Atommüll: Erörterungsverfahren für neues Zwischenlager in Brunsbüttel im Juni 2017

Vattenfall will für das bislang rechtswidrige Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle am AKW Brunsbüttel eine Genehmigung erhalten. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird daher nach Mitteilung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 14. Juni ein Erörterungstermin stattfinden, auf dem die rund 300 Einwendungen debattiert werden sollen. Unter anderem die Landesverbände des BUND in Hamburg und Schleswig-Holstein gehören dazu. Anfang Januar 2015 wurde die Genehmigung für das Mitte der 2000er Jahre errichtete Zwischenlager in Brunsbüttel durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig Holstein aufgehoben. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Sicherheit des Zwischenlagers mit Blick auf terroristische Angriffe nicht nachgewiesen wäre. Es bestünden zahlreiche Ermittlungs- und Bewertungsdefizite. Nun will Vattenfall es im zweiten Anlauf schaffen, eine Genehmigung zu erhalten.

Widerspruch: Hochradioaktiver Atommüll – Atomaufsicht Schleswig-Holstein handelt grob rechtswidrig

Mit einem Widerspruch fordert der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit im Namen der Klägerin Anke Dreckmann die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein dazu auf, die aus seiner Sicht illegale Bereitstellung von Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in das nicht genehmigte Vattenfall-Zwischenlager am Standort Brunsbüttel unverzüglich zu beenden. Bereits in einer umfangreichen Stellungnahme für Greenpeace hatte Wollenteit die Atomaufsicht in Kiel schwer kritisiert und ihr vorgeworfen, sie würde sich strafbar machen. Die aufschiebende Wirkung ist beantragt, andernfalls würde einstweiliger Rechtsschutz beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein beantragt.

Tihange und Uranfabriken stilllegen – Greenpeace-Aktion in Lingen – Gesetzentwurf für Hendricks vorgelegt

Mit Fässern blockieren Greenpeace-AktivistInnen die Zufahrt von Areva in Lingen und fordern die Stilllegung der Urananlage, aus der unter anderem marode Atommeiler wie in Tihange mit Brennstoff versorgt werden. Darüber berichtet z.B. die NOZ. Auf der Greenpeace-Homepage heißt es: “Wir können – wenn wir wollen!” Nachdem schon die Ärzteorganisation IPPNW mit einem Rechtsgutachten auf die Möglichkeit hingewiesen hat, dass die Bundesregierung diese Ausfuhren nach Atomgesetz stoppen könnte, hat Greenpeace nun parallel zur Aktion in Lingen einen Gesetzentwurf an die Bundesumweltministerin übergeben (PDF), mit dem die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen möglich wäre. Am kommenden Mittwoch ist das Thema wegen eines Antrags der Bundestagsfraktion DIE LINKE (PDF) voraussichtlich auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. (Fotos: (c) Chris Grodotzki/Greenpeace)

Terror-Abwehr: Mauerbau am Atommüll-Zwischenlager Ahaus und anderswo

“Das Brennelemente-Zwischenlager (BEZ) in Ahaus schottet sich weiter ab. Bis zum Jahr 2020 entsteht rund um die Lagerhalle eine zehn Meter hohe und insgesamt etwa 500 Meter lange Betonwand. “Das machen wir nicht, weil eine aktuelle Bedrohung vorliegt, sondern weil sich die Sicherheitslage insgesamt verändert hat”, sagt Burghard Rosen, Pressesprecher der Betreibergesellschaft GNS”, schreibt die Münsterlandzeitung. Auch an anderen Zwischenlagern mit hochradioaktivem Atommüll werden derzeit solche als “Härtungen” bezeichneten Maßnahmen durchgeführt. Damit sollen die Risiken durch “Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter” (SEWD) reduziert werden. Auch im Inneren der Zwischenlager erfolgen Maßnahmen, die das Eindringen möglicher Täter, die Folgen eines Beschusses mit panzerbrechenden Waffen sowie eines gezielten Flugzeugabsturzes mindern sollen.

