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Atommüll-Kommission am Ende: Nein vom BUND und LINKE – Sonderrolle Bayern – und andere Reaktionen

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Die Arbeit der „Endlager“-Kommission ist am Ende. In einer Marathon-Sitzung ist gestern in der Nacht zum Dienstag der Abschlussbericht fertig gestellt worden. Am Ende sagte der BUND als einziger beteiligter Umwelt- bzw. Anti-Atom-Verband Nein zur Endfassung. „Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen“, sagte Klaus Brunsmeier, der für den BUND in der Kommission verhandelt hatte, in einer Presseerklärung. Auch die LINKE erklärte ihre Ablehnung zum Bericht und kündigte ein Sondervotum an. Sondervoten kündigten auch Sachsen, Bayern und der Vertreter von E.on an. Und in Bayern droht man schon mit Wackersdorf! (*)

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Countdown der Atommüll-Kommission II: „Fortschritte“ bei Geo-Kriterien“ – Sitzung am 20. Juni

P1050378Nach dem Bericht des BUND über die Sitzung der Atommüll-Kommission vom 20. Juni informiert auch der Bundestag auf seiner Homepage und stellt neben einer Zusammenfassung der Themen auch das Video der Sitzung zur Verfügung. „Der Großteil des entsprechenden Kapitels wurde nach „dritter Lesung“ einvernehmlich beschlossen. Noch in der Diskussion und nicht abschließend beraten sind die Kriterien zur Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs (ewG), der Temperaturverträglichkeit und der Rolle des Deckgebirges“, heißt es dort. umweltFAIRaendern dokumentiert diese Informationen.

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AKW Philippsburg: BUND kritisiert fehlende Auflagen beim Immissionsschutz bei Neu-Genehmigungen für Rückbau

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AKW Philippsburg. Links: Castor-Zwischenlager, Mitte: stillgelegter Block 1 (SWR), Rechts: in Betrieb befindlicher Block 2 (DWR)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg hat das Landratsamt Karlsruhe für die erteilten Baugenehmigungen für das Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager am Atomkraftwerk Philippsburg kritisiert. Nach Ansicht des BUND würden die Genehmigungen keinerlei Auflagen oder Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz enthalten, berichtet baden-tv. In einer Presseerklärung des BUND BaWü heißt es: „Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager am Atomkraftwerk Philippsburg ignorieren Umweltschutzvorgaben“.

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Atommüll-Kommission, ein Umweltverband und unverantwortliche Kommentare

atome-nicht-spaltenNoch letzte Woche schreibt die Tagesspiegel-Journalistin Dagmar Dehmer, wie „die Atomkonzerne Kompromisse in der Endlagerkommission blockieren“ und nennt das Kollisionskurs. Nach der Pressekonferenz des BUND am letzten Freitag zum Stand der Dinge in der Kommission kommentiert die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen Baden-Württemberg nun, „warum der BUND verantwortungslos handelt„. Mit Maximalforderungen gehe der ins Rennen, und „der Mut zum Kompromiss“ würde dem Verband abhanden kommen, meint Dehmer. Ja, was ist denn da los? (*)

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Countdown der Atommüll-Kommission: BUND berichtet über die vorletzte Sitzung am 20. Juni

Bundestag-Parlament

„Endlager“-Kommission kurz vor dem Ende. Noch eine Sitzung im Bundestag steht an, bevor der Bericht für die Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle fertig sein muss.

Eine Sitzung der „Endlager“-Kommission wird es nächsten Montag (27.6.) noch geben, dann ist Schicht im Schacht. Noch stehen jede Menge ungelöster Probleme für den Abschlussbericht an. Der BUND gibt auf seiner Homepage einen Überblick über die Sitzung vom gestrigen 20. Juni. Letzten Freitag hatte der Umweltverband per Pressekonferenz erklärt, dass er in jedem Fall ein Sondervotum machen wird und dass die bisherigen Beschlüsse und Empfehlungen für eine Unterstützung des Berichts bislang nicht ausreichen.

