Ukraine – umweltFAIRaendern

Risiko Atomenergie in der Ukraine

Die Bundesregierung informiert, dass es sich bei den Meldungen über einen Atom-Störfall in der Ost-Ukraine um ein „Missverständnis“ handelt. Demnach habe es vor einigen Tagen einen Brand außerhalb des nuklearen Teils des Atomkraftwerks Saporischschja gegeben, bei dem aber keine Radioaktivität freigesetzt worden sein soll. So oder so: Atomkraftwerke in einem militärischen Krisengebiet wie der Ukraine sind Grund genug, sich Sorgen zu machen. Nicht zuletzt, weil Umweltorganisationen immer wieder darauf verweisen, wie schlecht der Sicherheitszustand der Atomkraftwerke in der Ukraine ist. Erst vor wenigen Wochen hatte der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel mit einer Kleinen Anfrage auf die Risiken in der Ukraine und die Atomkraftwerke hingewiesen. Von der Bundesregierung hieß es dazu lediglich, dass sie keine „unmittelbare Gefährdung“ sehe.

Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2670 als PDF herunterladen

Atomanlagen im militärischen Konfliktgebiet: Regierung sieht keine unmittelbare Gefährdung

30.09.2014 – „Die Bundesregierung schweigt über die Risiken, die von den Atomanlagen in der Ukraine und den dortigen militärischen Konflikten ausgehen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest.

Zdebel weiter: „In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage behauptet die Bundesregierung, dass die Nuklearanlagen in der Ukraine keine unmittelbare Gefährdung darstellen würden. Allerdings räumt sie ein, dass die Ukraine um internationale Unterstützung bei der nuklearen Sicherheit und Sicherung sowie bei der Notfallplanung ersucht hat (Bundestagsdrucksache 18/2496). Denn Terroristen könnten die Bevölkerung von Europa und darüber hinaus in Geiselhaft nehmen: Gegen gezielte Anschläge sind die Atomkraftwerke in der Ukraine nicht ausgelegt. Die Konflikte in dem Krisengebiet zeigen so einmal mehr, dass die Atomenergienutzung unverantwortlich ist und der Atomausstieg international auf die Agenda muss

Weiter räumt die Bundesregierung ein, dass sich die ukrainische Atombehörde an die Bundesrepublik gewandt habe, um in „Fragen der Anlagensicherung“ zusammenzuarbeiten. Ohne nähere Angaben teilt die Regierung mit, dass der ‚physische Schutz der kerntechnischen Anlagen durch die ukrainischen Behörden erhöht‘ worden sei. Bereits im April habe die NATO ein ‚Team ziviler Experten zur Überprüfung der Notfallpläne für kritische Infrastruktur und Zivilschutz‘ in die Krisenregion entsandt.

Insgesamt 15 Atomkraftwerke sind in der Ukraine in Betrieb. Hinzu kommen Atommülllager für hochradioaktive Brennelemente an den Standorten – auch am Unglücksreaktor in Tschernobyl. Aktuelle Informationen über den Bestand des hochradioaktiven Materials hat die Bundesregierung nicht, die letzten Angaben stammen von 2011.

Meine Fragen zur Sicherheitsauslegung der ukrainischen Atomanlagen hat die Bundesregierung nicht beantwortet. Mehrfach haben laut Medienberichten Experten davor gewarnt, dass die Atommeiler in der Ukraine weder gegen (gezielte) Flugzeugabstürze noch gegen den Beschuss durch moderne panzerbrechende Waffen ausgelegt sind. Mit dem Hinweis auf ‚Geheimschutzbestimmungen‘ schweigt die Bundesregierung über die möglichen Gefahren.

Das Wegducken der Regierung vor den unverantwortlichen Risiken hat System: Auch Nuklearanlagen in Deutschland sind unzureichend gegen militärische und terroristische Anschläge gesichert. Aus diesem Grund hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Sommer 2013 die Genehmigung für das Castor-Atommülllager am AKW Brunsbüttel wegen nicht oder falsch erbrachter Sicherheitsnachweisen aufhoben.“

Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2670 als PDF herunterladen

Blackwater-Nachfolger im Einsatz in der Ukraine – „Hunderte US-Söldner sollen für Kiew im Einsatz sein“

Es ist nicht unbedingt das Thema von umweltFAIRaendern, aber es gibt Meldungen, die einfach nicht zu ignorieren sind: Die Welt berichtet heute unter der Überschrift „Hunderte US-Söldner sollen für Kiew im Einsatz sein“ folgendes: „Wie der BND in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts weiter berichtete, operieren aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi (vormals Blackwater). Auch diese Information basiert auf US-Geheimdienstquellen.

Das Weiße Haus wollte sich nicht konkret zu den Informationen äußern. Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, sagte der Zeitung: „Ich kommentiere keine Details unserer Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland.“ Der BND war auf Anfrage nicht zu einer Stellungnahme bereit.“

Heute morgen war dieser Text auch noch als Teil eines Artikels in der Mobil-Ausgabe des Hamburger Abendblatts zu lesen. Der Link dazu war: http://mobil.abendblatt.de/politik/article127862117/Hunderte-US-Elitekaempfer-in-ukrainischer-Armee.html?cid=politik. Inzwischen ist der Text dort nicht mehr vorhanden. Komisch eigentlich.

Interessant ist, dass unter der genannten Überschrift in der Welt zunächst ausführlich darüber berichtet wird, dass „russische Kampfflieger gezielt in den ukrainischen Luftraum eingedrungen und haben so die Hoheitsrechte des Nachbarlandes verletzt. Das berichtet „Bild am Sonntag“.“