Was kosten Klimaschutz und Demokratie? Hamburg muss Fernwärme von Vattenfall übernehmen

Die Übernahme der Hamburger Fernwärme-Gesellschaft von Vattenfall durch die Stadt Hamburg sei möglicherweise durch einen Wertverfall gefährdet, berichtet das Hamburger Abendblatt. Damit droht, dass der rot-grüne Senat den bindenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme nicht umsetzt. Gegenüber dem zwischen dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz – Gegner des damaligen Volksentscheids … „Was kosten Klimaschutz und Demokratie? Hamburg muss Fernwärme von Vattenfall übernehmen“ weiterlesen

Kampfansage: Vattenfall stellt Antrag Kohlekraftwerk Mooburg für Hamburger Fernwärme einzusetzen

Vattenfall geht in die Vollen und will mit allen Mitteln sein Kohlekraftwerk Moorburg in die Fernwärmeleitungen drücken. Damit eskaliert Vattenfall auch den Konflikt nicht nur mit der laufenden Volksinitiative Tschüss Kohle, sondern auch gegenüber der Umweltbehörde und dem Hamburger Senat, der per Koalitionsvertrag eine Anbindung von Moorburg in die Fernwärme ausschließt. Indem Vattenfall den Antrag … „Kampfansage: Vattenfall stellt Antrag Kohlekraftwerk Mooburg für Hamburger Fernwärme einzusetzen“ weiterlesen

Kohleausstieg statt Vattenfall – Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ bekommt prominente Unterstützung

Während Vattenfall erneut einen Personalabbau einläutet, gewinnt die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle an Fahrt. Immer mehr prominente „Klima-Köpfe“ wie Jakob von Uexküll und Mojib Latif rufen öffentlich zur Unterstützung auf. Die Initiative, die 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren benötigt, damit im ersten Schritt der Volksgesetzgebung die Bürgerschaft sich mit dem Anliegen befassen muss … „Kohleausstieg statt Vattenfall – Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ bekommt prominente Unterstützung“ weiterlesen

Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Schiedsgerichts-Klauseln in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nicht solche Abkommen und darin festgelegte Schiedsgerichte, sondern durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht, müsse die Klärung von Streitfällen herbeigeführt werden. Damit werden die umstrittenen Schiedsgerichte in Handels- und anderen … „Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?“ weiterlesen

Konzerne, Schiedsgerichte, Moneten: Bekommt Vattenfall für marode Reaktoren 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz?

In den nächsten sechs Wochen wird das internationale Schiedsgericht „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) im Rahmen der Energiecharta entscheiden, ob der Vattenfall-Konzern für die Stilllegung seiner bereits seit 2007 weitgehend abgeschalteten maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel Schadensersatz von inzwischen über fünf Milliarden Euro von den deutschen SteuerzahlerInnen erhält. Das meldet die Welt … „Konzerne, Schiedsgerichte, Moneten: Bekommt Vattenfall für marode Reaktoren 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz?“ weiterlesen

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