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Sondervotum: Bayern erklärt Bayern für ungeeignet bei der Atommüll-Endlager-Suche

Ulrike-Scharf-CSU-UmweltministerinBayern-2014

Staatsministerin für Umwelt in und aus Bayern: Ulrike Scharf, CSU, Mitglied in der Atommüll-Kommission.

Es sind die kleinen, wenig beachteten Momente einer Kommission im Kampfmodus. Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat bei ihren wenigen Einmischungen in der „Endlager“-Kommission während der Sitzung letzten Donnerstag um ziemlich genau 15.44 Uhr (Link zum Video) erklärt: Bayern wird ein Sondervotum zum Bericht über die „Endlager“-Suche einlegen. Die Welt greift das auf uns schreibt: „Nicht vor meiner Haustür – Kaum ein anderes Bundesland hat so stark auf Atomkraft gesetzt wie Bayern. Ein Endlager dort will der Freistaat aber mit einem Kniff verhindern“. Auf eine entsprechende Notiz im BUND-Bericht von der letzten Sitzung am 15. Juni, in der es hieß: „Die bayerische Umweltministerin Scharf kündigte für Bayern das erste Sondervotum zum Bericht der Kommission an. Sie wenden sich gegen Kriterien, die auch eine Berücksichtigung von Kristallin als Wirtsgestein ermöglichen sollen“, reagierte auch die BI Lüchow-Dannenberg heute mit einer PM.

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Atommüll-Kommission und Öffentlichkeit: Resümee einer Dabeigewesenen

P1050831Auf der „Endlager“-Tagung der ev. Akademie in Loccum hat die Journalistin Juliane Dickel ihr Resümee über die „Öffentlichkeitsbeteiligung der Endlagerkommission“ präsentiert. Jetzt ist dieser Beitrag auf ihrem Blog online. Dort schreibt sie: „Es gab drei Workshop-Formate zur „Öffentlichkeitsbeteiligung“, die von der Kommission festgesetzt und von beauftragten Instituten durchgeführt wurden: Der Workshop der Regionen (mit Vertretern von Kommunalparlamenten und regionalen Initiativen); der Workshop mit jungen Erwachsenen (18 bis 27 Jahre alt) und Beteiligungspraktikern (Personen deren Beruf Beteiligungsprozesse sind); der Workshop mit der interessierten Fachöffentlichkeit (u.a. Wissenschaftler, Geologen, NGO-Vertreter). Ich habe pro Format einen Workshop besucht und fand viele spannende Diskussionen. Aber keinen neuen, glaubwürdigen Prozess.“

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Hochradioaktiver Schiffsverkehr mit Castor: Neckarwestheim und BUND verweigern Annahme

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Seit Jahren abgeschaltet: Das im Rückbau befindliche AKW Obrigheim. Ein Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall hat EnBW vor Ort nicht errichtet. Daher sollen die 15 Castoren per Schiff nach Neckarwestheim

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Neckarwestheim mit zwei Reaktoren. Einer ist bereits stillgelegt.

EnBW will hochradioaktiven Atommüll aus dem AKW Obrigheim per Schiff in das AKW Neckarwestheim transportierten. Das soll dem Konzern den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim ersparen. Wenig Zuspruch findet das in Neckarwestheim, wo sich der Bürgermeister gegen die Einlagerung von noch mehr Atommüll, auch noch deutlich länger als bislang geplant, ausspricht. Auch der BUND Baden-Württemberg hat sich gegen diese hochradioaktiven Schiffstransporte über den Neckar ausgesprochen. „„Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sind per se schon viel zu riskant. Bei einem Transport per Schiff  kommt noch hinzu, dass die EnBW keinerlei  Erfahrung mit Transporten auf Binnengewässern hat“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg.“ (Die PM des BUND BaWü ist unten dokumentiert.)

