Atomwaffenfähiger Atommüll – unzureichende nukleare Sicherheit – Uranbrennstoffe Made in NRW/Germany – Kein Thema für die Grünen in NRW und im BMU?

Weitere Herstellung von Uran-Brennstoff für Atommeiler in aller Welt „Made in NRW“? Transporte mit atomwaffenfähigem, hochradioaktivem Uran aus dem Forschungsreaktor München Garching ins veraltete Zwischenlager Ahaus (NRW)? Was tun mit dem ohne ausreichende atomrechtliche Genehmigung in einem unsicheren Mülllager aufbewahrten Strahlenabfall in Jülich (NRW)? Illegaler Export in die USA? Gefährliche Transporte nach Ahaus? Neubau eines atomaren Zwischenlagers? Kein Thema für die NRW-Grünen in den Sondierungen mit der CDU. Zu befürchten ist, dass auch in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu von den Grünen nichts mehr kommen wird. (Das Foto zeigt im Hintergrund das Zwischenlager für auch hochradioaktive Abfälle. Der Rest ist eine Montage!)

  • Auf Heise schreibt Andreas Wilkens zur sinnlosen Laufzeitdebatte: AKW-Laufzeitverlängerung: AKW-Betreiber von Lindners Vorstoß nicht begeistert.
  • Unübersehbar sind die Probleme mit der Atomenergie in Frankreich: Eine hohe Zahl von Atomreaktoren liegen wegen Rissbefunden in sicherheitsrelevaten Rohrleitungen still. Frankreichs Alternativen zur Stromerzeugung sind gering, es braucht Importe aus Europa. Und im Herbst, Winter, wenn Frankreich den hohen Anteil von Strom-Heizungen versorgen muss, könnte es extrem eng werden. Der Super-staatliche-Atom-Konzern EDF des Atomwaffenstaats Frankreich ist schwerstens angeschlagen und wird nur über extreme Steuermittel künstlich am Leben erhalten: Herr Lindner und Freunde aus FDP und AFD: Super-GAU, Atommüll und ökonomischer Wahnsinn für Atommachts-Phantasien? Das ist vorurteilsfrei und unideologisch?
  • Auch zum Thema Atomkraft: Kleine, modulare Reaktoren produzieren mehr Atommüll als herkömmliche informiert Heise. Dabei geht es um die vermeintliche neue Wunderwaffe – die Small.Modular.Reactors (SMR), die es zwar noch nicht gibt und hoffentlich nie geben wird. umweltFAIRaendern hatte jüngst dazu über eine neue Studie aus Schweden berichtet, die die Atommüll-Risiken dieser Reaktoren darstellt: Kleine SMR Atomreaktoren machen sehr viel Atommüll. Von Problemen der weltweiten Verbreitung von kleinen Atomreaktoren und den Risiken für den Missbrauch als schmutzige Atom-Waffe oder schwere regionale Atomunfälle ist in dem Text nicht die Rede. Das Bundesamt für die nukleare Sicherheit (BaSE) hat jüngst noch einmal darauf hingewiesen, dass die Atommüll-Problematik auch mit künftigen Reaktor-Modellen nicht aus der Welt ist. Die „Transmutation“ – die Umwandlung mit Atomreaktoren (!) von hochradioaktivem und waffenfähigem Atommüll zu „kurzlebigem“ von nur einigen hundert Jahren, ist eine ferne Vision. Aber jenseits heutiger Möglichkeiten: Transmutation hochradioaktiver Abfälle

Noch nicht lange her, als die Grünen im Landtag NRW eine Debatte um die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau angezettelt haben. Aber, hey, war nur mal ein Gedanke. Schließlich hatten die Grünen schon in der Koalition mit der SPD in NRW die Atomanlagen ungestört machen lassen. Und auch die Grünen auf Bundesebene haben den weiteren Atomausstieg und die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen nicht weiter zum Thema gemacht. Kein Wort dazu im Koalitionsvertrag und der zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium räumte jüngst ein, dass es in dieser Legislatur dazu aus seinem Ministerium nichts weiter geben wird. An der Stilllegung der letzten drei Atomreaktoren zum Jahresende muss man trotz AfD, Linder und Wirtschaftsrat der CDU und Söder nicht zweifeln. Aber für die Grünen ist der Atomausstieg dann offenbar auch erledigt, egal ob Uranbrennstoff „Made in NRW/Germany“ für Atomkraftwerke in Europa und der Welt weiterhin hergestellt wird.

