Uranbergbau: Staatliche Repressalien gegen Kritiker im Niger.
Vor rund zwei Wochen wurden im Niger Aktivisten gegen den dortigen Uranabbau vorübergehend festgenommen. Die Maßnahme wird mit einem Besuch des französischen Staatspräsidenten Hollande in Verbindung gebracht. Der französische Atomkonzern AREVA baut im Niger seit vielen Jahrzehnten das Uran ab, um damit die eigenen Atomanlagen zu betreiben. Erst vor kurzem hat es nach langen Auseinandersetzungen zwischen dem Atomkonzern und der Regierung des Nigers eine Einigung für einen neue Abbau-Vertrag gegeben. Diese Einigung wurde von einem der Festgenommen kritisiert. Ramatou Solli stellte fest: „Bei dieser Vereinbarung wurde der Niger über den Tisch gezogen; wir haben überhaupt nichts gewonnen. Man hat fast 18 Monate lang so getan, als würde man verhandeln, und letztlich nichts erreicht“ (siehe unten).
Seit Jahren gibt es massive Konflikte rund um die Uranmine im Norden des Nigers, bei denen es auch zu Entführungen und bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen ist. Nach dem militärischen Eingreifen Frankreichs im benachbarten Mali ist es bei Arlit zu schweren Terroranschlägen gekommen. Frankreich hat Spezialeinheiten an den Minen stationiert. Die gesamte Region – die als Rohstoffreich gilt – gerät immer mehr in einen Prozeß der Destabilisierung. Siehe dazu auch diesen Artikel in der Zeit.
SwissAid berichtet auf seiner Seite über die Vorkommnisse der letzten Wochen:
„Nach einer Pressekonferenz am 17. Juli 2014 und einem Aufruf zu einer Kundgebung am Vortag der Ankunft des französischen Präsidenten Hollande in Niamey wurde Ali Idrissa zu Hause von der nigrischen Polizei verhaftet. Auch die GREN-Verantwortliche Solli Ramatou sowie rund zehn Mitglieder der von Ali Idrissa geleiteten Organisation ROTAB wurden festgenommen. Die beiden Vereinigungen setzen sich entschlossen für mehr Transparenz im Rohstoffabbaugeschäft im Niger ein und sind langjährige SWISSAID-Partner in diesem afrikanischen Land. SWISSAID ist besorgt über die Verhaftung von Vertretern der nigrischen Zivilgesellschaft.
Die beiden Betroffenen wurden inzwischen zwar wieder freigelassen, aber es ist weiterhin Wachsamkeit angebracht. An der Pressekonferenz vor der Ankunft des französischen Präsidenten hatte Ali Idrissa die Partnerschaft zwischen Areva und dem Niger kritisiert. Diese war nach monatelangen Verhandlungen gerade besiegelt worden. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen äusserten ebenfalls ihre Enttäuschung über die neue Vereinbarung zu den Rohstoffabbauverträgen: Für die Menschen im Niger würden erneut nur «Brosamen» abfallen. Die Hoffnung war gross gewesen, dass das Land dank dieser Vereinbarung endlich fair für sein seit Jahrzehnten vom französischen Nuklear-Riesen abgebautes Uran entschädigt werden würde.
