Kategorie: Öko-Sozial

Hark Bohm – Danke

Hark Bohm ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Immer bleibt: Nordsee ist Mordsee. Und so vieles davor, danach und zwischendrin. Darunter auch sein Engagement für den erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Und zum Schluss seine Kindheitsgeschichte als Buch: Amrum. Danke.

Ich hatte „neulich“ das Vergnügen, zum Jubiläum von „Nordsee ist Mordsee“ in Moorburg bei Manfred Brand zu einer Feier dabei zu sein. Heike Sudmann hatte mich mitgenommen. Und da war natürlich auch Hark Bohm persönlich dabei, der – während wir den Film ansahen – in Moorburg spazieren ging. Schon ein Erlebnis, denn der Film war damals für mich als Jugendlicher schon mehr als nur bedeutsam. Da wehte ein Hauch von Mark Twain aus der Nachbarschaft. An der Elbe. Danach sprachen wir über ein paar Hintergründe und Schmunzeleien. Der Film geht immer nur mit Udo Lindenberg. Aber auch Rolf Becker war ja dabei, was mir erst viel später bedeutsam wurde.

Mehr als nur beeindruckt, war ich, als ich „Amrum“ in die Finger bekam. Eine Kindheitsgeschichte am Ende des Zweiten Weltkriegs, der die Brutalität des Nationalsozialismus und des Krieges in einer sehr stillen, eindringlichen Wiese auf den Punkt brachte und mahnte. NIE NIE WIEDER.

Danke, Hark Bohm. Für immer!

 

Volksentscheid: Hamburger Zukunftsentscheid gewinnt – Mehrheit will schneller Klimaschutz und das demokratischer und sozial!

Der Hamburger Zukunftsentscheid gewinnt klar die notwendige Mehrheit im Volksentscheid. In den letzten Wochen war die Debatte immer intensiver und Medien mischten sich massiv ein. Der rot-grüne Senat war dageben, nicht nur, aber auch weil die SPD keinen Spaß an dem Thema hatte. Von CDU und AfD nicht zu reden. Die Linksfraktion war die einzige Parlamentskraft, die den Entscheid intensiv unterstützte. Nicht nur Umwelt- und Klimaschutz-Verbände und Organisationen unterstützten den Volksentscheid. Auch z.B. die Mieterverbände in Hamburg standen hinter der Zukunftsentscheid. Der Sozialverband Hamburg nicht. Der Erfolg ist – wieder einmal in Hamburg – Ergebnis einer engagierten Bürgergesellschaft und vielen Aktiven gegen SPD, CDU, AfD und Handelskammer und in diesem Feld inzwischen verklebten Grünen. Er ist ein Gewinn für die Beschleinigung und Demokratisierung beim Klimaschutz. Der Entscheid ist rechtlich verbindlich. Senat und Bürgerschaft müssen das nun umsetzen. Kein Problem vielleicht: Finanzsentor Dressel erlebt diese elementare Scheitern nicht zum ersten mal. Ein zweiter Volksentscheid, der sich dafür einsetzte, dass die Hansestadt eine belastbaren Versuch zur Einfühurung eines Grundeinkommens „Volksentscheid Hamburg testet Grundeinkommen“ durchführen sollte, ist deutlich gescheitert. Klar auch: Die notwendige Wahlbeteiligung für das Erreichen des erforderlichen Quorums ist vor allem auf die Möglichkeit einer (automatischen) Briefwahl zurückzuführen. Das Ergebnis bedeutet also auch: Hohe Verantwortung, dass der Umbau transparent und verantwortungsvoll bleibt. Sozial.Ökologisch.Demokratisch. Klima

Mit dem Wahlergebnis dürfte nicht nur die Klima-Thematik neuen Schwung in Hamburg erhalten. Die laufende Olympia-Bewerbung der Hansestadt Hamburg für die Jahre 2036, 2040 oder 2044 fällt damit nun mitten die Zeitspanne, in der Hamburg sich als Austragungsort bewirbt. Ungeachtet aller bisheriger Planungen ist nun klar: Klimaschutzziele, die nun bereits 2040 erreicht sein müssen, und Olympische Spiele. Das dürfte sich ausschließen.

