Debatte und Buch: „Direkte Demokratie in Hamburg“

Mehr Demokratie in Hamburg? Am Montag erscheint ein Buch bei der Landeszentrale für politische Bildung, das eine Art kritische und strittige Bilanz  von „mehr Demokratie“ für Hamburg vornimmt. Eine Bilanz, die 18 Jahre Volksgesetzgebung in der Hansestadt diskutiert, herausgegeben von Andreas Dressel, Gerhard Fuchs und Jürgen Warmke. Gleichzeitig ist das Buch „Direkte Demokratie in Hamburg“, das umweltFAIRaendern vorab hier als PDF zum download bereit stellt , sicherlich ein Beitrag für die Debatte um weitere Veränderungen und Möglichkeiten, um mehr demokratische Gestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln und dafür die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen.

Wie aktuell das Thema direkte Demokratie ist, zeigt sich nicht nur in der heftigen Debatte um den jüngsten Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“(der in dem Buch enthalten ist), sondern auch in dem vor wenigen Tagen gemachten Vorschlag von Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie“. Brandt will – wie das Abendblatt berichtete – in Hamburg echte Kommunen einführen, damit auch auf dieser Ebene mehr Entscheidungskompetenzen enstehen. Damit soll ein Teil der Rechte des Senats eingeschränkt werden, der heute nahezu jedes Thema an sich ziehen kann und damit bezirkliches Handeln unmöglich macht. Die Debatte dazu ist gerade eröffnet und der Buch-Mitherausgeber und SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel hat schon mal Widerspruch gegen die Pläne von „Mehr Demokratie“ angemeldet.

Auch bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze beginnt jetzt erst die Debatte darüber, wie denn auch mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bei der Energiewende in Hamburg geschaffen werden können, wie es der Volksentscheid verlangte. Die SPD hat dazu vor wenigen Tagen einen Vorschlag eingebracht, in dem Beiräte bei den Energiennetz-Unternehmen vorgeschlagen werden, an denen Initiativen des Volksentscheids ebenso wie Gewerkschaften und Wirtschaft beteiligt werden sollen. Welche Rechte und Möglichkeiten diese Beiräte haben sollen, muss noch geklärt werden. Auch die Linken in der Bürgerschaft wollen mehr Demokratie und haben daher einen Antrag gestellt, über neue Formen von Bürgerbeteiligung im Dialog gemeinsam zu beraten.

• Hamburgs SPD für mehr Demokratie bei Energiewende – Beiräte mit Volksentscheids-Initiativen bei den Energienetz-Unternehmen
• Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerschaft debattiert Wärme-Dialog
• Hamburger Wärme-Dialog: Perspektiven für die Energiewende

Die Krise nicht nur der parlamentarischen Repräsentation und die Suche nach neuen Demokratieformen ist in vollem Gange und stellt überaus viele und komplexe Aufgaben. Immer geht es dabei auch um die Machtfrage, darum, wessen Interessen am Ende entscheiden. Da ist es wichtig, sich der bisherigen Erfahrungen in der Volksgesetzgebung zu vergegenwärtigen und daraus Konsequenzen zu ziehen bzw. Veränderungen anzustreben. Dazu wird das Buch sicherlich einen Beitrag leisten.

Themen gibt es noch genug: Beim letzten Volksentscheid von „Unser Hamburg Unser Netz“ hat sich ein breites Anti-Bündnis von Handelskammer und Parteien  gegen die Rekommunalisierung gestellt. Deren finanzielle Möglichkeiten – vor allem eingespeist von der Handelskammer – unterliegen keinerlei Kontrollen und waren um ein Vielfaches größer, als der Etat der Volksentscheids-Initiative. Während die Volksentscheids-Initiative sinnigerweise Rechenschaft ablegen muss, konnten mächtige Wirtschaftsinteressen hemmungslos mit zahlreichen großflächigen Anzeigen im Abendblatt oder sonstwo Stimmung machen. Während der Etat der Rekommunalisierungs-Gegner sicherlich einen zweistelligen Millionenbetrag ausgemacht hat, erhielt die Initiative entsprechend den Regelungen einen Betrag von 40.000 Euro erstattet. „Augenhöhe“ – ein Wort das ja häufig im Zusammenhang mit Mitbestimmung, Dialogen etc. fällt – ist das sicherlich nicht und hier gibt es ohne Frage erheblichen Regelungsbedarf.

Auf fast 180 Seiten wird in dem neuen Buch das Thema „Direkte Demokratie“, die erst 1996 in Hamburg als sogenannte Volksgesetzgebung in der Verfassung verankert wurde, ausführlich dargestellt und diskutiert.  Sowohl die Landesebene als auch die Bezirkliche werden dabei eingehend betrachtet. Per Pressekonferenz wird es am 13. Juni 2014, 11:00 h, im Seminarraum der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg in der Dammtorstraße 14 vorgestellt. In der Einladung heißt es:

„DIREKTE DEMOKRATIE IN HAMBURG“
eine kritische Auseinandersetzung

Herausgegeben von Andreas Dressel,Gerhard Fuchs und Jürgen Warmke
Am 29. Mai 1996 wurde die Volksgesetzgebung in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verankert. Seit 1998 gibt es auch eine bezirkliche Bürgermitwirkung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Die Landeszentrale für Politische Bildung fasste 2001 den damaligen Stand und eine Bewertung in der Veröffentlichung „Fünf Jahre direkte Bürgerbeteiligung in Hamburg“ zusammen.

Das nunmehr vorliegende aktuelle Buch beschreibt die zum Teil rasante Weiterentwicklung dieser Instrumentarien zur direkten Demokratie auf Landes-und Bezirksebene. Unter der redaktionellen Leitung von Dr. Rita Bake-stv. Leiterin der Landeszentrale-fanden sich drei Mitwirkende der Ausgabe von 2001 als Herausgeber zusammen. Sie bildeten und gewannen ein Autorenteam aus Politik,Verwaltung,Wissenschaft und Gesellschaft,die grundsätzliche,einzelfallbezogene,nachdenkliche,abwägend kritische und zukunftsorientierte Beiträge lieferten.“