Atommüll hochradioaktiv: Vorerst keine Castor-Transporte aus Sellafield nach Biblis

Hochradioaktiver Atommüll aus der britischen Plutoniumfabrik Sellafield kommt vorerst nicht ins Zwischenlager Biblis. Ein solcher Atomtransport war über den Hafen von Nordenham für Anfang April geplant, doch wegen der Corona-Krise sagte Innenminister Seehofer Mitte März diesen kurzerhand ab: 6000 Polizist*innen waren für die Transportsicherung der brisanten Fracht eingeplant. Der BUND hält diese Atomtransporte ohnehin derzeit nicht für angesagt, weil die Zwischenlagerung dieser in Glaskokillen in Biblis wegen der in mangelhaften Behältern verpackten Abfälle nicht ausreichend sicher durchgeführt werden kann und außerdem Reparatureinrichtungen im Falle von Defekten fehlen. Eine entsprechende Genenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorgung (BASE) hat der Umweltverband wegen der vor kurzem noch unmittelbar bevorstehenden Transporte im Eilfverfahren beklagt. BASE reagierte mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Aufbewahrungsgenehmigung für das Zwischenlager Biblis. Jetzt teilt BASE mit, dass diese Anordnung aufgehoben ist. Es gäbe keine Eilbedürftigkeit mehr, heißt es.

Dokumentation: Das Bundesamt für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorgung teilt mit: Rücknahme aus der Wiederaufarbeitung: BASE setzt Sofortvollzug der Genehmigung aus

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat die sofortige Vollziehbarkeit der Aufbewahrungsgenehmigung für hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Zwischenlager Biblis ausgesetzt. Diese Anordnung war von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH im Januar 2020 beantragt worden, um die Abfälle nach Biblis transportieren zu können, die bei der Wiederaufarbeitung von bestrahlten Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken im britischen Sellafield entstanden sind.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit und des mit dem Transport verbundenen erheblichen Planungsaufwandes war zum damaligen Zeitpunkt die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit begründet.

Transport wegen der Corona-Pandemie suspendiert

Am 12. März 2020 hat die Bundespolizei den geplanten Transport der Abfälle von Sellafield nach Biblis aufgrund der Situation rund um die Covid-19-Pandemie suspendiert. Ein Transport hätte nach der Einschätzung der zuständigen Stellen eine zu hohe Gefahr mit sich getragen, dass sich die an dem Transport beteiligten Personen mit Covid-19 infizieren. Derzeit ist nach Angaben der BGZ mbH noch kein Zeitpunkt avisiert, wann der Rücknahmetransport stattfinden kann.

Damit hat sich die Situation so verändert, dass das BASE den Sachverhalt erneut vor der aktuellen gesellschaftlichen Lage überprüft hat. Die erneute rechtliche Bewertung kommt zu dem Schluss, dass die Eilbedürftigkeit als Grund für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung derzeit nicht mehr vorliegt.

Atomtransporte durch Hamburg – Beihilfe zum AKW-Betrieb läuft

Der Handel mit radioaktiven Materialien zum Betrieb von Atomkraftwerken im Transit über Hamburg geht mit zahlreichen Atomtransporten weiter. Nachdem der rot-grüne Senat vor einiger Zeit mit Hafenunternehmen einen freiwilligen Verzicht beim Umschlag mit sogenannten Kernbrennstoffen vereinbart hat, rollen derartige Materialien vor allem auf den Straßen bzw. Autobahnen quer durch Hamburg. Vielfach sind Uran-Brennstoffe aus Schweden in Richtung deutscher (Lingen, Grohnde) und französischer Atomkraftwerke per LKW durch die Elbmetropole unterwegs. Doch auch angereichertes Uran als Hexafluorid wird z.B. von Gronau aus über Hamburg nach Schweden transportiert. Insgesamt 24 solcher Kernbrennstoff-Transporte mit 31 LKWs fuhren zwischen Februar und Ende April durch die Hansestadt. In 20 weiteren Fällen wurden „sonstige radioaktive Stoffe“, die überwiegend zur Herstellung von Atomreaktor-Brennstoff benötigt werden, bei denen aber die Urananreicherung noch nicht stattgefunden hat, über den Hafen transportiert. Oftmals wird Uranhexafluorid in Verbindung mit Canada als Handelsort genannt. Insgesamt 51 Atomtransporte haben also bis Ende April durch Hamburg stattgefunden. Das ergibt sich aus den Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 22/130 der beiden Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch. (Siehe hier als PDF)

Atommüll-Endlagersuche: Neue Spitze beim Nationalen Begleitgremium – Dank an Klaus Töpfer

Das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll hat heute seine neuen Vorsitzenden gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE gratuliert der alten und neuen Vorsitzenden Miranda Schreurs und dem jetzt gewählten Armin Grunwald zu ihrer Wahl:

„Ich gratuliere Miranda Schreurs zur Wiederwahl und Armin Grunwald zur Wahl für den gemeinsamen Vorsitz des Nationalen Begleitgremiums und wünsche den beiden für ihre wichtige Arbeit viel Erfolg. In den nächsten Wochen und Monaten stehen im laufenden Sucherverfahren wichtige Entscheidungen an und es wird schon jetzt erkennbar, dass die Anforderungen an das NBG eher größer als kleiner werden“, sagte der Abgeordnete.

„Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle aber auch dem bisherigen Co-Vorsitzenden Klaus Töpfer, der sich immer engagiert und konstruktiv für eine gutes Verfahren eingesetzt hat und mit seiner Kritik dazu beigetragen hat, dass das Nationale Begleitgremium an Profil und Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Das NBG verliert eine starke Stimme. Ich wünsche Herrn Töpfer für seine weiteren Aktivitäten alles Gute.“

Endlagersuche: Nationales Begleitgremium wählt neuen Vorsitz

Nachdem im März das Nationale Begleitgremium mit Monaten Verspätung endlich vom Bundestag und Bundesrat vollständig besetzt worden ist, hat das Gremium auf einer auch im Internet übertragenen Sitzung seine Spitze neu gewählt. Das NBG hatte sich verständigt, weiterhin eine quotierte Doppel-Spize zu wählen. Klaus Töpfer, der jahrelang als Co-Vorsitzender das NBG engagiert mitgeleitet hatte, ist nicht mehr im neuen NBG vertreten und stand damit nicht mehr zur Wahl. In einer vorhergehenden Befragung war vor allem Günther Beckstein im Mittelpunkt, nachdem seine CSU-Kollegen in der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung laut einem Spiegel-Artikel massiv politisch in das Endlager-Verfahren einwirken, um Bayern komplett aus der Endlagersuche heraus zu bekommen. In einem ersten Wahlgang fanden die Kandidaten Grundwald, Beckstein und Leinen zunächst keine qualifizierte Mehrheit.

Leinen zog daraufhin seine Kandidatur zurück. Der zweite Wahlgang endete mit einem Patt zwischen Beckstein und Grunwald. In der Stichwahl wurde dann Armin Grunwald, der schon in der Endlager-Kommission und in der Erst-Besetzung des NBG beteiligt war, vor dem CSU-Mitglied Günther Beckstein zum neuen männlichen Vorsitzenden gewählt. Für den weiblichen Vorsitz, den bislang Miranda Schreurs innehatte, die auch erneut zur Wahl antrat, kanditierte auch die Bürgervertreterin Marion Durst. Bereits im ersten Wahlgang wurde Miranda Schreurs im Amt bestätigt.

Transparente Endlagersuche? Wirtschaftliche Interessen statt Öffentlichkeit?

Viel zu spät hatte die Bundesregierung das überfällige Gesetz Anfang März in den Bundestag eingebracht, mit dem sichergestellt werden muss, dass die Öffentlichkeit bei der laufenden Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle die versprochene Einsicht in alle für Entscheidungen relevante Vorgänge erhält. In diesem Fall geht es um die geologischen Daten, die z.B. für den anstehenden Teilgebiete-Bericht genutzt werden, in dem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Vorschlag vorlegen wird, welche Regionen künftig bei der weiteren Standortsuche eine Rolle in der weiteren Erkundung spielen sollen. Um deren Empfehlungen nachzuvollziehen, müssen die Bürger*innen nachvollziehen können, warum ihre Region in Frage kommen könnte. Doch statt angesichts des hohen öffentlichen Interesses an einem solchen Atommülllager einfach klar zu stellen, dass die Datenfreigabe zulässig ist, hat die Bundesregierung den Unternehmen aus der Erdgas- und Ölbranche einen hohen Schutz für ihre Geodaten eingeräumt. Erst nach einer Anhörung im Bundestag kam es zu einigen Nachbesserungen durch die Fraktionen der Großen Koalition. Doch selbst mit etwas gutem Willen, wird aus einer schwachen Vorlage kein Transparenzgesetz. Nachdem die Grünen in Atomfragen in den letzten Jahren in Sachen Atommüll viele Maßnahmen der Bundesregierung mitgetragen haben, wollen sie jetzt auf der kommenden Sitzung am Freitag im Bundesrat auf deutliche Verbesserungen drängen. Auch das Nationale Begleitgremium hat auf die bisher im Bundestag beschlossene Fassung kritisch reagiert. Vom unabhängigen Wächter werde das NBG nun zur Partei im Verfahren, heißt es dort in einer Stellungnahme.

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