Hintergrund: In den Uranfabriken in Lingen (NDS) und Gronau (NRW) wird trotz der Stilllegung der Atomkraftwerke weiterhin Uran-Brennstoff ohne jede Befristung hergestellt. Beide Anlagen sind vom gesetzlichen Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe ausgenommen. Der Atomausstieg bezieht sich in Deutschland auf die Atomkraftwerke und die Atomstromproduktion. Von diesen Anlagen geht in der Tat die extremste Gefahr aus, denn ein schwerer Unfall in einem Atommeiler hat das Potential, große Regionen und ganze Staaten radioaktiv zu verwüsten. Außerdem wird durch die Atomspaltung radioaktiver Abfall erzeugt, der für viele Jahrtausende bis hin zu einer Million Jahren zum Schutz von Menschen und Lebenwesen von der Umwelt abgeschirmt werden muss. Bis heute gibt es aber keine wirkliche Lösung, wie das langfristig sicher erfolgen soll. Ende 2022 gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland nach dem Atomgesetz vom Netz und werden endgültig abgeschaltet. Damit erlischt die Genehmigung für die nukleare Stromproduktion. Eine Weiterführung des Betriebs würde ein neues Genehmigungsverfahren erfordern. Dazu fehlt die Rechtsgrundlage und: Die Anlagen sind veraltet und wären nach heutigem Stand von Sicherheit und Technik nicht mehr genehmigungsfähig.

Siehe auch:

Atomwaffenverbotskonferenz in Wien – Protestwoche am deutschen Atomwaffen-Standort in Büchel

Schon vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hatte international ein neues Wettrüsten begonnen. Auch bei den Atomwaffen wird seit vielen Jahren an einer als „Modernisierung“ bezeichneten Aufrüstung gearbeitet. Ein Ziel ist dabei, Atomsprengköpfe zu verkleinern, um sie besser als taktische Waffen einsetzbar zu machen. Die Schwelle für einen nuklearen Einsatz soll damit abgesenkt werden, das erhöhe die nukleare Abschreckung, so die verquerre Logik. Davon betroffen sind auch die US-Atomwaffen, die in Büchel in der Eifel gelagert sind. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind deutsche Bundeswehrpiloten eingeplant, diese Atomwaffen im Kriegsfall in die Zeile zu fliegen. Dafür sollen jetzt die „veralteten“ Tornado-Kampfjets im Rahmen des letzte Woche mit Verfassungsänderung von Bundestag und Bundesrat beschlossenen 100-Mrd-Aufrüstungs-Programm durch neue Kampfbomber aus den USA ersetzt werden. Ein solcher Standort wie Büchel ist in jedem Fall auch ein Angriffsziel für gegnerische Atomwaffen. Die Internationalen Ärtz:innen zur Verhütung des Atomkriegs – IPPNW – und auch die Atomwaffenverbots-Kampagne ICAN rufen gegen den atomaren Wahnsinn zu einer Aktionswoche im Juli auf. Bereits vorher findet die erste Staatenkonferenz zum UN-Verbot von Atomwaffen vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien statt.

Dokumentation: Büchel als potenzielles Angriffsziel: Protestwoche gegen US-Atomwaffen in Deutschland!

