Atomgesetz-Änderung im Bundestag angekommen: Neues Atommülllager für Schacht Konrad und der Atommüll von Siemens

Eine Änderung des Atomgesetzes und anderer mit der Atomenergie zusammenhängender Gesetze ist in der letzten Woche im vereinfachten Verfahren in den Bundestag eingebracht worden. Da geht es nicht nur darum, dass das gerade erst neu gegründete „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ zum Preis von angeblich unter 40.000 Euro zu BSE (wo war jetzt noch mal gleich das a unterzubringen?) umgetauft werden soll. Schrauben will die schwarz-rote Bundesregierung vor allem an dem in aller Eile und Not auf den Weg gebrachten neuen Atommülllager für den Schacht Konrad, dass jetzt als Eingangs- oder auch Bereitstellungslager bezeichnet wird und vor allem weit weg vom Schacht gebaut werden soll. Außerdem soll die Abrechnung der Atommüll-Lager-Kosten umgestellt werden, mit der Möglichkeit, auch Unternehmen wie Siemens und Framatome (ehemals Plutonium- und Uranfabriken) künftig von den wachsenden Kostenrisiken bei der Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle zu befreien.

Unter Punkt e.)  kam es am 26. September 2019 in der 115. Sitzung des Bundestages zur „Erste(n) Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen Drucksache 19/13439„! Ohne Debatte und demnächst weiter im Ausschuss.

Spurensuche: Das Bonner Kernwaffenkartell – Ziele Methoden Hintergründe

(DDR. BRD. 1969.) Das waren Zeiten! Die BRD mit der NATO – die DDR mit dem Warschauer Pakt! Kalter Krieg. Im Westen baut die Bundesregierung ein Atomprogramm auf. Immer wieder wird versichert, dass ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt werden. Dabei setzt die BRD auch auf Forschungsreaktoren, die in besonderer Weise Plutonium erzeugen, eine (Forschungs-)Wiederaufarbeitungsanlage ist am Start. Nicht nur die DDR hat über diese friedlichen Absichten der BRD ihre Zweifel. Immerhin hat es da einen Atomminister Franz Josef Strauß gegeben, Streit um eine atomare Aufrüstung in der Bundeswehr und so einiges mehr. Im Jahr 1969 legt die DDR eine Broschüre mit dem Titel vor: „Das Bonner Kernwaffenkartell – Ziele Methoden Hintergründe“. Herausgegeben vom nicht gerade einladend klingenden „Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ und dem „Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik“. Für 2,90 Mark (Ost vermute ich?) war das Ding zu haben. Bezugnehmend auf frühere Aussagen, so die Verfasser, „enthält die vorliegende Dokumentation ein umfangreiches Faktenmaterial, Dokumente, biographische Angaben und Beweise über die Ursachen und Hintergründe sowie den tatsächlichen Stand der verdeckten Vorbereitungen der Bonner Regierung zur Eigenproduktion von Kernwaffen. Die Dokumentation will dazu beitragen, den Schleier des Geheimnisses zu zerreißen, hinter dem die aggressivsten Kreise des westdeutschen Monopolkapitals ihre Kriegsvorbereitungen zu verbergen suchen.“ Für den Westen war das natürlich alles kommunistische Propaganga und Desinformation (Die Welt). Das Neue Deutschland berichtete darüber natürlich auch, heute ist das hinter einer Paywall. umweltFAIRaendern betreibt seit Jahren eine Spurensuche zur Geschichte der zivil-militärischen Atomenergie seit ihren Anfängen im deutschen Faschismus und ihren Ausbau in der Bundesrepublik. Die Broschüre „Das Bonner Kernwaffenkartell – Ziele Methoden Hintergründe“ ist hier als PDF online.

Achtung: Ich gehe davon aus, dass es auf dieses Material aus der DDR keine Urheberrechte gibt und entsprechend veröffentlicht werden kann. Sollte das nicht zutreffend sein, wäre ein Hinweis per mail sehr hilfreich.

Beiträge im Rahmen der Spurensuche unter anderem:

Vattenfalls Klimakatastrophe Moorburg abschalten – Fridays for Future und BUND Hamburg per Rad zum Kohleausstieg – DeCOALonize ungehorsam

Gemeinsam mit Fridays for Future rufen BUND und BUNDJugend in Hamburg zu einer Demonstration gegen das zum Vattenfall-Konzern gehörende Klimamonster in Moorburg auf. Mit einer Fahrrad-Demo geht es am Freitag, 4. Oktober zu einer Kundgebung nicht in die Innenstadt, sondern vor die Tore des Steinkohlekraftwerks, das mit einer Leistung von über 1.600 MW jährlich sechs bis acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre bläst. „Protest und Widerstand gegen die Kohlenutzung können etwas bewegen“, heißt es in dem Aufruf zu der Demo: BUND und Fridays for Future beziehen sich dabei auch auf „die Aktionen und Proteste im Rheinland und in der Lausitz“. Damit dürften die Aktionen zivilen Ungehorsams gemeint sein, zu denen u.a. Ende Gelände (Hinweis auf Hamburger Infoveranstaltung zur Moorburg-Demo)  immer wieder erfolgreich mobilisiert hat. Verwiesen wird von BUND und FFF im Aufruf zur Moorburg-Fahrrad-Demo denn auch darauf: An diesem Oktoberwochenende finden „zahlreiche Aktionen von deCOALonize Europe statt!“ Darüber informiert das COAL-Bündnis hier. Zur familien- und kinderfreundlichen FahrRad-Demo von FFF und BUND gibt es hier alle Infos.

