Volksentscheid Hamburg: Mitglied der CDU-Fraktion spricht WählerInnen „Wahlkompetenz“ ab
Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der Hamburger CDU-Fraktion spricht den WählerInnen beim Volksentscheid Hamburg die Kompetenz für ihre Wahlentscheidung ab. Siehe dazu die PDF hier zum download.
Die Hamburger Morgenpost titelt dazu: „Walter Scheuerl geht auf Hartz IV Empfänger los“. Dort heißt es weiter: „Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid „ungeprüft“ gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine „Abstimmung nach Portemonnaie“ gewesen. „Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Scheuerl – der erklärter Gegner einer Übernahme der Netze ist. Sein Tenor: Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig.“
Grüne und Linke Abgeordnete reagierten mit Empörung über diese weitere Entgleisung von Scheuerl. Reaktionen der CDU und SPD sind mir nicht bekannt.
