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Atomgeschäfte in den USA ruinieren Toshiba

Die Krise der Atomenergie trifft nicht nur hiesige Konzerne oder den französischen Giganten AREVA. Nun schlingert auch das japanische Unternehmen Toshiba immer weiter Richtung Abgrund. Vor allem die Übernahme von Westinghouse und die einer weiteren Firma für den Bau von Atomkraftwerken führt zu milliardenschweren Verlusten für Toshiba. Von über sechs Milliarden Euro ist die Rede und nun auch davon, dass das US-Atom-Engagement von Toshiba in die Insolvenz geht. (Foto: Baustelle AKW Vogtle E-Power Station, Georgia, USA: Wikipedia, Charles C Watson Jr, CC BY-SA 3.0)

Hamburger Energienetzbeirat: Erneuerbar ohne Vattenfalls Kohlekraft

Die sechste Sitzung des Energienetzbeirates, der als Folge des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas etabliert worden ist, fand am 23. März statt. Die Top-Themen weiterhin: Ersatz des Kohleheizkraftwerks in Wedel, die Neuausrichtung der Fernwärme mit erneuerbaren Energien und die Frage, wie geht das am besten? Das Ganze als öffentliche Veranstaltung in der Hamburger Umweltbehörde.

Atommüll und Standortauswahlgesetz: Sachsen beantragt Vermittlungsausschuss

Atommülllager-Suche? Das Bundesland Sachsen und auch Bayern haben damit irgendwie Probleme. Letzte Woche ist das Gesetz zum Standortauswahlverfahren für ein Lager für hochradioaktive Atomabfälle mit den Stimmen der CDU/CSU, Grünen, SPD und gegen die LINKE im Bundestag beschlossen worden. Am 31. März muss auch noch der Bundesrat abstimmen. Nun soll aber das Land Sachsen im Bundesrat den Antrag gestellt haben, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth ist empört und nennt das auf Twitter „unverschämt und verantwortungslos“.

BUND: Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Grünen, CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Fraktion DIE LINKE heute das Standortauswahlgesetz novelliert. Ein Entschließungsantrag der Linken (PDF) wurde abgelehnt. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle regeln. 40 Jahre nach dem Start in die unverantwortliche Atomenergie gibt es ein solches Dauerlager bis heute nicht, einziger Standort ist Gorleben und bleibt auch künftig im Suchverfahren. Das Gesetz, das in erster Fassung 2013 in Kraft trat, wurde von Anti-Atom-Initiativen und Organisationen massiv kritisiert und abgelehnt. Der BUND, der trotz dieser Kritik an der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ mitgearbeitet hat, die das Standortauswahlgesetz überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten sollte, stellt heute zur Verabschiedung des Gesetzes fest: „Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche„. Auch die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte mit einer PM: „Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert

Strahlende Angelegenheiten im Bundestag

Jede Menge Atomenergie und Atommüll im Bundestag. Uranfabriken, Euratom-Vertrag, die Endlager-Suche und Atomwaffen. Sonst mache ich das ja eher nicht, aber weil es einfach so viel ist und auch hier nicht unbeachtet bleiben darf, poste ich über die Anträge in Sachen Atomenergie, die mein Arbeitgeber Hubertus Zdebel in dieser Sitzungswoche im Bundestag eingebracht bzw. zu debattieren hat mal in einer Sammelmeldung zur freundlichen Kenntnisnahme, wie es so in Sachen Atomausstieg steht. Da gibt es noch jede Menge Arbeit, wie man sehen kann.

