Geologisch ungeeignet, politisch verbrannt: BUND fordert, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen

Der Umweltverband BUND hat heute – mit einem neuen Gutachten untermauert – den Ausschluss von Gorleben als alten neuen Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle gefordert. Politisch verbrannt und vor allem geologisch ungeeignet, so der Bundesvorsitzende Olaf Band. Der Gorleben Experte Jürgen Voges und der Geologe Ulrich Kleemann erläuterten, warum Gorleben nach den im Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien aus dem weiteren Suchverfahren ausgeschlossen werden müsse. Auch der BUND Niedersachsen und die BI Lüchow Dannenberg aus dem Wendland waren an der Pressekonferenz beteiligt. Zum Ende des Monats wird  die Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) mit dem „Zwischenbericht-Teilgebiete“ möglicherweise geeignete Regionen für ein Atommüll-Endlager benennen.

Gorleben – so machte der BUND heute noch einmal klar, müsse ausgeschlossen werden, wenn tatsächlich fachliche und geologische Kriterien bewertet werden, und nicht im Hintergrund z.B. die bereits rund 1,9 Milliarden Euro, die bis heute in Gorleben investiert wurden oder die über 100 Castoren mit hochradioaktivem Müll, die im Zwischenlager Gorleben bereits stehen, eine Rolle spielen.

Unter anderem, weil Gorleben immer noch im Verfahren bei der Endlagersuche ist, hatte der BUND bereits den Abschlussbericht der Endlager-Kommission nicht mitgetragen und das auf der Basis des Berichts novellierte Standortauswahlgesetz kritisiert. Der BUND begleitet den gesamten Endlager-Suchprozess seit Jahren kritisch, auch mit Blick auf die mangelhafte Beteiligung der Öffentlichkeit.

