Tag: 6. September 2015

Atomausstieg und Öffentlichkeitsbeteiligung: Wie geht transparent – Landtag Niedersachsen hört an

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Was passiert mit dem niedrigstrahlenden Bauschutt beim Abriss der Atommeiler und wie geht Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Stilllegung? Foto: AKW Stade an der Elbe

Mit einer Anhörung reagiert der niedersächsische Landtag auf wachsende Kritik in Sachen Transparenz beim Rückbau von Atomanlagen. Da geht es nicht nur um die niedrig strahlenden Abfälle aus dem Rückbau des AKW Stade und die Frage, wo und wie diese gelagert werden sollen. Auch das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren für die Stilllegung des AKW Esenshamm/Unterweser steht auf der Tagesordnung. Im rot-grünen Schleswig-Holstein, im schwarz-grünen Hessen und im grün-roten Baden-Württemberg hat es ebenso wie in Bayern massive Proteste seitens der EinwenderInnen und betroffener BürgerInnen gegeben, dass die Informationen im Rahmen der Genehmigungsverfahren nur spärlich bzw. nicht aussagekräftig waren.

FDP (PDF) und die Fraktionen von SPD und Grünen (PDF) haben jeweils Anträge in den Landtag eingebracht, die am morgigen Montag auf der Tagesordnung des Umweltausschusses in Hannover stehen. Als ExpertInnen sind zur öffentlichen Sitzung geladen:

  • Wolfgang Neumann, intac GmbH
  • Silke Freitag, Moderatorin „HZG im Dialog“
  • Dr. Erich Gerhards, E.ON Kernkraft GmbH

Die „Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz in öffentlicher Sitzung“ (PDF) findet am 7. September 2015 ab 14.00 Uhr im Erweiterungsgebäude des Landtages (Sitzungszimmer 1105) statt (Leinstraße 30, 30159 Hannover).

Zum Thema „Freimessen“ und Lagerung niedrig strahlender Abfälle siehe:

 

Öffentlichkeit und Atomverfahren: Beschwerden statt Information

Über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Atom-Verfahren berichtet die Homepage des Deutschen Bundestags: „Die Bürgerbeteiligung bei der Stilllegung von Atomanlagen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5811) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie sie die an zahlreichen Atom-Standorten vorgetragenen Beschwerden von Bürgern, sie erhielten zu wenige Informationen, bewertet. Außerdem fragen sie, in welcher Weise sich die Regierung dafür einsetzen werde, dass es mehr Kooperation zwischen Genehmigungsbehörden und Bürgern gibt.

Die Linksfraktion urteilt, offenkundig gebe es derzeit zu wenig Dialog- und Beteiligungsverfahren zwischen Öffentlichkeit und Betreibern von Atomkraftwerken. Angesichts dessen sei ein Konsens im Umgang mit radioaktivem Müll nicht erreichbar.“ Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen stehen noch aus.

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