Vom Netze-Volksentscheid zur Rebellion: Die alten Mächte der Handelskammer Hamburg sind abgewählt

Was für ein Ergebnis und was für eine Ohrfeige. Die Wahlen zum Plenum der Hamburger Handelskammer endeten mit einem Erdbeben und totalen Machtverlust für die bisherige Führung. Von den 58 Sitzen im Plenum übernehmen nun KandidatInnen aus dem Bündnis „Kammer sind WIR“ 55 Plätze. Das Bündnis ist aus Empörung über das damalige Verhalten der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, der sich gegen Vattenfall und E.on für die Rekomunalisierung und die Energiewende engagierte, entstanden.

Für die Kammerspitze um den scheidenden Präses Melzheimer und Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz, aber auch für viele Vorstände in den größeren Hamburger Unternehmen, dürfte eine Welt zusammen brechen. Jens Meyer-Wellmann bringt es in seinem Kommentar im Abendblatt durchaus auf den Punkt, wenn er unter der Überschrift „Die Rache der Ignorierten“ von einem „Honecker-Effekt“ in den Führungskreisen der Kammer schreibt. Unruhe gab es schon lange vor allem unter den vielen kleinen Unternehmen, die zwangsweise Mitglieder der Kammer sein mussten, deren Politik aber oftmals rundweg ablehnten. Erst im Zuge des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze, bei der die Kammerspitze mit viel Geld und großer Kampagne ein Bündnis gegen die Initiatoren von BUND, Kirche, Verbraucherzentrale und Energiewende-Gruppen initierte, formierte sich Widerstand. Wenige Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zogen die Rebellen von „Die Kammer sind WIR“ nach den Wahlen erstmals in das Plenum ein. Seitdem sorgten sie für jede Menge Debatten, um die alten Strukturen aufzubrechen, Transparenz und mehr demokratische Spielregeln einzuziehen.

Das Duo Melzheimer/Schmidt-Trenz reagierte mit Ablehnung, Selbstherrlichkeit und Ignoranz – und verschärfte damit die Konflikte nur noch mehr, sorgte unfreiwillig dafür, dass die Sympathien für die Rebellion nur noch größer wurden. Dass sie derart groß sind, wie sich im jetzigen Wahlergebnis zeigt, dürfte selbst optimistische Geister überrascht haben.

Im Zentrum der Kampagne von „Kammer sind Wir“ stand die Abschaffung der Mitgliedsbeiträge, die von den Unternehmen und Betrieben an die Kammer zu zahlen sind. Weil die Mitglieder der Kammer aufgrund gesetzlicher Regelungen zwangsweise dieser kollektiven Wirtschaftsvertretung beizutreten haben, sorgten diverse politische Initiativen der Kammer-Spitze immer wieder für Ärger, wurden doch ihre Beiträge eingesetzt für Dinge, die nicht wirklich Aufgaben der Kammer sein müssten und die nicht immer im Interesse der Mitglieder waren. Dabei dürften einige der grundlegenden Aufgaben der Kammer, wie z.B. bei der Ausbildung, nicht im Zweifel oder in der Kritik stehen. Aber es geht um die Rolle, die diese Kammer über ihre Grundaufgaben hinaus in der politischen Landschaft spielt, wie sie zu gemeinsamen Entscheidungen kommt und wie sie sich  im gesellschaftlichen Umfeld selbst einordnet und agiert.

  • Die Demokratie-Effekte nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ sind bis heute nicht zu unterschätzen. Nicht nur im Energiebereich hat der Volksentscheid neben einer Stärkung der Energiewende auch zu neuen demokratischen Möglichkeiten geführt. Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik werden inzwischen wieder stärker auch in Hamburg und weniger in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on gemacht. Dazu trägt auch der neue Energienetzbeirat bei. Schon die letzten Plenumswahlen bei der Handelskammer zeigten mit der neuen Opposition „Kammer sind wir“ diesen Demokratisierungseffekt. Nun erfolgt mit dem Ergebnis 2017 quasi die Ablösung der alten Kammer-Mächte und wird weitere Demokratisierungsimpulse von Transparenz bis zu veränderten Mitbestimmungsformen in der Handelskammer Hamburg befördern. Nicht nur die Energiewende dürfte davon profitieren! Demokratie wirkt!

Nicht nur der Netze-Volksentscheid wäre hier zu nennen. Auch das Engagement für die Olympia-Bewerbung, wesentlich von der Handelskammer initiiert und gegenüber dem Senat durchgesetzt, dürfte in jüngster Zeit viele genervt haben. Das absurd hohe Gehalt des Geschäftsführers, auf Initiative der Kammer-Rebellen nach langem Kampf veröffentlicht, dürfte ein wichtiger Punkt gewesen sein, der bei vielen das Fass zum überlaufen brachte.

