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Atommülllagersuche: Nationales Begleitgremium veröffentlicht Gutachten zur Gesetz-Änderung

Wo und wie können die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in einem gesellschaftlichen Konsens möglichst sicher und dauerhaft gelagert werden? Der Bundestag ist dabei, die Umsetzung der Empfehlungen einer Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle in das sogenannte Standortauswahlgesetz vorzubereiten. Eine Formulierungshilfe hatte das Bundeskabinett im Dezember beschlossen. Jetzt hat das Nationale Begleitgremium (NBG), dass die Standortsuche überwachen soll, zwei Gutachten veröffentlicht, die sich mit dem Bericht der Kommission und der bisher veröffentlichen Novelle des Standortauswahlgesetzes kritisch auseinander setzen. Am 11. Februar führt das NBG in Berlin eine BürgerInnen-Anhörung zur Suche nach einem Atommülllager durch.

Bayern genehmigt Abriss des AKW ISAR 1

„Das StMUV hat der PreussenElektra GmbH eine erste Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) erteilt“, heißt es in der Bekanntmachung des bayerischen Umweltministeriums. (PDF) Damit genehmigt Bayern als erstes Bundesland den Rückbau eines der Atomkraftwerke, die nach Fukushima abgeschaltet worden sind. Der Genehmigungsbescheid selbst ist hier als PDF online. Eine Übersicht der Atomanlagen und der laufenden Verfahren in Bayern findet sich hier auf der Seite des Ministeriums. Die Grünen im Landtag von Bayern reagieren mit einer PM: „Erst Brennstofffreiheit, dann Abriss!“ Dort heißt es: „Schwere Bedenken melden die Landtags-Grünen im Zusammenhang mit der Rückbaugenehmigung des CSU-Umweltministeriums für den Atommeiler Isar 1 an.“

Verglaster Atommüll zur Zwischenlagerung: Anträge im ersten Halbjahr 2017 – Rücktransporte folgen 2019

Als gäbe es in Deutschland nicht schon genug Atommüll, dessen Zwischenlagerung immer größere Probleme bereitet. Zusätzlich müssen noch insgesamt 26 weitere Castor-Behälter mit verglastem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und England von der Bundesrepublik zurück genommen werden. Ehemals sollten diese in das Zwischenlager Gorleben. Um aber für die „Endlagersuche“ einen Kompromiss zu finden, nachdem auch der Salzstock in Gorleben weiter im Verfahren bleiben kann, einigten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen, diesen WAA-Atommüll künftig in die Zwischenlager der AKWs in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu zu bringen. Dafür müssen die Genehmigungen geändert werden, denn diese besonderen radioaktiven Abfälle dürfen bislang dort nicht eingelagert werden. Die Zwischenlager an den Standorten sind grundsätzlich nur für hochradioaktiven Atommüll in Form von Brennelementen aus dem jeweiligen AKW zugelassen. In der ersten Jahreshälfte 2017, so das Bundesumweltministerium auf eine Nachfrage der Grünen im Bundestag, sollen nun die entsprechenden Anträge von den Betreibern gestellt werden. (Foto: AKW Isar/Ohu)

Illegale Castor-Zwischenlagerung Brunsbüttel? „Bereitstellung“ hat begonnen

Greenpeace hält das für rechtswidrig und bezichtigt Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Energieminister, der Beihilfe zu strafbaren Handlungen beim Umgang mit hochradioaktivem Material in Brunsbüttel. Denn trotz einer durch oberste Gerichte aufgehobenen Genehmigung lagert Vattenfall mit der Zustimmung der Kieler Atomaufsicht Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll im Zwischenlager Brunsbüttel ein. Statt Zwischenlagerung – die nicht genehmigt ist – nennt das Kieler Ministerium dies nun „Bereitstellung“ und gibt dafür grünes Licht. Greenpeace nennt das einen Taschenspielertrick und hat per Rechtsgutachten eine massive Kritik formuliert. Inzwischen sollen zwei Castoren aus dem Reaktor Brunsbüttel in dieser Weise rechtswidrig ins Zwischenlager „bereitgestellt“ sein, wie die SHZ berichtet. (Foto: Vattenfall, Castoren im Zwischenlager Brunsbüttel)

