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Am 5. Mai findet die öffentliche Anhörung zur geplanten 17. Atomgesetzänderung statt. Im Zentrum steht die Terrorabwehr für Atomanlagen und in welcher Weise geheime staatliche Schutzmaßnahmen vor Gericht überprüft werden können. Ein sogenanntes (rechtsstaatlich fragwürdiges) In-Camera-Verfahren war im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU verabredet worden. Stattdessen will die Bundesregierung den sogenannten Funktionsvorbehalt durchsetzen: Der Staat hat immer … „17. Änderung Atomgesetz: Verfassungswidrig“ weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gegen den BUND Bayern in Sachen Atomrechtsklage zur Stilllegung des AKW Isar 1 geurteilt. Eines der Hauptthemen hatte sich bereits aufgrund der langen Fristen vor den Gerichten erledigt, nachdem der Betreiber PreussenElektra sämtliche hochradioaktiven Kernbrennstoffe aus dem Reaktor und Nasslager entfernt hatte, bevor mit Rückbaumaßnahmen begonnen wurde. Das war atomrechtlich … „BUND-Klage zur Stilllegung des AKW Isar 1: Abgewiesen – Teilweise erfolgreich – Sicherheitstechnisch nicht nachvollziehbar“ weiterlesen

Insgesamt 15 ungenutzte Brennelemente mit fast atomwaffenfähig angereichertem Uran235 sollen vom stillgelegten Atomforschungsreaktor am Berliner Wannsee nach Frankreich in eine Anlage von Framatome SAS nach Romans-sur-Isere transportiert werden. Eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt. Jedes Brennelement aus dem Berliner Forschungsreaktor ist mit bis zu 19,75 Prozent spaltbarem Uran235 angereichert, … „Atomtransporte aus Berlin: Fast atomwaffenfähiges Uran soll nach Frankreich“ weiterlesen