Dokumentation: Bund-Pressemitteilung vom 10. September 2020 

Geologisch ungeeignet, politisch verbrannt: BUND fordert Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen
Berlin. Der Salzstock Gorleben ist seit Jahrzehnten Sinnbild für ein intransparentes und planloses Auswahlverfahren für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bereits zu Beginn, als Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, gefordert, Gorleben aus dem Verfahren der Endlagersuche zu nehmen. Einer der gravierenden Mängel, weswegen der BUND dem Kommissionsbericht nicht zustimmen konnte, ist der tiefengeologische Befund vor Ort.
Dabei steht in der „Causa Gorleben“ Geologie – und damit Sicherheit – gegen Starrsinn: Schließlich seien bereits erhebliche Summen investiert worden und im oberirdischen Zwischenlager befindet sich mittlerweile ein Großteil des hochradioaktiven Mülls aus der Wiederaufarbeitung. Dieses Festhalten an früheren, falschen Entscheidungen ignoriert geologische Mängel, ein Rückfall in diese Option bleibt aber zu befürchten.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Geologisch ungeeignet und politisch verbrannt und dennoch schwebt Gorleben weiterhin über dem gesamten Suchverfahren. Nur wenn dieser größte Streitpunkt der deutschen Endlager-Debatte endlich vom Tisch kommt, kann eine tatsächlich qualifizierte Standortsuche beginnen. Ansonsten wird es als Rückfalloption den Suchprozess immer weiter vergiften. Auch die 1,9 Milliarden Euro, die bislang in die Erkundung von Gorleben gesteckt worden sind, wiegen die Sicherheitsmängel nicht auf. Für den BUND bleibt es dabei: Der Salzstock in Gorleben muss endlich aus dem Verfahren genommen und damit einer der Geburtsfehler des neuen Suchverfahrens korrigiert werden. Das wäre auch ein wichtiges Signal und ein erster Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit im jetzigen Suchverfahren und schafft Vertrauen in der Bevölkerung.“
Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND-Landesverbands Niedersachsen: „Niedersachsen hat in den vergangenen Jahrzehnten die Hauptlast bei der Diskussion um Endlagerstätten für radioaktive Abfälle in Deutschland getragen. Für die beginnende Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle muss die Devise lauten: Aus Gorleben lernen. Dazu gehören eine intensive Bürgerbeteiligung und ein Offenlegen der Entscheidungskriterien für die Endlagersuche. Nur so kann die letztlich notwendige Suche gelingen. Das kürzlich einberufene Begleitforum des Niedersächsischen Umweltministeriums unter Einbindung vieler gesellschaftlicher Gruppen ist ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz in diesem komplexen Prozess.“
Jürgen Voges, freier Journalist und Autor des heute vorgestellten Gorleben-Papiers: „Der Salzstock Gorleben erfüllt entscheidende Vorgaben des Standortauswahlgesetzes für ein Endlager für hochradioaktiven Müll nicht. Er ist von Bändern aus Anhydrit und Kalisalz durchzogen, die in einen Endlager nichts zu suchen haben. Ausreichend große durchgängige Steinsalzpartien von mindestens drei Quadratkilometern Fläche – und für einen günstigen Fall sogar sechs – fehlen. Über großen Teilen des Salzstocks fehlt auch ein schützendes Deckgebirge. Dort wird das Salz stattdessen von einer mindestens 170 Meter tiefen Rinne durchschnitten. Die Region Gorleben gehört nicht zu den Gebieten mit günstigen geologischen Voraussetzungen für ein Endlager und muss daher bereits im ersten Schritt des Standortauswahlverfahren ausscheiden.“
Ulrich Kleemann, Geologe: „Der Salzstock Gorleben befindet sich in einer aktiven Störungszone, in der in den letzten 34 Millionen Jahren Bewegungen stattgefunden haben, die bis in eine Tiefe von 30 Kilometern nachweisbar sind und die Bildung von eiszeitlichen Rinnen begünstigten. Damit ist ein Ausschlusskriterium nach § 22 des Standortauswahlgesetzes erfüllt, was zwangsläufig zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren führen muss. Hinzu kommt, dass eine gasführende Schicht unter dem Salzstock wahrscheinlich ist und somit keine günstige geologische Gesamtsituation vorliegt. Der Umgang mit dem Salzstock Gorleben ist für mich daher die Messlatte, ob das Standortauswahlverfahren tatsächlich ergebnisoffen durchgeführt wird oder wie in der Vergangenheit ein ungeeigneter Standort politisch im Verfahren gehalten werden soll.“
Wolfgang Ehmke, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Das Damokles-Schwert baumelt noch über dem politisch verbrannten und geologisch angezählten Standort. Die große Datendichte aus der bisherigen Erkundung zum Salzstock Gorleben-Rambow hingegen kann aus unserer Sicht nur dazu führen, dass der bisherige Standort schon im ersten Vergleichsschritt wegen seiner geologischen Mängel aus dem Endlagersuchverfahren herausfliegt.“
Mehr Informationen:
Das vom BUND in Auftrag gegebene Gorleben-Papier finden Sie unter: www.bund.net/defizite-gorleben
Eine kompakte Zusammenstellung, warum Gorleben als Endlager ungeeignet ist, finden Sie unter: www.bund.net/gorleben-ausschliessen
Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Tel.: 030-27586-562, Mobil: 0176-31267936, E-Mail: juliane.dickel@bund.net

AfD: Scheinlösungen und neue Atomgefahren

Klimakatastrophe kennt die AfD nicht, die hochradioaktiven Atommüllberge will die Partei, in der auch Faschisten Mitglied sind, wegzaubern. In einem Antrag, der heute im Umweltausschuss des Bundestags au der Tagesordnung stand (aber nicht behandelt wurde) verspricht die AfD, man könnte durch Verwertung hochradioaktiver Abfälle die Endlagerung überflüssig machen. Was die AfD verschweigt: Eine Endlagerung wäre selbst dann notwendig, wenn diese Verwertungsverfahren tatsächlich verfügbar wären und funktionieren würden. Das aber ist gar nicht der Fall. Für derartige Szenarien wäre außerdem ein Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung notwendig, verbunden damit, dass dann auch atomwaffenfähige Materialien im Umlauf wären und damit die Gefahren des militärischen Missbrauchs enorm anwachsen würde. Atommüll-Endlager blieben aber weiterhin notwendig.

Die AfD stellt den Antrag auf die Tagesordnung, kurz bevor Ende September erstmals in Deutschland die möglichen für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Frage kommenden Regionen öffentlich bekannt gemacht werden. Natürlich löst die Vorstellung, möglicherweise zu einem Atommüll-Standort zu werden, keine Begeisterung aus. Die AfD will in dieser Situation offenbar in typischer Weise polarisieren und mit einer Scheinalternative mit erheblichen Nebenwirkungen für sich werben. Dabei führt das faktisch nur dazu, dass die AfD das Problem der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle einfach in unbestimmte Zukunft verschiebt und damit den nächsten Generationen aufbürdet.

