Klima retten – Raus aus der Braunkohle – BUND fordert Kohlausstiegsgesetz

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht mehr zu halten. Vor allem Braunkohlekraftwerke verhageln die Bilanz, denn diese besonders klimaschädlichen CO2-Schleudern sorgen für hohe Emissionen. Der BUND fordert daher den Ausstieg aus Braunkohleverstromung. Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz. Auch die Links-Fraktion im Bundestag hat jüngst ein Kohleausstiegsgesetz von der Bundesregierung verlangt. In Brandenburg, wo im September gewählt wird, hatte die rot-rote Landesregierung jedoch erst vor wenigen Wochen neuen Braunkohle-Tagebau-Plänen von Vattenfall zu gestimmt.

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Der Widerstand gegen die Umweltzerstörung durch die Braunkohle bekommt Rückenwind. Fast 8.000 Menschen hatte mit einer acht Kilometer langen Menschenkette gegen neue Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz demonstriert und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung verlangt.

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Jetzt setzt der BUND nach. Die Klimaretter berichten über eine Kohleausstiegsgesetz-Initiative. BUND-Chef Hubert Weiger stellte diese am Wochenende vor: „Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, schlussfolgerte Weiger – und zwar ordnungspolitisch. Die Umweltorganisation legte dazu am Freitag ein Ausstiegsgesetz vor, mit dem die 24 ältesten Braunkohleblöcke von 2016 bis 2020 stillgelegt werden sollen (PDF). Die Hälfte der heutigen Braunkohleverstromung, insgesamt zehn Gigawatt Leistung, würde damit vom Netz gehen. Die inländischen CO₂-Emissionen würden um 90 Millionen Tonnen sinken. Dies sei aber, so BUND-Energieexpertin Daniela Setton, eine Brutto-Zahl. Die tatsächlichen Einsparungen seien geringer, weil selbst nach den Vorstellungen des BUND dann auch andere fossile Erzeugungsanlagen – Gas und Steinkohle – in die Bresche springen sollen.“

Der Antrag der Links-Fraktion im Bundestag für ein Kohle-Ausstiegs-Gesetz ist hier als PDF.

Auf der Homepage des BUND ist das folgende zu lesen: „Seit 2010 vollzieht sich auf dem deutschen Energiemarkt eine Kehrtwende: Kohlestrom verdrängt klimafreundlicheren Strom aus Gaskraftwerken. Zwischen 2010 und 2013 ist der Anteil von Kohle am deutschen Strommix von 41,5 auf 45,5 Prozent gestiegen, während der Anteil von Gas im selben Zeitraum von 14,1 auf zehn Prozent sank. Der „billige Kohlestrom“ drängt nicht nur Gaskraftwerke hierzulande aus dem Markt, sondern auch in den Nachbarländern, wie z.B. in den Niederlanden. Der Kostenvorteil älterer Braunkohlekraftwerke liegt gegenüber Steinkohlekraftwerken bei 20 Euro pro Megawattstunde, gegenüber älteren Gaskraftwerken sogar bei über 60 Euro pro Megawattstunde.