Schlagwort: GuD Wedel

Der Koalitions-Vertrag in Hamburg: Rot-Grünes Klima, die Fernwärme mit GuD Wedel oder anders

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Bringt Rot-Grün die Energiewende in Hamburg voran? Der Koalitionsvertrag liegt vor.

Hamburg macht rot-grün und das liest sich im niegelnagelneuen Koalitionsvertrag (Entwurf, PDF) zum Beispiel so: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ Das heißt umgekehrt: Entweder wird in Wedel ein dann rot-grünes Vattenfall-GuD-Kraftwerk neu gebaut oder es gibt die von den Energieinitiativen geforderten Alternativen für die Erneuerbare Energiewende. Wie der BUND Hamburg reagiert, ist unten zu lesen.

Ab Seite 65 befasst sich der Koalitionsvertrag mit dem Thema Energie und Klimaschutz. Mit Blick auf die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme heißt es: „Die Rekommunalisierung der Energienetze eröffnet der Stadt zusätzliche Handlungsperspektiven, um die Energiewende voranzubringen.

Der Senat will die Energieeffizienz in Hamburg steigern, die städtischen Energienetze modernisieren und immer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen.

Die Koalition wird die Zielsetzungen des Volksentscheids vom 22. September 2013 vollständig verwirklichen. Sie wird diesen Auftrag, unter Beteiligung von Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Gruppen, wie im Beteiligungsprozess vorgesehen, weiter umsetzen. Die Stadt wird 2018 und 2019 die Optionen zum Rückkauf des Gasnetzes und der Fernwärmeversorgung wahrnehmen. Der Senat wird bei Stromnetz Hamburg – und so bald wie möglich auch bei den anderen Netzgesellschaften – neben einem Kundenbeirat auch einen politischen Beirat einrichten, dem jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids angehören sollen. Zu gegebener Zeit sollen die Beiräte zusammengefasst werden.“

Und zum Teilbereich der Wärme-Versorgung: „Gesamtstädtische Wärmeplanung.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher stehen die Kosten für Wärme im Vordergrund. Sowohl die absoluten Kosten als auch die Steigerungsraten der letzten Jahre liegen bei den Heizkosten über denen für Strom. Gleichzeitig ist der Wärmebedarf der Gebäude für rund ein Drittel der Hamburger CO2-Emissionen verantwortlich. Die Energiewende im Wärmebereich ist darum eine ökologische und eine soziale Notwendigkeit. Neben Umwelt- und Klimaschutz sind langfristige Versorgungs- und Kostensicherheit gleichwertige Ziele für den Senat, um die Energiewende im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Der Senat wird die Fernwärmeversorgung ausbauen und modernisieren sowie den Umstieg auf klimaschonende Energien bei der Wärmeversorgung der Stadt vorantreiben.

Die Entscheidung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel fällt 2015. Sie kann nicht später getroffen werden, da die Wärmeversorgung der an das Netz angeschlossenen Haushalte und Unternehmen jederzeit sichergestellt sein muss. Hamburg, das aktuell mit 25,1 Prozent an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH beteiligt ist, muss diese Entscheidung zusammen mit dem Mehrheitsgesellschafter treffen. Diese Entscheidung wird durch das laufende Beteiligungsverfahren vorbereitet und begleitet. Der Senat strebt eine Lösung an, die wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen verträglich sein wird.

Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“

Dokumentation: Die PM zum Koalitionsvertrag des BUND Hamburg:

SPD und GRÜNE müssen Koalitionsvertrag mit Leben füllen

BUND begrüßt Entscheidung, nicht gegen Urteil zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen / Kritik an fehlenden Zielvorgaben und Mitteln

Aus Sicht des BUND Hamburg bietet der heute von der SPD und den Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag die Chance, den Natur- und Umweltschutz sowie den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg voranzubringen. Gleichzeitig kritisiert der Umweltverband den Vertrag als wenig konkret und nicht ausreichend mit Finanzmitteln gesichert.

