Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme

Vattenfall: Der Druck durch die Volksentscheid in Hamburg und Berlin wächst. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall: Der Druck durch die Volksentscheide in Hamburg und Berlin wächst. Foto: Dirk Seifert

Während in Hamburg die alleinregierende SPD mit aller Macht dafür streitet, dass Vattenfall und E.on die Kontrolle über die Energienetze behalten, hat die Berliner SPD jetzt nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens beschlossen, Vattenfall vor die Tür zu setzen: “Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags”, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung.

Damit könnte der Volksentscheid in Berlin möglicherweise überflüssig werden. Die Hamburger SPD unter ihrem “König” Olaf Scholz wird innerhalb der SPD immer mehr zur Minderheit. Denn auch die Bundes-SPD spricht sich klar für die Rekommunalisierung in der Energieversorgung aus. Das meint nicht nur die Stromnetze, sondern auch die Gründung eigener Stadtwerke. Inzwischen deutet sich in Berlin auch an, dass bei den Stromnetzen nicht halt gemacht wird. In der SPD gibt es wachsende Überlegungen, Vattenfall die Fernwärmeversorgung abzunehmen und ebenfalls künftig wieder als städtisches Unternehmen zu betreiben (siehe unten).

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In der aktuellen Meldung der SPD-Berlin heißt es weiter: “Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches für die Rekommunalisierung des Stromnetzes soll vom Abgeordnetenhaus übernommen werden. Das bekräftigte der Landesvorstand der Berliner SPD in seiner Sitzung  am 17. Juni. Das deutliche Ergebnis der Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches hat nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß gezeigt: “Die Berlinerinnen und Berliner wollen das Stromnetz in öffentlicher Hand und ein Berliner Stadtwerk, mit dem wir die Energiewende in Berlin sozial und ökologisch gestalten. Seit 2010 ist diese Rekommunalisierung SPD-Beschlusslage. Das Votum der Menschen in unserer Stadt ist für uns eine erfreuliche Rückendeckung. Auch deshalb wollen wir als Partei ein klares Signal setzen und empfehlen, den Gesetzesentwurf des Berliner Energietisches zu übernehmen.“

Klaus Mindrup, Umweltexperte, SPD-Bundestagskandidat für Pankow sowie Mitglied im Landesvorstand, betonte, dass die derzeitige Form der Stromversorgung in Berlin unzeitgemäß sei. “Über viele Jahre hinweg sind die Gewinne aus unseren Stromnetzen direkt in die Kassen der Energiekonzerne geflossen”, so Mindrup. “Das Betreiben und Erzeugen von Ökostrom ist in der Hauptstadt rentabel. Die Menschen erhalten also sauberen Strom und die Stadt kann die Gewinne zurück in die Bezirke geben. Jetzt das Verfahren hinauszuzögern, wäre die falsche Botschaft! Auch auf Bundesebene spielt das Thema Rekommunalisierung eine Rolle. Deshalb brauchen wir auch eine rot-grüne Bundesregierung, die die Rekommunalisierung fördert und nicht blockiert.“”

Und in Sachen Fernwärmenetze war jüngst in der Berliner Zeitung zu lesen: “Schlechte Nachrichten für Vattenfall: Nach dem Stromnetz meldet Umweltsenator Michael Müller (SPD) jetzt auch Interesse am Fernwärmenetz des Unternehmens an, das mit rund 1,2 Millionen Wohnungen weit über die Hälfte der Haushalte in Berlin mit Heizwärme beliefert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft zur Zeit, wie die öffentliche Hand ab 2015 ihren Einfluss auf dieses lukrative Vattenfall-Geschäftsfeld geltend machen kann.”

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