Presseankündigung: IPPNW und ICAN Aktionstage in Büchel, 05. – 10. Juli 2022

Mit dem Ukraine-Krieg wächst die Angst vor einem Atomkrieg. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass erstmals eine knappe Mehrheit der Befragten für den Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland ist. Gleichzeitig befürworten aber nur 12 Prozent eine Modernisierung und Aufstockung – doch genau dieser Modernisierungsprozess ist bereits in vollem Gang. Ab 2023 werden voraussichtlich neue US-Atomwaffen in Deutschland stationiert.

Mit der IPPNW- und ICAN-Aktionswoche vom 05. bis 10. Juli 2022 klären wir dieses Jahr über die aktuelle Modernisierung auf und zeigen, dass die Bomben Büchel und Deutschland zum potenziellen Ziel eines konventionellen oder nuklearen Angriffs machen.

Programm-Highlights:

  •  Mittwoch, 06. Juli, 16:00-18:00 Uhr: Mosel-Rundfahrt in Cochem mit Vortrag von Prof. Karl-Heinz Bläsius zu „Atomkrieg aus Versehen“.
  • Donnerstag, 07. Juli, ab 16:00 Uhr: 5. Geburtstagsfeier des Atomwaffenverbotsvertrags vor dem Haupttor des Fliegerhorsts. Anschließend Konzert und Tanz.
  • Freitag, 08. Juli, ab 09:00 Uhr: Bunte Aktionen vor den Toren des Fliegerhorsts Büchel
  • Samstag, 09. Juli, 14:00-16:00 Uhr: Anti-Atomwaffen-Wanderung am Fliegerhorst.

Die Modernisierung wird auch durch das 100 Milliarden Euro Sondervermögens finanziert: Um die neuen Atomwaffen optimal einsetzen zu können, sollen F35-Kampfjets angeschafft werden. Ein tatsächlicher Atomwaffeneinsatz wird dadurch denkbarer, da die neuen Bomben zielgerichteter und mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden können. Eine fatale Entscheidung, die zur weiteren Eskalation auf dem europäischen Kontinent führen könnte.

Zwei Wochen nach der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag  protestieren wir in Büchel für ein nuklearwaffenfreies Deutschland, die Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen und gegen die geplante Aufrüstung.

Gerne stehen wir Ihnen für Interviews vor Ort oder vorab zur Verfügung. Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit bei uns melden. Wir freuen uns auf Ihre Berichterstattung.

Weitere Informationen: https://buechel.nuclearban.de/

Kleine SMR Atomreaktoren machen sehr viel Atommüll

Landauf landab überschlagen sich die Ideologen für atomare Laufzeitverlängerungen und gar einen Neueinstieg in die Atomenergie mit noch nicht einmal vorhandenen neuen Mini-Reaktoren, sogenannter Small Modular Reactors (SMR). So konsequent die nuklearen Risiken von Unfällen Marke Tschernobyl oder Fukushima ausgeblendet werden, die Bedrohungen durch Terror und Krieg und selbst die extremen Kosten einfach weggewischt werden, wird auch das Thema Atommüll ignoriert: Die dauerhaft sichere Lagerung von Atommüll ist weltweit ungeklärt. Jetzt zeigt eine schwedische Studie auf, dass die neuen SMR-Reaktoren sogar im Vergleich zu den herkömmlichen Reaktoren noch mehr Atommüll zur Folge haben werden.

Bei N-TV wird über die Studienergebnisse berichtet: „Die Forscher errechneten den radioaktiven Abfall der verschiedenen Reaktortypen im Verhältnis zur erzeugten Wärmeenergie. Der Müll beträgt beim herkömmlichen großen Druckwasserreaktor jährlich etwa fünf Kubikmeter pro Gigawatt Wärmeleistung. Beim integrierten Druckwasserreaktor ist die Menge etwa 2,5 Mal so groß, beim Flüssigsalzreaktor (400 Megawatt) etwa 5 Mal so groß. Wegen der großen Mengen an anfallendem Kühlmittel (Natrium) ist die Menge radioaktiven Mülls beim Schnellen Brüter sogar 30 Mal größer.“