«Bei dieser Vereinbarung wurde der Niger über den Tisch gezogen; wir haben überhaupt nichts gewonnen. Man hat fast 18 Monate lang so getan, als würde man verhandeln, und letztlich nichts erreicht», bedauerte die GREN-Verantwortliche Ramatou Solli. Diese SWISSAID-Partnerorganisation hatte 2013 in Niamey eine Konferenz über die Bergbauindustrie durchgeführt. Dabei wurde sie von der Fédération genevoise de coopération und dem Journalisten und Mitglied von SWISSAID Genf, Gilles Labarthe, unterstützt. Ali Idrissa hat bereits an mehreren von SWISSAID in der Schweiz organisierten Konferenzen zum Thema Transparenz im Rohstoffsektor teilgenommen. SWISSAID wird folglich die weitere Entwicklung im Niger genau verfolgen und darauf achten, ob ihre Partner unter Druck gesetzt oder bedroht werden.“
Uranmine der AREVA bei Arlit im Niger. Foto: Davin Francois
Der französische Atomkonzern AREVA und die Regierung des Niger haben sich in Sachen Uranbergbau auf einen neuen Vertrag geeinigt. Nigers Exporte bestehen zu über 70 Prozent aus Uran. „Areva wiederum, der drittgrösste Nuklearkonzern weltweit, baut seit mehr als 40 Jahren in dem Sahelstaat Uran ab und bezieht 35% seines Rohstoffs aus Niger. Das Unternehmen betreibt bei Arlit, 900 km nordöstlich von der Hauptstadt Niamey, zwei Minen“, berichtet die NZZ und die taz hält fest:“ Beide Seiten betonten am Montag in Nigers Hauptstadt Niamey, es handle sich um einen „ausgewogenen“ Vertrag.“
Demnach gelten für „Areva erstmals die Bestimmungen des nigrischen Bergbaugesetzes, wodurch sich die Abgaben und Steuern an den nigrischen Staat im Wert von bisher 5,5% der Förderung auf 12% mehr als verdoppeln“ (NZZ). Den Medienberichten zu Folge wird AREVA außerdem 100 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur investieren, vor allem „zum Bau einer 220 km langen Strasse von Agadez nach Arlit.“ (NZZ)
Bei der Deutschen Welle ist zu lesen: „“Nach monatelangen Diskussionen haben wir uns geeinigt“, sagte Nigers Minister für Bergbau und industrielle Entwicklung, Omar Hamidou Tchiana, in einer Pressekonferenz. „Mit dem Ergebnis ist jede Seite zufrieden.“ Jetzt werde ein neues Kapitel in der Geschichte des Uran-Abbaus im Niger aufgeschlagen, betonte Luc Oursel, Vorstandsvorsitzender von Areva.“
Außerdem schreibt die DW: „Der Areva-Chef Luc Oursel sagte laut der Agentur AFP am Montag in Niamey, man anerkenne die Ansprüche der nigrischen Regierung auf eine Erhöhung der Einnahmen. Die Aufstockung der Abgaben erbringt dem Staat Mehrerlöse von rund 100 Mio. € pro Jahr. Im Verlauf der Verhandlungen war Areva von der eigenen Regierung gedrängt worden, den Forderungen des nigrischen Präsidenten Issoufou, eines Verbündeten in der von Paris angestrebten Sicherheitsarchitektur in der Sahelzone, nachzugeben.“
Hintergrund für das ungewöhnliche Eingreifen der französischen Regierung dürfte die zunehmend unsichere Lage in der gesamten Sahelregion bzw. im Nord-Westen Afrikas sein. Immer mehr gerät diese Region in den Focus militärischer Auseinandersetzungen, nach dem zunächst Frankreich in Mali Truppen einsetzte, inzwischen auch von der Bundeswehr unterstützt. Auch im benachbarten Niger kam es in der Folge zu schweren Terroranschlägen, im Sommer 2013 waren auch die Uranminen bei Arlit betroffen. Dort sind französische Spezialeinheiten zum Schutz der Anlagen stationiert. Auch AREVA Manager wurden entführt und später freigelassen.
Dass sich die Lage in der Region weiter verschärft, berichtet die Deutsche Welle auch in einem weiteren Artikel aus den letzten Tagen. Unter der Überschrift „Niger: Westafrikas nächster Krisenherd?„, heißt es dort: „Neben seinen Nachbarn Mali, Libyen und Nigeria wirkt Niger wie ein Stabilitätsanker. Nach einem Putsch schien es langsam aufwärts zu gehen. Doch jetzt droht ein Machtkampf das bitterarme Land erneut ins Chaos zu stürzen.“
Es ist also nicht unbedingt von der Hand zu weisen, dass Frankreichs Regierung auf seinen Atomkonzern auch deshalb Einfluss nahm und für einen verbesserten Vertragsabschluss mit dem Niger plädierte, um ein wenig zur Stabilisierung in der Region beizutragen. Nicht zuletzt hatte es im Niger auch immer wieder Demonstrationen für gerechtere Verträge gegeben.
