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Uran-Transporte aus Lingen für marode AKWs können gestoppt werden!

Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Hier ein Foto, als die Anlage noch zu Siemens gehörte. Heute ist der französischen Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert

Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Hier ein Foto aus den 1990er Jahren. Heute ist der französische Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert

Atomtransporte mit Uran-Brennstäben aus der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs wie in Belgien und Frankreich können aus Sicht der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW und zahlreicher andere Organisationen und Initiativen von der Bundesregierung gestoppt werden. Das ergibt sich aus einem heute vorgestellten Rechtsgutachten. Bislang behauptet die Bundesregierung, sie könne die Lieferungen mit Uran-Brennstoff aus deutschen Fabriken nicht untersagen. Nicht nur für die Uranfabrik in Lingen dürfte diese Studie folgen haben. Auch die Uranfabrik in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, könnte betroffen sein.

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Atomausstieg und radioaktive Abfälle: BUND Schleswig-Holstein fordert Rückbau-Kommission

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Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, fordert eine AKW-Rückbau-Kommission mit breiter Bürgerbeteiligung.

Wie geht es mit dem Rückbau der Atommeiler und dem dabei anfallenden sehr schwach radioaktiven Abfällen weiter? Auf die gestrige Veranstaltung des grünen Energieministers in Schleswig-Holstein reagiert der dortige Landesverband des BUND und fordert den „Dialog-Neustart“. Zahlreiche VertreterInnen aus Kommunen, Entsorgungsbranche, Anti-Atom-Gruppen und von Deponiestandorten waren sich gestern einig: Das Dialog-Angebot von Robert Habeck sei gut und müsse fortgesetzt werden. Aber es brauche einen Neustart bzw. Rücksprung im Verfahren, der es erlaubt, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und alle Optionen offen zu vergleichen. Dazu brauche es eine „Rückbau-Kommission“, fordert der BUND. Deutlich wurde auch: Das sogenannte 10 Microsievert-Konzept der Strahlenschutzverordnung reicht als Rahmen nicht aus.

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Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich darf ins Zwischenlager Ahaus – Aktionen angekündigt

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Sollen künftig im Zwischenlager Ahaus abgestellt werden: 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AKW AVR Jülich.

Noch steht die Genehmigung für den Transport von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus. Aber jetzt hat das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt, dass diese Behälter mit ihrer brisanten Fracht künftig im Zwischenlager Ahaus aufbewahrt werden dürfen. Vor Ort in Ahaus reagiert die BI mit Protest und der Ankündigung, Widerstand gegen diese Atomtransporte zu organisieren. Anti-Atom-Verbände und -Initiativen fordern ein neues Zwischenlager vor Ort in Jülich, um die gefährlichen Atomtransporte überflüssig zu machen. Kritisiert wird auch, dass die Sicherheit in Ahaus nur unwesentlich besser sei als in Jülich, auch wenn dort derzeit Baumaßnahmen zum Terrorschutz erfolgen. Verwiesen wird auch darauf, dass die Genehmigung des Lagers in Ahaus bereits Anfang der 2030er Jahre auslaufe und dann erneut eine Zwischenlösung und abermals Atomtransporte erforderlich werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte jüngst auf Nachfragen eines Linken-Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass Gespräche zwischen NRW und ihrem Ministerium über die Durchführung der Atomtransporte stattfinden würden. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass es die vom Betreiber der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich geplanten Exporte dieses Atommülls in die USA zumindest in den nächsten Jahren nicht geben wird.

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Atommüllagerung am Rande des Rechtsstaats: Grünes Ministerium erlaubt „Bereitstellung“ im nicht genehmigten Lager

Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweisen auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert

Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweise auf. Trotzdem lässt die Grüne Atomaufsicht weitere Einlagerung zu und nennt das „Bereitstellung“. Foto: Dirk Seifert

Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats. Egal wie, irgendwie irgendwo findet sich schon der passende Paragraph. Vattenfall erhält jetzt von der zuständigen grünen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein die Genehmigung, in einem Castor-Zwischenlager, dem ein Oberverwaltungs- mit Zustimmung eines Bundesverwaltungsgerichts die Betriebsgenehmigung entzogen hat, hochradioaktiven Atommüll einzulagern. Weil es nach Atomrecht keine Zwischenlagerung ist, nennt man das nun „Bereitstellung“. Über die heutige Pressekonferenz, auf der der Minister Robert Habeck diese Entscheidung mitteilte, berichten u.a. die SHZ und der NDR.