Der NDR informiert hier: „Nach Angaben des Statistikamtes Nord stimmten 303.936 Hamburgerinnen und Hamburger für den „Zukunftsentscheid“, das entspricht 53,2 Prozent. 46,8 Prozent oder 267.495 Menschen sprach sich dagegen aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent.“ Siehe Statistikamt.

Neben vielen anderen Akteuren aus Umwelt – und Klimaschutzbewegung haben sich zuletzt auch noch mal Wissenschaftler:innen klar und deutlich zu dem Volksentscheid geäußert. Dokumentation von der ASTA HH Seite:

Offener Brief aus der Wissenschaft zum Zukunftsentscheid

7. Oktober 2025

Wir als AStA der Universität Hamburg weisen auf den offenen Brief aus der Wissenschaft hin, der von Professor:innen unserer Uni mitunterzeichnet wurde:

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

derzeit wenden sich Klimaforschende mit Warnungen an die Politik, dass bereits 2050 eine globale Erwärmung von 3° erreicht werden könnte. Eine solche Entwicklung hätte gravierende Auswirkungen für unser Zusammenleben: eine Zunahme von Extremwetterereignissen, wirtschaftliche Schäden und gesundheitliche Risiken. Vor diesem Hintergrund appellieren wir als Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen an die Hamburger Bevölkerung, die Bemühungen des Hamburger Zukunftsentscheids für einen verlässlichen und überprüfbaren Klimaschutz zu unterstützen.

Aktuell passiert zu wenig – wir brauchen Verbindlichkeit.

Die geltende Gesetzgebung in Hamburg ist nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass die Stadt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzt. Der Hamburger Klimabeirat weist schon länger auf die “eklatante Regelungslücke in Bezug auf eine Nachsteuerung bei Zielverfehlung” hin und unterstreicht die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen stärker sozial zu flankieren.

Klimaschutz bietet konkrete Vorteile

Die aktuelle Auseinandersetzung um den Zukunftsentscheid konzentriert sich besonders auf die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen. Dabei kann aus dem Blick geraten, dass Klimaschutz insbesondere auf lokaler Ebene Vorteile auch für unsere Gesundheit und Lebensqualität bietet, etwa durch eine saubere Luft, einen besseren Zugang zu Mobilität und eine moderne Infrastruktur. Der Zukunftsentscheid ist eine Chance für unsere Stadt und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz

Während Metropolen wie Stockholm, Kopenhagen oder Paris daher die Klimaneutralität als Chance für Innovation und Lebensqualität begreifen, droht Hamburg ins Hintertreffen zu geraten. Doch gerade als internationale Hafen- und Wirtschaftsmetropole kann Hamburg von einer frühen Klimaneutralität profitieren und trägt außerdem eine besondere Verantwortung: gegenüber ihren Bürger*innen, der regionalen Wirtschaft und der Rolle Deutschlands im globalen Klimaschutz.

Wir möchten Sie daher ermutigen, den Hamburger Zukunftsentscheid als Chance für verlässlichen, überprüfbaren und sozial ausgewogenen Klimaschutz zu verstehen. Mit Ihrem Ja kann Hamburg die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung stellen.

Unterzeichnende:

Prof. Dr. Jörg Knieling, HCU Hamburg (Stadtplanung & Regionalentwicklung)

Prof. Dr. Hans Schäfers, HAW Hamburg (Intelligente Energiesysteme und Energieeffizienz)

Prof. Dr. Daniela Jacob, GERICS-HEREON (Climate Service Center Germany) und Leuphana Universität Lüneburg

Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leuphana Universität Lüneburg

Prof. Dr. Anita Engels, Universität Hamburg (Soziologie, Klimaforschung)

Prof. Dr. Martin Wickel, HafenCity Universität Hamburg (Recht und Verwaltung)

Prof. Dr. Heinke Schlünzen, Universität Hamburg (Meteorologie)

Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Dickhaut, HCU Hamburg, (Umweltgerechte Stadt- und Infrastrukturplanung)