Das deCOALonize ruft auf zu Aktionen an mehreren Orten (Hamburg, Dortmund und Bremen) gegen die weitere hohe Nutzung der klimaschädlichen Steinkohle auf. Für die Aktionen in Hamburg ist zu lesen: „Im Rahmen der #deCOALonizeEurope Aktionstage gehen wir gemeinsam dorthin, wo der Klimawandel gemacht wird: in den Hamburger Hafen. Dort werden wir uns gemeinsam mit hunderten von Menschen der Klimakatastrophe in den Weg stellen und Steinkohleinfrastruktur blockieren. Egal ob ihr zum ersten Mal dabei seid oder bereits aktionserfahren seid: ihr seid herzlich willkommen.“

Auch im Aufruf von BUND, BUNDJudend und Fridays for Future wird nicht nur auf die Klimafolgen der Steinkohle verwiesen: „Nicht ohne Grund wird Steinkohle oft auch Blutkohle genannt. Mit dem Abbau gehen Menschenrechtsverletzungen, massive Umweltzerstörung und die Verschärfung der Klimakrise einher. Dies gilt auch für Russland, dem Land, aus dem das Kraftwerk Moorburg überwiegend seine Kohle bezieht. Dennoch läuft Norddeutschlands Klimakiller Nummer 1 auf Hochtouren. Nicht nur global, sondern auch für Hamburg hat das verheerende Folgen. Der Ausstoß großer Mengen Quecksilber und Stickoxide sowie jährliche CO2-Emissionen von 6 bis 8 Mio. Tonnen gehen auf das Konto dieses Kraftwerks. Das entspricht dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 4 Mio. Pkw im Jahr! Das Kraftwerk Moorburg steht der Energiewende direkt im Weg! Kraftwerksbetreiber Vattenfall hat Jahrzehnte auf Atom und Kohle gesetzt und muss für sein Greenwashing jetzt die rote Karte bekommen. Wir fordern, das Kohlekraftwerk Moorburg deutlich vor 2030 abzuschalten! Deshalb gehen wir am 04. Oktober 2019 gemeinsam auf die Straße!“

Vattenfall bleibt Vattenfall: Der Konzern, der noch mit Atomstrom aus dem AKW Brokdorf verdient, betreibt in Schweden noch immer zahlreiche Atommeiler. Nachdem der Konzern seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkauft hat, soll möglicherweise auch das Kohlekraftwerk in Moorburg nicht etwa wegen seiner Klimaschädlichkeit stillgelegt, sondern schlicht meistbietent verkauft werden. So geht das bei Vattenfall mit „Fossilfrei in einer Generation“.

  • Fahrrad-Demo von BUND, BUNDJugend und Fridays for Future Hamburg gegen das Klimamonster Moorburg, 9.30 Uhr, S-Bahn Wilhelmsburg (Umweltbehörde), Kundgebung um ca. 11:30 Uhr vor dem Kohlekraftwerk Moorburg, Plakate, Flyer oder SharePic gibt es beim BUND Hamburg in der Langen Reihe und Infos auch projekte@bund-hamburg.de oder 040/ 600 387-28.

 

Fakten: Atomenergie kein Retter vor der Klimakatastrophe – World Nuclear Industry Status Report 2019

Wie absurd diese Welt ist und wie sehr sie manchmal von Spezial-Interessen mit aller Macht dominiert wird, zeigt der immer neue Versuch interessierter Kreise, die keine Fehler verzeihende Atomenergie als Lösung gegen die Klimakrise zu predigen. Dabei ist oft nicht zu übersehen: Es geht immer auch im Schatten der atomaren Stromerzeugung um die militärische Versuchung einer Bombe. Das Dilemma der Aufklärung: Wir müssen uns immer wieder neu mit diesem atomaren Wahnsinn auseinandersetzen – einfach weil Argumente immer wieder gesellschaftlich geprüft und hoffentlich vernünftig – und nicht dominant aus wirtschaftlichen oder außenpolitischen Interessen – neu entschieden werden müssen. Aber auch, weil Fakten helfen, Risiken einzuschätzen und egoistische und möglicherweise katastrophale Interessen zu identifizieren. Dazu trägt der neue World Nuclear Industry Status Report 2019 in hervorragender Weise bei, der klar macht: Gegen die Klimakatastrophe hilft die Atomenergie selbst dann nicht, wenn man Super-GAU-Risiken, weltweit ungelöste Atommüllprobleme und militärische Risiken außer Acht lässt: Atomenergie braucht viel zu lange, um an den Start zu kommen bzw. wirksam zu werden und sie ist gegenüber den Erneuerbaren Energien viel zu teuer, um eine Lösung gegen die Klimakrise zu sein. Hier gibt es einen ausführlichen Bericht bei Telepolis.