Auch ScineXX berichtet über die Studie. Dort heißt es unter der Überschrift: „Atomkraft: Kleinreaktoren verschärfen Entsorgungsproblem: SMR-Reaktoren erzeugen bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle als normale Atomkraftwerke“. Berichtet wird: „Die Klimakrise, der Konflikt mit Russland und der noch mangelnde Ausbau erneuerbarer Energien haben der Atomkraft neue Attraktivität verliehen: Obwohl das Problem der Endlagerung und sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle nicht geklärt ist, setzen einige Länder auf eine neue Form von Atomreaktoren, die sogenannte Small Modular Reactors (SMR). Diese Anlagen erzeugen weniger als 300 Megawatt Strom, enthalten weniger Kernbrennstoff und nutzen teilweise neuartige Kühlmethoden mit Gasen oder geschmolzenen Salzen statt Wasser.“

Bei N-TV heißt es außerdem: „Kritisch sehen die Wissenschaftler außerdem, dass der Abbrand der Brennstäbe bei den kleinen Reaktoren geringer ist als bei den großen. Dadurch sind in den Brennstoffresten mehr radioaktive Isotope konzentriert als beim herkömmlichen Druckwasserreaktor. Es besteht deshalb eher die Gefahr, dass die kritische Masse für eine erneute nukleare Kettenreaktion im Abfall erreicht wird. Entsprechend müssten neue Behälter für die Endlagerung entwickelt oder die vorhandenen Behälter mit weniger radioaktivem Abfall befüllt werden.“

Beryllium aus Forschungsreaktoren: Entsorgungsziel Schacht Konrad – „relevante Wissenslücken und Fragen identifiziert“

In den Atomforschungsreaktoren, die in den 1950er Jahren mit dem Ziel der Kontrolle der Atomtechnik auch in Deutschland im Einsatz waren, wurde auch Beryllium eingesetzt, mit dem die Zahl der Neutronen erhöht werden konnte. Ein auch militärisch brisantes Material. Bis heute ist unklar, wohin dieses Beryllium „entsorgt“ werden soll. Ziel ist offenbar, dass Material aus den Atomforschungsreaktoren beispielsweise in Berlin, in Geesthacht bei Hamburg oder in Garching bei München im Schacht Konrad einlagern zu können. Abseits der Frage, ob der Schacht Konrad in Salzgitter jemals in Betrieb gehen wird: Derzeit wäre eine solche Einlagerung noch nicht möglich. Eine neue Studie, die „Konzeptstudie zur Entsorgung von aktiviertem Beryllium aus Forschungsreaktoren (KONEKT)“, hat die Problematik genauer unter die Lupe genommen. Bei den Rückbau-Begleitprozessen in Berlin und Geesthacht war das Thema für den weiteren Umgang mit Berylluim aufgekommen. Inzwischen hat es dort Vorträge und Diskussionen über die Studie gegeben. UmweltFAIRaendern hatte das dokumentiert. Nun ist auch die komplette Studie erschienen.

Dokumentation:

Fachlicher Abschlussbericht des BMBF geförderten Verbundvorhabens:

„Konzeptstudie zur Entsorgung von aktiviertem Beryllium aus Forschungsreaktoren (KONEKT)“ (PDF), (Die Studie ist hier auf den Seiten des HZB – die heute den stillgelegten Forschungsreaktor betreiben und rückbauen wollen, als PDF online. Die Übersichtsseite des Dialogprozesses mit vielen Dokumenten ist hier zu finden.

Förderkennzeichen 15S9405A-B, Juni 2021

Dr. Natalia Daniels, Dr. Guido Deissmann, Prof. Dr. Giuseppe Modolo, Prof. Dr. Dirk Bosbach (Teil-projektleiter)

Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ)- Institut für Energie- und Klimaforschung – Nukleare Entsor-gung und Reaktorsicherheit (IEK-6)

Stephan Peter Kate, Laura Schlenz, Dr. Stephan Welzel (Teilprojektleiter)
Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB)

Das diesem Bericht zugrundeliegende Verbundvorhaben wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) unter den Förderkennzeichen 15S9405A und 15S9405B gefördert. Die Arbeiten wurden im Zeitraum vom 01.08.2018 bis 31.07.2020 durchgeführt. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autoren.