„Der Koalitionsvertrag lässt Spielraum, um nach den schwierigen Jahren der SPD-Alleinregierung wieder eine Umweltpolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die neu zugeschnittene, „grün“ geführte Umweltbehörde habe nun die Aufgabe, die Belange des Umweltschutzes auch in den SPD-Ressorts, etwa beim Verkehr, im Hafen und vor allem beim Flächenverbrauch durch Wohnungsbau und Gewerbe stärker einzubringen.

Die größten Mängel des Vertrages sieht der BUND in der fehlenden Formulierung klarer Zielvorgaben. So begrüßt der BUND zwar die Entscheidung, nicht gegen das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen. Gleichzeitig lasse der neue Senat aber offen, wie er entsprechend des Richterspruchs die Verringerung der Stickoxidgehalte in der Luft schnellstmöglich gewährleisten wolle. Eine Zeitspanne für die Überarbeitung des Luftreinhalteplans von zwei Jahren ist für den BUND nicht akzeptabel.

Auch beim Klimaschutz will der neue Senat laut Koalitionsvertrag lediglich „seinen Beitrag“ zum nationalen Klimaziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion leisten. Genau diese Formulierung hatten die Grünen selbst noch in der letzten Legislaturperiode stark kritisiert, da dies bedeutet, dass dieses Ziel für das Hamburger Stadtgebiet nicht explizit verfolgt werden soll.

Positiv bewertet der BUND hingegen das Bekenntnis zu einer „ökologisch-sozialen Wärmepolitik“ sowie den Verzicht auf die „Moorburgtrasse“ und die Ertüchtigung des alten Kohlekraftwerks Wedel.

Offen bleibt, warum die rot-grünen Verhandlungspartner es unter dem Kapitel „Energiewende bundesweit voranbringen“ für erwähnenswert halten, dass das Kohlekraftwerk Moorburg jetzt ans Netz geht. „Dieses Projekt steht wie kein anderes für die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senates, welche die Grünen bereits während der damaligen schwarz-grünen Regierungskoalition nicht aufhalten konnten“, so Manfred Braasch.

Der BUND kritisiert ebenso, dass die Grünen der aktuellen Elbvertiefung im Ergebnis ohne Einschränkung zustimmen und selbst eine zur Vermeidung weiterer Flussvertiefungen dringend erforderliche Kooperation der norddeutschen Seehäfen im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird.

Stadtgrün und Naturschutz sollen laut Koalitionsvertrag hingegen gestärkt werden. Aber auch hier fehle es an konkreten Eckpunkten, etwa zur Neuausweisung von Naturschutzgebieten. Ähnlich verhalte es sich beim Thema Baumschutz. Anstatt eines klaren Bekenntnisses, den jährlichen Verlust von derzeit mindestens 6.000 Bäumen in Hamburg zu stoppen, spreche der Senat nur von „Bemühungen zur Behebung des Nachpflanzdefizits“.

Vor dem Hintergrund dieser durchwachsenen Verhandlungserfolge und einer Budgeterhöhung von lediglich sechs Millionen Euro pro Jahr für den gesamten Umweltbereich gehe es nun darum, im Regierungsalltag klare Akzente für den Natur- und Umweltschutz zu setzen. Die Koalitionäre müssten in diesem Zusammenhang auch konkret darlegen, welche Bereiche finanziell profitierten und welche nicht.

Ebenso dürfe es – wie etwa bei der Planung zur Elbvertiefung oder der Airbus-Erweiterung in der letzten rot-grünen Legislaturperiode – keine Großprojekte mehr in Hamburg geben, die einseitig zu Lasten des Naturschutzes gehen. Dies gelte für die Olympia-Planung, aber auch für Projekte wie den Bau der Autobahn A 26, bei dem sich bereits jetzt große Konflikte mit dem Naturschutz abzeichneten.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher,

Auf Gift gebaut: Vattenfall und der Fernwärme-Standort Wedel

Kohle-Heizkraftwerk Moorburg 2-Sept-2012 -16
Gift im Boden. Für eine neues Heizkraftwerk in Wedel muss der Boden wohl saniert werden. Foto: Dirk Seifert

„Gift im Boden: Aus für das Kraftwerk in Wedel?“ So titelt das Abendblatt heute. In Wedel steht das für die Fernwärmeversorgung von Hamburg bedeutsame, aber extrem klimaschädliche und veraltete Heizkraftwerk. Intensiv wird seit Jahren in Hamburg um einen Ersatz gerungen.