Prof. Dr. Grischa Perino, Universität Hamburg (Volkswirtschaftslehre) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Prof. Dr. Jochem Marotzke, Max-Planck-Institut für Meteorologie und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Prof. Dr. Dirk Notz, Universität Hamburg (Erdsystemwissenschaften) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp, Universität Hamburg (Politikwissenschaft, insbesondere Methoden)

Prof. Dr. Stefan C. Aykut, Universität Hamburg (Soziologie)

Prof. Dr. Felix Hanschmann, Bucerius Law School Hamburg (Rechtswissenschaft)

Prof. Dr. Anke Gerber, Universität Hamburg (Volkswirtschaftslehre)

Prof. Dr. Johanna Baehr, Universität Hamburg (Erdsystemwissenschaften) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Prof. Dr. Tatiana Ilyina, Universität Hamburg (Erdsystemwissenschaften) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Prof. Dr. Annette Eschenbach, Universität Hamburg (Erdsystemwissenschaften) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Prof. Dr. Carsten Frank, HAW Hamburg (Umwelttechnik, Ozeanografie)

Vertr.-Prof.. Dr. Eduardo Gonçalves Gresse (Soziologie/CLICCS)

Prof. Dr. Frank Adloff, Universität Hamburg (Soziologie)

Prof. Dr. Robi Banerjee, Universität Hamburg (Physik)

Prof. Dr. Antje Wiener, Universität Hamburg (Politikwissenschaft)

Prof. Dr. Christine Hentschel, Universität Hamburg (Soziologie)

Prof. Dr. Sighard Neckel, Universität Hamburg (Soziologie)

Prof. Dr. Achim Oberg, Universität Hamburg (Soziologie) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Prof. Dr. Michael Brüggemann, Universität Hamburg, Journalistik und Kommunikationswissenschaft (JKW)

Prof. Dr. Nina Perkowski, Universität Hamburg (Soziologie)

Prof. Dr. Michael Hirschbichler, HCU Hamburg (Kunst & Architektur)

Prof. Dr. Carolin Floeter, HAW Hamburg, Fakultät Life Sciences, Umwelttechnik (Biologie, Umweltrisikobewertung und Umweltrecht)

Prof. Dr.-Ing. Torsten Birth-Reichert, HAW Hamburg, Fakultät Nachhaltige Ingenieurwissenschaften (Anlagenbau und Prozesssimulation in der Energietechnik)

Vertr.-Prof. Dr. Mirjam Braßler, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Psychologie)

Prof. Dr. Simon Güntner, HAW Hamburg (Sozialwissenschaftler)

Prof. Dr. Tilman Lutz, HAW Hamburg (Sozialarbeitswissenschaftler)

Prof. Dr. Ursula Schröder, Universität Hamburg (Politikwissenschaft) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Prof. Dr. Wolfgang Renz, HAW Hamburg (Informatik – Verteilte Adaptive Systeme),

Prof. Dr. Kolja Eger, HAW Hamburg (Informationstechnik für verteilte Energiesysteme)

Prof. Dr. Jens-Eric von Düsterlho, HAW Hamburg (Betriebswirtschaftslehre)

Prof. Antje Stokman, HafenCity Universität Hamburg (Landschaftsarchitektur und Landschaftsplanung)

Prof. Reinhard Schulz-Schaeffer, HAW Hamburg (Wissenschaftsillustration)

Prof. Dr. Hanna Göbel, HafenCity Universität Hamburg, (Soziologie/ Methoden urbaner Praxis)

PD Dr. Jobst Augustin, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Prof. Dr. Stefan C. Weber, Fachhochschule Wedel (Sustainable & Digital Business Management)

Prof. Dr.-Ing. Görschwin Fey, Technische Universität Hamburg (Technische Informatik)

Prof. Dr. Dieter Röh, HAW Hamburg (Sozialarbeits- und Gesundheitswissenschaftler)
Prof. Dr. rer. nat. Peter Langendörfer (BTU Cottbus-Senftenberg, Wireless Systems)

Prof. Dr.-Ing. Anna K. Usbeck, HAW Hamburg (Maschinenbau, Fakultät “Nachhaltige Ingnieurwissenschaften)

Prof. Dr. Monika Grubbauer, HafenCity Universität Hamburg (Geschichte und Theorie der Stadt, Sprecherin Graduiertenkolleg Urban Future-Making)

