Kategorie: Verbraucherschutz

Tschernobyl@2023 – Zukunft nur ohne Atom

Atomenergie. Was nicht hätte sein dürfen. Tschernobyl. Bis heute nicht zu Ende. Fukushima. Heute erneut atomare Bedrohung. Atomenergie im Krieg. Saporischschja. Die Drohung mit Atom/waffen – zivil – militärisch. Wir hatten Hiroshima, Nagasaki. Leben am Abgrund. Bis heute leiden Menschen an den Folgen, in den Gebieten, in denen nach dem 2. Weltkrieg oberirdisch Atomwaffen zur Vernichtung der Menschheit in Ost und West „getestet“ wurden. Windscale, Harrisburg, Majak! ICAN hat viel dazu beigetragen, dass die Vereinten Nationen einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen haben, den viele Atomwaffenstaaten nicht anerkennen wollen. Auch Deutschland will den Vertrag nicht unterzeichnen. Der BUND ist neuerdings Partner von ICAN! Tschernobyl@2023 – Zukunft nur ohne Atom. Warum?

 

Krieg und Krise: Wachsende atomare Risiken – Erzählungen über Stahl und Beton

In der Ukraine wird aktuell eine Bedrohung der Atomenergie sichtbar, die gern meist verdrängt oder ausgeblendet wird, – die aber seit vielen Jahren in einem wachsenden Maß auch die Atomanlagen der Bundesrepublik und anderswo betrifft: Wachsende Terrorrisiken bzw. die Gefahr von Angriffen und Sabotage gegen nukleare Anlagen, seien es Atomkraftwerke oder Atommüllzwischenlager mit z.b. hochradioaktivem Strahlenmaterial oder auch Uranfabriken wie in Gronau oder Lingen. Atomanlagen können ohne weiteres zum Angriffsziel werden – das hatte sich schon im Rahmen der Terroranschläge im September 2001 in den USA gezeigt. Um den Terrorschutz auszubauen, wird in Lubmin bei Greifswald erstmals wieder ein Atom-Zwischenlager neu errichtet. Und eine zuständige Atombehörde erklärt im vermeintlichen Faktencheck, wie das mit Beton und Stahl und der Sicherheit so funktioniert. Die Atom- und Strahlenkommission des BUND hat sich dazu gerade sehr kritisch geäußert. (Foto GNS, Castorbehälter für hoch radioaktive Brennelemente, wie sie an vielen bundesdeutschen Zwischenlagern zum Einsatz kommen.)

Spätestens sei den Anschlägen von 911 wurden auch von bundesdeutschen Sicherheits- und Atombehörden Schritt für Schritt die sogenannten Sicherungsmaßnahmen erweitert und Nachrüstungen an Atomanlagen angeordnet. Gerichte hoben die Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel auf. Weil erforderliche bauliche Nachrüstungen bei dem Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald, nicht möglich sind, muss nun sogar erstmals ein komplettes Atommülllager neu gebaut werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren ist gerade angelaufen.

Über die Terror-Gefahren sprechen die Behörden ungern bis gar nicht. Fast alles unterliegt dem Geheimschutz und das Ausmaß der Bedrohung ist schwer einzuordnen. Es gibt gute Gründe, warum die einzelnen Abwehrmaßnahmen nicht öffentlich diskutiert werden. Dass aber Atomenergie nicht nur im Falle technischer Fehler einen Super-GAU auslösen kann und Atommüllberge erzeugt – sondern eine Atomexplosion auch als Folge von Terrorangriffen möglich ist, sollte eine Gesellschaft als Risiko bewusst diskutieren und in seinen Entscheidungen einbeziehen, wenn es um die Frage einer nachhaltigen ökologischen Gesellschaft geht. Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der jetzigen Angriffe von Russland auf die Ukraine. Selbst die IAEO warnt, dass auch ohne Einsatz von Nuklearwaffen eine Atomkatastrophe möglich wäre. Atomenergie ist damit unter egal welchem Blickwinkel für eine zukunftsfähige Gesellschaft untragbar und erhöht auch im Krisenfall die Risiken für die Gesellschaft, die sie betreibt.

