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Hamburg Wärme-Dialog geht weiter – Alternativen für mehr Klimaschutz bei der Rekommunalisierung der Wärmeversorgung

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Wie sieht ein klimaverträglicher Ersatz für das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus? Wärme-Dialog über die Alternativen. Foto: Dirk Seifert

Die Debatte um die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht mit Veranstaltungen zum Wärme-Dialog weiter. Eine Mehrheit hatte bei dem Volksentscheid die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, die bislang von Vattenfall und E.on betrieben wurden, verlangt. Vor allem die Fernwärme – wo es noch viele Fragezeichen bei der Umsetzung gibt – steht im Mittelpunkt der Diskussionen. Nicht zuletzt auch, weil diese für den Klimaschutz wichtige Impulse setzen kann und eine Entscheidung ansteht, welchen Ersatz es für das bisherige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel geben soll.

Nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 soll dazu eine Entscheidung fallen. Ein Gutachten – an dem die Initiativen und die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden – ist derzeit im Auftrag der Umweltbehörde in Arbeit: Es soll die Alternativen für mehr Klimaschutz in der Energiewende bei der Fernwärme ausleuchten.

Genau diesem Thema widmet sich die dritte Veranstaltung zum Hamburger Wärmedialog am 9. September (19 Uhr, 1. OG der Staats- und Universitätsbibliothek). Schwerpunktthema: “Gutachterprozess und Beteiligungsverfahren für die Alternativenbewertung zum Heizkraftwerk Wedel”. Damit wird der von der Energienetz-Genossenschaft und zahlreichen Umweltverbänden und -Initiativen eröffnete Bürgerdialog um die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung fortgesetzt.

Auch die Politik hat inzwischen auf diesen Dialog reagiert und Angebote gemacht. Darunter der Vorschlag für Beiräte mit Bürgerinitiativen bei den Netzgesellschaften.

Über die „Perspektiven der Fernwärmeversorgung in Hamburg – effizient – bezahlbar – klimaverträglich“ gibt es am Montag, 15. September 2014, eine weitere Veranstaltung vom  Hamburger Energietisch. Ab 19:00 Uhr in der Rathauspassage. Als Referent wird Dr. Stephan Richter (Planungsbüro GEF Ingenieur AG) auf der Diskussionsveranstaltung vortragen.

Im Einladungsflyer (PDF) heißt es: „Im Volksentscheid vom 22. September 2013 heißt es: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungs-netze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Was bedeutet das für die Fernwärmeversorgung?

  • „sozial gerecht“: Die Energiepreise sind in den letzten Jahren weitaus stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten – wie läßt sich diese Entwicklung stoppen?
  • „klimaverträglich“: Vattenfall produziert in Hamburg die Fernwärme überwiegend aus Steinkohle, was zu erheblichen CO2-Emissionen führt. Bereits 2010 wurde in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt, dass Hamburg nur dann einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, wenn Fernwärme nicht mehr aus Kohle erzeugt wird. Wie kann eine Umstellung zunächst auf Erdgas und dann nach und nach auf regenerative Quellen gelingen? Welche Voraussetzungen sind zu schaffen, damit industrielle Abwärme optimal genutzt werden kann? Und brauchen wir ein GuD-Kraftwerk in Wedel?“

StromNetzGenossenschaft als Partner der Stadt Hamburg: Bewerbung ist auf dem Weg

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BürgerInnen – Energie – Netze – Energiewende: NetzGenossenschaft in Hamburg hat Bewerbung für Stromnetz-Konzession eingereicht. Foto: Dirk Seifert

Während die Debatte bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze derzeit vor allem über die erheblichen Probleme mit der Fernwärme stattfindet, lief vor wenigen Tagen die Bewerbungsfrist für die Konzessionsvergabe beim Stromnetzbetrieb aus. Neben der Stadt Hamburg, die durch den Volksentscheid beauftragt ist dafür zu sorgen, dass das Netz zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt, geht auch die EnergieNetz-Genossenschaft mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander ins Rennen. Sie strebt an, als Partner der Stadt die Netze mitzubetreiben. In einer Pressemeldung erläuterte die Genossenschaft ihre Bewerbung. Darin teilt sie mit, dass Alliander inzwischen die Bewerbung, mit der sich das Unternehmen als alleiniger Netzbetreiber beworben hatte, zurückgezogen hat. Ein Hinweis auch, dass das Unternehmen auf die Bürger-Parnterschaft setzt.

