Nachgefragt: Was ist mit neuem Atommülllager für Schacht Konrad – und ASSE?

Die Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle läuft immer mehr aus dem Ruder. In der ASSE droht Atommüll abzusaufen und muss geborgen werden; das im Schacht Konrad geplante „Endlager“ für diese Abfälle verzögert sich wegen immer neuer Probleme. Statt Konrad endlich aufzugeben, soll nach dem Willen der Bundesregierung ein neues Atommülllager das wachsende Problem beseitigen. Noch in diesem Jahr sollte ein Standort für dieses sogenannte Eingangslager benannt werden. Da aber die bestehende Genehmigung für den Schacht Konrad nicht gefährdet werden soll, soll dieses neue Zwischenlager in einem Umkreis von 200 Kilometern vom Schacht entstehen. Mit einer Schriftlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nun von der Bundesregierung wissen, wohin dieses Lager denn nun kommen soll und ob möglicherweise auch der zu bergende Atommüll aus der ASSE dort auch eingelagert werden soll.

Wortlaut der schriftlichen Frage von MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung:

An welchem Standort soll nach Kenntnis der Bundesregierung das nach Atomgesetz vorgesehene neue Eingangs- bzw. Bereitstellungslager für die spätere Endlagerung von leicht- und mittelradioaktiven Atommüll für den Schacht Konrad entstehen, und welche Überlegungen bzw. Planungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass dieses Eingangslager künftig auch für eine temporäre Aufbewahrung der zurückgeholten Atomabfälle aus der ASSE II genutzt werden soll (Plenarprotokoll 19/82, S. 9619, Frage 57, https://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19082.pdf)?

Aus Entria wird TRANSENS: Atommüllforschung und „Orientierungswissen für die Gesellschaft“

Das Bundeswirtschaftsministerium und die VOLKSWAGEN AG finanzieren eine Forschungsförderung in Sachen Atommüll. Aus Entria wird nach vielen Schwierigkeiten nun das Nachfolgeprojekt TRANSENS. Das teilt die Freie Universität Berlin heute als einer der 17 beteiligten Projektpartner in einer Presseerklärung mit. Über das interdiziplinäre Forschungsprojekt ENTRIA ist in diesem Blog mehrfach berichtet worden, siehe hier. Der „Endlagerdialog“ berichtet in seinem Blog unter der Überschrift „Das Geheimnis um TRANSENS“ von erheblichen Problemen, Informationen über das mit mehr als 10 Mio. Euro geförderte Forschungsprojekt zu erhalten. Das Projekt ist bereits Anfang Oktober ohne eine Unterrichtung der Öffentlichkeit gestartet und die FU Berlin reagiert jetzt erst mit dieser PM auf Kritik.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert die Pressemitteilung der Freien Universität Berlin:

Die heikle Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland – Freie Universität Berlin beteiligt sich an transdisziplinärem Forschungsprojekt „TRANSENS“ / Fördermittel bewilligt – Nr. 387/2019 vom 11.12.2019

17 Forschungsteams aus Deutschland und der Schweiz – darunter auch das Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin – haben sich zusammengeschlossen, um die Möglichkeiten und Probleme der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle neu abzuschätzen und der Gesellschaft Orientierungswissen zur Verfügung zu stellen. Die Standortsuche für ein Endlager und die damit verbundenen Konflikte erfordern von den beteiligten Behörden, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit einen erheblichen Gestaltungswillen. Das Verbundprojekt mit dem Titel „TRANSENS“ – die Abkürzung steht für „Transdisziplinäre Forschung zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland“ – soll innerhalb der nächsten fünf Jahre einen Beitrag dazu leisten, dass strahlende Stoffe so sicher wie möglich eingelagert werden können. An der Freien Universität wird insbesondere daran geforscht, wie die Entsorgung nuklearer Abfälle gerecht, transparent, partizipativ und vor allem im gesellschaftlichen Dialog gelingen kann.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im TRANSENS-Projekt stammen aus unterschiedlichen Fachgebieten (etwa dem Strahlenschutz, der Geologie, der Materialkunde und der Politikwissenschaft). Für das Projekt wurden Fördermittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro bewilligt, wovon die Freie Universität knapp eine Million Euro erhält. Bereitgestellt werden die Forschungsgelder vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), welches 75 Prozent der Mittel trägt, sowie der Volkswagen Stiftung.

