Stromnetz Berlin ohne Vattenfall? Stadt bereitet sich auf Übernahme vor

Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert
Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert

Nicht nur in Hamburg wird das Stromnetz (und die Fernwärme) wohl künftig ohne Vattenfall betrieben werden, sondern auch in Berlin. In Hamburg zeichnet sich nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ab, dass Vattenfall die Netze an die Stadt übergibt, die dann wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand wären. Allerdings gibt es offenbar noch Debatten um die Höhe des Kaufpreises. Schon einmal hatte der SPD-Senat bei der Übernahme einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei der Vattenfall-Fernwärme einen zu hohen Preis gezahlt.

In Berlin hat nach Medienberichten nun der Chef der Berliner Wasserbetriebe erklärt, dass bis Ende Februar ein Konzept für die neuen Stadtwerke und ihre Bewerbung für die Stromnetz-Konzession vorliegen soll. Darüber informiert auch der Berliner Energietisch, der im November mit einem Volksentscheid für die Rekommunalisierung des Stromnetzes nur knapp gescheitert war.

Weiter heißt es in der Presseerklärung (PDF) von gestern: „Der Berliner Energietisch, der die Gründung eines solchen Stadtwerkes wesentlich mit befördert hat, begrüßte diese Verlautbarung. Allerdings sei es nun wichtig die entscheidenden Akteure sowie die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen. Ähnlich äußerte sich auch Finanzsenator Nußbaum, der eine breite parlamentarische Debatte sowie Gespräche mit Interessierten versprach.

„Wir freuen uns, dass die Stadtwerksidee nicht in irgendwelchen Schubläden verstaubt, sondern Herr Simon sich rasch an die Umsetzung macht. Gerne nehmen wir auch an der Debatte und den längst überfälligen Gesprächen teil, wie dieses Stadtwerk auszusehen hat. Denn ein erfolgreiches Stadtwerk kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht werden“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“

Bereits im November 2013 hatte Vattenfall in Berlin auf die Ankündigungen reagiert, die Stadt werde sich um die Stromnetzkonzession bewerben. Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern hatte eine Kooperation mit der Stadt Berlin beim Stromnetz vorgeschlagen, berichtete die Berliner Morgenpost damals.

Außerdem bewirbt sich die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin für die Stromnetzkonzession. Die Bürger-Initiative will sich als Partner der Stadt beteiligen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf diese Weise voranbringen. Dass es dabei Probleme gibt, wie sich der SPD-geführte Berliner Senat in der Frage verhält, wurde erst unlängst kritisiert: BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt.

Interessant ist eine aktuelle Forsa-Umfrage, auf die der Berliner Energietisch heute hinweist. Dabei ist noch mal über den Berliner Netz-Volksentscheid im November nachgefragt worden. Forsa kommt dabei zu der Aussage, dass nur 11 Prozent der Nichtteilnehmenden am Energie-Volksentscheid mit Nein gestimmt hätten. Dies zeigt noch einmal, wie stark das gesellschaftliche Interesse an gemeinwohlorientierten und öffentlichen Unternehmen ist, auch wenn der Volksentscheid verloren ging.

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