Auch wenn die Netze nach dem Volksentscheid zu 100 Prozent in kommunale Hand müssen. Die EnergieNetz-Genossenschaft versteht sich im Sinne der BürgerEnergieBewegung und hat sich massiv für den Volksentscheid eingesetzt. Die Frage ist nun: Kann – und wenn ja wie – die NetzGenossenschaft in der Umsetzung des Volksentscheids für mehr Bürgerbeteiligung und die dezentrale Energiewende eine Rolle spielen?

Warum diese Debatte wichtig ist: Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft

Hier die Pressemitteilung der EnergieNetzGenossInnen vom 4. April:

„Die Bietergemeinschaft aus EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG haben am 31.03.2014 fristgerecht ihr gemeinsames Angebot für die Stromnetzkonzession in Hamburg abgegeben.

Mit der gemeinsamen Bewerbung unterstreichen beide Unternehmen ihr konkretes Interesse an der Modernisierung und am Betrieb des Hamburger Stromnetzes und betonen zugleich ihren Wunsch nach einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg.

Alliander bringt langjährige Erfahrung und innovative Konzepte bei der Modernisierung von städtischen Verteilnetzen für die Anforderungen der Energiewende nach Hamburg. Für eine erfolgreiche Energiewende sind auch im Stromverteilnetz umfangreiche technische und organisatorische Weiterentwicklungen erforderlich, um die Erzeugung auf dezentrale und überwiegend erneuerbare Energiequellen umzustellen. Hiervon werden sowohl die Freie und Hansestadt Hamburg als auch alle Stromverbraucher und Stromverbraucherinnen in Hamburg profitieren.

Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sagt dazu: „Ein wichtiges Ziel ist es sowohl für die EnergieNetz Hamburg eG als auch für die Alliander AG, eine dauerhafte Bürgerbeteiligung bei der Hamburger Energiewende im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu implementieren.“

Vor etwa zwanzig Jahren ist Alliander aus einer kommunalen und bürgerlichen
Initiative heraus entstanden, weil Bürgerinnen und Bürger ihre energiepolitischen
Interessen durchsetzen und selbst in die Hand nehmen wollten:
eine ökologisch verträgliche, preisgünstige und sichere Energieversorgung.
Um die dreißig Stadt- und Kreiswerke haben sich damals zusammengeschlossen
und arbeiten seitdem an ihrer energiepolitischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Seit ihrer Gründung ist Alliander ein Dienstleistungsunternehmen für Kommunen, Regionen und deren Bürgerinnen und Bürger.

Alliander, ein kommunales Unternehmen, konzentriert sich als reiner Netzbetreiber auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen. Mögliche Interessenkonflikte mit Erzeugungs- oder Vertriebssparten, wie bei integrierten Versorgungsunternehmen häufig zu finden, sind dadurch ausgeschlossen. Mit über 7.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,67 Mrd. € ist die Alliander – Gruppe der größte Betreiber von Energieversorgungsnetzen in den Niederlanden.

Ton Doesburg, Vorstand der Alliander AG: „Wir bringen in eine kommunale Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg unsere langjährigen Erfahrungen und unsere Expertise beim Umbau von städtischen Energienetzen ein, um sie für die zukünftigen Anforderungen der Energiewende fit zu machen. Die Innovationskraft von Alliander ist ein zusätzlicher Mehrwert, den wir gerne gemeinsam mit der EnergieNetz Hamburg eG der Freien und Hansestadt Hamburg anbieten.“

Die EnergieNetz Hamburg eG ist ein Zusammenschluss von Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und eine echte Bürgerbeteiligung bei der Modernisierung des Hamburger Stromnetzes zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen dabei die Ertüchtigung des Netzes für die Anforderungen der Energiewende, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energieträger und klimafreundliches und sozial verträgliches Wirtschaften.