Apl. Prof. Dr. habil. Joachim Thiel, HafenCity Universität Hamburg, Stadt- und Regionalökonomie, Graduiertenkolleg Urban Future-Making

Prof. (em.) Dr. Claus-Dieter Wacker (HAW Hamburg)

Prof. Dr. Kirsten Wiese (HAW Hamburg)

Prof. Dr. Tessa T. Taefi, Fakultät Informatik und Digitale Gesellschaft, HAW Hamburg (Smart Sustainable Systems) und Competence Center Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz (CC4E)

Prof. Dr. Hartwig Spitzer, Universität Hamburg (Physik)

Prof. Dr.-Ing. Eva-Maria Königsheim (HAW Hamburg, Energietechnik)

Prof. Dr. Jan Sudeikat, HAW Hamburg (Cyber-physische Systeme)

Prof. Dr.-Ing. Carsten Gertz, Technische Universität Hamburg (Verkehrsplanung)

Prof. Dr.-Ing. Carolin Liedtke, HAW Hamburg, Fakultät Elektro-, Medien- und Informationstechnik (Lichttechnik)

Prof. Dr.-Ing. Sebastian Timmerberg, HAW Hamburg (Energie und Nachhaltigkeit)

Prof. Dr.-Ing. Jan Mietzner, HAW Hamburg (Nachrichtentechnik)

Prof. Dr. Sarah Hallerberg, HAW Hamburg, Fakultät Nachhaltige Ingenieurwissenschaften (Informatik)

Dr. Jan Wilkens, Universität Hamburg (Politikwissenschaft/Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Dr. Martin Semmann, Universität Hamburg (Informatik)

Dr. Ernest Aigner, Leuphana Universität Lüneburg (Wirtschaftswissenschaften)

Dr. Sebastian Dorsch, Hamburg (Historiker, Global- & Wissenschaftsgeschichte)

Dr.-Ing. Manuel Gottschick, Hamburg, GF OCF Consulting GmbH (Kommunalberatung für Klimaschutz, Wärmeplanung und Anpassung an den Klimawandel)

Dr. Lukas Bäuerle, Universität Hamburg (Sozialökonomie)

Dr. Britta Lübke, Universität Hamburg (Didaktik der Biologie)

Dr. Claudia Konnopka, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)

Dr. David-Willem Poggemann, Co-CEO Zeiten°Grad – Krug und Poggemann eGbR Kiel, (Beratungsdienstleistungen zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit für Kommunen, Unternehmen und Institutionen)

Dr. Delf Rothe, IFSH (Politikwissenschaft) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Dr. Sandra Off, HAW Hamburg (Intelligente Energiesysteme und Energieeffizienz)

Dr. Lisa Griem, Senior Consultant, Zeiten°Grad – Krug und Poggemann eGbR Kiel, (Beratungsdienstleistungen zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit für Kommunen, Unternehmen und Institutionen)

Dr. Laura Affolter, Universität Hamburg (Soziologie)

Dr. Kerstin Jantke, Universität Hamburg (Erdsystemwissenschaften) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Dr. Pierre Sfendules, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Ev. Theologie)

Dr. Mrunali Damania Universität Hamburg (Sozialpsychologie) und Exzellenzcluster Klima, Klimawandel und Gesellschaft (CLICCS)

Dr. Peter Hoffmann, GERICS-HEREON (Climate Service Center Germany)

Dr. Sebastian Krug Co-CEO Zeiten°Grad – Krug und Poggemann eGbR Kiel, (Beratungsdienstleistungen zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit für Kommunen, Unternehmen und Institutionen)
Dr. Daniel Thewes, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Ozeanographie)

Dr. Benjamin Jacob, HEREON (Küstenforschung)

Vor 50 Jahren: Tod im Atomkraftwerk Gundremmingen # Bayerische Aspekte – jetzt in MUH 58

