Atommüll – Probleme? Zwei grüne Minister wollen auf die Tube drücken

RobertHabeck-April2013
Will es schneller beim Atommüll – grüner Minister Habeck aus Schleswig-Holstein

Die Atommüll-Welt kann so einfach sein: „„Statt darüber zu lamentieren, was alles nicht geht und warum es länger dauert, sollten wir die Bedingungen dafür schaffen, dass wir im gesetzlichen Zeitplan bleiben“, sagte Habeck“, grüner Minister aus Schleswig-Holstein. Dabei wird er unterstützt von seinem grünen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller. Nachzulesen in den Kieler Nachrichten. Anlass für diese Reaktion von Untersteller und Habeck dürfte sein, dass im Rahmen der Endlager-Kommission Anfang November von einigen Referenten Zweifel angemeldet wurden, ob der im Standortauswahlgesetz festgelegte Fahrplan für ein Atommüll-Endlager eingehalten werden könnte.

Außerdem verzögert sich die Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad immer mehr, so dass in den Bundesländern an den Standorten mit stillgelegten AKWs neue Zwischenlager gebaut werden müssen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung außerdem eingeräumt, dass es wohl doppelt so viel Atommüll geben wird, wie bislang zugegeben.

In den KN heißt es: „Die beiden Grünen-Politiker forderten den Bund auf, die Zeitplanung des beschlossenen Standortauswahlgesetzes einzuhalten. Dieses sieht vor, dass ab 2016 bundesweit ein Endlager gesucht und bis 2031 auch gefunden sein soll. In einem der dpa vorliegenden Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drücken Habeck und Untersteller ihre Sorge aus, dass möglicherweise nicht vor dem Jahr 2050 mit der Inbetriebnahme eines Endlagers zu rechnen sei. Im Frühjahr hatte Hendricks erklärt: „Wenn ich es realistisch sehe, kann mit der Einlagerung des Mülls nicht vor 2050 begonnen werden.“ Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte 2050 als frühestes realistisches Datum bezeichnet.“

Zwar ist die Sorge der Minister berechtigt, wenn man die Rostfässer nicht nur in Brunsbüttel betrachtet. Ob es aber hilfreich ist, jetzt Druck zu machen, wenn zahlreiche Fragen bzw. technische Probleme bislang überhaupt nicht geklärt sind? Erst vor wenigen Tagen hatten die Grünen selbst auf ihrem Parteitag gefordert, dass für den Ausbau des Schachts Konrad eine Neubewertung erfolgen müsse, um die Erfahrungen aus dem havarierten Atommülllager in der ASSE zu berücksichtigen.

Da geht es unter anderem um die Frage, ob und wie eine Rückholbarkeit der Atomabfälle eingeplant und ermöglicht werden könne. Auf diese Problematik hatte Habeck selbst vor wenigen Wochen in der Endlager-Kommission (PDF) hingewiesen.

Habeck und Untersteller stehen unter Druck, weil sie im Rahmen der Debatte um das Endlagersuchgesetz angeboten hatten, Castoren aus Sellafield und LaHague in ihren Bundesländern aufzunehmen, damit diese nicht erneut nach Gorleben müssten. Bis heute aber ist diese Frage nicht nur nicht geklärt (unter anderem weigern sich die Atomunternehmen, dafür die Kosten zu übernehmen).

So hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel aufgehoben, weil etliche Sicherheitsnachweise entweder gar nicht oder sogar falsch erbracht worden sind. Derzeit wird auf das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts gewartet. Möglicherweise aber kann die weitere Lagerung nur per Notverordnungen stattfinden.

Die Atommüll-Zwischenlager an den Standorten haben außerdem befristete Genehmigungen und immer mehr wächst die Sorge, dass diese Frist nicht ausreicht, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Die Lager sind etwa um 2005 für eine Frist von 40 Jahren genehmigt worden. Wenn das Endlager frühestens 2050 kommen würde, müsste die Lagerfrist also verlängert werden.

„Hochradioaktiver Müll wird bisher vor allem im Zwischenlager Gorleben und an den Atomkraftwerken in Castor-Behältern zwischengelagert. „Zwischenlager dürfen nicht stillschweigend zu Endlagern werden“, sagte Habeck. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereiterklärt, einen Teil der von Deutschland in den kommenden Jahren aufzunehmenden Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland zwischenzulagern“, berichten die KN weiter.

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