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Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht hat grundsätzlich den Atomausstieg bestätigt und nur einen geringen Spielraum für Entschädigungszahlungen eingeräumt. Allerdings hat es Vattenfall als ausländischem Unternehmen ein Klagerecht eingeräumt. Vattenfall klagt außerdem vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington.

Reaktorgebäude der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG)

Stilllegung Atomanlage Geesthacht: Trotz Druck der Atomaufsicht – Kompromiss für mehr und bessere Informationen für Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach „kontroversen Diskussionen“ mit der Genehmigungsbehörde in Schleswig-Holstein startet heute mit einem erweiterten Informationsangebot die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für die Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS in Geesthacht, östlich von Hamburg. Das teilen das am konsensorientierten „HZG-Dialog“ beteiligte Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG, heutiger Betreiber der Atomanlagen) und die Begleitgruppe in einer Presseerklärung mit. Auf Drängen der Kieler Atombehörde werden zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligung weniger Informationen bereitgestellt, als Betreiber und Begleitgruppe im HZG-Dialog geplant hatten, aber mehr und bessere Unterlagen, als es bislang in anderen Verfahren der Fall war. Der HZG-Dialog und die grün geführte Genehmigungsbehörde in Kiel verständigten sich kurz vor Beginn der Auslegungsfrist auf einen Kompromiss. Einwendungen können bis zum 6. Februar erhoben werden. Der Erörterungstermin soll bereits am 21. März 2017 im Sachsenwaldforum Reinbek stattfinden. (*, siehe unten)

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Freimesseinrichtung zur Bestimmung der Radioaktivität (Wischproben)

Ärztekammer BaWü: Keine unkontrollierte Freigabe für AKW-Abfälle

Das dürfte weder der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung, noch den Atomaufsichtsbehörden der Länder und schon gar nicht den AKW-Betreibern gefallen: Die Landesärztekammer in Baden-Württemberg hat sich jetzt gegen die unkontrollierte Freigabe gering radioaktiver Abfällen aus dem Rückbau der Atomkraftwerke ausgesprochen. Es geht um die Bauabfälle, um Beton und Stahl. Unterhalb eines Richtwerts darf der auf normalen Deponien abgelagert oder gar in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden. Alles harmlos, so die Atombehörden im Süden wie im Norden der Republik. Nachdem bereits die internationale Ärzteorganisation IPPNW vor dieser unkontrollierten Verbreitung gewarnt hatte, spricht sich nun erstmals eine Ärztekammer gegen diese Praxis aus.

AKW Gundremmingen B: Mehr Sicherheit – Jetzt Einwendungen zur Stilllegung

Für das noch in Betrieb befindliche AKW Gundremmingen, Block B, hat RWE das Stilllegungsverfahren bereits eingeleitet. Schon seit Ende Oktober läuft das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Minimale Antragsunterlagen, in denen u.a. eine Umweltuntersuchung enthalten ist, liegen seitdem aus und können zum Anlass genommen werden, Einwendungen gegen das geplante Vorgehen der Betreiber zu erheben. Das Ziel dabei: Mehr Sicherheit auch bei der Stilllegung der AKWs erreichen. Anti-Atom-Initiativen rund um die AKWs in Gundremmingen haben dazu Sammeleinwendungen erstellt, die hier gleich zum Download bereit stehen. Die Einwendungen müssen zum 23. Dezember 2016 beim Ministerium eingehen.

Richtungsentscheidung erneuerbare Fernwärme Hamburg – mit oder ohne Kohle-Moorburg?

In Hamburg schlagen die Wogen hoch: Könnte es bei der anstehenden Entscheidung um einen Ersatz des alten Kohleheizwerks in Wedel zu einer Lösung kommen, die das neue Kohlekraftwerk Moorburg mit einer erforderlichen Rohrleitung über die Elbe in die Fernwärme einbaut? Am Samstag gab es dazu von Energiewende-AktivistInnen Proteste auf dem Landesparteitag der Grünen. Die Grünen regieren als Juniorpartner mit der SPD und stellen u.a. den Energie- und Umweltsenator. Heute berichtet das Abendblatt: „Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde.“ Allerdings: Der Bau einer neuen Fernwärmetrasse über die Elbe von der südlich gelegenen Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR), die mehrheitlich (noch) im Besitz von Vattenfall ist, würde die Hardware installieren, die Moorburg technisch anschlussfähig macht.

Öffentlichkeitsbeteiligung: Stilllegung Atomforschungsanlage Geesthacht – Auslegung beginnt

Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert
Das Reaktorgebäude der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, heute HZG.

Die Auslegung der Antragsunterlagen für die Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS bei Geesthacht, östlich von Hamburg, beginnt am 5. Dezember. Das kündigt der Amtliche Anzeiger (siehe auch hier, PDF) an. Zwei Monate werden die Antragsunterlagen, die einen Rückbau des Forschungsreaktors, der heißen Zellen sowie die Zerlegung des Reaktordruckbehälters des ehemaligen Atomschiffes Otto Hahn vorsehen, in Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg dann ausliegen. Außerdem soll eine Transportbereitstellungshalle auf dem Gelände der heutigen Helmholtz-Gesellschaft Geesthacht (HZG) errichtet werden.

Atommüll: Bundestag ernennt Mitglieder für Nationales Begleitgremium

Wo bitte gehts denn zum "Endlager"?Als Reaktion auf Vorschläge aus der im Juli beendeten Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hatte der Bundestag noch vor der Sommerpause das Nationale Begleitgremium als Einrichtung der Öffentlichkeitsbeteiligung für die weitere Suche nach einem Atommülllager auf den Weg gebracht. Jetzt stehen die zunächst neun Mitglieder fest. Neben den sechs von Bundestag und Bundesrat zu ernennenden Mitgliedern, wurden drei weitere Personen aus der Gesamtbevölkerung per Zufallsverfahren mit dem Instrument einer Planungszelle ausgewählt. Zwei BürgervertreterInnen sowie ein weiteres Mitglied für die Jugend werden die Arbeit des nun eingerichteten NBG künftig verstärken.