Einseitige Debatte und Die Zeit: Ein abgelehnter Beitrag gegen die ProAtom-Debatte

Einige Medien lieben es, die Debatten von gestern zu führen und für vorwärtsgewandt zu erklären. Nicht nur die Springer-Welt ist munter dabei, Kampagne für neue Atomgefahren zu machen. Auch der Spiegel mag diese „total überraschenden“ Interventionen. Neulich griff Die Zeit so eine Sache auf und veröffentlichte ein Plädoyer zweier Autor*innen für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gegen die Klimakrise. Ihren Vorschlag, die Laufzeit der noch am Netz befindlichen AKWs zu verlängern, richten sie verbunden mit auch sonst kuriosen Vorschlägen ausgerechnet an diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ins Stocken geraten ist und die alles getan haben, um den Kohleausstieg zugunsten der Atom- und Kohlekonzerne und zu lasten der Bürgerenergiewende auszubremsen: Die Bundesregierung. Ärgerlich aber ist auch: Einen Beitrag von Alex Rosen, Arzt an der Charite in Berlin und im Vorstand der internationalen Ärzteorganisatorn IPPNW, lehnte DIE Zeit (laut IPPNW) nach einer anfänglichen Zusage schließlich ab. So geht Debatte! UmweltFAIRaendern dokumentiert im weiteren den Beitrag von Dr. Alex Rosen, der auch hier zu finden ist.

Replik auf Dr. Rainer Moormann und Dr. Anna Veronika Wendland

Vorfahrt für die Energiewende!

Von Dr. Alex Rosen

Dr. Alex Rosen ist Co-Vorsitzender der IPPNW, Foto: IPPNW

Es ist ein Kennzeichen guter Wissenschaft, unter dem Eindruck neuer Erkenntnisse Entscheidungen der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen. Es gibt jedoch Diskurse, die so umfassend abgeschlossen wurden, dass man sie nicht alle paar Jahre wieder führen muss.

Ende 2022 wird in Deutschland der letzte Atomreaktor vom Netz genommen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung nun den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Leider viel zu zögerlich, denn es braucht zügige Maßnahmen, um zumindest die schlimmsten Szenarien der Klimakatastrophe noch aufhalten zu können. Die Wucht, mit der sich unser Ökosystem in den kommenden Jahren verändern wird, ist selbst für sonst nüchterne Wissenschaftler beängstigend. So war es nur eine Frage der Zeit, bis die Atomindustrie erneut nach einem Ausstieg aus dem Ausstieg ruft. Nun da Wind- und Solarkraft die Kilowattstunde deutlich günstiger produzieren können als Atommeiler und das alte Kostenargument nicht mehr zieht, muss plötzlich das Klima als Begründung herhalten.

Der deutsche Atomausstieg hat einen jahrzehntelangen gesellschaftlichen Großkonflikt befriedet. Um diesen Konsens in Frage zu stellen, bedürfte es wesentlicher neuer Erkenntnisse. Doch die gibt es nicht. Es existieren keine belastbaren Studien, die zeigen, dass sich ein Festhalten an der Atomenergie für Klima und Umwelt lohnen würde. Atomenergie ist nicht skalierbar und weiterhin ein exklusives Projekt weniger Staaten. Nur rund 5% der weltweiten Energieproduktion wird durch Atomkraft gedeckt. 85% aller Staaten haben weder Atomenergie noch die finanziellen oder technischen Voraussetzungen dafür. Für eine globale Energiestrategie ist sie daher völlig ungeeignet.
Zudem ist Atomstrom ein unflexibler Grundlastträger, der den Ausbau der Erneuerbaren und flexibler Spitzenlastträger blockiert und verzögert. Weitere Verzögerungen können wir uns jedoch nicht leisten. Die Weltgemeinschaft hat Jahrzehnte durch Untätigkeit und falsche Anreize vertan.

Ernsthaft eine Rückkehr zur Atomenergie zu fordern kann nur, wer alle anderen Aspekte der nuklearen Kette ausblendet: Die massive Umweltzerstörung, die strahlenden Müllhalden und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch den Raubbau von Uran in den Siedlungsgebieten indigener Völker. Über einen Zeitraum von 32 Jahren kam es drei Mal zu Atomkatastrophen mit Kernschmelzen, hunderte kleinere Atomkatastrophen haben riesige Landstriche radioaktiv verseucht und die Kernspaltung ist seit Fukushima nicht beherrschbarer geworden. Tonnenweise fällt radioaktiver Müll an, der für Hunderttausende von Jahren Strahlung produziert und dessen Sicherung und Lagerung noch viele künftige Generationen beschäftigen werden.