  • Die BI Lüchow Dannenberg berichtet auch über „Krieg und Atomkraft schließen einander aus„. Ebenso die Internationalen Ärzt*innen gegen den Atomkrieg IPPNW warnen auf vielfältige Weise gegen den atomaren Wahnsinn. Angesichts der nun in der Ukraine sichtbar werdenden nukleare Risiken im Kriegs- und Krisenfall sollte allen klar sein: Atomenergie ist keine Alternative – auch keine Laufzeitverlängerungen, denn auch diese könnten als Anschlagsziele genutzt werden. Über die nukleare Situation in der Ukraine informiert das Bundesumweltministerium hier.
  • Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) ist im Bereich des Bundesumweltministeriums zuständig für die Genehmigung von Atommüllzwischenlagern und auch teilweise für Atomtransporte. In Fragen des Terrorschutzes und der sogenannte Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) arbeiten Atomaufsichtsbehörden und Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste engstens zusammen. Während die Sicherheit vor allem Bezug auf die Technik zum sicheren Betrieb der entsprechenden Atomanlage bezeichnet, wird zur Abwehr von Angriffen bzw. Störungen von Sicherung gesprochen, was polizeiliche, administrative und auch bauliche Maßnahmen umfasst. Dazu gehören z.B. auch Stahlbeton-Wände oder auch Decken, Vereinzelungsanlagen oder auch Kerosinabflussrinnen etc.
  • Über den Neubau des Zwischenlagers in Lubmin für die Aufbewahrung von hochradioaktiven Abfällen siehe bei umweltFAIRaenern auch: Stahlbeton und mehr gegen Terrorgefahren: Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Lubmin nimmt erste Genehmigungshürde. Die Antragsunterlagen im laufenden Genehmigunsverfahren sind bei der zuständigen Behörde BaSE hier online zur Einsicht.

Außerdem auf umweltFAIRaendern zum Thema SEWD siehe hier und aktuell auch hier: Neue Reaktorsicherheit mit Schwerpunkt nuklearer Anti-Terrorschutz und: TÜV-Nord-Seminar zur Atomanlagen-Sicherung

Taxonomie: EU-Kommission betreibt Green-Washing bei Atomenergie

Zu den aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, Atomstrom für die EU-Taxonomie über nachhaltige Finanzanlagen mit einem grünen Label auszustatten, kommentiert Hubertus Zdebel, MdB der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Eine Einordnung der Atomenergie als grüne Energie ist angesichts der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl absurd und unverantwortlich. Nicht nur der Super-Gau ist eine permanente Bedrohung. Bis heute ist weltweit auch der sichere Umgang mit den Atommüllbergen ungeklärt. Die EU muss hier eine klare Linie ziehen, die Atomenergie darf kein Ökolabel erhalten.“

Weiter kritisiert Zdebel: „Der Betrieb immer älterer Atomanlagen in Frankreich, Belgien oder der Schweiz ist ein riskanter Atompoker mit der Gesundheit der Menschen. Neue Anlagen würden viel zu spät kommen, um gegen die Klimakatastrophe vorzugehen und wären im Vergleich zu den Erneuerbaren viel zu teuer. Die Energiewende braucht ungefährliche und nachhaltige Energietechniken basierend auf Wind, Sonne und Speicher! Die Bundesregierung muss sich hier mit maximaler Energie engagieren und Mehrheiten in der EU gegen eine grüne Bewertung von Atomstrom organisieren.“

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der Vorfälle bei Westfleisch folgerichtig, die Lockerungen im Kreis Coesfeld aufzuschieben.

Ferner hat Laumann angekündigt, den Strukturen in der Fleischwirtschaft, die er heute maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht hat, auf den Grund gehen zu wollen. Wir LINKEN werden genau hinschauen und Druck machen, dass es nicht nur bei Ankündigungen der Landesregierung bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen.

Die miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von Saisonarbeitern in der Fleischindustrie sind seit langem in der Kritik und begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus enorm. Faktisch ist die Lage so, dass Westfleisch aus Profitinteresse seine Arbeiter massiven Gesundheitsgefahren aussetzt.

Vor kurzem gab es auch am Standort in Oer-Erkenschwick überdurchschnittlich viele Infizierte. Nicht nur schuften die Arbeiter im Betrieb in Akkordarbeit, teilweise auch dicht an dicht. Ferner sind sie zumindest zum Teil in beengten Unterkünften untergebracht. Das ist die Kehrseite von Billigfleisch beim Discounter. Westfleisch muss den Beschäftigten umgehend angemessene Wohnungen vermitteln, die der aktuellen Gesundheitslage gerecht werden.

Dringend erforderlich sind außerdem mehr behördliche Kontrollen des Arbeitsschutzes in den Betrieben. Dabei muss auch den Vorwürfen nachgegangen werden, dass bei den Westfleisch-Beschäftigten viel Druck aufgebaut werde, auch krank zur Arbeit zu gehen („Sonst kannst Du Deine Papiere abholen!“). Es ist naiv zu glauben, dass die Hygieneregeln überall freiwillig eingehalten werden. Die Profitmargen in der Fleischindustrie oder auch in der Landwirtschaft sind dermaßen gering, dass jeder heimliche Verstoß gegen den Arbeitsschutz direkt einen Wettbewerbsvorteil bringt. Hier steckt das Problem wie so oft im System.“

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