Vattenfall baut um: Abfallverbrennungsanlagen verkauft

Vattenfall ist dabei, den angeschlagenen Konzern umzustruktieren und die Geschäftsfelder neu auszurichten. Aus diesem Grund hat das Unternehmen nun insgesamt zwei Abfallverbrennungsanlagen an die Steag verkauft. Der grundsätzliche Beschluss dazu ist bereits Ende letzten Jahres gefallen, wie Juve seinerzeit berichtete. Jetzt meldet Vattenfall Vollzug. Bei Juve hieß es dazu: “Der Essener Energiekonzern Steag übernimmt zwei Müllverbrennungsanlagen von Wettbewerber Vattenfall. Von der deutschen Tochter des schwedischen Konzerns erwarb Steag deren Anteile an der Thermischen Abfallbehandlung Lauta und das Industriekraftwerk Rüdersdorf. Das Bundeskartellamt hat die Transaktion bereits freigegeben. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Vattenfall-Aufsichtsrates.” Diese Zustimmung ist nun offenbar erteilt worden.

AKW Brokdorf: Absturz einer A380 spielt keine Rolle – Grüner Minister Habeck lehnt Antrag auf Stilllegung ab

Das unter Leitung des grünen Ministers Robert Habeck stehende Energieministerium in Schleswig-Holstein hat wenige Tage von den dortigen Landtagswahlen einen Antrag auf Widerruf der Betreibsgenehmigung für das AKW Brokdorf abgelehnt. Den Antrag hatte der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit bereits im letzten Jahr im Auftrag zweier Kläger und mit Unterstützung von Greenpeace gestellt. In der Begründung wird unter anderem der Vorwurf erhoben, das AKW Brokdorf sei gegen terroristische Angriffe z.B. mit großen Flugzeugen nicht ausreichend gesichert. Das Großflieger A380 wird in den Betrachtungen nicht berücksichtigt. Zuletzt am 10. März hatte es einen Luft-Terror-Alarm über Deutschland gegeben, bei dem in den deutschen Atomkraftwerken, darunter auch Brokdorf, das Betriebspersonal teilweise evakuiert wurde. Diese Alarme werden als RENEGADE-Fall bezeichnet. Zu dem Flugzeug bestand für ca. eine Stunde kein Funkkontakt und das wurde daher als möglicherweise terroristischer Vorfall bewertet.

Handelskammer Hamburg nach der Rebellion: Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz geht

“Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz hat sein Amt als Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg niedergelegt”, heißt es kurz und knapp auf der Facebook-Seite von “Die Kammer sind WIR“. Nach den letzten Wahlen zum Plenum der Handelskammer Hamburg im Frühjahr hat die Gruppe mit einem Erdrutschsieg fast alle Sitze gewonnen. Inzwischen ist “WIR”-Chef Tobias Bergmann zum neuen Präses und insgesamt ein neues Präsidium gewählt worden, das Plenum hat beschlossen, dass künftig alle Sitzungen öffentlich sind und nun sind die Konflikte zwischen alter und neuer Führung offenbar derart verlaufen, dass auch der bisherige Geschäftsführer seinen Hut nimmt. Der umstrittene ehemalige Präses Fritz Horst Melsheimer hatte schon vor den Wahlen angekündigt, für das Amt nicht mehr anzutreten.

Fukushima: Waldbrände in der Sperrzone

Mit Datum 2. Mai berichten mehrere Medien über Waldbrände in der Sperrzone von Fukushima, wo es im März 2011 zu einem mehrfachen Super-Gau nach Kernschmelzen und Wasserstoffexplosionen zu einer massiven Freisetzung von Radioaktivität gekommen war.  Spreadnews und auch die Journalistin und Japan-Kennerin Juliane Dickel geben in ihren Beiträgen einen Überblick über den Stand der Dinge. Die Sorge ist, dass in dem belasteten Gebiet in der Nähe der havarierten Reaktoren durch das Feuer Radioaktivität aufgewirbelt und über die Luft verbreitet werden könnte. Erhöhte Radioaktivität wurde bislang nicht gemessen. In einem weiteren Beitrag bei Spreadnews wird allerdings vor einer “Internet-Hysterie” gewarnt.