Wer Atomenergie befürwortet, verschließt zudem die Augen vor der Proliferationsgefahr. Während die USA und die UdSSR Atomreaktoren noch ausschließlich zur Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial nutzten, erhitzten die Briten 1956 als erste mit der Abwärme ihrer Plutoniumbrüter Wasser und produzierten Strom. Die neue Werbestrategie hieß „Atoms for Peace“. Dabei investierten vor allem Staaten in Atomenergie, die sich die Option auf die Bombe offen halten wollten. In den kommenden Jahrzehnten entwickelten sieben weitere Staaten mit Hilfe ziviler Atomenergieprogramme Atomwaffen. Andere könnten folgen: Gerade im Nahen Osten werden zivile Atomprogramme ausgebaut.

Investitionen in die zivile atomare Infrastruktur sind auch in den Atomstaaten nichts weiter als versteckte Subventionen der militärischen Atomprogramme, wie der Bau neuer Reaktoren in Frankreich oder Großbritannien zeigt, wo das Militär massiv von der Forschung, Entwicklung und Ausbildung im zivilen Atomsektor profitieren. Auch China, die USA und Russland investieren kräftig: Ohne das zivile Rückgrat der Atomindustrie wäre eine Modernisierung der Atomwaffenarsenale nicht denkbar. Wer diese Fakten anerkennt, stellt fest, dass die globalen energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ebenso wenig mit der Atomtechnologie des 20. Jahrhunderts gelöst werden können wie mit den fossilen Brennstoffen des 19. Jahrhunderts.

Befürworter der Atomenergie zeichnen gerne das Bild von ausgehenden Lichtern, sobald Reaktoren abgeschaltet werden. Dieses Szenario ist heute ebenso falsch wie 2011 als die Atomindustrie vor dem Abschalten der Meiler warnte. Auch zukünftig werden keine Lichter ausgehen – vorausgesetzt, die Blockade der Energiewende wird endlich beendet. Denn es ist bei weitem nicht so, dass Deutschland sich in den letzten 10 Jahren auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien konzentriert hat. Einzelne Kommunen, Firmen und private Haushalte haben dies getan. Die deutsche Politik hat die Energiewende jedoch seit 2011 ganz im Sinne der Großkonzerne konsequent ausgebremst.

Wer behauptet, dass es für ein Land wie Deutschland nur die Alternative zwischen fossiler und atomarer Stromerzeugung gäbe, ignoriert die Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des Fraunhofer Instituts, der Scientists for Future oder der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und die realen Marktentwicklungen. Sie zeigen, dass ein Szenario mit 100% Erneuerbare Energien mit entsprechenden Gesetzesänderungen in den kommenden Jahren umgesetzt werden könnte. Durch eine solche dezentrale, nachhaltige Energiewirtschaft könnten Konflikte um Rohstoffe ebenso vermieden werden wie Abhängigkeiten von Uran-, Gas- oder Öl-liefernden Staaten.

Die meiste Zeit des Jahres steht ausreichend Strom aus Sonnen- und Windenergie bereit, während an wenigen Tagen im Jahr zu wenig Erneuerbare Energien verfügbar sind. Die Lösung für dieses Problem sind der europaweite Netzausbau, um Erzeugung und Nachfrage besser in Einklang zu bringen und die möglichst effiziente und flexible Speicherung überschüssiger Energie. Hier gibt es zweifelsohne noch große Defizite. Seriöse Schätzungen gehen für ein Stromnetz mit 100% Erneuerbaren Energien von benötigten Speicherkapazitäten aus, die um einen Faktor 1.000 über dem heutigen Stand liegen.

Aber es gibt Hoffnung, dieses Niveau zu erreichen, denn neben klassischen Pumpspeicherkraftwerken oder neuartigen Kugelpump- oder Flüssigsalzspeichern gibt es vor allem zwei vielversprechende Speicherkonzepte: Für die kurzfristige Speicherung bieten sich elektrochemische Batteriesysteme an. Weltweit werden derzeit riesige Batteriefabriken errichtet. Die dort gefertigten Speicher kommen dezentral in Firmen, öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten zum Einsatz. Durch Kopplung mit Photovoltaikanlagen könnten so bis zu 80% des privaten Strombedarfs gedeckt werden. In Kombination mit Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen können sie zudem CO2 im Wärme- und Verkehrssektor einsparen. Solche Batteriesysteme werden von Jahr zu Jahr besser und billiger. Allein in den letzten acht Jahren sind die Preise für Lithium-Ionen-Batterien um 85% gesunken und der Trend hält an.

