BImA – umweltFAIRaendern

Zdebel: Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt vor

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt.

Zdebel hierzu: „Sollte es nicht zu einem Verkauf an die Stadt Münster kommen, wäre die Liegenschaft in einem Bieterverfahren ‚am Markt‘ anzubieten, so die Bundesregierung. Sie macht keine Angaben über den Verkaufspreis, den die BImA von der Stadt Münster verlangt. Fakt ist aber, dass der Bund seine Grundstücke über die BImA bislang meist zum Höchstpreis verkauft – statt sie zu einem günstigen Preis den Städten zu überlassen. Erst im Sommer 2017 erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion, dass seit Ende 2015 lediglich acht Grundstücke für den Sozialwohnungsbau ‚verbilligt‘ an Kommunen verkauft wurden. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro hat die BImA in den vergangenen vier Jahren mit Immobiliengeschäften erzielt. Mit seiner unsozialen Liegenschaftspolitik zum Höchstgebot spielt der Bund eine unrühmliche Rolle als Preistreiber bei Grundstücken und Mieten. BImA-Flächen und Immobilien werden nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten verkauft und explizit nicht mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb fordern wir LINKEN schon seit Jahren, der unsozialen Verkaufspolitik der BImA ein Ende zu bereiten und das BImA-Gesetz entsprechend zu ändern.“

Zdebel zu Kasernenfächen: „Weber leidet unter Amnesie“

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber bezüglich der Verzögerungen beim Ankauf der ehemaligen Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Stefan Weber leidet offenbar unter Amnesie, wenn er behauptet, ‚einen bestimmten Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung habe nie jemand genannt, der mit den Verhandlungen vertraut ist‘.“

Zdebel weiter: „Ihm ist anscheinend entfallen, dass sowohl Bundes-Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) als auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 18. September dieses Jahres – also sechs Tage vor der Bundestagswahl – den Jahreswechsel als Datum für die Unterzeichnung mindestens des Kaufvertrages zum Erwerb des Geländes der ehemaligen York-Kaserne in Münster-Gremmendorf genannt haben. Weber selbst sagte im September, dass eine Einigung mit der BImA über die Kasernenareale ‚zum Greifen nah‘ sei.

Ich hatte schon im September ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU vermutet. Leider geben mir die jüngsten Entwicklungen Recht. Die vollmundig von der CDU angekündigten 3.000 Wohnungen zum Jahresende lassen weiter auf sich warten und das wirft inzwischen sogar Fragen in den CDU-Reihen auf. Dass Weber in seiner Erklärungsnot jetzt erneut versucht, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen, und Oberbürgermeister Lewe und die Bundestagsabgeordnete und neue Kreisvorsitzende Sybille Benning zu allem schweigen, sagt sehr viel über den Zustand von Münsters CDU aus.“

Weitere Verzögerung bei Kasernendeal – Zdebel reicht Fragen bei Bundesregierung ein

Die erneuten Verzögerungen beim geplanten Kasernendeal zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immmobilienaufgaben (BImA) stoßen beim Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Unverständnis: „Einige CDU-Funktionäre haben kurz vor der Bundestagswahl versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“

Damals hatten Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), die lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber, verlautbart, dass der Kasernendeal kurz vor dem Abschluss stünde und eine Einigung mit der BImA „zum Greifen nah“ sei. Zdebel dazu: „Ich hatte schon im September ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vermutet. Leider geben mir die jüngsten Entwicklungen Recht. Die vollmundig angekündigten 3.000 Wohnungen zum Jahresende lassen weiter auf sich warten.“

Zdebel hat aufgrund der neuesten Entwicklung Fragen bei der Bundesregierung eingereicht und fordert endlich Klarheit: „Ich will wissen, welche Gründe es für die Verzögerungen gibt und ob wenigstens mit einer Einigung in der ersten Jahreshälfte 2018 zu rechnen ist.“

Zudem fordert Zdebel die Bundesregierung auf, die Spekulationen über eine mögliche Reaktivierung der Kasernen im Zuge einer Bundeswehraufstockung zu beenden: „Die Bundesregierung muss klar machen, dass eine Reaktivierung der Kasernen ausgeschlossen ist: Schlimmer als die unsoziale BimA-Verkaufspraxis ist nur der Gedanke an eine Remilitarisierung der Stadt.“