Das Projekt „TRANSENS“ soll eine umfassende „Wissens-Co-Produktion“ ermöglichen, erklärt Dr. Achim Brunnengräber vom Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) der Freien Universität. Es sei unerlässlich, möglichst viele Positionen, Forderungen und Ansprüche zu kennen, um mit Konflikten konstruktiv umgehen zu können. Gerade strittige Themen sollen im Rahmen des Projekts identifiziert und erörtert werden – dazu gehören die technisch-konzeptionellen Herausforderungen, die Verfahrensschritte der nuklearen Entsorgung sowie Fragen zur gesellschaftlichen Akzeptanz und zum Vertrauen. „Über viele Jahre wurde mit dem Wissen von Expertinnen und Experten vor allem Politik gemacht; jede Interessensgruppe legte ihre eigenen Gutachten vor, über die dann vor Gericht verhandelt wurde“, konstatiert Dr. Achim Brunnengräber. So sei Vertrauen in die Wissenschaft verspielt worden. Bürgerinnen und Bürger erwarteten deutlich mehr Dialogbereitschaft, Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Der Umwelt- und Energieforscher betont: „Das transdisziplinäre Projekt bietet die Chance, die Öffentlichkeit einzubeziehen, Meinungen auszutauschen, gemeinsame Sichtweisen zu entwickeln und in die Forschung einzubringen.“

„TRANSENS“ kann an das interdisziplinäre Verbundprojekt „ENTRIA“ anschließen, an dem die Freie Universität Berlin zwischen 2013 und 2017 ebenfalls beteiligt war. In seiner Form ist „TRANSENS“ bislang in der Endlager-Forschung einmalig, weil es als transdisziplinäres Experimentierfeld konzipiert wurde. Der Begriff „transdisziplinär“ bedeutet, dass unterschiedliche Aspekte auch aus der Perspektive der Öffentlichkeit und unterschiedlicher Anspruchsgruppen betrachtet und erörtert werden.

Infos auch hier: www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/ffu/forschung-alt/projekte/laufende/19_Transens/index.html,

Uran-Müll-Proteste nicht nur bei URENCO in Gronau

(Mit Update unten) Entlang der Transportstrecke für die Uranmüllexporte des URENCO-Konzerns von Gronau über Amsterdam nach Russland hat es heute vielfältigen Protest gegeben, berichten der WDR und Anti-Atom-Initiativen. Auch der Blog Urantransporte informiert. Insgesamt 12.000 Tonnen abgereichertes Uran „entsorgt“ der internationale Urankonzern, der zu einem Drittel gemeinsam zu E.on und RWE gehört, in den nächsten Jahren nach Russland. URENCO spricht dabei offiziell nicht von Müll, sondern von Wertstoffen. Der Grund: Aus der Anreicherungsanlage in Gronau liefert URENCO abgereichertes Uran zur Wiederanreicherung nach Russland. Bei diesem Vorgang entsteht sehr wenig wiederangereichertes Uran, aber sehr viel noch weiter abgereichertes Uran. Dieser größte Teil verbleibt dauerhaft in Russland. Das sei so üblich, sagt die Bundesregierung lapidar in ihren Antworten auf Nachfragen von Grünen und Linken Abgeordneten. Von Gronau aus geht der Transport per Schiene über Hamm und Mönchengladbach nach Amsterdam. Von der dort per Schiff über das Skagerak nach St.Petersburg. Bis zum Abend war der Atommüll-Zug aus Gronau noch nicht gestartet. Das große Polizeiaufgebot in der Region zeigt, dass der Abtransport für heute geplant war.

Update: Der Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uran ist am Dienstag mit Verzögerung gestartet und bei Münster durch eine Aktion kurz nach dem Start ausgehalten worden. Der WDR berichtet: „In Gronau ist am späten Dienstagvormittag (10.12.2019) ein Uran-Zug gestartet. Seine Fracht soll nach Russland gebracht werden. Bei Nienberge wurde er zunächst durch eine Blockade aufgehalten. Im Ortsteil Häger hatte sich eine Frau von einer Brücke abgeseilt. Am frühen Nachmittag konnte die Polizei die Blockade beenden. Der Zug rollte danach über Münster weiter Richtung Hamm.“

Neulich im Umweltausschuss: Tagesordnungspunkt 23 „Überarbeitung des Euratom-Vertrages“

Vor einigen Wochen hatten Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss das Bundesumweltministerium (BMU) um Informationen gegeben, wie es denn mit den Reformen für die Atom-Förder-Institution EURATOM weiter gehen soll. Die EU Kommission hat eine „Reform bis 2025“ angekündigt und auch die große Koalition will laut Koalitionsvertrag „die Zielbestimmungen des Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft“ anpassen… Vor ein paar Tagen antwortete der zuständige parlamentarische Staatssekretär auf noch offene Fragen der Abgeordneten Zdebel und Scheer (SPD) vor….