Wirkung geringer radioaktiver Strahlung wird unterschätzt – Fehlbildungen bei Neugeborenen müssen erfasst werden

Wie wirkt radioaktive Strahlung im Niedrigdosis-Bereich? Immer wieder wird von der herrschenden Medizin nahegelegt, dass unterhalb bestimmter Werte kaum negative gesundheitliche Effekte auftreten. Dass das nicht stimmen kann, zeigen viele Forschungsergebnisse aus der Vergangenheit und auch neue Erkenntnisse und Beobachtungen, die oftmals nicht ernst genommen werden. Auf der Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen am kommenden Wochenende in Göttingen werden „Überholte Konzepte im neuen Strahlenschutzgesetz“ (PDF, siehe auch hier) Thema eines Vortrags der Strahlen-Expertin Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake (Mitglied der BUND Atom- und Strahlenkommission, BASK) sein. Apropo BUND: Der hat heute – auch mit Blick auf einen verbesserten Strahlenschutz – gefordert, dass Fehlbildungen bei Neugeborenen eine bundesweite Erfassung nach Muster des Mainzer Modells erfordern. Dazu hat die schon erwähnte BASK eine Stellungnahme mit dem Titel verfasst: „Strahleninduzierte Fehlbildungen: Aufruf zu besserem Strahlenschutz unserer Nachkommen – Das Geburtenregister Mainzer Modell muss weitergeführt werden!“ umweltFAIRaendern dokumentiert:

Pressemitteilung vom 26. September 2019: BUND: Fehlbildungen bei Neugeborenen erfordern bundesweite Erfassung nach Muster des Mainzer Modells

Berlin. In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte über Fehlbildungen bei Neugeborenen. Die Klärung der Ursachen hierzu ist noch im Gange. Fast zeitgleich soll Ende des Jahres das lokale „Geburtenregister Mainzer Modell“, das solche Fehlbildungen in Rheinland-Pfalz erfasst, auslaufen. Dies ist umso schlimmer, als dass dieses Register für die Ursachenforschung unabdingbar ist.

In einem offenen Brief wendet sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die Bundesärztekammer und ruft zur Einführung eines  deutschlandweit repräsentativen Geburtenregisters auf. „Die Einführung eines bundesweiten Zentralregisters ist zur Erforschung der Ursachen von Fehlbildungen bei Neugeborenen unbedingt erforderlich“, so der BUND-Vorsitzende. „Deshalb wenden wir uns in dieser so sensiblen Frage an Gesundheitsminister Jens Spahn, um die in unseren Augen notwendige Maßnahme für vorgeburtliche Vorsorge zu unterstützen.“ Weiger spricht sich dafür aus, dass das bundesweite Modell nach dem Muster des erfolgreichen Mainzer Modells aufgebaut wird und dieses als wichtiger Teil der bundesweiten Struktur weiterhin Bestand hat.

Das im Jahr 1990 vom Bundesministerium für Gesundheit initiierte lokale Geburtenregister in Mainz zeigt, dass in der Region Rheinhessen inzwischen etwa jedes 15. Kind mit einer behandlungsbedürftigen Fehlbildung geboren wird. Zudem belegt das Mainzer Modell eine drastische Erhöhung schwerwiegender Fehlbildungen bei Kindern, deren Mütter in medizinischen Berufen tätig waren. Dies wird auf Bestrahlung im Mutterleib zurückgeführt. Um diese medizinischen Erkenntnisse bundesweit zu erfassen und zu verdichten braucht es ein deutschlandweit geltendes Zentralregister.

Der BUND wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach besserem Strahlenschutz für die Nachkommen beruflich und medizinisch exponierter Eltern. Aufgrund aktueller Erkenntnisse fordert der Umweltverband außerdem, dass die Nutzen-Risiko-Abwägung für Computertomographie-Untersuchungen deutlich kritischer als bisher erfolgen solle. Ziel muss es sein, ihre Häufigkeit soweit wie medizinisch vertretbar zu reduzieren.

Den offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn finden Sie unter: www.bund.net/spahn-brief 

Die BUND-Stellungnahme „Strahleninduzierte Fehlbildungen: Aufruf zu besserem Strahlenschutz unserer Nachkommen – Das Geburtenregister Mainzer Modell muss weitergeführt werden!“ finden Sie unter: www.bund.net/fehlbildungen-stellungnahme

Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Tel.: 030-27586-562, juliane.dickel@bund.net

 

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