Niemals und an keiner Stelle auch nur irgendein Wort der Nachdenklichkeit, der Entschuldigung, der Selbstkritik oder der Einsicht bei der Führungsriege! Selbst als serienweise Urteile das Agieren der HK-Spitze als rechtswidrig verurteilen, reagiert Melsheimer so, als hätten Richter die Straftatbestände der Majestätsbeleidigung gegen ihn erfüllt und das übergesetzlich-göttliche angegriffen. In unglaublicher Ignoranz stellte sich Melzheimer nach der im Referendum gescheiterten Olympia-Bewerbung hin, kritisierte Senat und Bürger-Demokratie, gab schlaue Empfehlungen. Aber nicht eine Silbe Kritik, was die Kammer als eigentlicher Initiator der dummen Bewerbung selbst falsch gemacht haben könnte.

Die nackten Tatsachen des Wahlergebnisses: „Die Wahlbeteiligung betrug 17,6 Prozent und war damit fast doppelt so hoch wie 2014 (9,6 Prozent). Das ist die höchste Wahlbeteiligung im Vergleich zu den anderen großen deutschen Kammern (letzte Wahlbeteiligungen: IHK Berlin 6 Prozent, IHK Köln 8 Prozent, IHK für München und Oberbayern 6 Prozent, IHK Region Stuttgart 11 Prozent). Bei den etwa 74.000 ins Handelsregister eingetragenen Unternehmen fiel die Wahlbeteiligung mit 25,4 Prozent signifikant höher aus als bei den rund 85.000 nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (10,8 Prozent).“

Und: Um die 58 urgewählten Sitze des Kammerplenums bewarben sich insgesamt 133 Kandidaten. Von 38 Kandidaten, die keinem Wahlbündnis angehören, wurden 1 gewählt, von 27 Kandidaten des Wahlbündnisses „#UnternehmerFürHamburg“ 1, von 57 Kandidaten des Wahlbündnisses „Zwangsbeiträge abschaffen. Die Kammer sind WIR!“ 55 und von 11 Kandidaten des Wahlbündnisses „Starke Kammer. Vorfahrt für Hamburg“ 1. Die Einzelstimmenergebnisse der Kandidaten sind gemäß der Wahlordnung unserer Handelskammer im Mitgliederbereich der Internetseite www.hk24.de für Mitgliedsunternehmen einsehbar.“

Dokumentation der Verkündung des Wahlergebnisses der Handelskammer-Wahlen in Hamburg 2017:

Bekanntmachung des Ergebnisses der Kammer-Wahl 2017 durch Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender des Wahlausschusses der Handelskammer Hamburg, am 17. Februar 2017