Viele offene Fragen bei York-Kaserne: Zdebel (DIE LINKE) macht weiter Druck für Änderung des BImA-Gesetzes

Zur Einigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Münster über die Bedingungen, unter denen die Stadt die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf übernehmen kann, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Bisher sind öffentlich erst wenige Details über den Deal zwischen der Stadt Münster und der BImA bekannt. Dass die Verständigung ausgerechnet eine Woche vor der Bundestagswahl bekannt gegeben wurde und offensichtlich bisher nur Politikerinnen und Politiker der CDU informiert wurden, hat ein Geschmäckle und stinkt nach einem CDU-Wahlkampfmanöver. Dass sich jetzt überhaupt etwas in Sachen BImA-Konversionsflächen bewegt, zeigt allerdings auch, unter welchen Druck die CDU steht. Und das ist in erster Linie ein Verdienst all der Menschen, die gemeinsam mit uns seit Jahren diesen Druck für eine andere BImA-Politik aufgebaut haben.

Dennoch: Bislang ist der Kaufpreis für das York-Gelände nicht genannt worden. Aus gutem Grund. Inzwischen ist klar, dass von einem ‚Sonderpreis‘ für die Stadt Münster, von dem die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) noch am Wochenende gesprochen hatte, keine Rede sein kann. Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat darauf hingewiesen, dass der Bund die BImA-Konversionsflächen nicht unter Wert verkaufen könne. Alles andere wäre ein Gesetzesverstoß, denn im BImA-Gesetz ist festgelegt, dass die BImA bundeseigene Immobilien nach dem Profitprinzip verkaufen muss. Das bedeutet im Klartext, dass die Stadt für den Ankauf der Flächen einen hohen Kaufpreis zahlen muss. Dass das zu Lasten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehen wird, ist vorprogrammiert.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine Änderung des BImA-Gesetzes ein, um die BImA-Verkaufspolitik nach wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Erfordernissen wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auszurichten, statt Immobilien an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden in den vergangenen Jahren von CDU/CSU und SPD im Bundestag abgelehnt. Auch Christoph Strässer und Sybille Benning stimmten namentlich dagegen und damit gegen die Interessen der Münsteranerinnen und Münsteraner.

In meinen Augen ist es erforderlich, die Liegenschaftspolitik des Bundes transparent und rechtssicher neu auszurichten. Dazu gehört: Der Stopp aller Privatisierungen bundeseigener Wohnungen und Grundstücke sowie die Vergabe nach Konzept und vorzugsweise in Erbpacht, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger. Dafür setzt sich DIE LINKE weiterhin ein.“

Schwarz-rote Rechtfertigungsversuche in der BImA-Politik kommen viel zu spät

„Die Rechtfertigungsversuche von CDU und SPD hinsichtlich ihrer Bilanz zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommen viel zu spät und haben das Ziel, im Wahlkampf Schadensbegrenzung zu betreiben,“ so der Münsteraner Bundesabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den aktuellen Äußerungen der Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) in den Westfälischen Nachrichten.

Zdebel weiter:

„Dass Christoph Strässer und Sybille Benning nun selbst öffentlich Fehler eingestehen, ist auch nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Münster: Sie hätten sich wenigstens im Frühjahr 2015 gegen die Koalitionsdisziplin stellen müssen und einem Antrag der LINKEN zustimmen sollen. Immerhin sind hier die Interessen der Münsteranerinnen und Münsteraner direkt betroffen.

DIE LINKE hatte damals einen Antrag „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“ im Bundestag eingereicht, der vorsah, den Kommunen ehemalige militärische Liegenschaften, die jetzt als Konversionsflächen für andere öffentliche Zwecke genutzt werden können, kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde später mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt, namentlich stimmten auch Christoph Strässer und Sybille Benning dagegen.

Hätte die Große Koalition damals auf uns gehört, stünden wir in Münster heute nicht vor den Problemen bei den Oxford- und York-Kasernen. Unsere Anträge zur BImA wurden mit maximaler Arroganz abgebügelt, eine ernsthafte Debatte über die richtige BImA-Politik wurde aus parteipolitischen Erwägungen nicht gewollt.“