Über 18 Monate hatten die beiden Seiten miteinander verhandelt und „die beiden Areva-Gesellschaften Somair und Cominak hatten sich heftig dagegen gewehrt. Nun stimmten sie zu, bekommen im Gegenzug aber faktisch die Mehrwertsteuer erlassen“, schreibt das Handelsblatt. Außerdem: „Nigers Exporte des Landes bestehen zu über 70 Prozent aus Uran. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen steht diese Ausfuhr aber nur für 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie kritisieren „40 Jahre Ausbeutung“. Der am Montag geschlossene Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und ist verlängerbar.“ Die DW schreibt: „Areva ist mit rund 6000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im Land.“
Obwohl dieser neue Vertrag aus Sicht der nigrischen Regierung sicherlich zurecht als eine Verbesserung angesehen wird, gibt es auch Rückschläge. Neben den zwei bereits erwähnten Minen bei Arlit sollte eigentlich eine weitere Mine in Imouraren in Betrieb gehen. Die Regierung im Niger hatte die AREVA immer wieder dazu gedrängt, den Betrieb endlich aufzunehmen.
Doch jetzt ist nach Angaben der NZZ klar: „Dagegen wird die Inbetriebnahme der Mine Imouraren vorläufig auf Eis gelegt. Das Joint Venture, mit einer Investitionssumme von 1,2 Mrd. € und einer geplanten Produktion von 5000 t Uran eines der grössten derartigen Vorhaben weltweit, sollte ursprünglich 2013 eingeweiht werden und die nigrische Uranproduktion verdoppeln. Die Verzögerung kommt Areva zupass; der Konzern schrieb letztes Jahr einen Verlust von fast 500 Mio. €, und der niedrige Uranpreis von derzeit 28 $ pro Pfund drückt auf die Profitabilität.“
Aber auch insgesamt gibt es an den neuen Verträgen Kritik: „“Der Staat lässt sich seit Jahren grundlos riesige Geldsummen durch die Lappen gehen“, kritisiert der nigrische Aktivist Nouhou Arzika. Er ist skeptisch, ob sich mit dem neuen Vertrag tatsächlich etwas ändert“, berichtet DW: „“Das ist sehr intransparent und wir wissen noch gar nicht, ob die Bevölkerung im Niger und die Arbeiter in den Minen tatsächlich in Zukunft mehr profitieren“, so Arzika.“
Und bei der NZZ wird unter der Zwischenüberschrift „Mangelnde Transparenz“ berichtet: „Kritiker halten die Zugeständnisse von Areva für ungenügend. Sie hatten Abgaben im Bereich von 15% bis 20% gefordert. Die nigrische Gruppe zur Förderung der Transparenz in der Rohstoffindustrie bemängelt, dass Fördermengen und Gewinne der Uranproduzenten nicht veröffentlicht werden. Ein bisher nicht publik gemachter Bericht der amerikanischen Stiftung Open Society bemängelt ebenfalls die mangelnde Offenlegung der Transaktionen in dem Sektor. An diesen Missständen ändert das Abkommen vorläufig nichts.“
Die DW schreibt ausführlich über die schwierige Lage im Niger: „Der Konzern zahle weder Exportsteuern für das Uran noch Körperschaftssteuer, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters Anfang des Jahres und berief sich dabei auf vertrauliche Dokumente. Laut nigrischem Bergbauministerium gingen dem Staat dadurch jährlich rund 30 Millionen Euro verloren. Niger ist nach Kasachstan, Kanada und Australien der weltweit viertgrößte Uranproduzent.“
„Frankreich besitzt 80 Prozent der Firmenanteile von Areva und ist damit Hauptaktionär. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds hat Areva 2013 einen Gewinn eingefahren, der fast doppelt so hoch war wie das Bruttoinlandsprodukt des Niger – insgesamt rund neun Milliarden Euro,“ heißt es weiter bei der DW, die sich dann auch ausführlich mit der Situation im Niger befasst.