Bei der Handelskammer-Wahl zwischen dem 16. Januar und dem 14. Februar 2017 waren rund 160.000 wahlberechtigte Mitgliedsunternehmen aufgerufen, für die Wahlperiode 2017 – 2020 in 17 branchenspezifischen Wahlgruppen ihre ehrenamtlichen Vertreter ins Plenum der Handelskammer zu wählen. Die Auszählung der Stimmen ist jetzt abgeschlossen, eine Liste der gewählten Kandidaten finden Sie im Anhang dieser Meldung.
Um die 58 urgewählten Sitze des Kammerplenums bewarben sich insgesamt 133 Kandidaten. Von 38 Kandidaten, die keinem Wahlbündnis angehören, wurden 1 gewählt, von 27 Kandidaten des Wahlbündnisses „#UnternehmerFürHamburg“ 1, von 57 Kandidaten des Wahlbündnisses „Zwangsbeiträge abschaffen. Die Kammer sind WIR!“ 55 und von 11 Kandidaten des Wahlbündnisses „Starke Kammer. Vorfahrt für Hamburg“ 1. Die Einzelstimmenergebnisse der Kandidaten sind gemäß der Wahlordnung unserer Handelskammer im Mitgliederbereich der Internetseite www.hk24.de für Mitgliedsunternehmen einsehbar. Wahlleiter Jens-Ulrich Kießling erklärt: „Ich gratuliere allen gewählten Kandidaten zu ihrem verantwortungsvollen Amt, das sie, wie es der gesetzliche Kammerauftrag vorschreibt, im Gesamtinteresse und zum Wohl aller Hamburger Gewerbetreibenden ausüben mögen.“ In der April-Sitzung des Plenums können noch bis zu acht Mitglieder der Vollversammlung kooptiert werden. In der Mai-Sitzung werden dann das neue Präsidium und der Präses gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 17,6 Prozent und war damit etwa doppelt so hoch wie 2014 (9,6 Prozent). Das ist die höchste Wahlbeteiligung im Vergleich zu den anderen großen deutschen Kammern (letzte Wahlbeteiligungen: IHK Berlin 6 Prozent, IHK Köln 8 Prozent, IHK für München und Oberbayern 6 Prozent, IHK Region Stuttgart 11 Prozent). Bei den etwa 74.000 ins Handelsregister eingetragenen Unternehmen fiel die Wahlbeteiligung mit 25,4 Prozent signifikant höher aus als bei den rund 85.000 nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (10,8 Prozent). Schlüsselt man die Wahlbeteiligung nach Wahlgruppen auf, so ergibt sich folgendes Bild:
  • Wahlgruppe I Banken und Finanzinstitute (31,6 Prozent)
  • Wahlgruppe II Beratung ( 21,4 Prozent)
  • Wahlgruppe III Dienstleistungen (12,9 Prozent)
  • Wahlgruppe IV Einzelhandel (12,9 Prozent)
  • Wahlgruppe V Groß- und Außenhandel, Handelsvermittler (19,4 Prozent)
  • Wahlgruppe VI Güterverkehr (32,4 Prozent)
  • Wahlgruppe VII Hotel und Gaststättengewerbe (11 Prozent)
  • Wahlgruppe VIII Immobilienwirtschaft (26,4 Prozent)
  • Wahlgruppe IX Industrie (12,7 Prozent)
  • Wahlgruppe X Informationstechnologie (19,9 Prozent)
  • Wahlgruppe XI Medienwirtschaft (13,6 Prozent)
  • Wahlgruppe XII Personenverkehr (21,3 Prozent)
  • Wahlgruppe XIII Versicherungsgewerbe (26,1 Prozent)
  • Wahlgruppe XIV Finanzvermittlung und –beratung (24,8 Prozent)
  • Wahlgruppe XV Energie (32,6 Prozent)
  • Wahlgruppe XVI Gesundheitswirtschaft (14,7 Prozent)
  • Wahlgruppe XVII Existenzgründer (7,6 Prozent)
Die ins Plenum gewählten Kandidaten sind:
Wahlgruppe I – Banken und Finanzinstitute (4 Sitze)
Andreas Enke,
Geneon Vermögensmanagement AG,
Vorstand
Hans-Georg Kuhlmann,
P.A.M. Privates Anlage Management GmbH & Co.,
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Torsten Teichert,
Lloyd Fonds AG,
Vorstand
Dr. Harald Vogelsang,
Hamburger Sparkasse AG,
Vorstandssprecher
Wahlgruppe II – Beratung (2 Sitze)
Tobias Bergmann,
Nordlicht Management Consultants GmbH,
Geschäftsführer
Sabine Prinz,
PNOM Online Marketing GmbH,
Geschäftsführung
Wahlgruppe III – Dienstleistungen (3 Sitze)
Dominik Lorenzen,
Teamgeist Nord GmbH,
Geschäftsführer
Detlev Siebold,
Siebold Hamburg Messebau GmbH,
Geschäftsführender Geschäftsführer
Heiko Wandrey,
Intermediate Engineering GmbH,
Geschäftsführender Gesellschafter
Wahlgruppe IV – Einzelhandel (5 Sitze)
Martina Harbs,
Froschkönig e.K.,
Inhaberin