Plutonium in Lingen: Letzter MOX-Einsatz im AKW Emsland

Die letzten 12 Plutonium-Brennelemente (sogenannte Mischoxid-Brennelemente) sind im Januar während der Revision im AKW Emsland eingesetzt worden. Damit befinden sich derzeit 40 solcher Plutonium-Brennelemente im Reaktor. Das Plutonium in diesen Brennstäben stammt aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in Frankreich und England. Mit dem Einsatz in Lingen ist laut Behördenangaben nunmehr das gesamte Plutonium erneut im Einsatz. Weitere werden für deutsche Reaktoren nicht mehr hergestellt, sodass es auch keine weiteren derartiger Atomtransporte geben wird. Insgesamt, so die niedersächsische Atomaufsicht, wurden während des Stillstands 24 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht. Auch der Betreiber RWE informierte in einer PM am 21. Dezember über den MOX-Einsatz (siehe auch hier Osnabrücker Zeitung). Der Brennelementewechsel Ende Dezember/Anfang Januar wurde erforderlich, damit RWE soweit möglich die Uran-Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 auslief, sparen konnte. Bereits Ende Mai 2016 war der Reaktor zur Revision runtergefahren worden. Dabei wurden lediglich 16 Brennelemente (davon vermutlich 12 MOX) ausgetauscht.

Hamburg: Fernwärme ohne Kohle – Energienetzbeirat zum Fünften

Wie geht Fernwärme-Versorgung in Hamburg ohne Kohle und mit mehr Klimaschutz? Auch auf der fünften Sitzung des Hamburger Energienetzbeirats am 19. Januar war dies eines der wichtigsten Themen. Eine Entscheidung, wie der Ersatz des klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel erfolgen soll, ist inzwischen auf Ende 2017 verschoben. Derzeit läuft eine Sanierung der Altanlage mit Investitionen von 83 Millionen Euro, um die Anlage „bis zunächst 2021“ – wie Vattenfall-Chef Wasmuth sagte – den rechtlichen Anforderungen anzupassen. Auf seiner Sitzung im Dezember hatte es bei Vattenfall Hamburg Wärme, an der die Stadt Hamburg mit 25 Prozent beteiligt ist, die Übereinkunft gegeben, zunächst die möglichen Optionen weiter zu untersuchen. Dafür sind 5,5 Millionen Euro bereit gestellt worden. Auf der Beirats-Sitzung am Donnerstag wurde einerseits über die Umweltbelastungen durch den wiederkehrenden Partikelausstoß des HKW Wedel gesprochen. Außerdem stellte das Hamburg Institut seine Potenzialstudie vor. Außerdem beschloss der Energienetzbeirat einen Antrag, den Frauke Kohrs vom BUND (PDF) eingebracht hatte und der die Forderung gegenüber der Behörde erhebt, endlich die Klimaverträglichkeit der verschiedenen Szenarien quantitativ und vollständig zu ermitteln. Denn obwohl darüber immer wieder geredet wird, gibt es faktisch darüber keine Klarheit. (AutorInnen dieses Beitrags: Frauke Kohrs, Dirk Seifert)

Hochradioaktiver Atommüll: „Endlagerung“ ohne Bayern und Sachsen?

Werden die Bundesländer Bayern (Foto: Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)) und Sachsen bei der Suche nach einem Atommüll-„Endlager“ für hochradioaktive Abfälle dabei sein? Im Prinzip ja, aber nur, wenn das „Endlager“ in einem anderen Bundesland gebaut wird. Für ungefähr diese Linie streiten die beiden Länder bei der anstehenden Novellierung des so genannten Standortauswahlgesetzes, mit dem die Suche nach einem solchen Atommülllager ablaufen soll. Grundsätzlich gilt: Für ein solches Atommülllager soll die gesamte Bundesrepublik als „weiße Landkarte“ dienen, auf der nur Gorleben als bereits markierter Fleck eingetragen ist. Rund zwei Jahre lang hat eine von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission an Verbesserungsvorschlägen gearbeitet und dazu im letzten Sommer umfassende Empfehlungen ausgesprochen, die nun durch die Parlamente umgesetzt werden sollen. Schon hier hatten Bayern und Sachsen mit Sondervoten zu Protokoll gegeben, dass sie die Regelungen zur Lagersuche im Kristallin-Gestein so nicht akzeptieren. Den im Dezember von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das parlamentarische Verfahren wollen sie nicht akzeptieren. Am letzten Mittwoch gab es dazu offenbar mit den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU ein Treffen, „um zu erreichen, dass an einer Vorlage des Gesetzentwurfs zur Standortauswahl nachgebessert wird“, meldet „idowa“ oder die Welt mit Bezug auf eine dpa-Meldung.

Elbphilharmonie? Einfach mal auf dem Teppich bleiben.

Hamburg im Rausch. Sicher, sieht hübsch aus, aber so besoffen kann man nicht sein, die rund 800 Millionen Euro dabei zu vergessen. Dass es ebenso grandios in der Ansicht geht und dennoch viel preiswerter sein kann, sieht man hier: Schlappe 140 Millionen Euro hat das hier gekostet, was in Bilbao errichtet wurde. Einfach mal auf dem Teppich bleiben.

