Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel haben bei der Abstimmung im Bundestag zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland mit Nein gestimmt. Die drei Abgeordneten erklärten dazu in einer persönlichen Erklärung: „Wir stimmen heute gegen den Antrag der… OXI – Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität! weiterlesen
Tag: 17. Juli 2015
OXI = Nein zu Erpressung und Kahlschlagsdiktat
#thisisacoup „Wir werden heute im Bundestag mit OXI = Nein zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel stimmen. OXI = Nein zum Kahlschlagsdiktat in Griechenland. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung“ Gegen das Erpressungsmanöver der großen Koalition protestierten vor der heutigen Abstimmung im Bundestag einige Dutzend Menschen, darunter viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Dazu… OXI = Nein zu Erpressung und Kahlschlagsdiktat weiterlesen
Atommülllager-Suche und Öffentlichkeit: Standortauswahlgesetz verstößt gegen EU-Recht
Das Standortauswahlgesetz zum vermeintlichen Neustart bei der „ergebnisoffenen Suche“ nach einem Lager für die dauerhafte Aufbewahrung „insbesondere“ hochradioaktiver Strahlenabfälle verstößt mit Blick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung gegen das EU-Recht. Zu dem Ergebnis kommen zwei von der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags beauftragte Studien. In einem Beschluss heißt es: „Die Kommission stellt fest, dass das StandAG ein Rechtsschutzdefizit… Atommülllager-Suche und Öffentlichkeit: Standortauswahlgesetz verstößt gegen EU-Recht weiterlesen