„Kurzfassung“ – Forschungsprojekt KONEKT – Entsorgung von bestrahltem Beryllium

„Im Rahmen des Verbundvorhabens KONEKT wurden aktuelle Informationen über (bestrahltes) Be, dessen Eigenschaften und Verhalten unter Endlagerbedingungen, sowie zu Dekontaminations- und Konditionierungsverfahren erfasst und unter Berücksichtigung der in Deutschland vorhandenen Ansätze und Endlageroptionen analysiert, um damit eine wissenschaftliche Basis für die Entwicklung sicherer und nachhaltiger Strategien zum Umgang mit bestrahltem Be aus deutschen Nuklearanlagen zu schaffen. Nach der in diesem Rahmen durchgeführten Inventarisierung von Be-Abfällen beträgt die insgesamt anfallende und zu entsorgende Masse an be-strahltem Nuklearberyllium in Deutschland ca. 2.975 kg, sie stammt aus den Forschungsreaktoren BER-II, FRM-I, FRG-I/II und RFR. Das Radionuklidinventar des bestrahlten Be wird wesentlich von hohen Gehalten an 3H geprägt, des Weiteren treten Aktivierungsprodukte von im Be enthaltenen Verunreinigungen sowie Spaltprodukte aus der Spaltung des in Spuren enthaltenen Urans auf.

Bezüglich einer direkten Endlagerung von Be zeigte sich, dass eine Reihe von Ungewissheiten bzgl. des Korrosionsverhaltens von metallischem Be unter Endlager-relevanten Bedingungen sowie zur Migration von Be in Endlagersystemen bestehen. Die Analyse von Verpackungs-optionen ergab, dass eine Endlagerung des gesamten bestrahlten Be aus Deutschland im Endlager Schacht Konrad aus radiologischer Sicht prinzipiell möglich wäre. Allerdings könnte das 3H Inventar des bestrahlten Be und die Notwendigkeit von Ausgleichsbehältern (logistische) Probleme hinsichtlich einer Entsorgung in Schacht Konrad darstellen, so dass eine Abtrennung des 3H durch Ausheizen für eine Endlagerung in Schacht Konrad ggf. von Vorteil sein könnte. Der Einsatz weiterer Dekontaminationsschritte zur Abtrennung von Aktivierungsprodukten (z. B. auch zur Verwertung des rezyklierten Be) scheint demgegenüber weniger zielführend. Mögliche Nachnutzungen von rezykliertem könnten i. W. im Bereich der Nuklearindustrie (z. B. in Fusionsreaktoren) bestehen; eine Nachnutzung in anderen technologischen Bereichen nach uneingeschränkter Freigabe erscheint unrealistisch, da hierzu eine Abtrennung des Isotops 10Be erforderlich wäre. Aufgrund bislang fehlender praktischer Erprobung ist eine abschließende Bewertung der Eignung von Konditionierungsoptionen für bestrahltes metallisches Be wie Zementierung unter Verwendung unterschiedlicher Bindemittel, Verglasung, Einbindung in keramische Abfallformen oder Einbindung in Polymere für eine Endlagerung von Be in Schacht Konrad nicht möglich.

Auf Basis des aktuellen Wissensstands zur Entsorgung von bestrahltem Be wurde eine Road-map skizziert, die wichtige Schritte für eine sichere Entsorgung von bestrahltem Be in Deutschland umfasst. Zudem wurden relevante Wissenslücken und Fragen identifiziert, die Schwerpunkte zukünftiger FuE-Arbeiten zur Entsorgung von bestrahltem Be bilden könnten bzw. hinsichtlich einer Endlagerung von Be in Schacht Konrad geklärt werden müssten. Hierzu zählen Fragen zu Dekontaminations- bzw. Konditionierungsverfahren, grundlegende Fragen zu physiko-chemischen und toxikologischen Eigenschaften von Be, die z. B. für Sicherheitsanalysen relevant sein können, zu Kostenaspekten der Be-Entsorgung sowie Fragen zur konkreten Umsetzung einer direkten Endlagerung von Be in Schacht Konrad.“

