Entschädigung für Atomkonzerne – keine Beschleunigung beim Ausstieg – Zdebel kritisiert alte und jetzige Bundesregierung

In seiner Rede im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes, mit der Entschädigungen für die Atomkonzerne RWE und Vattenfall nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geregelt werden müssen, kritisierte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung Angela Merkel und FDP. Außerdem kritisierte er die große Koalition aus SPD und CDU/CSU, dass jetzt nicht … „Entschädigung für Atomkonzerne – keine Beschleunigung beim Ausstieg – Zdebel kritisiert alte und jetzige Bundesregierung“ weiterlesen

Bundesregierung finanziert Atomkonzerne und AKW-Betrieb in Grohnde und Tihange

Der Journalist Reimar Paul berichtet im Neuen Deutschland über unsere Anfragen: „AKW-Millionen aus dem Ausstiegsland“ titelt die Zeitung und schreibt: „32 Millionen Euro haben die Pensionskassen des Bundes in Atomkraft investiert, im Ausland“. Zu den immer noch bestehenden Finanzanlagen der Bundesregierung in AKW-Betreibende Unternehmen sagt der aus Münster stammenden Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE): … „Bundesregierung finanziert Atomkonzerne und AKW-Betrieb in Grohnde und Tihange“ weiterlesen

Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen

„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages. Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel … „Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen“ weiterlesen

EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal – „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“

„Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die Bürgerinnen und Bürger haben alle Risiken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung in Deutschland zu genehmigen. „Nach Jahrzehnten praller Gewinne können sich die Atomkonzerne mit dieser Entscheidung nun … „EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal – „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf““ weiterlesen

Atomkonzerne – Tot gesagte leben wohl länger

Die Atomkonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW machen die atomare Schlussrechnung und sind zufrieden. Dank den Beschlüssen von Grünen, SPD und CDU/CSU werden sie von der Verantwortung für die Finanzierung der Atommüllkosten gegen eine Einmalzahlung befreit. Das verhagelt ihnen jetzt noch mal die Bilanzen. Aber die Talsohle sei nun erreicht oder gar durchschritten, so die … „Atomkonzerne – Tot gesagte leben wohl länger“ weiterlesen

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