Wolfgang Kaufholz,
weinlust – Wolfgang Kaufholz e.K.,
Inhaber
Annett Nack-Warenycia,
Nack Büroeinrichtungen GmbH,
Geschäftsführende Gesellschafterin
Christoph Sträßner,
Einzelunternehmer / Allein-Inhaber
Christine Stumpf,
cimono,
Inhaberin; Geschäftsführerin
Wahlgruppe V – Groß- und Außenhandel, Handelsvermittler (7 Sitze)
Michael Heimsoth,
Karl-Wilhelm Henn KG, Mess- und Regeltechnik,
Inhaber + Geschäftsführer
Paul Holstein,
TTH – Techno Trade Hamburg GmbH,
Inhaber / Geschäftsführer
Peter Jensen,
Peter Jensen GmbH,
Geschäftsführer
Timo Bengt Kranz,
Leiterkontor UVM GmbH,
Geschäftsführer
Rainer Perleberg,
Kälte- und Klimatechnische Industrievertretung Rainer Perleberg,
Inhaber
Geert Pohle,
ASTRON COMMUNICATION GmbH,
Geschäftsführer
Torge Thies,
Die Weingaleristen GmbH & Co. KG,
Geschäftsführender Gesellschafter
Wahlgruppe VI – Güterverkehr (5 Sitze)
Dirk Asmus,
Dirk Asmus Transporte,
Inhaber
Antje Darboven,
ADK Systemgastronomie GmbH,
Geschäftsführerin
Dr. Johann Killinger,
Buss Group GmbH & Co. KG,
Geschäftsführender Gesellschafter
Christian Koopmann,
Montan Shipping GmbH & Co. KG,
Geschäftsführender Gesellschafter
Robert Lorenz-Meyer,
Beteiligungsgesellschaft Ernst Russ m.b.H,
Geschäftsführer
Wahlgruppe VII – Hotel- und Gaststättengewerbe (2 Sitze)
Ursel Arova,
Café Chrysander,
Inhaberin
Falk Hocquél,
PFERDESTALL Kultur GmbH,
Geschäftsführender Gesellschafter
Wahlgruppe VIII – Immobilienwirtschaft (4 Sitze)
Anneli Albertsen,
Wohnwarft, Genossenschaft für autofreies Wohnen e.G.,
Vorstand
Dr. Tobias Behrens,
STATTBAU HAMBURG Stadtentwicklungsgesellschaft mbH,
Geschäftsführer
Bernd Jakovlev,
Jakovlev Immobilien GmbH,
Alleingesellschafter und Geschäftsführer
Stefan Wendt-Reese,
Regine Rega-Lindner, Stefan Wendt-Reese, Dirk Brockmeyer, hamburger immobilienberater,
Inhaber
Wahlgruppe IX – Industrie (7 Sitze)
Kai Elmendorf,
E.F. Elmendorf GmbH & Co. KG,
Geschäftsführender Gesellschafter
Dirk Goetz,
MTex Goetz + Goetz Warenhandelsgesellschaft mbH,
Geschäftsführender Gesellschafter
Claudius Holler,
1337 und so GmbH,
Geschäftsführer
Matthias Korff,
DeepGreen Development GmbH,
Geschäftsführer
Anne Meier,
Waterkant Kaffeegesellschaft mbH,
Geschäftsführerin
Ulrich Montzka,
IT Service U. Montzka,
Geschäftsführung
Andreas Räber,
Räber Kommunikationstechnik GmbH,
Geschäftsführer
Wahlgruppe X – Informationstechnologie (2 Sitze)
Henning Brauer,
net-activities gmbh,
Geschäftsführer
Mirko Platz,
Channel Pilot Solutions GmbH,
Geschäftsführender Gesellschafter
Wahlgruppe XI – Medienwirtschaft (4 Sitze)
Stefan Alexander Duphorn,
wer-zu-wem GmbH,
Geschäftsführer
André Mücke,
DSA youngstar GmbH,
Geschäftsführender Gesellschafter
Thomas Reinecke,
DEDERICHS & REINECKE Public Relations GmbH & Co. KG,
Inhaber, Geschäftsführer
Diana Rickwardt,
feinbrand Marketing GmbH,
Geschäftsführende Gesellschafterin
Wahlgruppe XII – Personenverkehr (1 Sitz)
Orhan Tasbilek,
KT Taxenbetrieb Tasbilek,
Eigentümer
Wahlgruppe XIII – Versicherungsgewerbe (2 Sitze)
Roland Hellwig,
Roland Hellwig M.A. Managing Consultant MLP Hamburg XIV,
Geschäftsstellenleiter (Selbstständig) MLP Hamburg
Meik Pfeiffer,
Concordia Vros.,
Agentur – Inhaber
Wahlgruppe XIV – Finanzvermittlung und -beratung (2 Sitze)
Niels-Helge Pirck,
Haspa-DIREKT Servicegesellschaft für Direktvertrieb mbH,
Geschäftsführer
Uwe Selent,
Selent – Consulting,
Inhaber
Wahlgruppe XV – Energie (3 Sitze)
Ursel Beckmann,
microsol Solarsysteme GmbH,
Prokuristin
Jörg Dürre,
Biomotor GmbH,
Geschäftsführer
Matthias Ederhof,
EnergieNetz Hamburg eG,
Vorstand
Wahlgruppe XVI – Gesundheitswirtschaft (2 Sitze)
Coskun Costur,
Hamam Hafen Hamburg e.K.,
Geschäftsführer
Daniel Lorenzen,
Lorenzen Training KG,
Geschäftsführer
Wahlgruppe XVII – Existenzgründer (3 Sitze)
Moritz Tim Ebert,
MTE-Food Courier,
Inhaber
Björn Fischer,
Geschäftsführer
Fabian Hanneforth,
Geschäftsführer
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