BUND kritisiert rot-grünen Hamburger Senat: Zu wenig Tempo beim Kohleausstieg – Demo gegen Vattenfalls Kohlemonster Moorburg

Es muss endlich was passieren beim Klimaschutz, aber in Hamburg verschiebt der rot-grüne Senat die Stilllegung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Wedel und auch beim längst überfälligen Klimaschutzgesetz ist noch vieles im Argen. Der BUND Hamburg hat das jüngst scharf kritisiert. Mit dem Statement „Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang“ und dem Vorwurf: „Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz„. Zum 4. Oktober mobilisiert der BUND gemeinsam mit Fridays for Future Hamburg zu einer FahrRad-Demonstration samt Kundgebung vor das Vattenfall Kohlemonster in Moorburg. Auch deCOALonize will gegen die Steinkohle als Teil der Klimakatastrophe aktiv werden.

umweltFAIRaendern dokumentiert:

1. BUND Hamburg: Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang, 25. September 2019

BUND Hamburg wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und erwartet volle Transparenz durch die Umweltbehörde

Für einen ambitionierten Klimaschutz in Hamburg, der eine notwendige radikale Wende in der CO2-Politik einleitet, sind derzeit vom rot-grünen Senat keine ausreichenden Ansätze erkennbar. Dies gilt auch für Ersatzlösung für das Kohlekraftwerk Wedel. Hier hat sich die Umweltbehörde auf eine Lösung südlich der Elbe festgelegt und trotz vieler Hinweise und Forderungen andere Varianten nicht ausreichend geprüft. Zu kritisieren ist auch, dass das Kraftwerk Wedel nicht – wie noch vor kurzem von Umweltsenator Kerstan in Aussicht gestellt – 2023 sondern erst zwei Jahre später vom Netz gehen soll. Das ist alles andere als ein optimaler Start für die geplante Ersatzlösung für das Kraftwerk Wedel.

Der BUND Hamburg wird nun das weitere Verfahren kritisch begleiten und vor allem darauf achten, dass zumindest die zugesagten CO2-Einsparungen von 600.000 Tonnen pro Jahr erreicht werden. Hier erwarten wir volle Transparenz durch die Umweltbehörde. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Stadt. Außerdem muss die Umstellung des Kohlekraftwerkes Tiefstack so schnell wie möglich angeschoben werden, da ein Kohleausstieg aus der Fernwärme deutlich vor 2030 erforderlich ist. Bereits vor der Abschaltung der Kraftwerke Wedel und Tiefstack muss deren Einsatz weitgehend reduziert werden.

2. BUND Hamburg: Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz, 23. August 2019

BUND sieht neues Klimaschutzgesetz mit ernsthafter Öffentlichkeitsbeteiligung und Beratung in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode gefährdet

Der BUND Hamburg fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf, einen konkreten Zeitplan für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz vorzulegen. Am 8. Juli 2019 hatte der Bürgermeister erklärt, dass er noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzgesetz auf Weg bringen wird. Die Umsetzung dieser Ankündigung wird aus Sicht des BUND selbst in der noch sechs Monate dauernden Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher.

„Wenn man auf den Kalender schaut, den Termin der Bürgerschaftswahlen mit den notwendigen Beratungsabläufen im Senat und vor allem in der Bürgerschaft übereinander legt, wird es schon jetzt verdammt eng. Bürgermeister Tschentscher muss transparent machen, wie er in seiner Amtszeit das dringend erforderliche Klimaschutzgesetz noch auf den Weg bringen will“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hält ein neues Klimaschutzgesetz für zwingend erforderlich. Das derzeit gültige Regelwerk stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1997 und berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise nicht ansatzweise. Der BUND hält verbindliche sektorenbezogenene Vorgaben für Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie konkrete Maßnahmen auf Gesetzesebene für dringend erforderlich, da die Einsparziele der Stadt bis 2030 mit den derzeitigen Ansätzen nicht erreicht werden.

Atomgesetz-Änderung im Bundestag angekommen: Neues Atommülllager für Schacht Konrad und der Atommüll von Siemens

Eine Änderung des Atomgesetzes und anderer mit der Atomenergie zusammenhängender Gesetze ist in der letzten Woche im vereinfachten Verfahren in den Bundestag eingebracht worden. Da geht es nicht nur darum, dass das gerade erst neu gegründete „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ zum Preis von angeblich unter 40.000 Euro zu BSE (wo war jetzt noch mal gleich das a unterzubringen?) umgetauft werden soll. Schrauben will die schwarz-rote Bundesregierung vor allem an dem in aller Eile und Not auf den Weg gebrachten neuen Atommülllager für den Schacht Konrad, dass jetzt als Eingangs- oder auch Bereitstellungslager bezeichnet wird und vor allem weit weg vom Schacht gebaut werden soll. Außerdem soll die Abrechnung der Atommüll-Lager-Kosten umgestellt werden, mit der Möglichkeit, auch Unternehmen wie Siemens und Framatome (ehemals Plutonium- und Uranfabriken) künftig von den wachsenden Kostenrisiken bei der Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle zu befreien.