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Grundrechte 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

grundrechte2016Der Grundrechte-Report 2016 „nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden“, schreiben die Herausgeber, darunter das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“. Auf 224 Seiten berichten die AutorInnen über die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Der Schriftsteller Ilija Trojanow erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Reports: „Die Lage der Grundrechte ist der wichtigste Seismograph für die Haltung von Staat und Gesellschaft zu Freiheit und Würde der Menschen. Die scheinbar in Steingemeißelten Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden.“ (Zu Anti-Atom-Themen u.a. Wolfgang Ehmke und Ulrike Donat).

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BUND und Atommüll-Kommission: Gorleben, Rechtsschutz, Kriterien – Bericht derzeit „nicht zustimmungsfähig“ – Sondervotum

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Klaus Brunsmeier (links) und Hubert Weiger vom BUND: Atommüll-Bericht derzeit nicht zustimmungsfähig – Sondervotum angekündigt

Der BUND hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt: Der bislang vorliegende Bericht der „Endlager“-Kommission ist für den Umweltverband nicht zustimmungsfähig. Gleichzeitig kündigten die Vorstands-Spitzen Klaus Brunsmeier und Hubert Weiger ein Sondervotum zum Bericht der Kommission an. Nachbesserungen müsse es u.a. „beim Rechtsschutz, bei den geologischen Kriterien und im Umgang mit Gorleben geben.“ Ende Juni muss der Bericht der Kommission fertiggestellt werden, noch zwei Sitzungen der Kommission sind derzeit vorgesehen.

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„Endlager“-Kommission: BUND mahnt fehlende Antworten zu Atommüll aus ASSE und Gronau an

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Klaus Brunsmeier: Für den BUND in der „Endlager“-Kommission aktiv

Der BUND verweist in einer aktuellen Stellungnahme im Rahmen der „Endlager“-Kommission auf ein Atommüll-Problem, mit dem sich vor allem die AG3 zu den Kriterien seit langem schwer tut und im bisher vorliegenden Bericht im Grunde nichts aussagt. Nicht nur hochradioaktiver Atommüll muss dauerhaft sicher gelagert werden. Mit dem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ (NaPro) vom August 2015 hat die Bundesregierung die Kommission ersucht, auch darzulegen, wie mehr als 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Atommüll aus der ASSE II und dem Betrieb der Uranfabrik in Gronau zusammen mit dem hochaktiven Abfall gemeinsam gelagert werden könnten. Die Bundesregierung will damit Konflikte am geplanten „Endlager“ im Schacht Konrad in Salzgitter vermeiden. Für die genannten Abfälle ist der Schacht Konrad nicht genehmigt und die Atommüllmenge würde in etwa verdoppelt. Der BUND kritisiert in seinem Papier die bisherigen Aussagen der AG3 zu diesem Thema. Nicht zuletzt auch deshalb, weil zu Beginn der „Endlager“-Suche klar sein muss, was für ein Lager eigentlich gebraucht wird.

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Atommüll-Lager-Suche: Kommission definiert Spielregeln für die Beteiligung // UPDATE mit BUND Bericht

Berichterstatter-Endlager-Kommission-Mai2016-2 Unter enormem Zeitdruck und mit immer dünneren Nerven ist die „Endlager“-Kommission dabei, ihren Bericht zum Standortauswahlgesetz und der Suche nach einem Dauerlager für insbesondere hochradioaktiven Atommüll noch bis zum 30. Juni unter Dach und Fach bringen. Dann endet das gesetzlich festgelegte Haltbarkeitsdatum dieser Kommission. Auf der Sitzung am gestrigen 15. Juni ging es u.a. um die künftige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der geplanten Suche, die in drei Phasen ablaufen soll. Über diesen Teil der Diskussionen berichtet der Bundestag aktuell auf seiner Seite. Allerdings: Auch zu den Kriterien und den geologischen und wissenschaftlichen Anforderungen wurde gestern kontrovers weiter debattiert. Immer deutlicher wird, dass die Kommission in schwerem Wasser ist. Ob der Teil A des Berichts noch zustande kommen wird, in dem eine Zusammenfassung des Berichts und die Empfehlungen an die Politik konkretisiert werden sollen, ist zumindest vakant. Und noch ein paar andere Probleme könnten noch Ärger machen. Z.B. Gorleben.

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