Vattenfall muss nachzahlen: Bewag-Übernahme fast 54 Millionen Euro teurer

Die Anfang der 2000er Jahre erfolgte Übernahme der ehemaligen “Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges”, besser als BEWAG in Erinnerung, kommt Vattenfall teurer als bislang gedacht. Unfair zum Nachteil der Bewag AG bzw. ihrer damaligen Eigentümer wäre der Vattenfall-Deal gewesen, urteilte Anfang April das Landgericht Berlin (Az. 102 O 126/03 AktG). Insgesamt fast 54 Millionen Euro muss Vattenfall nun nachträglich auf den Tisch legen. Angestrengt war die Klage von Kleinaktionären der damals mehrheitlich im Besitz der Stadt Berlin befindlichen BEWAG. Noch allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig. Über die Rekommunalisierung der Energieerzeugung in der Hauptstadt läuft seit Jahren eine Auseinandersetzung zwischen dem Berliner Energietisch und einer Energiegenossenschaft (BürgerEnergieBerlin), der Stadt Berlin, Vattenfall und anderen. In Hamburg sorgte der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” dafür, dass Vattenfall das Stromnetz und demnächst die Fernwärme an die Stadt Hamburg zurück geben muss.

“Die so gut wie gar nicht strahlen” – Erdaushub aus dem AKW Krümmel darf auf Deponie

(Update, Überarbeitet) Vattenfall-AKW Krümmel: “Es geht um 1.500 Kubikmeter Erdaushub und Kies. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um Abfälle, die so gut wie gar nicht strahlen. Die Abfälle sollen auf der Sondermüll-Deponie in Wiershop gelagert werden” (NDR). Die Abfälle, für die jetzt die Deponie Wiershop grünes Licht gibt, stammen aus dem Erdaushub, der für die laufenden Terror-Schutzmaßnahmen am dortigen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle anfällt. Die Bergedorfer Zeitung ergänzt: 500 bis 1000 Tonnen Schutt und Aushub sollen in den kommenden Monaten auf dem Recycling-Gelände der Firma Buhck eingelagert und verarbeitet werden. Das entspricht beim Ladevolumen eines Muldenkippers von 24 Kubikmetern rund 40 Lkw-Ladungen. Bei dem Material handelt es sich um Abfall aus dem Überwachungsbereich des Kraftwerkes. Dieser ist im Vergleich zum Kontrollbereich beim Betrieb nur minimalen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Im Überwachungsbereich lässt Kraftwerksbetreiber Vattenfall aktuell Leitungen verlegen, das Dach der heißen Werkstatt austauschen und eine neue Wache bauen. Diese entsteht am Zwischenlager mit den Castoren, die hochradioaktive Brennstäbe enthalten.” Material bzw. Abfälle aus dem Kontrollbereich sind nicht von dieser Maßnahme betroffen!

Neue Genehmigung für Castor-Zwischenlager Brunsbüttel? BUND hat Einwände

Gegen den Antrag von Vattenfall, eine neue Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel zu bekommen, haben die BUND-Landesverbände in Schleswig-Holstein und Hamburg umfangreiche Einwendungen erhoben. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig und die Ablehnung der Revision von Vattenfall und dem Bundesamt für Strahlenschutz durch das Bundesverwaltungsgericht führte Anfang 2015 dazu, dass die Genehmigung für das Zwischenlager aufgehoben wurde und Vattenfall nun in einem zweiten Anlauf versucht, eine Genehmigung zu erhalten.

Strahlenschutz als Gesetz: Jenseits von Forschung und Wissenschaft

Der Strahlenschutz in Deutschland wird künftig per Gesetz und nicht mehr als Verordnung geregelt. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag den Regierungsentwurf von CDU und SPD. Entschließungsanträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE wurden abgelehnt. Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung. Die Linksfraktion kritisierte, dass die festgelegten Dosiswerte völlig veraltet und viel zu hoch sind. Ebenso lehnte sie den zu hohen Richtwert für Radon ab. Statt den jetzt geltenden 300 Becquerel pro Kubikmeter forderte der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel einen Wert von 100. Auch die Regelungen zur Freigabe von Abrissabfällen aus den Atommeilern kritisierte DIE LINKE. Der Bundestag berichtet unter diesem Link über das Gesetz und die Abstimmung.