HamburgerEnergieWende Wärmeversorgung: Standort Wedel ist zu teuer – Umweltbehörde räumt “ernstzunehmende Handlungsalternativen” ein

Neben den energiepolitischen und wirtschaftlichen Fragen, kommt nun also auch noch das Problem von Bodenbelastungen am Standort in Wedel hinzu. Das Abendblatt schreibt: „Bei Niedrigwasser lässt es sich am besten beobachten. Dann blubbern Schadstoffe aus dem Schlick im Wedeler Hafenbecken. Es sind Rückstände der ehemaligen Ölraffinerie, die sich Jahrzehnte nach der Betriebsschließung ihren Weg aus den Tiefen der Erde bahnen und bei Flut als Ölfilm auf dem Wasser schwimmen. Während dieses Problem bekannt ist und von der Stadt Wedel in Angriff genommen wird, schlummern nicht weit entfernt relativ unbehelligt weitere Schadstoffe.

Erst Vattenfalls Neubaupläne für ein Gaskraftwerk als Ersatz für das alte Steinkohlekraftwerk und die damit verbundenen Untersuchungen förderten zutage, dass das Kraftwerksareal auch mit Schadstoffen belastet ist. Das geht aus einem Boden- und Zustandsbericht hervor, der Teil des umfangreichen Genehmigungsverfahrens für den Bau des neuen Gaskraftwerks ist und dem Abendblatt vorliegt.“

Weitere Einzelheiten sind im Abendblatt-Artikel nachzulesen. Ob die Bodenbelastungen möglicherweise Einfluss haben, dass andere Standorte für Ersatz-Anlagen noch mehr an Bedeutung gewinnen, muss abgewartet werden. Doch schon neulich musste die Hamburger Umweltbehörde ohnehin einräumen, dass es „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ zu den bisherigen Plänen in Wedel gibt.

HamburgerEnergieWende Wärmeversorgung: Standort Wedel ist zu teuer – Umweltbehörde räumt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ ein

HEW1Fernwärme aus Wedel zur Versorgung in Hamburg? Für die HamburgerEnergieWende inkl. Klimaschutz ist der Standort Wedel um bis zu 170 Millionen Euro im Vergleich zu möglichen Alternativen in Stellingen zu teuer. Zu diesem Ergebnis kommt eine gutachterliche Stellungnahme im Rahmen der Diskussion um die Alternativen für den Ersatz des veralteten und besonders klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Die Umweltbehörde unter Jutta Blankau räumt inzwischen ein: Es gibt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“. Bereits vor rund zwei Wochen hatten Umwelt- und Energie-Initiativen, darunter der BUND Hamburg, in einer weiteren Stellungnahme ihre Anforderungen an die HamburgerEnergieWende und die Alternativen bei der Fernwärmeerzeugung der Umweltbehörde auf den Tisch gelegt.

Die Stellungnahme zum wirtschaftlichen Standortvergleich zwischen Wedel und Stellingen (PDF), wo im Sommer die bisherige Müllverbrennungsanlage dichtgemacht wird, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Zwischen 140 und 170 Mio. Euro ist demnach der Standort in Stellingen günstiger als das entfernte Wedel. Damit dürfte die Debatte um den Wedel-Kohle-Ersatz im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ neue Impulse erhalten.

