Atomsicherheit wird ausgebremst

Die Grünen in Niedersachsen werfen der Landesregierung vor, die Aktualisierung des sogennanten “Kerntechnischen Regelwerks” zu blockieren. Deshalb haben sie eine dringende Anfrage (PDF) in den Landtag eingebracht. Am 20.11.2012 verhandelt der Bund-Länderausschuss Atomkernenergie erneut über eine Aktualisierung des kerntechnischen Regelwerks für laufende Atomkraftwerke in Deutschland. Niedersachsen und Bayern haben in letzter Minute versucht eine Entscheidung zu verhindern, die zu Nachrüstungen an laufenden Anlagen führt. Das derzeit gültige Regelwerk stammt vom Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Der NDR berichtet dazu auf seiner Homepage: “Auch wenn Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, muss der sichere Betrieb der derzeit noch laufenden Atomkraftwerke garantiert sein. Grundlage für die Überwachung ist das sogenannte “Kerntechnische Regelwerk”. Weil das aber schon rund 30 Jahre alt ist, wollen Bund und Länder es schon länger aktualisieren. Die Grünen im niedersächsischen Landtag werfen der Landesregierung jetzt vor, dass sie eine solche Reform blockiere und haben eine Debatte im Landtag dazu beantragt.”