Für die saisonale Energiespeicherung eignen sich dagegen Power-to-Gas-Ansätze. Energieüberschüsse aus Wind- und Solarkraft können zu Wasserstoff und Methan umgewandelt, im bereits existierenden Gasnetz gespeichert und in Gaskraftwerken wieder verstromt werden. Auf diesem Weg könnten auch der Flug- und Schifffahrtsverkehr sowie die Großindustrie vollständig dekarbonisiert werden. Power-to-Gas ist technisch bereits machbar und wird im Moment schon angewandt. Aufgrund der bislang schwachen Effizienz des Elektrolyseprozesses sowie des günstigen Erdgaspreises ist die synthetische Gaserzeugung jedoch noch nicht wirtschaftlich. Ein CO2-Preis auf fossile Energien, sinkende Produktionskosten von Ökostrom und eine progressive Gesetzgebung werden diesen Technologien zum Durchbruch verhelfen.

Die Befürchtung, dass Speichertechnologien nicht schnell genug entwickelt werden können, unterschätzt das Innovationspotential der Ingenieure und die Bereitschaft der Bevölkerung, die Energiewende umzusetzen. Wer heute behauptet, dass es nicht möglich sei, in wenigen Jahren die notwendigen Speichertechnologien aufzubauen, der konnte sich sicherlich in den 90er Jahren auch nicht vorstellen, dass einmal eine ganze Bibliothek auf einen Datenträger von der Größe einer Streichholzschachtel passen würde oder ein tragbares Telefon mehr Rechnerleistung haben könnte als die NASA-Computer, die die Mondlandung steuerten.

Wir brauchen keinen Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern eine Änderung der politischen Rahmenbedingungen, Maßnahmen zum Einsparen von Energie, eine konsequente Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien und europäische Netzkooperationsprojekte. Technologien für das Speichern von Energie, intelligentes Lastenmanagement im Stromnetz sowie die Sektorenkopplung müssen erforscht, kurzfristig zur Marktreife gebracht und ausgebaut werden. Beenden wir endlich die Blockade der Energiewende. Anstelle von Großkraftwerken in der Hand einiger weniger Großkonzerne bedarf es einer dezentralen Energiewende mit 100% Erneuerbaren Energien – in Bürgerhand, auf der Basis eines gesamtgesellschaftlichen Umdenkens mit Blick auf die limitierten Ressourcen unseres Planeten.

Dr. Alex Rosen ist Co-Vorsitzender der IPPNW

Dieser Text sollte als Replik auf den Gastbeitrag von Dr. Rainer Moormann und Dr. Anna Veronika Wendland in der ZEIT-Rubrik Streit vom 16. Juli 2020 veröffentlicht werden. Nach anfänglicher Zusage hat die ZEIT eine Veröffentlichung jedoch abgelehnt und den Pro-Atom-Artikel in ihrer Zeitung unerwidert gelassen.

Vattenfalls Kohle-Monster Moorburg am Ende – Konzern will abschalten

Vattenfalls Ausstieg aus dem Kohle-Klimakiller-Kraftwerk Moorburg kommt möglicherweise schneller als der rot-grüne Senat und auch viele Umweltaktive in Hamburg es sich vorgestellt haben. Der Konzern bewirbt sich bei einer „Ausstiegs-Auktion“ der Bundesregierung. Die Hoffnung: Noch einmal 260 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler*innen einfahren. Am „Markt“ ist der Kohlestrom aus Moorburg nichts mehr wert. Insgesamt hat Vattenfall mit dem 1.600 MW Kohlemonster runde zwei Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Im Dezember fällt die Entscheidung der Bundesregierung. Mitte 2021, so Vattenfall, könnte das Kraftwerk dann abgeschaltet werden. Die Belegschaft ist bereits über die Pläne informiert. Aber auch ohne die Steuergeld-Mitnahme könnte angesichts der Verluste das Kraftwerk abgeschaltet werden. Der Senat hatte jüngst noch Umbaupläne auf Gasfeuerung und für Wasserstofferzeugung mit der Moorburg-Edel-Ruine ins Spiel gebracht und dafür sogar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht in Hamburg einer Klage des BUND stattgegeben, mit der die Elbe geschützt und die Stromerzeugung in Moorburg verteuert wurde. Über die Ankündigungen von Vattenfall siehe hier die Süddeutsche, hier und hier und hier die Linksfraktion.

