Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Ein Referenten-Entwurf zur Neuregelung des unter strikter Geheimhaltung erfolgenden Anti-Terror-Schutzes (Sonstige Einwirkungen Dritter, SEWD) bei Atomanlagen aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen einer Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Klagerechte, aber auch für die… Terrorgefahren und Atomenergie: Bundesregierung will Klagerechte einschränken weiterlesen
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Neue Richtlinie zum nuklearen Terrorschutz tritt in Kraft: Sicherung radioaktiver Medizin-Stoffe gegen Diebstahl, Sabotage und die „schmutzige“ Bombe
Verstärkte Terrorschutzmaßnahmen oder genauer: Neue Sicherungsmaßnahmen mit einer „SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe – SEWD-RL“ gelten ab Jahresbeginn 2021. Während mit einer Atomgesetznovelle der Bundestag im Frühjahr 2021 über gravierende Grundrechtseinschränkungen beraten wird, geht es hier um sonstige radioaktive Materialien, die z.B. in der Medizin zum Einsatz kommen. Lange Jahre sind diese brisanten radioaktiven Strahlenquellen hinsichtlich… Neue Richtlinie zum nuklearen Terrorschutz tritt in Kraft: Sicherung radioaktiver Medizin-Stoffe gegen Diebstahl, Sabotage und die „schmutzige“ Bombe weiterlesen
Nukleare Terrorbekämpfung: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Demokratische Bedrohung
Die Nutzung der Atomenergie und ihrer hochradioaktiven Hinterlassenschaften stellt eine massive Bedrohung dar. Nicht nur technisches Versagen könnte zu erheblichen Konsequenzen führen, die die Gesundheit der Bevölkerung bedrohen und langfristige Evakuierungen zur Folge hätten. In wachsendem Maße ist der Terrorschutz gegen Angriffe auf nukleare Anlagen zu einer massiven Herausforderung für die Atom- und Sicherheitsbehörden und… Nukleare Terrorbekämpfung: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Demokratische Bedrohung weiterlesen
Entsetzen über Terror und Morde in Hanau
Zu den Morden in Hanau erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich bin entsetzt über die Morde in Hanau. Meine Solidarität gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der Täter hat sich zu rassistischen Ideen bekannt. Diese schreckliche Tat gedeiht in einem Klima, das von AfD, Pegida und anderen geschürt wird. Was muss noch passieren? Der… Entsetzen über Terror und Morde in Hanau weiterlesen
Verschlusssache: Neues Atommüll-Zwischenlager in Lubmin und der Terrorschutz
Jetzt sind die Mauern im Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Lubmin 70 cm dick. Der beantragte notwendige Neubau wird aufgrund gestiegener Terror-Risiken eine Wandstärke von 1,80 Metern haben! Noch krasser sind die Unterschiede zu den älteren Zwischenlagern in Gorleben oder Ahaus. Doch auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), durch „welche wesentlichen baulichen… Verschlusssache: Neues Atommüll-Zwischenlager in Lubmin und der Terrorschutz weiterlesen