Schlagwort: nuclearfuels

Gerichtliche Prüfung: Nuklear-Deal mit Russland – BUND kündigt Eilantrag an

Während Nachrichtendienste und Politik vor russischen Spionage-Aktionen immer lauter warnen, wird ein Nuklear-Deal mit Russland genehmigt. Uran-Brennstoff soll demnach im emsländischen Lingen mit russischer Unterstützung hergestellt werden. Damit das möglichst schnell erfolgen kann, soll nun sogar der sogenannte „Sofort-Vollzug“ für die Genehmigung erteilt werden. Der BUND Niedersachsen muss deshalb seine Klage erweitern und einen Eilantrag stellen, damit die „Aufschiebende Wirkung“ seiner bereits vorgelegten Klage gegen Genehmigung für die neue Brennstoff-Herstellung in der Uranfabrik Lingen erhalten bleibt.  (FOTO: Brennelemente russischen Bauweise, Betreiber TVEL)

      • Tagesschaubericht über die aktuelle Lagebewertung durch den BND. „Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, sieht das Risiko einer Konfrontation Deutschlands mit Russland. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.

Der BUND Niedersachen hat als Reaktion auf die Meldungen, dass die Erteiligung des Sofort-Vollzuges durch die zuständigen deutschen Behörden in Niedersachsen und Berlin unmittelbar bevorsteht, angekündigt, die bestehende Klage auszuweiten (siehe unten als Dokumentation). Im Eilverfahren müssen dann Gerichte prüfen, ob der Betreiber, die Advanced Nuclear Fuels Lingen die Genehmigung trotz laufenden Gerichtsverfahrens umsetzen und dne Betrieb aufnehmen darf oder ob bis zum Ende des Hauptverfahrens ruht.

Die ANF Lingen gehört zum französischen Staatskonzern Framatome. Frankreich arbeitet in vielen Atom- und Uranbereichen eng mit Russland zusammen und hat auch seit dem Ukraine-Krieg daran nichts geändert. Mit der Zusammenarbeit in Lingen sollen spezielle Brennelemente vom Typ VVER/WWER hergestellt werden, die in osteuropäischen AKWs russsischer Bauart eingesetzt werden. Mit dem Deal soll der Betrieb der dortigen AKWs weiter ermöglicht werden, ohne direkt von Russland/Rosatom Brennelemente zu kaufen. Framatome müsste aber hohe Lizenzgebühren, Maschinenkomponenten, Steuerung und anderes von Rosamtom beziehen. Framatome intensiviert diese Geschäftsfelder auch mit Blick auf die europäischen Aktivitäten des canadisch-usamerikanischen Konzerns Westinghouse, der schon seit Jahen in das Geschäft mit den VVER/WWER-Brennelementen eingestiegen ist – allerdings ohne russischen Partner.

Die Uranfabrik in Lingen ist vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und spielt im weltweiten Uran-Geschäft eine wichtige Rolle. Trotz der Ukraine-Krieges gibt es in Sachen Atomenergie und Uranhandel keinerlei Sanktionen gegen Russland. Zu den Hintergründen dieser komplexen Vorgänge im Zusammenhang mit dem russischen Staatskonzern Rosatom am Standort der Brennelementefabrik in Lingen siehe: Freie Bahn für Uran-Deal mit Russland in Lingen: Sofort-Vollzug wird erteilt – BUND-Klage vorerst ausgehebelt

Dokumentation: BUND plant Eilantrag gegen Einstieg von russischem Atomkonzern in Brennelementefabrik

06. Oktober 2026 | Atomkraft, BUND, Energiewende, Klimawandel, Wirtschaft

Klagebündnis mit .ausgestrahlt will juristisch gegen genehmigten Sofortvollzug in Lingen vorgehen

  • BUND Niedersachsen plant Eilantrag gegen beschlossenen Sofortvollzug
  • Eilantrag soll aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. September gegen das Kooperationsprojekt wiederherstellen
  • .ausgestrahlt als Teil des Klagebündnis warnt davor, Rosatom und Framatome ANF in Lingen Fakten schaffen zu lassen, bevor Gerichte entschieden haben

Mit einem Eilantrag plant der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen weiter gegen den geplanten Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen vorzugehen. Ziel des Eilverfahrens wird es sein, den gestern vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigten Sofortvollzug außer Kraft zu setzen und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Ausbau der Brennelementefabrik wiederherzustellen.

Aus Sicht des Klagebündnisses mit .ausgestrahlt dürfen in Lingen keine Fakten geschaffen werden, solange die Genehmigung nicht juristisch abschließend geprüft ist.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Durch den Sofortvollzug will Betreiber ANF die aufschiebende Wirkung der Klage umgehen und trotz des laufenden Verfahrens die Erweiterung der Brennelementefabrik vorantreiben. Dabei ist bei diesem fragwürdigen Projekt dringend Sorgfalt geboten. Die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen durch Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom ist sicherheits- und außenpolitisch höchst fragwürdig. Jede Atomkooperation zementiert die Abhängigkeit von Russland weiter.“

Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist eine wichtige Grundlage für die Genehmigung solcher Anlagen – nicht nur im nuklearen Bereich. Es ist bedauerlich, dass ANF diese wichtige juristische Prüfung nicht abwarten will und bereits Fakten geschaffen werden sollen. Aus unserer Sicht wird das dem Sorgfaltsgebot nicht gerecht. Unser Antrag soll das korrigieren und eine sorgfältige Prüfung dieses heiklen Verfahrens sicherstellen.“

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt unterstützt die Klage mit umfangreicher fachlicher Expertise aus der jahrelangen Begleitung des Genehmigungsverfahrens.

Armin Simon, Referent für Atompolitik bei .ausgestrahlt: „Die behördlichen Auflagen für das Rosatom-Projekt in Lingen sind völlig unzureichend angesichts der offensichtlichen Bedrohung durch hybride Angriffe. Wir müssen verhindern, dass der Kreml-Konzern in Lingen bereits Fuß fasst, während über die Klage gegen das Hochrisikoprojekt noch gar nicht entschieden ist.“

Mehr Informationen

Kontakt

  • BUND Bundesverband: Juliane Dickel, Leiterin Atom- und Energiepolitik, Tel.: +49 3027586-562, Mobil: +49 176-31267936, juliane.dickel(at)bund.net;
  • BUND Niedersachsen: Lara-Marie Krauße, Pressesprecherin, Tel.: (+49 511) 965 69 – 32, Mobil: +49 1515 33 111 88, presse(at)nds.bund.net;
  • .ausgestrahlt: Armin Simon, Referent für Atompolitik, Tel.: +49 163 88 32 446, presse(at)ausgestrahlt.de
  • BUND-Pressestelle: Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
    Tel.: +49 30 27586-497 | -531 | -464 | -425
    presse(at)bund.net

×