Zuviel Schnaps: Anti-Atom-Initiativen im sicheren Einschluss

alkohol
Anti-Atom-Initiativen total besoffen?

Ach, diese besoffenen Anti-Atom-Gruppen. Nur Schnapsideen im Kopf. Jedenfalls, wenn man Dagmar Dehmer im Tagesspiegel glauben mag. Als „Verfehlte Debatte“ bezeichnet sie, was die Anti-Atom-Gruppen vermeintlich fordern: „Die Anti-Akw-Bewegung ist auf der Suche nach einer neuen Aufgabe: Beim Rückbau fordert sie jetzt den „sicheren Einschluss“, anstatt die Anlagen direkt abzubauen. Kommentar über eine Schnapsidee.“

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Nachbau des Versuchs-Atom-Reaktors in Haigerloch. Für eine stabile Kettenreaktion reichte es am Ende nicht.

Spurensuche: Atomreaktor-Versuche in Nazi-Deutschland – Haigerloch Keller-Museum

Bis zum Schluss versuchten deutsche Atomforscher unter dem Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg eine nukleare Kettenreaktion hinzubekommen. Bereits schnell nach der Entdeckung der Kernspaltung hatten verschiedene Wissenschaftler die Möglichkeiten der Kernspaltung sowohl zur Energieerzeugung als auch zur Atombombe erkannt und die entsprechenden staatlichen Stellen darüber informiert. Mehrere Forschungsgruppen, nur teilweise über den 1939 gebildeten sogenannten „Uran-Verein“ koordiniert, machten sich an die Arbeit. Während zum Kriegsende eine Gruppe um Kurt Diebner vor allem im thüringischen Stadtilm experimentierte, war eine Gruppe um Werner Heisenberg im württembergischen Hechingen und Haigerloch aktiv. Dort, in einem ehemaligen Bierkeller in Haigerloch, errichteten sie ab September 1944 einen Versuchs-Reaktor, um eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion zu erreichen. Doch das Experiment B-VIII scheiterte im Februar/März 1945. Heute zeugt in dem dortigen Atomkeller ein kleines Museum von diesen Versuchen, bemüht vor allem eines festzustellen: „Die Atombombe stand nicht auf dem Programm“. Eine Aussage, die wissenschaftlich so nicht zu halten ist.

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AKW Krümmel: Noch ein neues Atommüll-Zwischenlager

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Der Anfang vom Ende des AKW Krümmel begann 2007 mit dem Brand in einem der Transformatoren (vorn im Bild).

Atommüll zwischengelagert: Das abgeschaltete AKW Krümmel bekommt für den geplanten Rückbau ein neues Atommülllager. Das teilen die Lübecker Nachrichten mit: „Betreiber Vattenfall und das Land Schleswig-Holstein planen rund 10 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus dem Betrieb und Rückbau des Meilers auf dem Kraftwerksgelände unterzubringen. Das hat Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag bekanntgegeben.“ Auch die SHZ berichtet: „Das Kernkraftwerk Krümmel soll ein zusätzliches Zwischenlager erhalten, um die schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle aus dem Rückbau zu lagern.“  Und der Focus weiß: „Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) informiert sich heute im Kernkraftwerk Krümmel über die Vorbereitungen des Betreibers Vattenfall für den angestrebten Rückbau des Atommeilers bei Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) an der Elbe.“

Main-Post: „Dreiste Atomaufsicht“ – „Bedenkenträger abgebügelt“ – Bayerns Atomministerium sagt Danke

AKW-Grafenrheinfeld-2015-2„Herr Heierth, es ist dreist, wie Sie Bedenkenträger abbügeln!“ Unter dieser Überschrift beschwert sich Susanne Wiedemann von der Main-Post am 4. November in einem „Samstagsbrief“ über den Ablauf des Erörterungstermins zur Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld. „Erörtern kann man das nicht nennen“, stellt die Journalistin fest und kritisiert sowohl den Versammlungsleiter aus dem bayerischen Staatsministerium als auch den Vertreter aus dem Hause E.on bzw. Preußen Elektra heftig. Bayern wäre nicht Bayern, wenn die dortige Atomaufsicht nicht so richtig noch einen drauf setzen würde: Atom-Abteilungsleiter Ludwig Kohler bedankt sich nun in einer an Zynismus kaum zu überbietenden Weise.

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Sideman Leon Russel – Sein letzter Song ist geschrieben

leonrussel1980Nun ist auch Leon Russel nicht mehr dabei. Nicht nur Elton John, der mit ihm erst vor wenigen Jahren das großartige „The Union“ (2010) aufgenommen hatte, trauert. Leon Russel war seit Ende der 1960er einer der ganz großen und wichtigen, mit Joe Cocker, Ray Charles, Neil Young, Eric Clapton, Johnny Winter, Willie Nelson, George Harisson, Ringo Starr. Er produzierte und spielte mit Bob Dylan, Frank Sinatra, Ike & Tina Turner und den Rolling Stones, und und und. Natürlich wurde er als „Sideman“ in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen (2010). Vor wenigen Tagen starb Leon Russel im Alter von 74 Jahren. Der Tagesspiegel schreibt in seinem Nachruf: „Er war erklärter Antistar, lehnte den Starrummel ab. Stattdessen veröffentlichte er brillante Alben und spielte als Studiomusiker für die großen Stars.“

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