Matthias Ederhof von der EnergieNetzGenossenschaft und Prof. Dietrich Rabenstein haben die wissenschaftliche Stellungnahme erarbeitet und kommen zu der zentralen Aussage: „Der Bau und die Nutzung eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks am Standort Stellingen ist rund 140 Mio. € günstiger als am bisher von Vattenfall und vom Hamburger Senat bevorzugten Standort Wedel. Eine Alternative zum Bau eines GuD-Heizkraftwerks in Stellingen, die dem Volksentscheid besser entspricht, bildet der Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks. Für dieses ergeben sich am Standort Stellingen Kostenvorteile von rund 170 Mio. €.“

Nach dem Volksentscheid: Wärme-Dialog sorgt für Impulse und neue Chancen

Seit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der damit anstehenden Rekommunalisierung auch der Fernwärmeversorgung läuft endlich wieder eine intensive Debatte auch um die Alternativen zum Kohleheizkraftwerk Wedel, das mit seinen hohen CO2-Emissionen nicht eben klimaverträglich ist. Der seinerzeit von Vattenfall und Minderheitspartner Hamburg aus der Tasche gezauberte Plan, ein „Innovationskraftwerk“ als Ersatz zu bauen, stieß schnell auf massive Kritik. Zu groß, zu unflexibel hieß es unter anderem.

Nach dem Volksentscheid und mit Kurs auf die 100-prozentige Kommunalisierung der Fernwärme, also ohne Vattenfall, setzte Anfang 2014 der sogenannte Wärme-Dialog ein. Bürgerinitiativen und Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen fingen an, Alternativen zu untersuchen und zu fordern. Ihr Ziel, analog zum gewonnenen Volksentscheid: Die Alternative zum alten Kohleheizkraftwerk Wedel müsse dezentral und am besten Erneuerbar sein. Damit war auch die Frage nach Standort-Alternativen im Raum.

Unter dem Druck des Volksentscheids und angesichts der Vorschläge aus dem Wärme-Dialog konnte sich nach langer Gegenwehr auch die Umweltbehörde nicht mehr entziehen. Ohne Vattenfall hatte die Behörde unter Jutta Blankau keine eigenen Konzepte. Im Sommer 2014 endlich beauftragte sie die BET, den lange geforderten Alternativenvergleich auf den Weg zu bringen.

Nicht zuletzt auch wegen der freundlichen Ermahnung aus dem Rathaus wurden auch die Initiativen aus dem Wärme-Dialog beteiligt. Es war – wie zu hören ist, ein gutes Stück Arbeit, die von der Behörde vorgegebenen Rahmenbedingungen aufzubohren und für halbwegs faire Ausgangsparameter und Bewertungsmaßstäbe zu sorgen.

Erfolgsorientierter Dialog für mehr Klimaschutz: Umweltbehörde räumt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ ein.

Schon vor der jetzt hier vorgestellten Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen für den Neubau einer klimaverträglichen Alternative zwischen Wedel und Stellingen war es im Rahmen des Wärme-Dialogs in der Debatte um das BET-Gutachten klar: Es gibt wirtschaftliche Alternativen zu den bisherigen Planungen. Das musste inzwischen auch die Umweltbehörde öffentlich einräumen, die weiterhin an den alten Plänen klebt.

Im Wedeler Tageblatt war jüngst zu lesen: „Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl hält sich Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) zu dem heiklen Thema bedeckt. Auf Anfrage lässt sie mitteilen, die Gutachter hätten die Sinnhaftigkeit des GuDs zwar grundsätzlich bestätigt, aber auch „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ genannt. Beispielsweise zentrale und dezentrale Gasmotoren. Nun müssten die Experten die noch offenen Fragestellungen abarbeiten.“

Zu diesem Ergebnis kommen auch die Umweltverbände und -Initiativen in ihrer jetzigen Stellungnahme zum laufenden Gutachterprozess. In dem Schreiben an die Behörde und die Gutachter halten sie fest: „Wir möchten als positive Entwicklung hervorheben, dass es neben einem möglichen neuen GuDKraftwerk erstmals auch zwei weitere gutachterlich mindestens gleichwertige technische Alternativen gibt, nämlich „Gasmotoren-Kraftwerk an einem zentralen Standort“ und „Mehrere kleinere Gasmotoren-Kraftwerke an dezentralen Standorten“.