Berlin, 28.11.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in der 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 25. September 2019 wurden zum Tagesordnungspunkt 23 „Überarbeitung des Euratom-Vertrages“ von Herrn MdB Zdebel und Frau MdB Scheer Nachfragen gestellt. Diese beantworte ich wie folgt:

Frage von MdB Zdebel:

Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahme, „eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland“ umzusetzen?

Antwort:

Das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in einer Pressemitteilung vom 1. Oktober 2019 mitgeteilt, dass am 20. September 2019 auf Beschluss des Anlageausschusses bei den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ diejenigen von den genannten Sondervermögen gehaltenen Einzelaktien veräußert wurden, deren Unternehmen Atomkraftwerke im Ausland betreiben, und dass damit die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt worden ist. In einem nächsten Schritt soll unter Ausschluss von Atominvestments zeitnah ein Nachhaltigkeitskonzept umgesetzt werden, das zeitgemäßen Marktstandards bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien entspricht. Für den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO) war die Vorgabe des Koalitionsvertrages bereits zuvor umgesetzt worden. Darüber hinaus integriert der KENFO renditeorientiert unter Ausschluss von Atominvestments bereits von Anfang an Nachhaltigkeitskriterien in den Investmentansatz.

Frage von MdB Scheer:

Sieht die Bundesregierung Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich bestehender Transparenzvorschriften und einer möglichen Erweiterung dieser vor dem Hintergrund der Verquickung zwischen Atomenergie und Forschungsförderung?

Antwort:

In ihrer Mitteilung vom 10. April 2019 „Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ schlägt die EU Kommission im „Euratom“-Teil die Einrichtung einer Hochrangigen Sachverständigengruppe vor (3. Kapitel „Beschlussfassung im Rahmen des Euratom-Vertrags“, letzter Absatz), die eine Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und der Transparenz prüfen soll. Nähere Einzelheiten hierzu liegen noch nicht vor. Die Bundesregierung wird sich einer Hochrangigen Expertengruppe nicht verschließen und konkretisierende Vorschläge der EU Kommission prüfen.

Die Bundesregierung setzt sich bereits für gestärkte Transparenz ein. So macht sich die Bundesregierung in Fällen des Euratom-Sekundärrechts, in denen eine Beteiligung des Europäischen Parlaments (EP) formell nicht vorgeschrieben ist, dafür stark, dass das EP um Stellungnahme gebeten wird.

Soweit der Forschungsbereich angesprochen ist, erörtert der Rat derzeit mögliche Synergien zwischen dem EU Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ (EUV-basiert) und der Euratom-Forschungsverordnung (Rechtsgrundlage Euratom-Vertrag). Wo unter Beachtung der unterschiedlichen Primärrechtsgrundlagen Gemeinsamkeiten identifiziert werden können, zum Beispiel im Projektmanagement oder beim Umgang mit Forschungsergebnissen, soll der europäische Forschungs- und Innovationsrahmen in jenen Bereichen gestärkt und mit den Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, was zu mehr Transparenz führen kann und zugleich der Optimierung der Verwendung öffentlicher Mittel dient.

Ich hoffe, dass diese zusätzlichen Informationen hilfreich sind und wäre
Ihnen dankbar, wenn Sie diese Antwort an die Mitglieder des Ausschusses
weitergeben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold
Parlamentarischer Staatssekretär
Mitglied des Deutschen Bundestages

Atommüllreport: Unterschätzte Risiken – gefährliche Flickschusterei! Fachtagung zu den Problemen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

„Falsch deklarierte und rostende Fässer, vollgestopfte Zwischenlager und völlig veraltete Sicherheitsanforderungen kennzeichnen die Probleme beim Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Die Abfälle lagern in über 40 Zwischenlagern und in den beiden alten Salzbergwerken ASSE II und Morsleben. Dort dringt heute Wasser ein, beide Bergwerke sind einsturzgefährdet. Ab 2027 sollen die Abfälle in das alte Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD endgelagert werden, obwohl es in keiner Weise dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.“ Mit dieser Zusammenfassung erklärt der Atommüllreport, warum er im Februar in Hannover eine Fachtagung zu den „unterschätzten Risiken und der gefährlichen Flickschusterei“ beim Umgang mit den leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen durchführen wird. Das Programm ist hier als PDF zu finden.

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