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Risiko AKW Philippsburg 2: Ministerium bestätigt BUND-Warnungen

„Die Atomaufsicht im Umweltministerium hat Vorwürfe des BUND wegen gravierender Sicherheitsrisiken bei Block II in Philippsburg bestätigt. Und sorgt sich nun: Wie erdbebensicher ist der Atommeiler?“ Das berichtet der SWR. Der Regionalverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht von einem „Skandal“. Geschäftsführer Hartmut Weinrebe bekräftigte deshalb die Forderung nach Abschaltung aller Kernkraftwerke im Land: „Das Restrisiko ist nicht vertretbar.“ Die kaputten Bolzen zeigten, dass Störfälle nicht sicher beherrschbar gewesen wären.

Atommüll-Milliarden-Deal auf der Kippe?

Nicht nur die Preise am Strommarkt machen den großen Konzernen wie E.on und RWE Schwierigkeiten und verhageln die Bilanzen: „Nach dem Ausfall der Dividende bei RWE stehen Versorgeraktien am Donnerstag erneut im Fokus. Es geht wieder einmal um den Atomausstieg. Nach wie vor diskutieren die deutschen Energiekonzerne mit der Bundesregierung über die Brennelementesteuer. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Laut Handelsblatt gibt es noch immer unüberbrückbare Differenzen zwischen dem Bund und den Unternehmen geben. Das Problem: RWE, E.on und Co. wollen ihre Klage gegen die Brennelementesteuer nicht fallen lassen. In den Augen der Regierung gehört dies aber zum Deal“, ist beim Aktionär zu lesen. Ausführlich hatte das Handelsblatt über die Lage der Konzerne berichtet und hier zu den Verhandlungen über den Atommüll-Deal, mit dem die Konzerne nach einer Einmalzahlung in einen Staats-Fonds von allen weiteren Verpflichtungen befreit wären. Wenn sie denn die Klagen alle zurücknehmen…

Könnte Deutschland Atomwaffe?

In der FAZ wurde als Reaktion auf eine drohende neue US-Außen- und Sicherheitspolitik unter Trump die Frage aufgeworfen: Müssen wir „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte„, denken? Eine eigene, eine deutsche Atomwaffe? Diese Frage hat eine Diskussion und vielfältige Reaktionen ausgelöst. Die Zeit schreibt jetzt: „Atommacht D? Warum Deutschland die Bombe nicht will und sie auch nicht bauen kann“. Ist das so?

Atommüllkonferenz: Strahlende Risiken im Visier

Bereits zum zehnten Mal kommen am kommenden Samstag VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisationen in Göttingen zur Atommüllkonferenz zusammen, um über die vielfältigen aktuellen Probleme und Risiken zu diskutieren und gemeinsam Forderungen zu entwickeln. Die „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ steht zu Beginn der Veranstaltung und damit die Fragen: Welche Veränderungen wird die jüngst beschlossene Verstaatlichung der gesamten Atommülllagerung für die Zukunft bringen und welche Probleme und Risiken gibt es beim Umbau dieser „Verantwortung“, wenn die Atomkonzerne die Zwischenlager an eine neue staatliche Gesellschaft übergeben? Gäste aus Japan werden über die aktuelle Lage in Fukushima informieren. In vier Arbeitsgruppen geht es dann um Fragen zur Stilllegung der AKWs, um Begleitprozesse rund um die Atommülllagerung mit Blick diesmal auf das neue Nationale Begleitgremium, sowie um die weitere Arbeit des Atommüllreports und das Freimessen radioaktiver Abfälle.

Niederbayerische Landräte zur Auswahl eines Endlagerstandorts für Atommüll

Atomkraft Ja, Atommülllager Nein: „Kein Atommüllendlager im Bayerischen Wald. Die Landräte in Niederbayern sprechen sich erneut klar gegen ein mögliches Atommüllendlager im Saldenenburger Granit aus. Bei ihrer Tagung am Donnerstag  in Perlesreut (Lkr. Freyung-Grafenau) verabschiedeten sie eine Resolution“, das berichtet der Bayerische Rundfunk mit Blick auf die Veranstaltung am 16.2.2017.  Die Landräte reagieren damit auf den Beginn einer bundesweiten Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle. In den nächsten Wochen soll das dafür geschaffene Standortauswahlgesetz novelliert und das Suchverfahren gestartet werden.

Brennelemente rosten – AKW Brokdorf bleibt vorerst vom Netz – Dauerhafte Abschaltung 2019 ?

E.on/PreussenElektra hat zu Jahresbeginn das AKW Brokdorf zum Brennelementewechsel heruntergefahren. Im Sommer 2016 hatte das Unternehmen bei der Jahresrevision auf den Austausch der Brennelemente verzichtet, um Steuern zu sparen. Unter der Überschrift „Steuergeschenk für KKW-Betreiber?“ berichtete z.B. die SHZ darüber. Jetzt wurden an den Brennelementen „Befunde“ festgestellt. Bei visuellen Prüfungen hätten laut Kraftwerksbetreiber „einzelne Brennstäbe eine das übliche Maß übersteigende Oxidschicht“ aufgewiesen. Wenige Wochen vor den Schleswig-Holsteiner Landtagswahlen im Mai stellt der zuständige Minister Robert Habeck fest: „So kann das Kernkraftwerk nicht wieder anfahren.“ Am Wochenende machten die Grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden und Habeck auf eine marktkonforme Möglichkeit aufmerksam, das AKW Brokdorf statt erst 2021 bereits 2019 abschalten zu können.