Unter Punkt e.)  kam es am 26. September 2019 in der 115. Sitzung des Bundestages zur „Erste(n) Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen Drucksache 19/13439„! Ohne Debatte und demnächst weiter im Ausschuss.

Spurensuche: Das Bonner Kernwaffenkartell – Ziele Methoden Hintergründe

(DDR. BRD. 1969.) Das waren Zeiten! Die BRD mit der NATO – die DDR mit dem Warschauer Pakt! Kalter Krieg. Im Westen baut die Bundesregierung ein Atomprogramm auf. Immer wieder wird versichert, dass ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt werden. Dabei setzt die BRD auch auf Forschungsreaktoren, die in besonderer Weise Plutonium erzeugen, eine (Forschungs-)Wiederaufarbeitungsanlage ist am Start. Nicht nur die DDR hat über diese friedlichen Absichten der BRD ihre Zweifel. Immerhin hat es da einen Atomminister Franz Josef Strauß gegeben, Streit um eine atomare Aufrüstung in der Bundeswehr und so einiges mehr. Im Jahr 1969 legt die DDR eine Broschüre mit dem Titel vor: „Das Bonner Kernwaffenkartell – Ziele Methoden Hintergründe“. Herausgegeben vom nicht gerade einladend klingenden „Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ und dem „Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik“. Für 2,90 Mark (Ost vermute ich?) war das Ding zu haben. Bezugnehmend auf frühere Aussagen, so die Verfasser, „enthält die vorliegende Dokumentation ein umfangreiches Faktenmaterial, Dokumente, biographische Angaben und Beweise über die Ursachen und Hintergründe sowie den tatsächlichen Stand der verdeckten Vorbereitungen der Bonner Regierung zur Eigenproduktion von Kernwaffen. Die Dokumentation will dazu beitragen, den Schleier des Geheimnisses zu zerreißen, hinter dem die aggressivsten Kreise des westdeutschen Monopolkapitals ihre Kriegsvorbereitungen zu verbergen suchen.“ Für den Westen war das natürlich alles kommunistische Propaganga und Desinformation (Die Welt). Das Neue Deutschland berichtete darüber natürlich auch, heute ist das hinter einer Paywall. umweltFAIRaendern betreibt seit Jahren eine Spurensuche zur Geschichte der zivil-militärischen Atomenergie seit ihren Anfängen im deutschen Faschismus und ihren Ausbau in der Bundesrepublik. Die Broschüre „Das Bonner Kernwaffenkartell – Ziele Methoden Hintergründe“ ist hier als PDF online.

Achtung: Ich gehe davon aus, dass es auf dieses Material aus der DDR keine Urheberrechte gibt und entsprechend veröffentlicht werden kann. Sollte das nicht zutreffend sein, wäre ein Hinweis per mail sehr hilfreich.

Beiträge im Rahmen der Spurensuche unter anderem:

Vattenfalls Klimakatastrophe Moorburg abschalten – Fridays for Future und BUND Hamburg per Rad zum Kohleausstieg – DeCOALonize ungehorsam

Gemeinsam mit Fridays for Future rufen BUND und BUNDJugend in Hamburg zu einer Demonstration gegen das zum Vattenfall-Konzern gehörende Klimamonster in Moorburg auf. Mit einer Fahrrad-Demo geht es am Freitag, 4. Oktober zu einer Kundgebung nicht in die Innenstadt, sondern vor die Tore des Steinkohlekraftwerks, das mit einer Leistung von über 1.600 MW jährlich sechs bis acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre bläst. „Protest und Widerstand gegen die Kohlenutzung können etwas bewegen“, heißt es in dem Aufruf zu der Demo: BUND und Fridays for Future beziehen sich dabei auch auf „die Aktionen und Proteste im Rheinland und in der Lausitz“. Damit dürften die Aktionen zivilen Ungehorsams gemeint sein, zu denen u.a. Ende Gelände (Hinweis auf Hamburger Infoveranstaltung zur Moorburg-Demo)  immer wieder erfolgreich mobilisiert hat. Verwiesen wird von BUND und FFF im Aufruf zur Moorburg-Fahrrad-Demo denn auch darauf: An diesem Oktoberwochenende finden „zahlreiche Aktionen von deCOALonize Europe statt!“ Darüber informiert das COAL-Bündnis hier. Zur familien- und kinderfreundlichen FahrRad-Demo von FFF und BUND gibt es hier alle Infos.