Schon zum Baubeginn in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre hatten Kritiker Vattenfall gewarnt, dass ein Kohlekraftwerk mit 1.600 MW nicht mehr in die Zeit passt und ein wirtschaftliches Desaster drohe. Der BUND Hamburg hatte dazu sogar eine eigene Studie vorgelegt (siehe hier als PDF). Die Energiewende auf Basis von Wind und Sonne war bereits auf dem Weg und entwickelte sich äußerst progressiv. Der Versuch, die Erneuerbaren durch eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke und eine stattliche Zahl von Kohlekraftwerks-Neubauten auszubremsen, scheiterte Anfang der 2010er Jahre nicht nur durch Fukushima. Innerhalb enorm kurzer Zeit konnten die Erneuerbaren Energien mit den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht nur Arbeitsplätze in großer Zahl schaffen, sondern auch einen enormen Preis-Rückgang.

  • Vattenfalls Klimakiller Moorburg muss weg!
  • Zur Rolle des BUND in dem „Moorburg-Streit“ berichtet die taz-Hamburg in diesem Artikel.
  • Zu wenig beleuchtet ist in Sachen „Moorburg-Streit“ auch die damit in Zusammenhang stehende Klage vor einem Internationalen Schieds“gericht“ in Washington. Ein „Kompromiss“ zwischen der Bundesrepublik und Vattenfall wurde ausgehandelt, Geheimhaltung vereinbart. Hamburg wurde „angewiesen“, den geheimen Kompromiss für das Kohlekraftwerk in Moorburg zu genehmigen. Eine Klage des BUND verhinderte offenbar, dass einige der darin enthaltenen Regelungen umgesetzt werden konnten. Bis heute aber ist unbekannt, was genau die Hintergründe in diesem Zusammenhang waren (…oder jemand informiert mich genauer? Siehe Kontakt).

Für Vattenfall ging mit Moorburg ziemlich alles schief, was schief gehen konnte: Nach der Genehmigung durch einen schwarz-grünen Senat verzögerte sich der Bau um Jahre. Der Stahl für die Brennkessel hatte erhebliche Mängel. Außerdem wurden große Baukomponenten falsch eingebaut. Der Plan, Moorburg für die Fernwärmeversorgung einzusetzen, scheiterte. Die grüne Umweltbehörde hatte bei den Planungen für die notwenigen Rohrleitungen von Moorburg unter der Elbe hindurch durch den Gählerpark bis zu einer Anschlussstelle in Altona die Öffentlichkeitsbeteiligung „vergessen“. Eine Klage des BUND Hamburg nach Protest- und Besetzungsaktionen im Gählerpark führte zur Aufhebung der Genehmigung durch ein Gericht. Eine weitere schwere Schlappe für Vattenfall.

Kurz danach verliert Vattenfall im Rahmen der Auseinandersetzungen um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch noch das Eigentum an der Fernwärmeversorgung und am Stromnetz in Hamburg. SPD und Vattenfall hatten massiv gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung getrommelt.

Der BUND sorgte mit weiteren Klagen dafür, dass Moorburg aus den Problemen nicht herauskam. Statt einfach und billig Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk nutzen zu können – wie Vattenfall es geplant hatte, setzte eine BUND-Klage im Eilverfahren durch, dass ein Hybrid-Kühlturm errichtet werden musste, der die Wasserentnahme deutlich reduzierte – aber auf Kosten der Wirtschaftlichkeit von Moorburg ging. Erst Anfang September hatte das OVG Hamburg nach einem Jahre andauernden Streit bis zum Bundesverwaltungsgericht das Urteil einerseits bestätigt. Erst in Verbindung mit einem vermutlich wiederum Jahre dauernden Genehmigungsprozess hätte Vattenfall nach dem Urteil eine geringe Chance gehabt, doch noch die billigere Elbkühlung durchzusetzen.

Doch in Vattenfalls Chefetagen hatte man wohl schon vorher aufgegeben. Nicht zuletzt lagen beide Moorburg-Blöcke mangels Bedarf bereits seit Mai komplett still und auch auf lange Sicht war kein Land in Sicht. Nicht einmal der Umstand, dass Ende 2021 das 1.400 MW Atomkraftwerk Brokdorf vom Netz geht, konnte Moorburg wieder in die Gewinnzone für Vattenfall rücken.