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Fernwärme Standort Wedel am Ende: LINKE-Bürgerschaftsfraktion fordert Rücknahme der Genehmigungsanträge

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Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (zweite Reihe mit Sonnenbrille) jüngst bei einer BUND-Aktion.

Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Links-Fraktion die Stadt Hamburg als Minderheitspartner der „Vattenfall Fernwärme Hamburg GmbH“ dazu bringen, die Genehmigungsanträge für den Neu- und Ersatzbau des alten Heizkraftwerks in Wedel zurückzuziehen. Umweltsenator Jens Kerstan hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Standort Wedel für die künftige Planung bei der Fernwärmeversorgung der Hansestadt keine Rolle mehr spiele. Für die BürgerInnen am Standort Wedel wäre es ein wichtiger Schritt, würden die Anträge endlich vom Tisch genommen.

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Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung als problematischer Dauerzustand

AKW Isar/Ohu im Landkreis Landshut. Das Castor-Zwischenlager neben dem abgeschalteten Reaktorblock 1

AKW Isar/Ohu im Landkreis Landshut. Das Castor-Zwischenlager (links) neben dem abgeschalteten Reaktorblock 1

Die vermeintliche Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle wird zum Dauerzustand und immer mehr zum Sicherheitsproblem. Statt bislang geplanter 40 Jahre, könnte die bislang oberirdische Lagerung in nur wenig zusätzlich gesicherten Hallen 80 oder noch mehr Jahre dauern. Auch wenn im Standortauswahlgesetz als Datum 2050 für ein betriebsbereites „Endlager“ steht. Die „Endlager“-Kommission hat dies eher als optimistisches und politisches Wunschdatum bezeichnet. Tatsächlich dürfte es ein solches Lager aber erst 2080 oder gar noch später geben. Bürgermeister der Gemeinden mit Zwischenlagern fordern daher ein neues zentrales Eingangslager, damit nach Ablauf von 40 Jahren ihre Gemeinden den Atommüll tatsächlich los werden und nicht hintenrum zum Endlager werden. Gegen die mangelnde Sicherheit der bestehenden Lager bringen AtomkraftgegnerInnen derzeit Klagen auf den Weg. Wie sieht der zukünftige Umgang bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle aus? Diese Frage könnte ausgerechnet beim wahrscheinlichen Neubau eines Zwischenlagers in Lubmin/Greifswald eine Antwort finden.

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Umweltverband BUND legt Jahresbericht 2015 vor

bund-bericht2015Der Bundesverband des BUND informiert in einem 40 seitigen Jahresbericht über seine Tätigkeit in 2015 und macht damit die wichtigsten Eckdaten seiner Entwicklung transparent. Dazu gehört neben den inhaltichen Schwerpunkten seiner Arbeit auch die Mitgliederentwicklung und die Finanzierung.

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Atomausstieg abgeräumt: Betriebliche Abläufe der Urenco zu sehr gestört

Räumung der Blockade an der Uranfabrik in Gronau. Foto: Pay Numrich

Räumung der Blockade an der Uranfabrik in Gronau. Foto: Pay Numrich

Die Blockade der Uranfabrik in Gronau ist heute nach rund 36 Stunden Dauer von der Polizei beendet worden. Mehrere Dutzende AtomkraftgegnerInnen hatten gegen die Dauerbetriebsgenehmigung der zum URENCO-Konzern gehörenden Anlage, die Uranbrennstoff für rund jedes zehnte AKW der Welt liefert, mit dieser Aktion protestiert. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik ebenso wie eine Anlage in Lingen nach Atomgesetz ausgenommen. Ein Polizeisprecher erklärte laut Welt: «Einige sind freiwillig mitgegangen, einige haben sich wegtragen lassen» und der WDR ergänzt: „Nach Ansicht der Polizei sei man nun zum Eingreifen gezwungen gewesen, weil die betrieblichen Abläufe der Urenco zu sehr gestört worden seien.“