Karl Amannsberger schreibt in der gerade veröffentlichten Ausgabe der MUH (Bayerische Aspekte) Nr. 58: „Im November 1975 kamen bei einem Unfall im schwäbischen Kernkraftwerk Gundremmingen zwei Arbeiter ums Leben. Noch einen Monat zuvor hatte der in den USA veröffentlichte so genannte Rasmussen-Report zur Reaktorsicherheit, das Risiko, durch einen Reaktorunfall umzukommen, mit 1 zu 5 Milliarden angegeben – und nun gab es die ersten Toten in einem deutschen AKW. Über die Tragik der Todesfälle hinaus kam das Unglück für die politisch Verantwortlichen zur Unzeit: Die Einstellung in der Bevölkerung gegenüber der Kernenergie stand Anfang der 70er Jahre am Scheideweg – in der Bundesrepublik war eine Anti-Atomkraft-Bewegung im Entstehen. Gegen immer mehr im Bau befindliche oder noch geplante AKW regte sich Widerstand, im badischen Wyhl war im Frühjahr 1975 sogar das Baugelände des dort geplanten Meilers von Gegnern besetzt worden. Die Bundesregierung und insbesondere die Bayerische Staatsregierung und die CSU fürchteten ein Erstarken dieser neuen Umweltbewegung – und so wurden der Gundremminger Unfall und seine Implikationen nach allen Regeln der Kunst heruntergespielt, verharmlost und vertuscht. War es denn überhaupt ein Atomunfall?“ Die ganze Geschichte ist hier online und am Kiosk zu bekommen.

Linksfraktion fordert Fernwärmenetz von HanseWerk Natur in Hamburg rekommunalisieren

Allein das könnte ein Grund sein, warum die Hamburger SPD und die Grünen in der Bürgerschaft sich gründlicher mit einem Antrag der Linksfraktion zur weiteren Rekommunalisierung eines Wärmenetzes kümmern sollten:  „Die Verbraucherzentrale klagt gegen HanseWerk Natur wegen stark erhöhter Fernwärmepreise, die aus seiner Sicht ungerechtfertigt sind. Ziel ist die rückwirkende Preisanpassung und Erstattung an Kund:innen.“ Der Abgeordnete Stephan Jersch und die Linksfraktion erinnern mit Bezug auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ daran, dass einige kleinere Fernwärmenetze damals zum Schaden von Fernwärmekund:innen seinerzeit „übersehen“ wurden. Der Antrag „Rückkauf der restlichen Fernwärmenetze“ zielt konkret darauf, dass die Stadt dem HanseWerk Natur regulär zum Ende 2025 den Wegenutzungvertrag kündigt und damit den Rückkauf zum Wohle der Fernwärme-Kund:innen einleitet. (Foto: Aktion für den Volksentscheid)

  • Der Antrag zur weiteren Rekommunalisierung von Fernwärmenetzen in Hamburg mit der Drucksachennummer 23/1434 ist hier als PDF online.
  • Über die laufenden Klagen gegen HanseWerk Natur berichten die Verbraucherzentralen NRW hier und Hamburg hier. Auf der Hamburger Seite wird ausführlich nachgezeichnet, wie das Verfahren seit 2015, also noch während der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, seitdem abgelaufen ist. Doch die kleineren Fernwärmenetze in Hamburg wurden seinerzeit vom Senat „übersehen“ und nicht in die Rekommunalisierung des großen Fernwärmenetzes von Vattenfall einbezogen. Siehe dazu auch Energietisch Hamburg.
  • Alles über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf umweltFAIRaendern.

Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme sollte keinen privatwirtschaftlichen Interessen, sondern dem Gemeinwohl unterliegen, also in öffentlicher Hand sein. Das war 2013 die Grundüberzeugung des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids „Unser Hamburger – Unser Netz“. Zwar viel am Ende die Entscheidung knapp aus, aber die bisherigen Eigentümer Vattenfall und E.on hatten mit massiver Überstützung vom damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und seiner SPD sowie CDU, FDP und Handelskammer mit aller Macht und Zig-Millionen Euros versucht, den Volksentscheid zu kippen.

Nach der Umsetzung der Rekommunalisierung in Hamburg räumten schließlich auch massive Gegner des damaligen Volksentscheids wie der heutige Finanzsenator Dressel ein, dass das ganze Projekt überaus nützlich und sinnvoll für die Bürger:innen und die Stadt Hamburg war und ist.