LNG-Fracking Terminals im Hamburger Hafen und anderswo: Klimakatastrophe oder Ende Gelände

Nachdem sich diverse Umweltverbände und Klimaschützer:innen schon gegen die geplanten (mobilen) Flüssig#Fracking#Gas bzw. LNG-Terminals positioniert haben, hat nun auch der BUND Hamburg eine Stellungnahme veröffentlicht, die der AK Energie des Verbandes erarbeitet und der Vorstand beschlossen hat: „Der BUND Hamburg lehnt ein übereiltes und faktenfreies Genehmigungsverfahren zum Bau von LNG–Terminals in Deutschland unter Ausschluss der aktuell rechtsgültigen Verfahrensschritte, insbesondere der Umweltverträglichkeitsprüfung und des zivilgesellschaftlichen Beteiligungsverfahren, ab. Die unter diesen Bedingungen geplanten LNG–Terminals in Deutschland werden vom BUND Hamburg entschieden abgelehnt. Der BUND Hamburg unterstützt den Widerspruch des Bundesverbandes gemeinsam mit NABU und WWF gegen die Genehmigung des LNG–Terminals in Wilhelmshaven. Auch für den BUND Hamburg gilt das Wort der „klaren Kante“ gegen die provokanten Planungen und abgekürzten Verfahren.“ Klare Ansage. In einer Presseerklärung hatte der BUND Hamburg festgestellt: „Überteuert, intransparent und an Klimazielen vorbei: BUND kritisiert Hamburgs LNG-Pläne – Gasbedarf kann über bestehende mitteleuropäische Infrastruktur gedeckt, und auch von Hamburg noch massiv reduziert werden.“ Der Bundesverband spricht sogar von einer „LNG-Terminals werden zur politischen Irrfahrt“. Klagen sind angekündigt. Wichtig aber auch: Den gesellschaftlichen Widerstand öffentlich auf die Straße zu bringen.

Hamburgs grüne Umweltbehörde und der sozialdemokratische Bürgermeister hatten neue – mobile – LNG-Terminals als Mittel, um von russischen Gaslieferungen aufgrund des Angriffs gegen die Ukraine, wegzukommen, begrüßt. Ernsthafte Prüfungen, darauf hat nicht nur der BUND Hamburg jetzt hingewiesen, ob man neue Terminal überhaupt brauche, hat es bislang nicht ernsthaft gegeben. Ebensowenig wird von der Bundesregierung oder dem rot-grünen Senat in Hamburg thematisiert, dass mit den LNG Planungen nicht nur Milliarden-Investitionen anstehen, sondern Tür und Tor für extrem umwelt- und klimaschädliches Fracking-Gas geöffnet wird. Damit feuert man im wahrsten Sinn die Klimakatastrophe an. Beteiligungsrechte und auch Rechtsstandards in der EU sollen für diese Maßnahmen einer Kriegswirtschaft entsprechend der Beschlüsse im Bundestag massiv eingeschränkt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (LNG) und der Bundesverband des BUND haben daher bereits Klagen angekündigt. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck hat schon mal die Verbände gewarnt !! gegen diese Grundrechtseinschränkungen zu klagen (wir haben ja Krieg, siehe hier NDR).