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Handelskammer Hamburg und Kolonial-Geschichte: Von Schuld keine Rede – aber Archive sollen – endlich – geöffnet werden

Im Widerstand gegen deutsche Kolonial-Politik in Deutsch Ostafrika: Chief Mkwawa. Foto aus dem National-Museeum Tansania in Dar es Salaam

Im Widerstand gegen deutsche Kolonial-Politik in „Deutsch-Ostafrika“: Chief Mkwawa. Foto aus dem National-Museum Tansania in Dar es Salaam.

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Uranfabrik in Gronau blockiert: Atomausstieg auch hier durchsetzen

Blockadeaktion an der Uranfabrik der URENCO in Gronau

Blockadeaktion an der Uranfabrik der URENCO in Gronau

Die Uranfabrik der URENCO in Gronau (Westfalen) ist seit heute morgen Ziel einer Aktion von AtomkraftgegnerInnen, die die beiden Einfahrtstore der Anlage blockieren.  Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist wie die Brennelementefabrik im benachbarten Lingen vom Atomausstieg ausgenommen. Während die AKWs in Deutschland schrittweise abgeschaltet werden, sollen die Uranfabriken in Gronau und Lingen ohne jede Befristung weiterhin weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff versorgen. Zu den Kunden der URENCO gehören auch die maroden Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien. Über die Aktion berichten u.a. der WDR hier und die Grafschafter Nachrichten hier.

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AKW-Rückbau: Deponierung niedrig kontaminierter Abfälle – Harrislee sagt Nein

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Unbeliebt: Niemand will kontaminierten Abriss-Müll aus dem AKW Brunsbüttel.

Während in Baden-Württemberg die Deponierung von freigemessenen niedrig kontaminierten Abriss-Abfällen aus dem AKW-Rückbau nach Protesten gerade von amtlicher Seite gestoppt wurde (RNZ), hat sich in Schleswig-Holstein die Gemeinde Harrislee nun gegen Pläne ausgesprochen, derartige Abfälle aus dem Rückbau der Atommeiler (Brunsbüttel, Krümmel) aufzunehmen. Darüber berichtet die LINKE Flensburg auf ihrer Homepage. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative aus Harrislee gefordert: „Atommüll gehört nicht in die Abfalltonne“ und eine gut besuchte Veranstaltung durchgeführt. Robert Habeck, Schleswig-Holsteins grüner Energieminister, sprach im Vorfeld der Entscheidung in Harrislee von „emotionalen“ Problemen über ansonsten harmlosen Abfall und verwendet damit die gleiche Sprache in dieser Sache wie Vattenfall.

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Vattenfall bezahlt Investoren von EHP für Braunkohle-Übernahme: Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas

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Stoppen die Mongolen den Braunkohle-Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas von Vattenfall mit EHP?

Es ist ein Deal mit einer klaren Ansage: Wie beim Atommüll werden die SteuerzahlerInnen auch beim Braunkohle-Deal von Vattenfall mit der Investoren-Bande EHP am Ende die Zeche zahlen. Nicht nur Michael Bauchmüller verweist in der Süddeutschen darauf. Während sich Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen freundlich dem Panama-Gelisteten Investor zugewandt geben, die zuständige Gewerkschaft IG BCE wieder einmal nur die Arbeitsplätze im Blick hat, ohne sich über die weiteren Folgen Gedanken zu machen, hören wir von EHP: Die Erlöse aus der Verstromung der Braunkohle könnten sich ja demnächst erholen. Warum nur bezahlt Vattenfall dann noch mehr als drei Milliarden Euro, damit irgendwer dieses dem Untergang geweihte Geschäftsfeld abnimmt?

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