Atommüll im Bundestag: Bad Bank, Castoren, Neustarts und Schacht Konrad

Atommüll war eines der bestimmenden Themen der Haushaltsdebatte um den Etat des Bundesumweltministeriums für 2015. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, stellte in seiner Rede eingangs fest: „Mit Blick auf die Entsorgung des Atommülls nannte es Zdebel eine Unverschämtheit, dass die Atomkonzerne, die mit ihren Kernkraftwerken (gemeint sind Atomkraftwerke) „die Lizenz zum Gelddrucken hatten“, sich nun aus der Verantwortung für die Entsorgung der atomaren Reste zu ziehen versuchten. „Es gibt ein Verursacherprinzip, das die Regierung auch durchsetzen muss“, forderte er.“ (Quelle: Bundestag)

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Zdebel sprach damit die so genannten Bad Bank Pläne der Atomkonzerne an. Sie wollen die AKWs und den Atommüll verstaatlichen, mit einem einmaligen Festbetrag dazu eine Stiftung gründen und danach von allen weiteren Kosten befreit werden.

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Zdebel wörtlich. „Der Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet; das wissen wir alle. Der Ausbau des Lagers für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll verzögert sich wegen immer neuer Probleme immer weiter. Dadurch steigen auch die Kosten. Und jetzt muss die Regierung zugeben: Er reicht nicht mal aus, um den gesamten Atommüll aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben völlig recht, wenn sie die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung auffordern, bei diesen Fragen endlich zu einem Neustart zu kommen. Meine Fraktion hat daher für die heutige Sitzung beantragt, kein neues Geld in den ungeeigneten Schacht Konrad zu stecken.“

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Mit Anträgen gegen die Haushaltspläne forderte die Links-Fraktion, dass kein oder weniger Geld für die Projekte in Gorleben und den Schacht Konrad ausgegeben werden sollte. Die Rede von Zdebel hier als Video und hier zum Nachlesen.

• Antrag zur Haushaltsdebatte Drucksache 18/3307: Schacht Konrad, Gorleben, Standortauswahlgesetz und Bundesamt kerntechnische Entsorgung (PDF).
• Im Bereich des Forschungsministeriums hatte die Fraktion DIE LINKE beantragt, die beantragten Gelder in Höhe von rund 65 Mio. Eur für das Haushaltsjahr 2015 für die “US-Option”, d.h. den geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA zu streichen: Drucksache 18/3308

Auf das Thema Atommüll, auf die geplanten Atommülltransporte von Jülich in die USA und die Debatte um den Schacht Konrad, ging auch die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Video der Rede) ein.

In ihrer Rede reagierte Umweltministerin Hendricks: „Ministerin Hendricks machte deutlich, dass die Bundesregierung in der Frage der Endlagernutzung die Sorgen der Menschen ernst nehme. „Wir stellen uns der Verantwortung und zeigen Transparenz“, sagte sie. Die Frage nach einem Endlager müsse jedoch noch nicht heute beantwortet werden.“ (Video-Link zu ihrer Rede)