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Atommüll in der Kommission: Erstmals Kriterien-Debatte über möglichst dauerhafte Lagerung

radioaktiv-06Kurz vor Toresschluss nun auch das noch: Erstmals hat die „Endlager“-Kommission nun über die in der AG3 erarbeiteten Vorschläge für die Kriterien und Anforderungen zur möglichst dauerhaften Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle debattiert. Da geht es nicht nur um Wissenschaft. Denn hinter jedem der Punkte lauert die Frage: Ist Gorleben dann noch dabei oder raus? Auf der Homepage des Deutschen Bundestags ist der folgende Text zu finden, den UmweltFAIRaendern dokumentiert. Die Kriterien gehören zum Kernbereich der Aufgaben der „Endlager“-Kommission, die in der Empfehlung an den Bundestag und Bundesrat übermittelt werden und für die künftige Suche nach einem Standort im Gesetz ergänzt werden müssen.

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„Verweigerte Diskussion“: Axel Schildt über die „Rettung Hamburgs in letzter Minute – Zur Wiederauflage hanseatischer Legenden über NS-Herrschaft und Kriegsende“

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„Geschönte Geschichte“ im Auftrag der Handelskammer Hamburg: Autor Uwe Bahnsen. Foto: Screenshot

Im letzten Jahr sorgte eine Buchveröffentlichung der Handelskammer Hamburg über ihre Rolle im Nationalsozialismus für Aufsehen. Als „geschönte Geschichte“ wurde das von Uwe Bahnsen im Auftrag geschriebene Werk kritisiert. Der später auf Initiative der Reformer „Die Kammer sind Wir“ im Plenum der Handelskammer veröffentlichte Werkvertrag zwischen HK und Bahnsen machte deutlich, dass der Autor den Auftrag hatte, ein möglichst positives Bild der Handelskammer vor allem am Ende des Faschismus zu malen. In ihrem Jahresband 2015 hat die Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg (FZH) jetzt einen Aufsatz von Prof. Dr. Axel Schildt veröffentlicht, der sich intensiv mit diesem Werk und der folgenden Befassung auseinandersetzt, u.a. auch mit einer der Handelskammer-Selbstdarstellung weitgehend unkritisch folgenden NDR-„Dokumentation“.

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Reformer und die Geschichte der Hamburger Handelskammer

Handelskammer_HamburgNicht nur die Gegenwart und Zukunft der Hamburger Handelskammer steht in der Debatte. Auch ihre Vergangenheit ist seit einiger Zeit wieder verstärkt im Blickwinkel. Das liegt nicht nur daran, dass die HK jüngst eine mindestens fragwürdige Veröffentlichung ihrer Geschichte im Faschismus in Auftrag gegeben hatte. Während der letzten – nicht-öffentlichen – Sitzung des Plenums der Handelskammer sind gleich zweimal Geschichts-Themen aufgerufen gewesen. Einmal ging es um ehemalige jüdische Handelskammer-Mitarbeiter und -Ehrenamtliche. Außerdem wurde ein Antrag angekündigt, die Archive der Handelskammer auch mit Blick auf die Kolonialzeit umfassend für die Forschung zu öffnen. Das ist dem Blog der Handelskammer-Reformer „Die Kammer sind Wir“ über die Sitzung im Mai 2016 zu entnehmen.

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Atommüll „konsolidiert“: Das Ende der Zwischenlagerung, wie wir sie kannten

Jede Menge Castoren zum Verteilen....

Jede Menge Castoren zum Verteilen….

Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle steht vor gravierenden Veränderungen. Die heutigen Sicherheitsstandards dieser Zwischenlager reichen längst nicht mehr aus. Das unterstreicht nicht nur das Urteil des OVG Schleswig, mit dem die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben wurde. Auch die derzeit laufenden Nachrüst-Maßnahmen, mit denen der Anti-Terrorschutz an allen bestehenden Zwischenlagern soweit möglich verbessert werden soll, machen klar: Es braucht neue Zwischenlager-Konzepte. Längst diskutieren die Entsorgungskommission der Bundesregierung und die Atomministerien in Bund und Ländern über „konsolidierte Zwischenlager“. Gemeint sind 3 – 6 neue Zwischenlager, deren Konstruktion gegenüber den heutigen Zwischenlagern deutlich verbessert werden müsste. Nicht nur wachsende Terror-Gefahren sind dafür ausschlaggebend. Da sich die Zwischenlagerung vermutlich von geplanten 40 auf 80 und mehr Jahre verlängern könnte, besteht Handlungszwang. Das ist auch dem Entwurf des Berichts der „Endlager“-Kommission zu entnehmen. Und in einem Papier aus der AG3 der Kommission wird sogar eine Art „Zwischenlager-Kommission“ ins Spiel gebracht.