Unter dem Titel „Arm und krank“ ist zu lesen: „Wie Peanuts wirken da die 100 Millionen Euro, die der Konzern jetzt zusätzlich für Entwicklungsprojekte im Niger versprach. Von dem Geld sollen etwa Asphaltstraßen zwischen der Uranstadt Arlit im Norden und Tahoua weiter südlich gebaut werden. Doch auf Strom, fließendes Wasser und Arbeit, von der man leben kann, wartet die Mehrheit der rund 17 Millionen Menschen im Land bislang vergebens. Niger belegt den letzten Platz des Human Development Index (HDI) und zählt somit laut Vereinten Nationen zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben hier von weniger als einem Euro am Tag. Dazu kommen die Gefahren für die Gesundheit der Menschen, die in den Uranabbaugebieten leben und arbeiten. Rund um die Minen von Arlit liegen Millionen Tonnen von Abraum – strahlender Müll, der beim Uran-Abbau anfällt.“
In der Tat ist über das ökologische Desaster des Uranbergbaus im Zusammenhang mit den neuen Verträgen kaum etwas zu lesen. Bedenkt man, dass z.B. die Sanierung der Uranbergbaugebiete in Deutschland bei der Wismut in Thüringen inzwischen 20 Jahre andauern und insgesamt rund sieben Milliarden Euro gekostet haben, dann macht das schnell klar, welche Erblasten auf die Menschen in der bitterarmen Region noch zukommen.
Doch nicht nur die Spätfolgen sind ein Problem. Davon berichtet die DW weiter: „“Die meisten Menschen wissen doch gar nichts über die Risiken“, sagt Idayat Hassan vom Zentrum für Demokratie und Entwicklung im benachbarten Nigeria. „Die radioaktive Verschmutzung in Wasser, Luft und Boden ist hoch, aber wer macht sauber?“ Es gäbe zwar internationale Gesetze, aber es mangele am politischen Willen, diese Standards auch umzusetzen, so Hassan.
Bereits 2010 hatten Umweltschützer von Greenpeace in einem Bericht kritisiert, dass die Strahlenbelastung rund um die Minen 500 Mal höher sei als normal. Außerdem decke der Konzern seinen immensen Wasserbedarf mit dem Grundwasser der Region und leite das kontaminierte Abwasser anschließend in naheliegende Seen und Flüsse. In vier von fünf Proben stellten die Aktivisten eine Urankonzentration fest, die weit über dem Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation für Trinkwasser liegt.“
Ein weiteres gravierendes Problem ist die Korruption, die dazu führt, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es helfen könnte. Die nigrische Regierung bezeichnet die Verträge als einen Erfolg, der auch „anderen Ländern Mut machen könnte, sich gegenüber ausländischen Investoren durchzusetzen,“ zitiert die DW die bereits erwähnte Hassan: „Aber jetzt sei Nigers Regierung am Zug. Präsident Issoufou hatte bei seinem Amtsantritt 2011 versprochen, er werde für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Er selbst ist Bergbauingenieur, ausgebildet in Frankreich. Zwischen 1985 und 1992 arbeitete er sogar für Areva.“
Hassan ist skeptisch: In der ganzen Region, egal ob Nigeria, Niger oder Guinea-Conkary, habe der Rohstoffreichtum noch nicht zu besseren Lebensbedingungen geführt, sagt sie. „Das liegt vor allem an der Korruption, da ist Niger keine Ausnahme. Wie kann denn ein Land einer der größten Uranproduzenten sein und gleichzeitig einer der ärmsten Staaten der Welt?““
Es ist nicht unbedingt das Thema von umweltFAIRaendern, aber es gibt Meldungen, die einfach nicht zu ignorieren sind: Die Welt berichtet heute unter der Überschrift „Hunderte US-Söldner sollen für Kiew im Einsatz sein“ folgendes: „Wie der BND in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts weiter berichtete, operieren aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi (vormals Blackwater). Auch diese Information basiert auf US-Geheimdienstquellen.