Der BUND nimmt mit dieser PM Stellung zur Ankündigung von Vattenfall:

Abschaltung von Moorburg ist überfällig

04. September 2020 | Kohlekraftwerk Moorburg

Zwei Tage nachdem der Konzern eine Schlappe vor Gericht hinnehmen musste, will Vattenfall das Kohletraftwerk Moorburg nun gegen Entschädigung stilllegen. Die Entscheidung zeigt, dass die Kohleverbrennung ohne massive Umweltzerstörung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist.

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich wenig überrascht über die heutige Ankündigung Vattenfalls, seinen Kohlemeiler in Moorburg stilllegen zu wollen und sich an der entsprechenden Ausschreibung nach dem Kohleausstiegsgesetz zu beteiligen. Die Entscheidung darüber wird Anfang Dezember erwartet.

„Die Abschaltung von Norddeutschlands größtem Klimakiller ist überfällig. Vattenfall hat mit diesem Projekt bereits Milliardenverluste eingefahren und auch der laufende Betrieb ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Entscheidung, das Kraftwerk vom Netz zu nehmen kommt daher – zwei Tage nachdem Vattenfall erneut eine herbe Schlappe vor Gericht erlitten hat – kaum überraschend. Sie zeigt, dass das Kraftwerk nur unter Inkaufnahme enormer Umweltschäden wirtschaftlich zu betreiben ist“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Erst am Dienstag dieser Woche hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt und das Kraftwerk weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser gekühlt werden darf, sondern den kostenintensiveren Kühlturm ganzjährig nutzen muss.

Bereits im Januar 2010 hatte sich BUND vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegen Vattenfall durchgesetzt und die damals geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona verhindert. Mit dieser Wärmeleitung hätten nicht nur hunderte Bäume in den Altonaer Parks gefällt werden müssen. Der Anschluss von Moorburg hätte auch bedeutet, dass die klimaschädliche Kohlefeuerung in der Hamburger Fernwärmeversorgung für Jahrzehnte festgeschrieben worden wäre. Gut drei Jahre später erwirkte der BUND Hamburg im Herbst 2013 per Volksentscheid, dass die lukrativen Versorgungsnetze von Strom, Gas und Fernwärme, die zu großen Teilen im Besitz Vattenfalls waren, in die Öffentliche Hand zurückgeführt werden mussten.

Der jetzt von Vattenfall beabsichtigte Antrag auf eine Stilllegungsprämie nach dem Kohleausstiegsgesetz macht aus Sicht des BUND nochmals deutlich, dass Vattenfall beim Kraftwerk Moorburg das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Nach ersten Berechnungen des Umweltverbands läge die Entschädigungssumme bei maximal rund 260 Millionen Euro, die das Unternehmen kassieren könnte.

„Wenn die Bundesnetzagentur diesem Modell, das vorrangig für ältere Steinkohle-kraftwerke gedacht ist, zustimmt, geht die Rechnung für die Abschaltung von Moorburg und damit für den Klimaschutz wieder einmal an die Steuerzahler*innen und nicht an den Vattenfall-Konzern, der das wirtschaftliche Desaster zu verantworten hat. Auf keinen Fall darf es weitere Entschädigungen von Seiten der Stadt Hamburg geben, wenn der Standort Moorburg einer anderen Nutzung zugeführt werden soll“, so Manfred Braasch.

 

Hochradioaktiv: Wachsende Risiken bei der Atommülllagerung – BUND mit neuer Sicherheitsstudie zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Wenige Wochen bevor erstmals in Deutschland in einer vergleichenden Suche nach einem Atommüll-Endlager mögliche Standorte für ein weiteres Untersuchungsprogramm benannt werden, warnt der BUND in einer Studie vor den wachsenden Risiken der immer länger andauernden sogenannten oberirdischen Zwischenlagerung von hochradioaktiven Atomabfällen aus der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung. Nicht nur, dass die dauerhafte möglichst sichere Endlagerung vollkommen ungelöst ist, auch bei der Zwischenlagerung dieser brisanten Abfälle werden die Risiken immer unkalkulierbarer: Atommülllager in Brunsbüttel und Jülich haben seit Jahren keine erforderlichen atomrechtlichen Genehmigungen mehr und werden eigentlich nur noch im Ausnahmezustand betrieben, notwendige Sicherheitseinrichtungen werden nicht nachgerüstet. Dringend erforderliche Neubauen kommen nicht voran. Und immer mehr wird die Öffentlichkeit mangelhaft oder gar nicht beteiligt, wenn es um Sicherheitsfragen bei der Atommülllagerung geht. Der BUND präsentiert heute eine Studie der Physikerin und Atomexpertin Oda Becker, in der die wachsenden Risiken dargelegt werden.