Die Stellungnahme von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch (HET) und KEBAP und anderen zum Gutachtenprozess mit BET Aachen und dem Alternativenvergleich ist hier als PDF.

Anforderungen im Wärme-Dialog an Behörde und Gutachter

Doch noch sind viele Dinge zu klären: „Im Sitzungsverlauf ist es zu einer erheblichen Veränderung und Erweiterung des Prüfbedarfs gekommen. Um das avisierte Ziel der Fertigstellung eines belastbaren Gutachtens im Frühjahr 2015 zu erreichen, bedarf es einer zügigen Ergänzung des Gutachtenauftrags. Daher bitten wir Sie um eine zeitnahe Information darüber, wann und wie Sie dies sicherstellen. Falls es bereits zu einer Vertragsänderung kam, bitten wir um Übersendung des neuen Vertrags.“

Auf Anfrage teilte Wiebke Hansen vom BUND Hamburg mit, dass die Antwort noch ausstehe, betonte aber, dass bei der Sitzung des Umweltausschusses am 13.1.2015 ein Vertreter des Amts für Natur- und Ressourcenschutz der Umweltbehörde im Beisein der Senatorin die Notwendigkeit einer genaueren Prüfung des Standorts Stellingen betont hat.

 

Hamburger Energie Wende: Alternativen für Fernwärme-Werk Wedel

HEW1Die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze bringt auch in der schwierigen Debatte um das marode Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, mit dem ein Teil der Hamburger Fernwärme erzeugt wird, erste positive Entwicklungen. Ein Ersatz des alten Kraftwerks könnte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Hamburg leisten. Ohne eine umfassende Prüfung von ökologisch sinnvollen Alternativen wollten Umweltbehörde und noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall schlicht ein doppelt so großes Gaskraftwerk in Wedel errichten. Erst nach dem Volksentscheid hat im Sommer 2014 endlich die dringend erforderliche Alternativen-Prüfung begonnen. Dabei zeigt sich, es gibt gute Alternativen zum bisherigen Plan und als Standort kommt möglicherweise nicht nur Wedel in Betracht. Dies ist die Zwischenbilanz, die der BUND gemeinsam mit anderen Initiativen in einem Schreiben an die Hamburger Umweltbehörde darstellt.

Auf eine handliche Formel bringt die Mopo (tatsächlich!) die ganze Geschichte: „Endspurt für das veraltete Steinkohlekraftwerk in Wedel. In diesem Jahr müssen Stadt und Vattenfall eine Entscheidung für die Zukunft treffen. Die Möglichkeiten: Das Kraftwerk wird fit gemacht. Oder: Das geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) wird gebaut. Oder: Es wird doch alles anders.“ Richtig, vermutlich wird alles anders:

Darin betont der BUND: „Wir möchten als positive Entwicklung hervorheben, dass es neben einem möglichen neuen GuD-Kraftwerk erstmals auch zwei weitere gutachterlich mindestens gleichwertige technische Alternativen gibt, nämlich „Gasmotoren-Kraftwerk an einem zentralen Standort“ und „Mehrere kleinere Gasmotoren-Kraftwerke an dezentralen Standorten“.

Der Brief an die Umweltbehörde hier als PDF, die umfangreiche Stellungnahme ist hier als PDF zum download.

Positiv hervorgehoben wird auch: „Weiterhin stellten die Gutachter erstmals in Aussicht, dass der Ersatzbedarf bei Optimierung des Fernwärmenetzes möglicherweise viel geringer ausfällt als 250 MW.“ Die Dimensionierung der erforderlichen Ersatzkapazität für die künftige Fernwärmeversorgung ist unter anderem auch umstritten, weil Vattenfall als Noch-Eigentümer zahlreiche Daten als „Betriebsgeheimnis“ behandelt, so dass wichtige Grundlagen in einigen Fragen nur schwer zu ermitteln sind.