Das Weiße Haus wollte sich nicht konkret zu den Informationen äußern. Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, sagte der Zeitung: „Ich kommentiere keine Details unserer Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland.“ Der BND war auf Anfrage nicht zu einer Stellungnahme bereit.“
Heute morgen war dieser Text auch noch als Teil eines Artikels in der Mobil-Ausgabe des Hamburger Abendblatts zu lesen. Der Link dazu war: http://mobil.abendblatt.de/politik/article127862117/Hunderte-US-Elitekaempfer-in-ukrainischer-Armee.html?cid=politik. Inzwischen ist der Text dort nicht mehr vorhanden. Komisch eigentlich.
Interessant ist, dass unter der genannten Überschrift in der Welt zunächst ausführlich darüber berichtet wird, dass „russische Kampfflieger gezielt in den ukrainischen Luftraum eingedrungen und haben so die Hoheitsrechte des Nachbarlandes verletzt. Das berichtet „Bild am Sonntag“.“
Anthony Lyamunda, Aktivist gegen geplanten Uranabbau in Tansania und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von den Linken auf dem Ostermarsch an der Uranfabrik in Gronau. Foto: Dirk Seifert
Besuch aus Tansania beim Ostermarsch-Auftakt an der Uranfabrik im westfälischen Gronau. Bereits am gestrigen Donnerstag traf der Aktivist Anthony Lyamunda den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in Münster. Lyamunda berichtete über den von der Regierung in Tansania geplanten Einstieg in den Uranbergbau. Bei der URENCO in Gronau wird Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken angereichert.
Ebenfalls gestern berichtete der WDR ausführlich über die Aktivitäten zum Ostermarschauftakt in Gronau. Der Bericht ist hier nachzulesen.
„Protest gegen Abbau und Anreicherung von Uran: Was eines Tages in der Urananreicherungsanlage in Gronau landet, ist oftmals unter schmutzigen Umständen in afrikanischen Minen gewonnen worden. Gemeinsam mit dem tansanischen Umweltaktivisten Anthony Lyamunda fordern die Linken das Ende des Uranhandels.
Lyamunda engagiert sich seit 2009 gegen den geplanten Uranabbau in Tansania. Was in Tansania drohe, könne man am Beispiel des laufenden Uranabbaus in Niger beobachten, so Lyamunda: „In Niger werden zum Uranabbau Unmengen von Schwefelsäure eingesetzt und radioaktiver Feinstaub freigesetzt. Die Bevölkerung und die Minen-Arbeiter sind dieser radioaktiven Strahlung schutzlos ausgesetzt.“
Seine vielleicht wichtigste Aufgabe sieht Lyamunda darin, die Wege des abgebauten Urans aufzudecken: „Der internationale Uranhandel wird von den Akteuren verschleiert und geheimgehalten“, so Lyumunda. Es sei daher nicht auszuschließen, dass vom drohenden Uranabbau in Tansania auch die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau profitiert.
„Bundesregierung verschleiert Uran-Herkunft“
Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wies darauf hin, dass es ursprünglich die RWE-Tochter „Uranerzbergbau GmbH“ gewesen sei, die Tansania nach potenziellen Uran-Minen erkundet habe. „Bundesregierung und EU verschleiern die Herkunft des in deutschen Atomkraftwerken verbrauchten Urans“, sagt Zdebel. (Siehe dazu auch den untenstehenden Link mit weiteren Informationen)
Die Forderung nach der Schließung der Urananreicherungsanlage steht auch beim Ostermarsch an Karfreitag in Gronau im Mittelpunkt. „Atomenergie ist eben keine saubere Energie. Das fängt schon beim schmutzigen Uranabbau in Entwicklungsländer wie Tansania an“, argumentiert Stefan Kubel von der Anti-Atom-Initiative „SofA“.“