Joachim Binder, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG: „Unsere Bietergemeinschaft sieht ihr Angebot an die Stadt im Einklang mit den Intentionen des Volksentscheids: Der konsequenten Umsetzung der Energiewende in Hamburg in Richtung auf eine demokratisch kontrollierte, sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Hierfür bringt die Bietergemeinschaft alle wesentlichen Erfahrungen und Vorrausetzungen mit, um die Ziele des Volksentscheids mit Leben zu erfüllen.“

Alliander hat die eigenständige, Anfang 2013 abgegebene Interessenbekundung zugunsten der Bewerbung der Bietergemeinschaft mit der EnergieNetz Hamburg eG und dem darin enthaltenen expliziten Angebot einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgezogen.“

SPD interne Verschwörungsphantasien: Schnelsen – Kleiner Stadtteil ganz groß

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Unterirdisches aus der SPD … Foto: Dirk Seifert

Kämpfen Vattenfall-Manager Hauke Wagner und Bürgermeister Olaf Scholz im kleinen Hamburger Stadtteil Schnelsen um die Macht? Die taz-nord berichtet heute von einem Konflikt innerhalb der SPD um die Vorstandswahlen in Schnelsen. Da geht es nicht nur um Konkurrenz, vermeintliche Absprachen oder nicht und Plätze für die Bürgerschaftswahlen. Darüber hatte umweltFAIRaendern.de bereits berichtet:

Aber offenbar wurde hier das Problem total unterschätzt, denn die taz-nord weiß jetzt zu berichten: „Andere denken in noch größeren Maßstäben“. Die Machtkämpfe zwischen den Seilschaften in der SPD reichen viel höher hinauf, als Ahnungslose bislang glaubten: Nicht nur Nils Annen, der vermeintlich linke Bundestagsabgeordnete aus Eimsbüttel und der rechte Danial Ilkhanipour kämpfen mit ihren Seilschaften um Macht und Einfluss.

Nochmal zur Erinnerung: In Schnelsen hat sich um den SPD-Energie-Aktivisten Matthias Ederhof ein Kreis gebildet, dem die ganzen Kämpfe auf die Nerven gehen und die – wie sie selbst sagen – endlich wieder mit Spaß inhaltlich orientierte SPD-Politik im District machen wollen (wenn das überhaupt möglich ist). Und daher haben die sich vorgenommen, bei der anstehenden Wahl zum Vorstand im SPD-Distrikt Schnelsen Anfang Februar als Kollektiv anzutreten. Das wars, was jetzt die SPD-Welt im Norden erschüttert und von dem Milan Pein, Kreisvorsitzender in Eimsbüttel, beteuert, dass es nur eine interne Sache von Schnelsen sei. Die taz ordnet Ederhof dann auch schon mal in die SPD-Linke ein. Demokrat für die Energiewende wäre zutreffender.

Aber es geht um viel mehr. Denn dieser Ederhof wird nicht nur zum „Annen-Lager“ hinzugetextet, sondern ist vor allem Chef bei der EnergieNetz-Hamburg-Genossenschaft und will in Hamburg das Stromnetz übernehmen. Also ist er gegen Vattenfall und in irgendeiner komischen Weltanschauung damit ein Beauftragter von Bürgermeister Olaf Scholz – schreibt die taz! Und jetzt der Hammer: Der „wichtigste Verbündete von Ilkhanipour“ wiederum ist Hauke Wagner, der „Sohn des langjährigen Bausenators Eugen Wagner sitzt als Juso-Vertreter im SPD-Landesvorstand und ist beruflich Projektmanager für das Hamburger Energiekonzept bei Vattenfall – und somit ein Gegenspieler des Energie-Genossenschaftlers Ederhof.“ Unglaublich. Was für ein Total-Krimi, der sich da in Schnelsen abspielt. Hätte ich jetzt irgendwie nicht gedacht.

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