Atomalarm in der Luft: Schlafende Piloten Ursache für AKW-Teilevakuierung? Sechs Renegade-Vorfälle

Ist der unter Sicherheitsorganen als „Renegade“ bezeichnete Luft-Atom-Alarm vom 10. März, bei dem Kampfflugzeuge wegen fehlendem Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug starteten und das Personal fast aller deutschen Atomkraftwerke teilevakuiert wurde, durch schlafende Piloten der Air India-Maschine ausgelöst worden? WDR-Journalist Jürgen Döschner hat über Twitter auf einen entsprechenden Bericht von Aereo.de hingewiesen. Mit Bezug auf die „Times of India“ heißt es dort: „Zwei indische Linienflüge antworten der Flugsicherung nicht und lösen Großalarm im europäischen Luftraum aus. Eurofighter steigen auf, Atomkraftwerke werden evakuiert. Haben die beteiligten Piloten im Februar und März sprichwörtlich „gepennt“? Indiens Luftfahrtaufsicht DGCA vermutet das.“ Ein Video zeigt außerdem einen Luft-Alarm-Einsatz von Kampfflugzeugen mit einem Passagierflugzeug bei einem weiteren Vorfall im Februar. (Foto: Screenshot Bundeswehr-Journal. Das Hintergrundbild der Infografik zeigt zwei deutsche Eurofighter am 7. September 2009 beim Luftkampf-Training. (Foto: Ingo Bicker/Luftwaffe/Bundeswehr))

Latente Proliferation – Wie „friedlich“ ist die Atomenergie?

Es wird wieder über Atomwaffen debattiert. Über mehr, neue, modernisierte und die Frage, wer darüber verfügen darf. Und seitens der UN und einigen Friedensbewegten auch über einen weltweiten Bann dieser Waffen. Sogar über eine deutsche Nuklearbewaffnung wurde um den Regierungswechsel in den USA herum eine Diskussion geführt und die neue US-Regierung Trump will mächtig aufrüsten und fordert dies insbesondere auch von der EU. Die Aufregung ist irgendwie groß und moralische Entrüstung schnell auf dem Plan. In der EU sind Frankreich und Großbritannien Atomwaffenstaaten. Andere EU-Staaten betreiben demnach ein ausschließlich „ziviles“ Atomprogramm. Unter dem Stichwort „Dual-Use“ werden die Grenzen und Überschneidungen beschrieben, die der Atomenergietechnik inne sind. Dass eine solche Trennung von militärischer und ziviler Nutzung der Atomenergie nur schwerlich realitätstauglich ist, hatte Roland Kollert in seinem Buch „Politik der latenten Proliferation – Militärische Nutzung „friedlicher“ Kerntechnik in Westeuropa“ bereits 1994 anhand von Länderstudien aufgezeigt. Mit Genehmigung des Autors stellt umweltFAIRaendern dieses Buch nun als PDF komplett und in einer aktualisierten Fassung zum kostenlosen download zur Verfügung.

Atomtransporte Hamburg: Proteste und radioaktive Frachten für den Super-GAU

Während letztes Wochenende knapp über 300 Menschen an den Hamburger Landungsbrücken gegen Atomtransporte demonstrierten, bilanziert die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: 45 Atomtransporte, davon 16 mit angreichertem Uran, sind seit Anfang Dezember bis Ende Februar 2017 erneut über Hamburg durchgeführt worden. Die Transporte dienen überwiegend der Versorgung von Atomanlagen mit dem erforderlichen Brennstoff. Brandheiße News weiß der Senat über den Verlauf der in dem rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzung zu einem Ende der Atomtransporte über den Hafen zu berichten: „Im Dezember 2016 wurde mit einem weiteren Umschlagsunternehmen gesprochen.“

Atomalarm in der Luft: Im Ernstfall wäre kein AKW sicher!