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Atommüll: „Hauptproblem Zwischenlagerung“ – Georg Milbradt: „Nicht hinnehmbar, dass 60 Jahre das Zeug auf dem Acker steht, mehr oder weniger ungeschützt.“

GeorgMilbrandt-CDU„Es ist nicht hinnehmbar, das 60 Jahre das Zeug auf dem Acker steht, mehr oder weniger ungeschützt.“ Das sagte Georg Milbradt, ehemaliger CDU-Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und Vertreter der Katholischen Kirche in der „Endlager“-Kommission in der Sitzung am 13. Mai 2016. Gemeint ist die oberirdische Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle an den Atommeilern. Es ging in der Kommissions-Debatte um die Frage, wie lange die Suche nach einem „Endlager“ brauchen wird. Niemand rechnet damit, dass ein solches Lager im Jahr 2050 in Betrieb gehen wird, wie es im derzeitigen Standortauswahlgesetz steht. Dies ist eine „politische Jahreszahl“, heißt es unisono in der Kommission. Doch wenn die Suche nach einem solchen Lager länger dauert, dann darf man die Zwischenlagerung nicht als „Randproblem“ bezeichnen, sagte Milbradt: „Nein, das ist meines Erachtens das Hauptproblem“.

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Avanti Popolo – Bürgerbeteiligung zwischen Mitmachfalle und Demokratiegewinn

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Ulrike Donat, Mediatorin und Rechtsanwältin über die Bedingungen und Anforderungen an eine faire Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Ulrike Donat, Mediatorin, Konfliktberaterin und Anwältin nimmt in der aktuellen Gorleben Rundschau (Mai/Juni 2016) Stellung zu den Bedingungen und Anforderungen an eine faire Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit freundlicher Erlaubnis der GR dokumentiert umweltFAIRaendern ihren Artikel: „In Gorleben, an anderen Atomstandorten und bei Industrieansiedlungen gibt es schlechte Erfahrungen mit Angeboten von Öffentlichkeitsbeteiligung. Der „Bürgerdialog Kernenergie“ Anfang der Achtzigerjahre beispielsweise war ein durchsetzungsorientiertes Werbeprojekt. Die „Dialogangebote“ verschiedener Umweltminister wie Norbert Röttgen oder Peter Altmaier wurden als „Mogelpackung“ abgelehnt. Was aber unterscheidet solcherlei „Scheinbeteiligung“ von einer partizipativen Beteiligung, die ein Demokratiegewinn sein kann? Von Ulrike Donat

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Atommülllager: Aktionstag gegen Castortransporte aus Jülich nach Ahaus

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Wie geht die sichere Lagerung von hochradioaktivem Atommüll. Für die 152 Castoren in Jülich eine überaus wichtige Frage. Foto: Betreiber

Was passiert mit den 152 Castoren voller hochradioaktivem Atommüll in Jülich? Die Betreiber selbst würden den Strahlenmüll lieber in die USA exportieren. Dagegen aber steht das Atomgesetz und ein Beschluss der „Endlager“-Kommission, der Atommüll-Exporte verbieten will. Für den Neubau einer Halle in Jülich haben bislang weder die Betreiber noch das Land NRW praktische Schritte eingeleitet. Aber Anträge für die Einlagerung dieser Abfälle im Zwischenlager Ahaus sind gestellt und stehen kurz vor der Genehmigung. Grund genug für die Anti-Atom-Initiativen mit einer „symbolischen Inspektion“ am kommenden Samstag entlang der Autobahnstrecke gegen diese gefährlichen Atomtransporte zu protestieren.

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BUND über Gorleben-Debatte, andere „Kleinigkeiten“ mit Atommüll und der Tagesspiegel entdeckt Eitelkeiten

P1050378Die „Endlager“-Kommission schafft es in den letzten Wochen hin und wieder mal in die Schlagzeilen der Medien. Der Grund: Massiver Streit um die Frage, ob die Kommission eine Empfehlung aussprechen soll, dass der einzige bislang benannte „Endlager“-Standort für einen echten Neubeginn besser aus dem Neustart raus genommen werden soll. Letzten Freitag tagte die Kommission dazu und der BUND hat jetzt seinen Bericht über diese Sitzung – bei der es auch noch um andere wichtige Punkte ging – veröffentlicht. UmweltFAIRaendern dokumentiert diese Zusammenfassung im Anschluss. Hinzuweisen ist zuvor noch auf einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit der vom CO-Vorsitzenden der Kommission, Michael Müller, vorgebrachten Forderung, Gorleben zu streichen, befasst und sich leider zur Hälfte des Textes darauf verlegt, schmutzige Wäsche zu waschen.

