Riss-Reaktoren in Doel und Tihange: Sicherheitdebatte über Bericht im Umweltausschuss des Bundestages

Wie steht es um die Sicherheit der maroden Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3? Bereits vor 14 Tagen hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) auf Initiative von mir und der Fraktion DIE LINKE über die Sicherheitsüberprüfungen und Konsequenzen berichtet. Gestern nun legte das BMUB einen umfangreichen Bericht vor.

Der Bericht des BMUB steht hier zum download bereit (PDF)
Marode belgische Reaktoren: Aktiv für die Stilllegung

Darin erläutert das Ministerium, welche Zweifel und Fragen hinsichtlich der Sicherheitsprüfungen gegenüber der belgischen Atomaufsicht FANC auf einem Internationalen Workshop Mitte Januar vorgelegt wurden. Nach wie vor bleiben auch aus Sicht der bundesdeutschen Atomaufsicht Zweifel, ob angesichts der Risse die Sicherheitsmargen im Ernstfall noch ausreichen würden. Die in den Reaktordruckbehältern gefundenen „Wasserstoffflocken“ stellen eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar, unterstreicht das BMUB.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel nimmt am kommenden Sonntag an der Demonstration an der Uranfabrik in Lingen teil. Dort werden Brennelemente für Atommeiler in aller Welt hergestellt, auch für die besonders Risiken Alt-Reaktoren in Belgien (Doel) und Frankreich. Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof. Westcastor informiert, der Aufruf ist hier online (PDF).

Meine Nachfragen führten zum Eingeständnis: Wichtige Unterlagen, die eine Sicherheits-Bewertung auch aus bundesdeutscher Sicht umfassend ermöglichen, wird es aus Belgien nicht geben. Die Untersuchungen, die der Betreiber Electrabel durchgeführt hat, gelten als deren Betriebsgeheimnis, erklärte der zuständige Atomaufseher aus dem BMUB.
Auch die Antworten auf meine Fragen zum Katastrophenschutz und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren wenig ermutigend. Es gäbe zwar Vereinbarungen, aber da müsse noch dran gearbeitet werden, räumte das BMUB eher kleinlaut ein.

Immer mehr fordern von der belgischen Regierung die Abschaltung der Riss-Reaktoren. Nun will auch der Rhein-Erft-Kreis bei Köln eine entsprechende Resolution beschließen, berichten Medien.

Allerdings gab das BMUB im Umweltausschuss nun gekannt, dass es weitere bilaterale Gespräche zwischen den Atomaufsichten beider Länder geben werden. Außerdem werde sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks demnächst dem belgischen Minister für Inneres und Sicherheit zu nuklearen Themen treffen. Eine Einladung sei verabredet, heißt es. Der wachsende Druck im Bundestag und aus NRW zeigt also Wirkung.