Der WDR bestätigt heute den Bericht von umweltFAIRaendern, dass bei dem Atomalarm nach einem Ausfall der Funkverbindung zu einem Passagierflugzeug am letzten Freitag nahezu alle Atomkraftwerke von Schutzmaßnahmen betroffen waren und Teile der Belegschaften evakuiert wurden. Auch die Augsburger Zeitung hatte das am Wochenende gemeldet. Eine Recherche des WDR, so der Sender, habe ergeben, dass insgesamt „mindestens 17 Atomreaktoren an zwölf Standorten in ganz Deutschland betroffen“ waren. Ausgenommen oder ungeklärt ist das AKW Isar bei Landshut mit einem stillgelegten und einem in Betrieb befindlichen Reaktor. „Nach Einschätzung vieler Fachleute ist keines der deutschen Atomkraftwerke gegen eine gezielte Attacke mit einem großen Passagierflugzeug gesichert“, berichtet der WDR.

Rostende Brennelemente: AKW Brokdorf bleibt vorerst abgeschaltet

Das AKW Brokdorf bleibt auf Anordnung der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zunächst weiter abgeschaltet. Grund sind Befunde an Brennelementen, an denen sich eine Oxid-Schicht über die Vorschriften hinaus entwickelt hat und deren Ursache bislang unklar ist. Während Betreiber E.on/PreußenElektra davon spricht, dass diese nur an einer bestimmten Charge von Brennelementen aufgetreten sind und damit wohl auf einen Fabrikationsfehler hinweisen will, spricht die Kieler Atomaufsicht davon, dass zwei Chargen betroffen sein könnten. Die Atombehörde in Schleswig Holstein unter dem grünen Minister Robert Habeck glaubt laut Spiegel „nun auch Parallelen entdeckt zu haben zu Störfällen in anderen deutschen AKW, etwa in Philippsburg und in Grohnde. Dies gab offensichtlich den Ausschlag, die Bestückung der Anlage mit neuen Brennelementen zu unterbinden.“ Im Mai finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Am 23. April findet am AKW Brokdorf anlässlich des Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe eine Protest- und Kulturmeile statt.

Atomalarm in der Luft: Gorleben nicht betroffen – Umweltministerium Hannover fordert bessere Information der Öffentlichkeit

In Reaktion auf einen abgebrochenen Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug letzten Freitag wurden entweder an allen oder vielen Atomkraftwerken Teilevakuierungen des Personals vorgenommen. Eine Maßnahme, mit der im Krisenfall die Zahl möglicher Innentäter in den Atomanlagen reduziert werden soll. Kampfflugzeuge der Luftwaffe waren im Alarm-Modus gestartet, um in der Luft Kontakt zu der betreffenden Maschine herzustellen. Inzwischen liegen Informationen der BI Lüchow-Dannenberg vor, dass das Castor-Zwischenlager in Gorleben offenbar nicht von derartigen Maßnahmen betroffen war. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sagte mit Blick auf die Atomkraftwerke Grohnde, Lingen und Unterweser/Esensham in einer Presseerklärung: Gelingt es den Piloten der Kampfjets nicht, Kontakt herzustellen, “ können Anlagen auch vorsorglich abgeschaltet werden.“ Das aber erfolgte letzten Freitag nicht. Außerdem forderte er, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit über derartige Vorfälle verbessert werden müsse.

Atomalarm in der Luft: AKWs teilevakuiert – Wäre ein Abschuss möglich gewesen?

(Überarbeitung/Update) Laut Angaben der Augsburger-Zeitung wurden letzten Freitag alle Atomkraftwerke in Deutschland teilevakuiert. Das habe ein RWE-Sprecher der Zeitung bestätigt (siehe dazu gleich weiter unter). Der Grund: Zu einer Maschine vom Typ A300 Boeing 787 auf ihrem Flug über Ungarn, Deutschland und Belgien nach London war der Funkkontakt abgebrochen. Bereits die ungarische und die tschechische Luftwaffe hatten die Maschine offenbar überprüft. Über dem deutschen Hoheitsgebiet übernahmen Eurofighter die Begleitung. Was aber hätte im Ernstfall, also bei einem Terrorangriff, geschehen können? Hätte die Maschine abgeschossen werden können? (Foto: Eurofighter-Eskorte für die britische Königin.Quelle: Luftwaffe/Stefan Petersen.)