Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP greifen Ergebnisse des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” an

Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP machen sich in der Hamburger Bürgerschaft stark für die alten Energieriesen und gegen eine kommunale und bürgerorientierte Energiewende. Mit dem Ergebnis des Volksentscheid[…]

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Hamburger Energienetzbeirat: Die siebte Sitzung und die Dokumente

Am Donnerstag, den 11. Mai, tagten die Energienetzbeiräte nunmehr zum siebten Mal. Der Beirat ist ein Ergebnis des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” und soll die Rekommunalisierung der drei[…]

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Vattenfall muss nachzahlen: Bewag-Übernahme fast 54 Millionen Euro teurer

Die Anfang der 2000er Jahre erfolgte Übernahme der ehemaligen “Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges”, besser als BEWAG in Erinnerung, kommt Vattenfall teurer als bislang gedacht. Unfair zum Nachteil der Bewag AG[…]

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Öffentlichkeitsbeteiligung: Das Einfache, das schwer zu machen ist

Großprojekte und Bürgerbeteiligung. Vor allem eine Erfahrung des Scheiterns: “Aktuelle Debatten fordern daher neue Formen einer umfassenden und intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung an den Prozessen dieser Planungen”, heißt es in einer neuen[…]

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Hamburg: Fernwärme ohne Kohle – Energienetzbeirat zum Fünften

Wie geht Fernwärme-Versorgung in Hamburg ohne Kohle und mit mehr Klimaschutz? Auch auf der fünften Sitzung des Hamburger Energienetzbeirats am 19. Januar war dies eines der wichtigsten Themen. Eine Entscheidung,[…]

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Volkes Stimme – Ex-Olympia-Bewerbungs-Senator legt Buch über Volksgesetzgebung vor

Michael Neumann, Ex-Innen- und Olympia-Bewerbungs-Senator ist nach seinem Rücktritt inzwischen als Dozent für Politikwissenschaften wieder an der Bundeswehruniversität tätig. Eines seiner Forschungsgebiete: Direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente. Nur knapp ein[…]

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Handelskammer Hamburg und ihr scheidender Präses: Die Herren machen das selber, daß ihnen “andere Unternehmer” Feind werden.

Selbstkritik gehört nicht zu den Vorlieben des scheidenden Präses der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer. Das Engagement seiner Handelskammer gegen den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” ist inzwischen als rechtswidrig[…]

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BU: Mit Unterstützung der Handelskammer gegen den Volksentscheid "Unser Hamburg - Unser Netz, August 2013

Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten

Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” war und bleibt illegal. “Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil[…]

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