Für den Standort in Hamburg sind – siehe oben – Sicherheitsprüfungen noch nicht abgeschlossen. LNG-Schiffe stellen wegen der Explosionsgefahren ein extrem hohes Risiko dar. Die Schiffe müssten bis zum Hamburger Hafenstandort bei Moorburg nicht nur die gesamte Elbe hinauf an vielen Städten vorbei, sondern im Hamburger Hafen durch faktisch mitten durch die Millionenmetropole. Außerdem ist in der Diskussion, ob es eine Sperrung auf der Elbe für andere Schiffs-Verkehre geben muss, wenn diese befüllten Gas-Tanker Moorburg anlaufen. Die Explosion im Hafen von Beirut im Jahr 2020 hat zuletzt deutlich gemacht, welche extreme Zerstörungskraft von Gefahrstoffen ausgehen kann, von denen es schon ohne LNG genug im Hamburger Hafen gibt. Mit Blick auf die bis heute nicht absehbare weitere Entwicklung des Kriegs Russland in der Ukraine muss auch berücksichtigt werden, das solche Schiffstransporte auch zu Angriffszielen von Terrorkommandos oder Staaten werden können. Russland hat zuletzt mit dem Angriff auch gegen Atom-Standorte wie Tschernobyl und andere AKWs in der Ukraine gezeigt, wie schnell „zivile“ Infrastruktur angegriffen und im Zweifelsfall mit katastrophalen Wirkungen zerstört werden könnte. Mehrfach hat Russland dazu im Krieg gegen die Ukraine z.B. Infraschall-Raketen eingesetzt. Diese Raketensystem gelten derzeit als nicht verteidigbar.

Ende Gelände und andere Organisationen mobilisieren angesichts dieser Planungen, die die fossile Energiewirtschaft im Schatten des Krieges für Jahrzehnte stabilisieren könnten, zu Gegen-Aktionen. Statt über irrwitzige Verfassungsänderungen mit „Sondervermögen“ für die Aufrüstung die Schuldenbremse fortzusetzen braucht es in jedem Fall eine Klimakatastrophen-Bremse!

Dokumentation:

Überteuert, intransparent und an Klimazielen vorbei: BUND kritisiert Hamburgs LNG-Pläne

20. Mai 2022 | Energie, Klimaschutz, Nachhaltigkeit

Gasbedarf kann über bestehende mitteleuropäische Infrastruktur gedeckt, und auch von Hamburg noch massiv reduziert werden.

Per Beschluss des Deutschen Bundestags von letzter Nacht ermöglicht das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz deutschlandweit zwölf Terminals, fest und schwimmend, davon eines in Hamburgs Hafen. Die Bundesregierung hat bis heute keine validen Daten zum Gasbedarf vorgelegt. „Vor Installation eines schwimmenden Terminals in Hamburg erwarten wir vollständige Transparenz über den tatsächlichen Gasbedarf. Ein schwimmendes LNG-Terminal kostet €200.000 pro Tag. Angesichts dieses Wahnsinns kann keine einzige verfügbare Einsparmaßnahme an Geldfragen scheitern“, sagt Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Sämtliche geplanten Terminals werden mit der Daseinsvorsorge der Bevölkerung begründet. Dabei ist es die Industrie, die etwa die Hälfte des Erdgasverbrauchs in Deutschland verursacht, darunter maßgeblich die petrochemische Plastik-Industrie. LNG-Terminals bringen zudem eine extreme Klimaschädlichkeit mit sich, sobald LNG aus Fracking-Technologie importiert wird.

Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Berechnung von Artelys[1] zeigen auf, dass bereits die bestehenden Pipelines und Terminals in Mitteleuropa ausreichen, um die Versorgungssicherheit mit Erdgas, unabhängig von Russland, sicher zu stellen. Möglichkeiten aus Zeebrugge (Belgien) und den Niederlanden (u.a. Rotterdam), die bereits dort vorhandene Infrastruktur für einen vorübergehenden LNG-Import mitzunutzen, anstatt in Deutschland eine Überkapazität aufzubauen, werden jedoch von allen deutschen Nordbundesländern ignoriert und der Aufbau einer neuen Infrastruktur forciert. „Das übereilte und faktenfreie Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals ist inakzeptabel“, so Schäfer. Der BUND Bundesverband geht gemeinsam mit NABU und WWF juristisch in Widerspruch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Auch für das schwimmende Terminal in Hamburg gilt das Wort der „klaren Kante“ gegen die überstürzten Planungen.