Das deCOALonize ruft auf zu Aktionen an mehreren Orten (Hamburg, Dortmund und Bremen) gegen die weitere hohe Nutzung der klimaschädlichen Steinkohle auf. Für die Aktionen in Hamburg ist zu lesen: „Im Rahmen der #deCOALonizeEurope Aktionstage gehen wir gemeinsam dorthin, wo der Klimawandel gemacht wird: in den Hamburger Hafen. Dort werden wir uns gemeinsam mit hunderten von Menschen der Klimakatastrophe in den Weg stellen und Steinkohleinfrastruktur blockieren. Egal ob ihr zum ersten Mal dabei seid oder bereits aktionserfahren seid: ihr seid herzlich willkommen.“

Auch im Aufruf von BUND, BUNDJudend und Fridays for Future wird nicht nur auf die Klimafolgen der Steinkohle verwiesen: „Nicht ohne Grund wird Steinkohle oft auch Blutkohle genannt. Mit dem Abbau gehen Menschenrechtsverletzungen, massive Umweltzerstörung und die Verschärfung der Klimakrise einher. Dies gilt auch für Russland, dem Land, aus dem das Kraftwerk Moorburg überwiegend seine Kohle bezieht. Dennoch läuft Norddeutschlands Klimakiller Nummer 1 auf Hochtouren. Nicht nur global, sondern auch für Hamburg hat das verheerende Folgen. Der Ausstoß großer Mengen Quecksilber und Stickoxide sowie jährliche CO2-Emissionen von 6 bis 8 Mio. Tonnen gehen auf das Konto dieses Kraftwerks. Das entspricht dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 4 Mio. Pkw im Jahr! Das Kraftwerk Moorburg steht der Energiewende direkt im Weg! Kraftwerksbetreiber Vattenfall hat Jahrzehnte auf Atom und Kohle gesetzt und muss für sein Greenwashing jetzt die rote Karte bekommen. Wir fordern, das Kohlekraftwerk Moorburg deutlich vor 2030 abzuschalten! Deshalb gehen wir am 04. Oktober 2019 gemeinsam auf die Straße!“

Vattenfall bleibt Vattenfall: Der Konzern, der noch mit Atomstrom aus dem AKW Brokdorf verdient, betreibt in Schweden noch immer zahlreiche Atommeiler. Nachdem der Konzern seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkauft hat, soll möglicherweise auch das Kohlekraftwerk in Moorburg nicht etwa wegen seiner Klimaschädlichkeit stillgelegt, sondern schlicht meistbietent verkauft werden. So geht das bei Vattenfall mit „Fossilfrei in einer Generation“.

  • Fahrrad-Demo von BUND, BUNDJugend und Fridays for Future Hamburg gegen das Klimamonster Moorburg, 9.30 Uhr, S-Bahn Wilhelmsburg (Umweltbehörde), Kundgebung um ca. 11:30 Uhr vor dem Kohlekraftwerk Moorburg, Plakate, Flyer oder SharePic gibt es beim BUND Hamburg in der Langen Reihe und Infos auch projekte@bund-hamburg.de oder 040/ 600 387-28.

 

Fakten: Atomenergie kein Retter vor der Klimakatastrophe – World Nuclear Industry Status Report 2019

Wie absurd diese Welt ist und wie sehr sie manchmal von Spezial-Interessen mit aller Macht dominiert wird, zeigt der immer neue Versuch interessierter Kreise, die keine Fehler verzeihende Atomenergie als Lösung gegen die Klimakrise zu predigen. Dabei ist oft nicht zu übersehen: Es geht immer auch im Schatten der atomaren Stromerzeugung um die militärische Versuchung einer Bombe. Das Dilemma der Aufklärung: Wir müssen uns immer wieder neu mit diesem atomaren Wahnsinn auseinandersetzen – einfach weil Argumente immer wieder gesellschaftlich geprüft und hoffentlich vernünftig – und nicht dominant aus wirtschaftlichen oder außenpolitischen Interessen – neu entschieden werden müssen. Aber auch, weil Fakten helfen, Risiken einzuschätzen und egoistische und möglicherweise katastrophale Interessen zu identifizieren. Dazu trägt der neue World Nuclear Industry Status Report 2019 in hervorragender Weise bei, der klar macht: Gegen die Klimakatastrophe hilft die Atomenergie selbst dann nicht, wenn man Super-GAU-Risiken, weltweit ungelöste Atommüllprobleme und militärische Risiken außer Acht lässt: Atomenergie braucht viel zu lange, um an den Start zu kommen bzw. wirksam zu werden und sie ist gegenüber den Erneuerbaren Energien viel zu teuer, um eine Lösung gegen die Klimakrise zu sein. Hier gibt es einen ausführlichen Bericht bei Telepolis.

×