Massive Kritik gibt es vor allem an den Bewertungskriterien, mit denen der Gutachter BET im Auftrag der Umweltbehörde die jeweiligen Alternativen einordnet. Das stellt der BUND in der knappen Formulierung „Unsere bereits früher geäußerte Kritik am Bewertungsverfahren der Varianten bleibt jedoch unverändert“ fest.

  • Über die Sitzung des Umweltausschusses mit den VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative, einem Vertreter der Arbeitnehmer und aus der Wirtschaft berichtet auch das „bundesumweltportal“ in Form einer Grünen Presserklärung. Darin heißt es u.a.: „Der vom Büro BET geleitete Beteiligungsprozess hat ein wichtiges Ergebnis erbracht: Es gibt für die Fernwärme Lösungen, die hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit einem Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) in Wedel mindestens gleichwertig sind. Der SPD-Senat hat sich von Anfang an ohne Alternativenprüfung auf das Großkraftwerk in Wedel festgelegt. Aber Rechthaberei allein ist kein energiepolitisches Konzept. Heute ist klar, dass Vattenfall dieses Kraftwerk längst nicht mehr bauen will, weil es im Strommarkt wirtschaftlich nicht bestehen könnte. Entsprechend dem Vertrag zwischen Senat und Vattenfall droht damit der Weiterbetrieb des jahrzehntealten Kohlekraftwerks. Das wäre das genaue Gegenteil von dem, was die Hamburgerinnen und Hamburger beim Volksentscheid beschlossen haben. Energieversorgung und Klimaschutz sind beim SPD-Senat nicht in guten Händen.““

Wie schwierig aber auch intensiv der Prozess ist, zeigen die Themen, die auf einem Treffen im Dezember auf die ToDo-Liste genommen wurden:

„Die abgestimmten Prüfungserweiterungen fassen wir wie folgt zusammen:

  • Suche und Eignungsprüfung dezentraler Standorte
  • Stellingen als zentraler alternativer Standort
  • Untersuchung (nicht jedoch als Investment), ob und wie die Netzstruktur durch stärkere Verbindungen zwischen dem Ost-, Mittel- und Westteil des Netzes optimiert werden kann
  • Darstellung, ob es zur Aufrechterhaltung der Netzhydraulik notwendig ist, im Westen
    Hamburgs ein Kraftwerk mit mindestens 250 MW am Netz zu haben
  • geänderte Einsatzreihenfolge der Heizkraftwerke
  • Berechnung eines Biomasse-Heizkraftwerks mit 30 MW Wärme und 18 MW Strom (KWK in kleiner Variante) als Modell (und nicht als zukünftige Größenordnung)“

Damit nicht genug. Zu weiteren Aspekten, die in der Debatte sind, erwarten BUND und Co noch Klarstellungen, dass diese in die Untersuchung aufgenommen werden:

„Folgende Fragen sind offen geblieben:

  • Die Folie zu den angedachten Standorten im Westen fehlte.
  • Warum wurde nur das KWK-Potenzial untersucht?
  • Nähere Aufschlüsselung der Aufwandspositionen für die Unterhaltung der
    Fernwärmetrasse
  • Die Darstellung der mathematischen Begründung der systemischen Methode sowie aller angewendeten Formeln
  • Welche konkreten Maßnahmen wurden von BET für die Variante „Ertüchtigung Wedel“ in die Berechnungen einbezogen?“

Hamburger Energie Wende und Ersatz-Fernwärme-Werk Wedel: Nicht ergebnisoffen – Bündnis kritisiert Umweltbehörde

HEW1Die Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist auf dem Weg und vor allem zum verstärkten Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben die Ablösung des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Diese Anlage versorgt vor allem den Hamburger Westen mit Fernwärme. Streit gibt es um die Frage, mit welchen Alternativen das veraltete Kraftwerk ersetzt werden soll. Der Senat und Vattenfall favorisieren offenbar eine Modernisierung des Kraftwerks oder den Ersatz durch eine größere zentrale Anlage mit Gas-Betrieb. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ ist aber für die Initiativen klar, dass es dezentraler Technologien bedarf und dabei Erneuerbare Energien zum Tragen kommen müssen. Das haben der BUND und andere Initiativen wie der Hamburger Energietisch heute bestärkt.