„Bevor Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan sich überhaupt reinen Gewissens für neue fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals aussprechen können, müssen sie sämtliche in öffentlicher Hand der Stadt Hamburg liegenden Einsparmöglichkeiten prüfen“, mahnt Schäfer. Der Senat kann u.a. auf den Gasverbrauch in der Fernwärme direkt Einfluss nehmen. Hier müssen Großwärmepumpen massiv stärker eingesetzt werden. Die für den Standort Dradenau geplante Wärmepumpe wurde absurderweise in ihrer Leistung immer weiter reduziert von einst 60 MW auf zuletzt nur noch 20 MW. Konsequenter Ausstieg aus dem Heizen mit Gasheizungen sowie energetische Gebäudesanierungen sind weitere bisher zu wenig genutzte Hebel. Über 50 Prozent des Gasbedarfs kommt aus der Industrie und dort insbesondere aus der petrochemischen Plastik- und Kunstdünger-Industrie. In der Verpackungsindustrie und in der konventionellen Landwirtschaft bestehen diesbezüglich noch erhebliche Einsparpotenziale.

Für Rückfragen:

BUND Hamburg, Lucas Schäfer, Tel. 040 600 387 11

[1] Artelys: Does phasing-out Russian gas require new gas infrastructure? https://elperiodicodelaenergia.com/wp-content/uploads/2022/05/Artelys-Russian-gas-phase-out.pdf (2022, finanziert durch European Climate Foundation)

 

BUND Bundesverband – Kommentar: LNG-Terminals werden zur politischen Irrfahrt

27. April 2022

Die geplante Änderung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den neuen Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:

„Die LNG-Nutzung widerspricht dem Klimaneutralitätsziel der Bundesregierung. Statt politischer Schnellschüsse braucht es ein belastbares Konzept für den Import erneuerbarer Energien. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte nicht in blinden Aktionismus verfallen, sondern Sorgfalt walten lassen. Es braucht eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Überprüfung der Klimabilanz von LNG-Terminals.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein begibt sich mit der Änderung des Wasserrechts auf denselben Irrweg wie die Bundesregierung: Sie meidet die öffentliche Diskussion und verkürzt die demokratischen Verfahren. Damit wird eine riskante Politik der vollendeten Tatsachen etabliert. Die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse wird unmöglich. CDU, Grünen und FDP entmündigen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.

Es braucht dringend mehr Beteiligung, um die zukünftigen Gasimportinfrastrukturen mit den Zielen der Energiesouveränität und Klimaneutralität zu vereinbaren. Die Energieversorgung ganz allgemein zum öffentlichen Interesse zu erklären, geht an der Komplexität des heutigen Energiesystems völlig vorbei.“

Mehr Informationen

 

  • LNG-Importe stehen im Verdacht, teilweise klimaschädlicher zu sein als die Kohlenutzung, da Transport und Verflüssigung sehr energieintensiv sind und zu hohen Methanemissionen führen. Die Lieferverträge für LNG werden voraussichtlich eine Laufzeit über 20 Jahre und mehr haben – weit über die derzeitige Krisensituation hinaus. Stationäre LNG-Terminals, die erst Mitte der 2020er Jahre in Betrieb gehen, tragen somit kurzfristig nicht zu einer besseren Versorgungssicherheit bei.
  • Ein vom BUND vorgelegtes Papier „Einsparungen jetzt! Für Energiesouveränität und ein krisenfestes Ernährungssystem“ fordert von der Bundesregierung angesichts des Krieges in der Ukraine Sofortmaßnahmen in unterschiedlichen Sektoren.
  • Alle BUND-Positionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
  • Kontakt: Oliver Powalla, BUND-Energieexperte (Gas), Tel. (030) 2 75 86-436, Mobil: 01 63 / 6 85 43 24, oliver.powalla(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Clara Billen / Lara Dalbudak), Tel. (030) 2 75 86-497 / -531 / -464 / -425, presse(at)bund.net

 

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