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Energiewende nicht deckeln! Der Protest geht weiter

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HHDer Versuch der schwarz-roten Bundesregierung, nach dem Deckel für die Solarenergie nun auch die Windkraft zu bremsen, hat einen ersten Dämpfer erhalten. Die Aktionen von Ende Gelände in der Lausitz an diesem Wochenende zeigen: Der Widerstand gegen die Klimakatastrophe und für den Ausstieg aus der Braunkohle wächst. Auch die Aktionen in elf Landeshauptstädten und in Berlin für die Rettung der Energiewende, die Mitte letzter Woche stattfanden, zeigen das. „Die Ministerpräsidenten der Länder sind mit den Vorschlägen der Bundesregierung nicht einverstanden“, stellt Roman Denter vom Landesverband Windenergie in Hannover und einer der Organisatoren der Aktionen fest. Auch die über 200.000 Unterschriften, in wenigen Tagen gesammelt, machen ihm Hoffnung, dass die Pläne der Bundesregierung gegen die Energiewende nicht durchkommen.

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Israels rissiger Plutonium-Reaktor – Gebaut und finanziert mit französisch-deutscher Hilfe

Noch älter als der Reaktor in Dimona ist der israelische Forschungsreaktors Sorek, der 1955 am Fluß Nahel Sorek errichtet wurde. Das Foto zeigt die frühere israelische Regierungschefin Golda Meir und den ehemaligen Arbeitsminister Shimon Peres im Jahr 1960 beim Besuch der Anlage. Foto: Israelische Atomenergie Kommission

Noch älter als der Reaktor in Dimona ist der israelische Forschungsreaktor Sorek, der 1955 am Fluß Nahel Sorek errichtet wurde. Das Foto zeigt die frühere israelische Regierungschefin Golda Meir und den ehemaligen Arbeitsminister Shimon Peres im Jahr 1960 beim Besuch der Anlage. Darauf verweist das Online-Portal Ingenieur.de. Foto: Israelische Atomenergie Kommission

„Tief in der israelischen Negev-Wüste liegt der gerüchteumwobene Atomreaktor von Dimona. Streng geschützt ist diese Anlage mit Zäunen und Wachtürmen und Soldaten an den Pforten. Gehütet wird hier seit Jahrzehnten das Geheimnis der israelischen Atombombe. Doch nun sorgt eine Nachricht aus dem Hochsicherheitstrakt für Aufregung: 1537 Mängel am Gehäuse des Reaktors haben Wissenschaftler entdeckt“, berichtet die Süddeutsche am 2. Mai.  Der ehemalige Mitgründer der Anlage, Uzi Even, rät „zum Abschalten. Knesset-Mitglieder forderten bereits, sofort nach den Pessach-Feiertagen die Risiken des Reaktorfossils zu beraten“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Geliefert wurde der Reaktor Ende der 1950er Jahre von Frankreich, finanziert wurde der mit Geld aus Deutschland.

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Radioaktives Tansania? Aktivist Lyamunda auf Inforeise u.a. in Hamburg

Anthony Lyamunda, Tansania, von der Organisation CESOPE

Uranabbau stoppen, bevor er anfängt: Auf Inforeise in Deutschland und am 1. Juni in Hamburg – Anthony Lyamunda, Tansania, von der Organisation CESOPE

„Den Uranabbau in Tansania stoppen – noch ist es möglich!“ So lautet der Titel einer Veranstaltung des Hamburger anti-atom-büros am 1. Juni mit dem aus Tansania stammenden Aktivisten Anthony Lyamunda, der in den nächsten Wochen zu einer Inforeise durch Deutschland unterwegs ist. Hamburg hat eine durchaus besondere Beziehung zu Tansania, gehörte das Land doch früher als sogenannte Kolonie Deutsch-Ostafrika zum Deutschen Reich. Mit der inoffiziellen Hauptstadt Dar es Salaam hat Hamburg seit einigen Jahren eine Städtepartnerschaft.

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BUND Hamburg über Wohnungsbau, Flüchtlinge und Naturschutz und eine Fachtagung

hausmitXWohnungsbau in Hamburg zwischen Naturschutz, Bedarf nach preiswerten Wohnungen und außerdem die Erfordernis, Flüchtlinge unterzubringen. Zu diesem Thema lädt der Hamburger BUND zu einer Fachtagung. Mit einem Artikel im gerade erschienenen Hamburg-Teil des BUND-Magazins schreibt Katharina Seegelke über die Herausforderungen, die sich aus Sicht eines Umweltverbandes vor dem (rechtlichen) Hintergrund der Entwicklungen und Planungen stellen. UmweltFAIRaendern dokumentiert hier diesen Artikel.  Der Hamburg-Teil des BUND Magazins ist hier als PDF online und wird beim BUND demnächst hier online sein.

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