Öffentlichkeitsbeteiligung: Das Einfache, das schwer zu machen ist

Großprojekte und Bürgerbeteiligung. Vor allem eine Erfahrung des Scheiterns: „Aktuelle Debatten fordern daher neue Formen einer umfassenden und intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung an den Prozessen dieser Planungen“, heißt es in einer neuen Broschüre von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt, die anlässlich eines Fachgesprächs am 25. Januar unter dem Titel „Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten – Status-quo und Perspektiven“ (PDF) erschienen ist. Dem will man sofort zustimmen. Zeigen sich doch z.B. bei den laufenden Genehmigungsverfahren zur Stilllegung von Atommeilern erhebliche Mängel, die oftmals dazu führten, dass EinwenderInnen mangelnde Informationen beklagten, den formalisierten Ablauf der Erörterungstermine kritisieren, bei denen Vertreter der Antragssteller nicht erörtern, sondern lediglich vorgefertigte Texte verlesen. Am Ende kam es oftmals zum Abbruch der Termine durch die EinwenderInnen. Was in atomgesetzlichen Verfahren bei der Öffentlichkeitsbeteiligung falsch läuft, zeigt Wolfgang Neumann von der INTAC auf (PDF).

Ohne Strom: Energiearmut als neues soziales Risiko?

„Armut in Deutschland – Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird: „Was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich ganz traurig ums Herz.“ Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Und selbst von ihnen wollen nur wenige öffentlich reden – aus Scham.“ So beginnt ein Bericht beim Deutschlandfunk über ein immer noch wenig beachtetes Thema. Nicht nur in Deutschland sind viele Menschen betroffen, auch in Spanien, wie der DLF in diesem Beitrag vor einiger Zeit bereits berichtete: Spanien- Immer mehr Familien von Armut bedroht.

Hamburg: Fernwärme ohne Kohle – Energienetzbeirat zum Fünften

Wie geht Fernwärme-Versorgung in Hamburg ohne Kohle und mit mehr Klimaschutz? Auch auf der fünften Sitzung des Hamburger Energienetzbeirats am 19. Januar war dies eines der wichtigsten Themen. Eine Entscheidung, wie der Ersatz des klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel erfolgen soll, ist inzwischen auf Ende 2017 verschoben. Derzeit läuft eine Sanierung der Altanlage mit Investitionen von 83 Millionen Euro, um die Anlage „bis zunächst 2021“ – wie Vattenfall-Chef Wasmuth sagte – den rechtlichen Anforderungen anzupassen. Auf seiner Sitzung im Dezember hatte es bei Vattenfall Hamburg Wärme, an der die Stadt Hamburg mit 25 Prozent beteiligt ist, die Übereinkunft gegeben, zunächst die möglichen Optionen weiter zu untersuchen. Dafür sind 5,5 Millionen Euro bereit gestellt worden. Auf der Beirats-Sitzung am Donnerstag wurde einerseits über die Umweltbelastungen durch den wiederkehrenden Partikelausstoß des HKW Wedel gesprochen. Außerdem stellte das Hamburg Institut seine Potenzialstudie vor. Außerdem beschloss der Energienetzbeirat einen Antrag, den Frauke Kohrs vom BUND (PDF) eingebracht hatte und der die Forderung gegenüber der Behörde erhebt, endlich die Klimaverträglichkeit der verschiedenen Szenarien quantitativ und vollständig zu ermitteln. Denn obwohl darüber immer wieder geredet wird, gibt es faktisch darüber keine Klarheit. (AutorInnen dieses Beitrags: Frauke Kohrs, Dirk Seifert)

Elbphilharmonie? Einfach mal auf dem Teppich bleiben.

Hamburg im Rausch. Sicher, sieht hübsch aus, aber so besoffen kann man nicht sein, die rund 800 Millionen Euro dabei zu vergessen. Dass es ebenso grandios in der Ansicht geht und dennoch viel preiswerter sein kann, sieht man hier: Schlappe 140 Millionen Euro hat das hier gekostet, was in Bilbao errichtet wurde. Einfach mal auf dem Teppich bleiben.

Volkes Stimme – Ex-Olympia-Bewerbungs-Senator legt Buch über Volksgesetzgebung vor

Michael Neumann, Ex-Innen- und Olympia-Bewerbungs-Senator ist nach seinem Rücktritt inzwischen als Dozent für Politikwissenschaften wieder an der Bundeswehruniversität tätig. Eines seiner Forschungsgebiete: Direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente. Nur knapp ein Jahr nach dem gescheiterten Olympia-Referendum hat er im November 2016 ein Buch zum Thema vorgelegt: „Volkes Stimme“. Neumann versammelt eine hohe Zahl von AutorInnen aus Parlament und Partei, nur wenige stammen aus NGOs.  Einer dieser NGO-Vertreter ist Manfred Braasch, Geschäftsführer beim BUND und einer der Vertreter des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz„, dessen Beitrag umweltFAIRaendern mit der Erlaubnis von Michael Neumann hier im Folgenden veröffentlicht. Außerdem gibt es hier das Vorwort von Michael Neumann zur Einstimmung. (Foto oben: Michael Zapf)

Handelskammer Hamburg und ihr scheidender Präses: Die Herren machen das selber, daß ihnen „andere Unternehmer“ Feind werden.

