Die HamburgerInnen haben entschieden: Die Energienetze gehören in die öffentliche Hand! Für die Energiewende, für mehr Mitbestimmung und für mehr Transparenz! Vattenfall: Tschüss! E.on: Bye Bye! Der Volksentscheid “Unser Hamburger – Unser Netz” ist gewonnen. Gegen den viele Millionen Euro teuren Wahlkampf von Vattenfall und Co hat sich das breite Bürgerbündnis durchgesetzt. Vattenfall und E.on sind in Hamburg abgewählt worden! Die Energiewende von unten ist auf dem Weg!
Die Feier der Volksentscheids-Initiative!
Mit einer knappen, aber dennoch deutlichen Mehrheit hat das Bürgerbündnis in Hamburg gegen die Supra-Koalitition aus SPD, FDP, CDU, Handelskammmer, Industrieverbänden und einem Teil der Gewerkschaften den Volksentscheid gewonnen. Wir von ROBIN WOOD danken allen, die in Hamburg und an vielen anderen Orten in der Bundesrepublik mitgeholfen haben, dass es zu diesem wunderbaren Ergebnis gekommen ist!
Und wir wünschen den BerlinerInnen jetzt ebenso viel Erfolg für den kommenden Volksentscheid am 3. November! Auch dort haben die BürgerInnen es jetzt in der Hand!
Der Wahlerfolg in Hamburg ist gelungen, weil offenbar auch innerhalb der SPD viele Menschen den Parolen der Führung um SPD-Bürgermeister Scholz und SPD-Fraktionschef Dressel nicht gefolgt sind. Die hatten in den letzten Monaten mit Horrormeldungen versucht, das breite Bürger-Bündnis ins Abseits zu stellen. Diese Kampagne für Vattenfall und E.on und gegen die Energiewende von unten ist nicht aufgegangen! Offenbar haben die HamburgerInnen und viele SPD Mitglieder verstanden, dass die völlig einseitige Kampagne von SPD und Vattenfall gegen die Volksentscheids-Initiative vor allem darauf ausgerichtet war, die Geschäfte der Konzerne abzusichern.
Was haben Vattenfall, SPD-Führung und Bündnispartner aus Handelskammer und Partner in den letzten Wochen nicht alles aufgefahren. Einige Zig-Millionen Euro dürfte die Kampagne gekostet haben. Genützt hat es – nichts. Im Gegenteil: Die HamburgerInnen haben offenbar gespürt, dass soviel Propaganda “der da von oben” und eine “Allianz von Bossen” nicht in ihrem Interesse sein kann. Besonders für die SPD – auch mit Blick auf das Desaster der Bundestagswahl – dürfte das erhebliche Grundsatzfragen aufwerfen. Nach dem Desaster der SPD bei den letzen Bundestagswahlen 2009 ist offenkundig: Der SPD nimmt niemand mehr ab, dass sie für eine Alternative steht! Deswegen hat sie im Bund und beim Volksentscheid strategisch verloren. Schlimmer noch: Die SPD steht nach Bundestagswahl und dem verlorenenen Volksentscheid als absoluter Verlierer da. Ihr massiver Wahlkampf in Hamburg gegen das Bürgerbündnis “Unser Hamburg – Unser Netz” hat tiefe Wunden verursacht und Gräben geschaffen. Daraus wird sich die SPD so schnell nicht herauswinden können.
Insofern ist es eine weitere Lüge, wenn Bürgermeister Scholz im Abendblatt sagt: “Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte zum Ergebnis des Volksentscheids: Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor. Die Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen.”
Nein, Herr Scholz, das war keine Sachfrage! Sie selbst haben mit dem Volksentscheid die Machtfrage gestellt, haben im Bündnis mit Kapitalverbänden und Vattenfall gegen ein Bürgerbündnis gearbeitet und den Untergang der Hansestadt Hamburg herbeigeredet. Das war keine Sachfrage, sondern im tiefsten Sinn eine politische Frage! Und die – mit Verlaub, Herr Scholz – haben sie verloren! Die BürgerInnen in Hamburg haben nicht nur die vermeintliche Sachfrage mit ihrem Mehrheitsvotum gegen die SPD und ihren Bürgermeister Scholz entschieden.
Sie haben eine klare Antwort gegeben: Die Koordinaten der SPD in der Gesellschaftspolitk zwischen Daseinsvorsorge und Gemeinwohl contra neoliberaler Wirtschaftskonzepte a la Partnerschaften mit Vattenfall und Co finden keine gesellschaftliche Mehrheit mehr!
Das, Herr Scholz, ist die Botschaft, die sie weiter ignorieren können, die aber die Krise der SPD nur vertiefen wird.
Es ist Zeit, die Dinge zu ändern – für die Menschen, für “die da unten” (Engelmann). Die BürgerInnen in Hamburg haben das mit ihrer Entscheidung zum Volksentscheid verstanden!
