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17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig

Am 5. Mai findet die öffentliche Anhörung zur geplanten 17. Atomgesetzänderung statt. Im Zentrum steht die Terrorabwehr für Atomanlagen und in welcher Weise geheime staatliche Schutzmaßnahmen vor Gericht überprüft werden können. Ein sogenanntes (rechtsstaatlich fragwürdiges) In-Camera-Verfahren war im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU verabredet worden. Stattdessen will die Bundesregierung den sogenannten Funktionsvorbehalt durchsetzen: Der Staat hat immer … „17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig“ weiterlesen

BUND-Klage zur Stilllegung des AKW Isar 1: Abgewiesen – Teilweise erfolgreich – Sicherheitstechnisch nicht nachvollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gegen den BUND Bayern in Sachen Atomrechtsklage zur Stilllegung des AKW Isar 1 geurteilt. Eines der Hauptthemen hatte sich bereits aufgrund der langen Fristen vor den Gerichten erledigt, nachdem der Betreiber PreussenElektra sämtliche hochradioaktiven Kernbrennstoffe aus dem Reaktor und Nasslager entfernt hatte, bevor mit Rückbaumaßnahmen begonnen wurde. Das war atomrechtlich … „BUND-Klage zur Stilllegung des AKW Isar 1: Abgewiesen – Teilweise erfolgreich – Sicherheitstechnisch nicht nachvollziehbar“ weiterlesen

Zukunftsrat Hamburg: Holzverbrennung (aus Namibia) im Kraftwerk Tiefstack unvereinbar mit Klimaziel

Soll Holz aus Namibia zum Kohleausstieg im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack zum Einsatz kommen? Der rot-grüne Senat lässt das in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Unternehmen „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ, GmbH) und anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren prüfen. Über 40 Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen hatten solche Überlegungen jüngst in einem Brief an das Entwicklungshilfeministerium scharf zurückgewiesen. Jetzt … „Zukunftsrat Hamburg: Holzverbrennung (aus Namibia) im Kraftwerk Tiefstack unvereinbar mit Klimaziel“ weiterlesen

Atomtransporte aus Berlin: Fast atomwaffenfähiges Uran soll nach Frankreich

Insgesamt 15 ungenutzte Brennelemente mit fast atomwaffenfähig angereichertem Uran235 sollen vom stillgelegten Atomforschungsreaktor am Berliner Wannsee nach Frankreich in eine Anlage von Framatome SAS nach Romans-sur-Isere transportiert werden. Eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt. Jedes Brennelement aus dem Berliner Forschungsreaktor ist mit bis zu 19,75 Prozent spaltbarem Uran235 angereichert, … „Atomtransporte aus Berlin: Fast atomwaffenfähiges Uran soll nach Frankreich“ weiterlesen

Nukleare Terrorbekämpfung: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Demokratische Bedrohung

Die Nutzung der Atomenergie und ihrer hochradioaktiven Hinterlassenschaften stellt eine massive Bedrohung dar. Nicht nur technisches Versagen könnte zu erheblichen Konsequenzen führen, die die Gesundheit der Bevölkerung bedrohen und langfristige Evakuierungen zur Folge hätten. In wachsendem Maße ist der Terrorschutz gegen Angriffe auf nukleare Anlagen zu einer massiven Herausforderung für die Atom- und Sicherheitsbehörden und … „Nukleare Terrorbekämpfung: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Demokratische Bedrohung“ weiterlesen

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