Dokumentation: Pressemitteilung des BUND vom 3. September 2020: Studie zur Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle: Atommüll-Problem weiter ungelöst

Berlin. Die Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hoch radioaktive Abfälle löst nicht das akute Zwischenlagerproblem. Eine Studie im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt: Die Situation der 16 deutschen Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle ist weiterhin teils hoch problematisch. Es fehlen Genehmigungen, Sicherheitsvorkehrungen sind unzureichend, es gibt kein Gesamtkonzept. Der BUND fordert von der Bundesregierung endlich ein belastbares Zwischenlagerkonzept – transparent erarbeitet, mit Beteiligung der Öffentlichkeit.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die konzeptlose Zwischenlagerung des Atommülls in Deutschland gefährdet Mensch und Natur. Dieses brisante Thema wird von der Politik schon viel zu lange verschleppt, weil sich niemand daran die Finger verbrennen will. Doch es wird noch Jahrzehnte dauern, bis diese Abfälle in ein tiefengeologisches Lager verbracht werden können – wenn es überhaupt gelingt. Diese Zeit haben wir nicht. Der BUND fordert daher eine zügige und umfassende Überprüfung des gesamten Zwischenlagerkonzepts.“

Oda Becker, Diplom-Physikerin und Studienautorin: „Die zwei deutschen Zwischenlager Jülich und Brunsbüttel besitzen seit sieben Jahren wegen fehlender Sicherheitsnachweise keine gültigen Genehmigungen. Die abgebrannten Brennelemente lagern dort einzig aufgrund aufsichtlicher Anordnungen. In das relativ schlecht geschützte Zwischenlager Ahaus sollen die abgebrannten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor FRM II in München verbracht werden. Es handelt sich hierbei um 87,5 Prozent angereichertes und damit waffenfähiges Uran. Dieses Vorgehen ist absolut verantwortungslos.“

Je länger Atommüll zwischengelagert wird, desto älter werden Behälterkomponenten. Das wirkt sich negativ auf die Sicherheit aus. So fehlen bisher Nachweise für das Verhalten der Materialien, die die Dichtheit für die erforderlichen langen Zeiträume gewährleisten sollen. Auch ist es in Deutschland zurzeit nicht vorgeschrieben, den Zustand der gelagerten Brennstäbe zu überprüfen. Die Sicherheit wird einzig durch rechnerische Nachweise geführt. „Das ist absolut unzureichend“, so Becker.

Die Genehmigungen für die deutschen Zwischenlager sind auf 40 Jahre befristet. Sie enden zwischen 2034 und 2047. Ein tiefengeologisches Lager für hoch radioaktive Abfälle soll aber frühestens 2050 betriebsbereit, die Einlagerung erst 2070 abgeschlossen sein. Dieser Zeitplan wird jedoch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einhellig als unrealistisch angesehen. Demnach ist eine erste Einlagerung erst in etwa 100 Jahren (2117) wahrscheinlich.

Bandt: „Es wäre fatal, wenn das Zwischenlagerproblem dafür herhalten müsste, dass eine Atommülllagersuche auf Kosten von Sicherheit und Partizipation beschleunigt wird. Das Verfahren für die Entwicklung eines neuen Zwischenlagerkonzepts muss transparent und mit umfassender Bürgerbeteiligung erfolgen. Das wäre im Sinne politischer Glaubwürdigkeit und ein wirksamer Schritt hin zu einer erfolgreichen Standortauswahl für ein tiefengeologisches Lager.“

Hintergrund:
Zwölf Zwischenlager befinden sich an AKW-Standorten, die drei zentralen Zwischenlager sind das Transportbehälterlager Ahaus, Gorleben und das Zwischenlager Nord. Zudem existiert ein Zwischenlager am Forschungsstandort Jülich. Hoch radioaktive Abfälle werden in Tonnen Schwermetall gemessen. Das Bundesumweltministerium rechnet mit voraussichtlich etwa 10.500 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle, die in Deutschland endgelagert werden müssen bis zum Ende der letzten AKW-Betriebsgenehmigungen in 2022. Brennelemente sind die strahlenintensivste Form radioaktivem Abfalls. Zwar macht der hoch radioaktive Abfall im Volumen weniger als zehn Prozent aller radioaktiven Abfallstoffen aus, enthält aber über 99 Prozent der gesamten Radioaktivität.

Mehr Informationen:
Studie: „Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Zwischenlagern für hoch-radioaktive Abfälle“: www.bund.net/zwischenlagerstudie-2020

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