40 Jahre Widerstand gegen das AKW Grohnde – ein Geschichtsprojekt

40 Jahre ist es her, 19. Februar 1977: „Trotz eines vom VG Schleswig bestätigten Verbots bislang größte Demonstration gegen Brokdorf: 50.000 Menschen bei „Brokdorf III“ vor Ort und in Itzehoe. Diesmal keine Stürmung des Baugeländes“, schreibt der NDR. Brokdorf III ist auch der Streit um die Frage: Demo am Bauzaun, wie bisher. Oder weit abseits, wegen der Gewaltfrage. Am selben Tag kommt es am AKW Grohnde zur ersten Platzbesetzung, einige Wochen später, am 19. März, folgt eine Großdemo am Bauplatz in Grohnde. Ein Geschichtsprojekt „40 Jahre „Schlacht um Grohnde““ will mit einer Ausstellung, mit Veranstaltungen, einem Gottesdienst und vielen Augenzeugen in den nächsten Wochen an diese Auseinandersetzungen gegen den staatlich verordneten Einstieg in die Atomenergie erinnern. Eine Auseinandersetzung nicht nur um eine Energieform, sondern auch um Macht, Demokratie und die Frage, wie wir leben wollen. Was könnte aktueller sein?

Öffentlichkeitsbeteiligung: Das Einfache, das schwer zu machen ist

Großprojekte und Bürgerbeteiligung. Vor allem eine Erfahrung des Scheiterns: „Aktuelle Debatten fordern daher neue Formen einer umfassenden und intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung an den Prozessen dieser Planungen“, heißt es in einer neuen Broschüre von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt, die anlässlich eines Fachgesprächs am 25. Januar unter dem Titel „Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten – Status-quo und Perspektiven“ (PDF) erschienen ist. Dem will man sofort zustimmen. Zeigen sich doch z.B. bei den laufenden Genehmigungsverfahren zur Stilllegung von Atommeilern erhebliche Mängel, die oftmals dazu führten, dass EinwenderInnen mangelnde Informationen beklagten, den formalisierten Ablauf der Erörterungstermine kritisieren, bei denen Vertreter der Antragssteller nicht erörtern, sondern lediglich vorgefertigte Texte verlesen. Am Ende kam es oftmals zum Abbruch der Termine durch die EinwenderInnen. Was in atomgesetzlichen Verfahren bei der Öffentlichkeitsbeteiligung falsch läuft, zeigt Wolfgang Neumann von der INTAC auf (PDF).

Vom Netze-Volksentscheid zur Rebellion: Die alten Mächte der Handelskammer Hamburg sind abgewählt

Was für ein Ergebnis und was für eine Ohrfeige. Die Wahlen zum Plenum der Hamburger Handelskammer endeten mit einem Erdbeben und totalen Machtverlust für die bisherige Führung. Von den 58 Sitzen im Plenum übernehmen nun KandidatInnen aus dem Bündnis „Kammer sind WIR“ 55 Plätze. Das Bündnis ist aus Empörung über das damalige Verhalten der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, der sich gegen Vattenfall und E.on für die Rekomunalisierung und die Energiewende engagierte, entstanden.

BUND: Statt hochradioaktiver Flussfahrten auf dem Neckar Zwischenlager bauen!

Demnächst sollen hochradioaktive Atomabfälle aus Obrigheim über den Neckar in das Zwischenlager an den AKWs Neckarwestheim verschifft werden. Die Betreiber EnBW bereiten sich jetzt mit einem Probelauf auf den Ernstfall vor, Bürgerinitiativen und Umweltverbände protestieren gegen diese gefährlichen Transporte. „Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, wird die Verschiffung der Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager Neckarwestheim mit leeren Castor-Behältern geprobt. EnBW-Geschäftsführer Jörg Michels sprach von einer «sorgfältigen und gewissenhaften Vorbereitung» des Transports, um den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten“, heißt es in einer dpa-Meldung.

Ohne Strom: Energiearmut als neues soziales Risiko?

„Armut in Deutschland – Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird: „Was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich ganz traurig ums Herz.“ Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Und selbst von ihnen wollen nur wenige öffentlich reden – aus Scham.“ So beginnt ein Bericht beim Deutschlandfunk über ein immer noch wenig beachtetes Thema. Nicht nur in Deutschland sind viele Menschen betroffen, auch in Spanien, wie der DLF in diesem Beitrag vor einiger Zeit bereits berichtete: Spanien- Immer mehr Familien von Armut bedroht.

Starker Auftakt: Atommülllager-Suche und ein Nationales Begleitgremium

Volles Haus bei der ersten Anhörung des Nationalen Begleitgremiums für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gestern in Berlin. Die beiden Vorsitzenden Klaus Töpfer und Miranda Schreurs stimmten die rund 170 Gäste aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Unternehmen und Parlament sowie aus Wissenschaft und Öffentlichkeits-Beteiligern auf die Debatte um die Anforderungen für das kommende Suchverfahren ein. Die Frage: Wie geht das mit der Umsetzung der Empfehlungen, die im Sommer 2016 die sogenannte „Endlager“-Kommission in ihrem Bericht an Bundesrat und Bundestag formuliert hat und die nun vom Bundestag in die Novellierung des Standortauswahlgesetzes übertragen werden sollen. Die Frage aber auch: Reichen die Empfehlungen aus?