Freigabe radioaktiv belasteter Abfälle – Rückwärts rudernde Ärztekammer Baden-Württemberg

Die Ärztekammer Baden-Württemberg bzw. genauer ihr Präsident rudert zurück, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Die grüne Abteilung im Atomministerium von Baden-Württemberg hatte sich mit dem Mediziner an einen Tisch gesetzt, nachdem die Ärztekammer am 26. November 2016 per Resolution die Ablagerung sogenannter freigemessener Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen heftig kritisiert und sich gegen die „unkontrollierte Freigabe“ ausgesprochen hatten. Nun wird in einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidenten und des Umweltministers BaWü festgestellt: „Präsident der Landesärztekammer Dr. med. Ulrich Clever und Umweltminister Franz Untersteller: „Das geltende 10-Mikro-sievert-Konzept gewährleistet den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.““ Die Pressemitteilung, in der die Ärztekammer BaWü sich gegen die Freigabe radioaktiven Restmülls ausgesprochen hatte, wurde offenbar auch gleich vom Ärzte-Server gelöscht (hier zur Dokumentation als PDF)). Die Initiativen AG AtomErbe Neckarwestheim und IG Deponie Schwieberdingen und Horrheim reagieren mit einer PM, die hier als PDF online ist. Umweltverbände wie der BUND und andere fordern die kontrollierte Lagerung dieser Abfälle mit gering belasteten Materialien wie Beton und Stahl.

Volkes Stimme – Ex-Olympia-Bewerbungs-Senator legt Buch über Volksgesetzgebung vor

Michael Neumann, Ex-Innen- und Olympia-Bewerbungs-Senator ist nach seinem Rücktritt inzwischen als Dozent für Politikwissenschaften wieder an der Bundeswehruniversität tätig. Eines seiner Forschungsgebiete: Direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente. Nur knapp ein Jahr nach dem gescheiterten Olympia-Referendum hat er im November 2016 ein Buch zum Thema vorgelegt: „Volkes Stimme“. Neumann versammelt eine hohe Zahl von AutorInnen aus Parlament und Partei, nur wenige stammen aus NGOs.  Einer dieser NGO-Vertreter ist Manfred Braasch, Geschäftsführer beim BUND und einer der Vertreter des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz„, dessen Beitrag umweltFAIRaendern mit der Erlaubnis von Michael Neumann hier im Folgenden veröffentlicht. Außerdem gibt es hier das Vorwort von Michael Neumann zur Einstimmung. (Foto oben: Michael Zapf)

Reaktorgebäude der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG)

Atomforschungsanlage Geesthacht: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegung und Rückbau – Eine Veranstaltung

Rückbau der ehemaligen Atomforschungsanlagen der GKSS in Geesthacht! Noch bis zum 6. Februar können BürgerInnen die Antragsunterlagen für das geplante Vorgehen einsehen und ihre Vorschläge und Kritik als Einwendung in das laufende Genehmigungsverfahren einbringen. Wie der Abbau funktionieren soll, welche Risiken es dabei gibt und wie diese so gering wie möglich gehalten werden sollen, darüber informieren Betreiber und die Begleitgruppe im konsensorientierten Dialog am kommenden Montag (16.1.2017) in Geesthacht auf einer Veranstaltung.

Hochradioaktiver Atommüll in Brunsbüttel: Greenpeace warnt Schleswig-Holsteins Atomminister Habeck – Zustimmung wäre strafbar

Mit einem Gutachten durch den Atomjuristen Ulrich Wollenteit geht GREENPEACE gegen die Pläne der grünen Atomaufsicht unter Robert Habeck in Schleswig-Holstein vor, hochradioaktive Castorbehälter aus dem AKW Brunsbüttel im dortigen Standort-Zwischenlager trotz fehlender Genehmigung „bereitzustellen“. Greenpeace spricht von Taschenspielertricks, mit denen die Atomaufsicht bestehendes Recht unterwandern will. Die Organisation warnt: „Der zuständige Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer Zustimmung strafbar zu machen.“ Wollenteit stellt klar: „Die Umlagerung der noch im Reaktor Brunsbüttel befindlichen Brennelemente in das ungenehmigte Zwischenlager ist unzulässig. Die gegenläufige Auffassung, die in einem von der Atomaufsicht beauftragten Rechtsgutachten vertreten wird, ist verfehlt. Sie basiert vor allem auf einer unhaltbaren Auslegung des Genehmigungsinhalts der Betriebsgenehmigung.“ Ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht Schleswig, das Anfang 2015 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, hatte wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite bei den Sicherheitsnachweisen die Genehmigung für die Castor-Halle aufgehoben. Einen zweiten Versuch, die fehlende Genehmigung neu zu beantragen, hat Vattenfall aktuell an den Start gebracht. Heute hat die Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Auslegung der Antragsunterlagen durch die Genehmigungsbehörde Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit begonnen.