Selbstkritik gehört nicht zu den Vorlieben des scheidenden Präses der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer. Das Engagement seiner Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist inzwischen als rechtswidrig verurteilt, auch seine Reden vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zum Jahreswechsel waren Gegenstand dieser Urteile. In seiner Rede am 30. Dezember 2016 (PDF) stellt er zwar mehr die Hamburger Wirtschaft konkret in den Vordergrund und zeigte die vielfältigen Tätigkeiten der Kammer auf. Ansonsten aber blieb er sich in der Pose eines entrechteten Kammer-Chefs treu, dem böse Intriganten und Gerichte die Meinungsfreiheit verbieten wollen. Angriffe gegen das Alternativ-Bündnis „Kammer sind WIR“ oder gar dümmliche Witze krönten die Rede. Kein Wunder also, wenn so eine Art der Kammer-Vertretung Widerstand und Veränderungen auf den Plan ruft! Die Handelskammer und ihr Präses sind nicht nur maßgeblich verantwortlich für das unsinnige Olympia-Bewerbungsabenteuer der Hansestadt. Im Januar und Februar finden die Wahlen für das Plenum der Handelskammer statt. Melsheimer will danach nicht mehr als Präses kandidieren. (FOTO: Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Foto: Handelskammer Hamburg/Michael Zapf)

BU: Mit Unterstützung der Handelskammer gegen den Volksentscheid "Unser Hamburg - Unser Netz, August 2013

Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten

Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war und bleibt illegal. „Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2015 abgelehnt.“ Mit diesem Satz lehnt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November (5 Bf 40/16.Z+17 K 4043/14) die Berufung der Handelskammer mit Ausnahme eines einzigen Tatbestands komplett ab. Als „Kampfverband“ hatte das Verwaltungsgericht das von der Handelskammer (und Vattenfall) getragene Bündnis in seinem erstinstanzlichen Urteil bezeichnet und gleich in fünf Punkten festgestellt, dass „Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.

Sideman Leon Russel – Sein letzter Song ist geschrieben

leonrussel1980Nun ist auch Leon Russel nicht mehr dabei. Nicht nur Elton John, der mit ihm erst vor wenigen Jahren das großartige „The Union“ (2010) aufgenommen hatte, trauert. Leon Russel war seit Ende der 1960er einer der ganz großen und wichtigen, mit Joe Cocker, Ray Charles, Neil Young, Eric Clapton, Johnny Winter, Willie Nelson, George Harisson, Ringo Starr. Er produzierte und spielte mit Bob Dylan, Frank Sinatra, Ike & Tina Turner und den Rolling Stones, und und und. Natürlich wurde er als „Sideman“ in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen (2010). Vor wenigen Tagen starb Leon Russel im Alter von 74 Jahren. Der Tagesspiegel schreibt in seinem Nachruf: „Er war erklärter Antistar, lehnte den Starrummel ab. Stattdessen veröffentlichte er brillante Alben und spielte als Studiomusiker für die großen Stars.“

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Handelskammer und die Wahlen: St. Paulis Stanislawski an der Seite von Vattenfalls Wasmuth

Handelskammer-Hamburg-002Es gibt Meldungen, die will man eigentlich gar nicht lesen. Zu den im Februar 2017 anstehenden Wahlen zum Plenum der Handelskammer ist dank der Initiative „Kammer sind WIR“ inzwischen eine heftige Debatte in Gang gekommen und Interessengruppen streiten offen über die künftige Entwicklung der Handelskammer und ihre Rolle in der Stadt. Das ist gut und trägt zur Transparenz dieses eher heimlichen Gremiums bei. Weniger schön ist, wenn der ehemalige St. Pauli-Trainer Holger Stanislawski und in dieser Funktion irgendwie von einem „Hauch des Anderssein“ umgeben als jetziger REWE-Filialleiter an der Seite von Vattenfall Hamburg-Chef Pieter Wasmuth für die Gruppe „Unternehmer für Hamburg“ für das Plenum der Handelskammer kandidiert.

BUND: Umwelt- und Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbinden

bund-dv-2016-tag3-11Natur- und Umweltschutz geht nur zusammen mit sozialer und Klima-Gerechtigkeit. In diesem Sinne hat der Bundesverband des BUND auf seiner Delegiertenkonferenz in Bonn beschlossen, sich verstärkt für einen sozialen und ökologischen Umbau einzusetzen und entsprechende Initiativen zu entwickeln.

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BUND ändert Satzung: Ausschluss wegen rassistischer Auffassungen

bund-dv-2016-tag1-21
Einstimmig gegen Rassismus: BUND-Delegiertenversammlung beschließt Satzungsänderung.

Der Umwelt-Bundesverband BUND ändert seine Satzung, damit künftig Ausschlüsse von Mitgliedern wegen rassistischer Auffassungen erleichtert werden. Bereits zuvor hatten Landesverbände wie der BUND in Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Änderungen vorgenommen. Damit reagiert der Umweltverband auf wachsende gesellschaftliche Tendenzen, die rassistische Auffassungen mit dem Umwelt- und Naturschutz verbinden. Oftmals erleben BUND-Organisationen, dass vor allem im Bereich der Schaffung von Flüchtlings-Einrichtungen und von Wohnraum versucht wird, den Umweltschutz aus rassistischen Motiven zu instrumentalisieren. Einstimmig erklärten die 122 BUND-Delegierten am vergangenen Wochenende: „Rassistische, fremdenfeindliche und menschenrechtswidrige Auffassungen sind mit dem Grundsatz des Vereins unvereinbar.“