Suchergebnisse für „sewd“ – Seite 10

Linke sagt Nein zu Atomgesetz-Änderungen: Entschädigung für Konzerne – Nachteile für Gerichte und Bürger:innen

Nachdem der Umweltausschuss des Bundestages mit der 18. Atomgesetzänderung die Entschädigung der Atomkonzerne bereits in der letzten Sitzung durchgewunken hatte, ist heute auch die 17. AtG-Novelle, in der die Stellung der Behörden durch die Einführung eines sogenannten Funktionsvorbehalts zu Lasten von Kläger:innen und der Gerichte gestärkt wird, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen worden. Am … „Linke sagt Nein zu Atomgesetz-Änderungen: Entschädigung für Konzerne – Nachteile für Gerichte und Bürger:innen“ weiterlesen

Grünes Licht für Atomtransporte aus Berliner Forschungsreaktor nach Frankreich – Transportgenehmigung für Uran liegt vor

Für den Export von Uran-Brennstoff aus dem ehemaligen Atomforschungsreaktor in Berlin-Wannsee liegt nun auch eine Transportgenehmigung vor. Nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) ist eine entsprechende Genehmigung für den Abtransport von 15 Uran-Platten erteilt worden, die im stillgelegten Reaktor nicht mehr eingesetzt wurden. Die Anreicherung liegt mit 19,75 Prozent des … „Grünes Licht für Atomtransporte aus Berliner Forschungsreaktor nach Frankreich – Transportgenehmigung für Uran liegt vor“ weiterlesen

Anhörung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Atomanlagen müssen gegen Terrorangriffe und sonstige Einwirkungen Dritter geschützt werden. Hinter den „normalen“ Sicherheitsfragen von Atomanlagen, die gegen technisches Versagen auszulegen sind, bedarf es sozusagen einer „zweiten“ geheimen Genehmigung. Dabei spielen auch die polizeilichen Sicherheitsbehörden eine maßgebliche Rolle. Mit der 17. Änderung des Atomgesetzes will die Bundesregierung den Umgang mit diesen geheimen Maßnahmen neu regeln … „Anhörung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ weiterlesen

Anhörung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Atomanlagen müssen gegen Terrorangriffe und sonstige Einwirkungen Dritter geschützt werden. Hinter den „normalen“ Sicherheitsfragen einer Atomanlage, die gegen technisches Versagen auszulegen ist, bedarf es auch sozusagen einer „zweiten“ geheimen Genehmigung. Dabei spielen auch die polizeilichen Sicherheitsbehörden eine maßgebliche Rolle. Mit der 17. Änderung des Atomgesetzes will die Bundesregierung den Umgang mit diesen geheimen Maßnahmen neu … „Anhörung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ weiterlesen

Terrorschutz und Atomgesetz: Proteste gegen Planungen der Bundesregierung

Gegen die Planungen der Bundesregierung, im Atomgesetz die Rechtsstellung der Bundesbehörden noch weiter zu verstärken, haben der BUND in Schleswig-Holstein und .ausgestrahlt in einer gemeinsamen Erklärung Stellung genommen. Am 5. Mai findet im Umweltausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten 17. Änderung des Atomgesetzes statt. Die öffentliche Sitzung wird im Parlaments-Fernsehen übertragen. Bereits Ende letzten … „Terrorschutz und Atomgesetz: Proteste gegen Planungen der Bundesregierung“ weiterlesen