Neben ökologischen Belangen hatten die Initiatoren (Umweltverbände, Kirche, Sozialverbände und auch die Verbraucherzentrale Hamburg) damals auch auf die sozialen Motive hingewiesen und damit überzeugt.  Wie notwendig das ist, zeigt in den letzten Jahren der auch auf Hamburger Gebiet aktive Fernwärmenetzbetreiber HanseWerk Natur, der erhebliche Kostensteigerungen gegen seine Kund:innen durchgesetzt hat, die aus Sicht der Verbraucherzentralen nicht zur rechtfertigen und illegal sind.

Allerdings: Kostensteigerungen sind natürlich grundsätzlich auch bei der Fernwärme nicht zu vermeiden. Die Gaspreisentwicklung durch den Ukraine-Krieg und der Umbau von Wärmeerzeugung aus Kohle auf klimafreundlicher Energie sind nicht umsonst. Das zeigt sich auch bei der rekommunalisierten Fernwärme unter dem Dach der Hamburger Energie Werke (HEW). Auch hier sind im Frühjahr Preissteigerungen angekündigt worden, die zu Mitte 2026 wirksam werden sollen. (Siehe NDR: Fernwärme in Hamburg wird deutlich teurer)

Von einem „Heizschock bei Fernwärme“ berichtet aktuell auch Mieter helfen Mietern in Hamburg. „Die Kosten für Fernwärme sind teilweise deutlich angestiegen. Dies trifft in Hamburg auch viele SAGA-Wohnungen.“ Weiter heißt es dort: „Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Sammelklagen gegen die Fernwärmeversorger E.ON und HanseWerk Natur GmbH eingereicht.“ MhM verweist auf die Klagen der Verbraucherzentralen und empfiehlt: „Einen ähnlichen Schritt sollte auch die SAGA für ihre Mieter:innen gehen.“ Aber: Aber anders als bei privaten Unternehmen wie HanseWerk Natur können Bürgerschaft und Öffentlichkeit sich in die Preisgestaltung bei HEW einmischen, die Grundlagen prüfen und ggfls. korrigieren, bevor es per Gericht zur weiteren Klärung kommen muss. Und: Die in öffentlicher Hand befindlichen HEW haben eine Preiserhöhung jetzt erst für 2026 angekündigt, während die private HanseWerk Natur das nicht nachvollziehbar schon vor Jahren gemacht hat!

In der Einleitung zu dem Antrag erläutern Stephan Jersch und die Linksfraktion den Sachverhalt und begründen den Antrag zur weiteren Rekommunalisierung der kleineren Hamburger Fernwärmenetze und konkret den Rückkauf der HanseWerk Natur.

Dann bittet die Linksfraktion die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft:

„Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Der Senat wird aufgefordert:

Den Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ vollständig umzusetzen und dazu

1. den Wegenutzungsvertrag mit HanseWerk Natur zu kündigen.
2. mit HanseWerk Natur über einen angemessenen Rückkaufpreis für die ehemals im Besitz der HEW befindlichen Wärmenetze in ihrem heutigen Umfang zu verhandeln.
3. Darüber hinaus sollte eine Prüfung zum Erwerb der weiteren privaten Fernwärmenetze in der FHH durchgeführt werden. Bis zur Vorlage des Ergebnisses sollten keine weiteren Vertragsverlängerungen mit privaten Wärmenetzbetreibern in Hamburg durchgeführt werden. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass dies auch für städtische Unternehmen wie die SAGA gilt.
4. Der Bürgerschaft bis zum 31.12.2025 einen ersten Bericht zu erstatten und danach halbjährlich der Bürgerschaft über den Fortgang zu berichten.“

Miteinander gegen Spaltung: BOLERO – Miteinander für Freiheit

Ich bin Fan von sowas. Aber vor allem von: Freiheit und gemeinsam. Miteinander. Bolero. Ravel. Muss Mensch drüber reden. (Foto: Screenshot)

Sonst vielleicht über YouTube . Oder sucht öffentlich rechtlich nach dieser wundervollen Dirigentin und dem Ravel wo ihr wollt. Aber Ohr und Herz offen. „Ravel – Boléro | Alondra de la Parra | WDR Sinfonieorchester“

 

×