Die Presseerklärung (s.u.) steht im Zusammenhang mit einer detaillierten fachlichen Stellungnahme der Initiativen zur laufenden Debatte um die Alternativen, die heute der Umweltbehörde und dem für diese Untersuchung beauftragten Gutachter übergeben wurde. Darin werden nicht nur zahlreiche Vorschläge für das weitere Vorgehen gemacht, sondern auch als weiterer bzw. neuer Standort die Flächen in Stellingen genannt. Dort wird im kommenden Sommer die bisherige Müllverbrennungsanlage stillgelegt, nachdem die Stadt auch die ehemals von Vattenfall betriebene Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm gekauft hat. Die Initiativen sehen in der Fläche in Stellingen erhebliche Kostenvorteile gegenüber dem bisherigen Standort Wedel.

„Ersatz Kraftwerk Wedel: Erste wichtige energiepolitische Entscheidung nach Volksentscheid Gutachterprozess in der entscheidenden Runde / BUND und weitere NGO mahnen zusätzliche Prüfungen an

Für 2015 wird die erste wichtige energiepolitische Investitionsentscheidung nach dem erfolgreichen Volksentscheid im September 2013 erwartet. Das alte Kohlekraftwerk am Standort Wedel zur Versorgung der Hamburger Fernwärme muss ersetzt werden. Ein Gutachterprozess, in der erstmals die besten technische und klimapolitische Alternativen geprüft werden, ist bereits zu einigen Zwischenergebnissen gekommen. Der BUND Hamburg und weitere beteiligte NGO fordern nun eine Erweiterung des Prüfauftrages.

„Es sind zwar mit diesem Gutachterprozess erstmals wichtige Daten und alternative Prüfansätze auf den Tisch gekommen – aber es wurde auch deutlich, dass die Stadt weiterhin an der ursprünglichen Planung eines Gaskraftwerkes am Standort Wedel festhält. Wir appellieren daher an die zuständige Fachbehörde, nicht im bloßen Akzeptanzmanagement zu verharren, sondern den Gutachterprozess wirklich ergebnisoffen zu gestalten“, so die Vertreter von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch (HET) und KEBAP.

Die NGOs haben zudem ein aktuelles Zwischenergebnis des Gutachterprozesses dokumentiert und die aus ihrer Sicht wichtigsten Fragen, die noch nicht beantwortet worden sind, zusammengestellt. Dieses Schreiben ist heute an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geschickt worden. Positiv heben die NGOs hervor, dass bereits schon jetzt weitere technische Varianten als gleichrangig mit dem ursprünglich geplanten Gaskraftwerk bewertet werden. Diese Varianten beinhalten zum Beispiel ein modulares Gasmotorenkraftwerk an einem oder mehreren Standorten – ähnlich wie es jetzt in Kiel geplant wird.

Im Gutachterprozess sind allerdings wichtige Fragen zum tatsächlichen Wärmebedarf, zu alternativen Standorten (z. B. Stellingen), zu hydraulischen Umbauoptionen des vorhandenen Fernwärmenetzes und die Nutzung der Erneuerbarer Energien im Sinne des Volksentscheids offen geblieben.

„Wir gehen davon aus, dass sich die BSU der Beantwortung wichtiger Fragen nicht verstellt. Nur mit einer fundierten Grundlage kann eine belastbare Investitionsentscheidung in diesem Jahr getroffen werden. Und da die Stadt Hamburg spätestens 2019 die Fernwärme von Vattenfall übernimmt, wird sich die geforderte Sorgfalt sowohl betriebswirtschaftlich als auch klimapolitisch auszahlen“, so Manfred Braasch vom BUND Hamburg.“

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