Es ist schon komisch: Die Handelskammer Hamburg will die Debatte um den kommenden Volksentscheid über die Energienetze „versachlichen“ und sorgt mit eher unsachlichen Beiträgen für das genaue Gegenteil. Für den gestrigen 28. Januar hatte die Handelskammer zu einer Veranstaltung eingeladen. Das Fazit ist auf deren Homepage zu lesen: Für die Handelskammer ist der Volksentscheid und… Volksentscheid Energienetze Hamburg: Handelskammer unsersiös weiterlesen
Schlagwort: Rekommunalisierung
Vattenfall klagt gegen zuviel Umweltschutz
Vattenfall akzeptiert Auflagen zum Schutz der Umwelt. Quatsch! Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat auf Klage des BUND jüngst in einem Urteil festgelegt, dass Vattenfall für sein im Bau befindliches 1.600 MW-Kohlekraftwerk in Moorburg nur in geringem Umfang Elbwasser zur Kühlung einsetzen darf. Das Elbwasser ist ohnehin schon derart vorbelastet, dass eine stärkere Nutzung durch das Kohlekraftwerk… Vattenfall klagt gegen zuviel Umweltschutz weiterlesen
Volksbegehren für Energiewende: Berliner Energietisch – Demokratisierung der städtischen Stromversorgung
Energienetze in öffentlicher oder Bürgerhand. Für dieses Ziel wird in vielen Städten und Kommunen gestritten. Anlass sind die auslaufenden Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze. In Berlin hat sich das Bündnis „BerlinerEnergietisch“ auf den Weg gemacht, die Stromnetze von Vattenfall zurückzuholen. Ziel ist es, die Stromnetze zu rekommunalisieren und obendrein mit neuen Stadtwerken dem alten… Volksbegehren für Energiewende: Berliner Energietisch – Demokratisierung der städtischen Stromversorgung weiterlesen
Bundestagspräsident für Rekommunalisierung der Energienetze?!
Auch das noch. Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Rekommunalisierung oder gar Verstaatlichung der Energienetze! In einem Interview mit der „Welt“sagt Lammert: „Wir machen zunehmend die Erfahrung, dass die Ausgliederung von Verantwortlichkeiten aus dem öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Bereich keineswegs zu Verbesserungen führt. Ich habe auch erhebliche Zweifel daran, ob zum Beispiel die privatwirtschaftliche Verantwortung für… Bundestagspräsident für Rekommunalisierung der Energienetze?! weiterlesen
Energiewende Hamburg: CDU-Verfassungsklage gegen Volksentscheid über Energienetze weder zulässig noch begründet
Das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat gegen die von der CDU-Fraktion eingereichte Verfassungsklage gegen den Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze Stellung genommen und diese heute beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht. UPDATE: Hier die Stellungnahme zur Verfassungsklage von RA Till Steffen, Elblaw (PDF) und einige Anmerkungen zur „Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende“ (PDF)… Energiewende Hamburg: CDU-Verfassungsklage gegen Volksentscheid über Energienetze weder zulässig noch begründet weiterlesen