Tag: 19. März 2016

Atomtransporte und Zwischenlager: Klagen gegen Planlosigkeit im Landkreis Landshut

AKW Isar 1 und 2 Martin Attenwenger
An den Atommüll-Standorten mit Castor-Lager formiert sich Widerstand. Nicht nur in der Region Landshut beim AKW Isar/Ohu. Foto: Martin Attenberger

„Die geplante Einlagerung von sieben Castoren – aus einer Wiederaufbereitungsanlage in England – im Brennelementezwischenlager „Bella“ am Kernkraftwerk Isar erhitzt die Gemüter. Die Nachricht ist nicht neu – neu ist aber, dass die Gemeinde sich auf eine Klage gegen die Einlagerung vorbereiten will. Offen ist noch, ob das im Alleingang geschehen soll, oder eventuell zusammen mit den anderen Standortgemeinden mit Zwischenlagern, die weitere der 26 Castoren aus der Wiederaufbereitung aufnehmen sollen“, heißt es auf IDOWA.

Während sich Anti-Atom-Initiativen aus Anlass des 30. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl auf eine Demonstration für die Stilllegung des Block 2 am AKW Isar in der Nähe von Landshut vorbereiten, bahnt sich eine neue Auseinandersetzung um die Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung an. Diese insgesamt 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England sollten ehemals in das Zwischenlager Gorleben. Doch um einen „Neustart“ bei der Suche nach einem Atommülllager zu ermöglichen, bei dem Gorleben als Endlagerstandort weiter im Verfahren bleiben konnte, hatten sich Bundesregierung und rot-grüne Länder darauf verständigt, keine weiteren Castor-Transporte mehr in das Zwischenlager Gorleben durchzuführen.

Mehrere Jahre hat es gedauert, bis sich die Bundesregierung und Betreiber auf neue Zielorte für den Atommüll verständigt hatten. Vor allem das Bundesland Bayern hatte sich lange Zeit gesperrt. Erst im Herbst 2015 verkündete die Bundesumweltministerin, dass ein Kompromiss gefunden sei und die Behälter nun auf die Standort-Zwischenlager in Brokdorf, Philippsburg, Biblis und Isar aufgeteilt werden sollten.

Da die ganze Zwischenlagerei hochradioaktiver Abfälle aus dem Ruder läuft, sind nicht nur in Bayern die Standort-Regionen alarmiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sämtliche Zwischenlager ihre bislang genehmigten Fristen von 40 Jahren deutlich überschreiten. Experten rechnen damit, dass ein „Endlager“ für diese Abfälle möglicherweise erst ab den 2080er Jahren zur Verfügung stehen wird. Was bis dahin mit dem hochradioaktiven Abfall passieren soll, ist derzeit völlig unklar.

Daher, so ist in der IDOWA zu lesen: „Angesichts dieser scheinbaren „Planlosigkeit“ zu dem Problem Atommüll wollen die Niederaichbacher „nichts mehr hinnehmen“, wie Gemeinderat Thomas Ritzinger forderte. Ansetzen wolle man nun zunächst bei den sieben Castor-Behältern, die von der Wiederaufarbeitung aus England nach Niederaichbach kommen sollen. Im Februar gab es dazu ein Dialoggespräch mit den betroffenen Bürgermeistern, Landräten, dem Ministerpräsidenten und der Bundesumweltministerin in der bayerischen Staatskanzlei.“

Auf der Homepage wird weiter über die Hintergründe berichtet, warum sich die Region über die Zwischenlagerung vor Ort massive Gedanken macht: „Bevor sich die Gemeinderäte bei der Sitzung am Dienstagabend darüber berieten, welche Maßnahmen sie konkret gegen die Einlagerung der sieben Castoren unternehmen können, hatten sie Bürgermeister Josef Klaus gebeten, sie über den aktuellen Stand zum Thema Atommüll-Endlager zu informieren. Klaus ist in der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland (Asketa) und besucht daher zahlreiche Informationsveranstaltungen. Außerdem versorgen sich die Asketa-Bürgermeister gegenseitig mit Informationen. Klaus verlas eine Rede von Dr. Christian Götz, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, der im Februar 2015 bei einem Fachgespräch zu gesellschaftspolitischen, rechtlichen und technischen Fragen der Lagerung von Atommüll in Hannover sprach.

Dabei gab es folgende Infos: „450 Behälter mit Brennelementen aus Leistungsreaktoren lagern derzeit in zwölf Standortzwischenlagern. Nach dem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie werden rund 1.100 Behälter mit Brennelementen aus Leistungsreaktoren in den Zwischenlagern stehen. Hinzu kommen weitere 300 Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung und etwa 500 Behälter mit Brennelementen aus Versuchs-, Demonstrations- und Forschungsreaktoren.“ Dabei wird auf eine trockene Lagerung gesetzt. Das bringt aber wiederum ein Problem für die Zukunft mit sich: Wenn alle Kernkraftwerke zurückgebaut sind, gibt es auch keine Lagerbecken mehr, die für die Abwicklung von Reparaturarbeiten notwendig wären, so die Erklärung von Bürgermeister Klaus.“

 

Zwangsweise atomare Bürgerenergie: Doppelte Staatshilfe für AKW-Neubau Hinkley Point

Von Richard Baker, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4404731
Mit doppelter staatlicher Unterstützung französischer und britischer SteuerzahlerInnen sollen gegen jede wirtschaftliche Vernunft in Hinkley Point neue Atomreaktoren entstehen. Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Wirtschaftlich ist es absoluter Wahnsinn, aber der geplante AKW-Neubau im britischen Hinkley Point soll offenbar unter allen Umständen durchgesetzt werden. Nachdem die EU-Kommission bereits der britischen Regierung die Finanzierung mit Steuermitteln erlaubt hat, soll nun auch die schwer angeschlagene EDF, die das Projekt mit chinesischer Unterstützung bauen soll, weitere Staatshilfen von Frankreich erhalten. Das hat der französische Wirtschaftsminister laut „The Guardian“ erklärt.

Seit Monaten verschiebt die EDF trotz der britischen Subventionszusagen eine Entscheidung über die Investition. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro, hatte Greenpeace-Energy (GPE) jüngst mitgeteilt.

Der französische Staatskonzern und AKW-Betreiber EDF ist wie die AREVA wirtschaftlich schwer angeschlagen und macht Milliarden-Verluste. Beide Unternehmen werden derzeit in wichtigen Teilen miteinander fusioniert und Verluste mit Steuergeldern teilweise ausgeglichen.

„The French government has promised a financial bailout for cash-strapped energy group EDF so that it can proceed with the £18bn plan to build the first nuclear reactors in Britain for 20 years“, schreibt die Zeitung und erläutert weiter: „France’s economics minister, Emmanuel Macron, said it would be a mistake for the 85% state-owned company not to build a new Hinkley Point C power plant in Somerset and he would ensure it happened.“

Nachdem jüngst der Finanzvorstand das Handtuch bei EDF warf, weil er sich nicht damit durchsetzen konnte die Investionsentscheidung um drei Jahre zu verschieben, springt jetzt der französische Staat dem Unternehmen zur Seite: „“If there is a need to recapitalise (EDF), we will,” he said during a visit to a nuclear power station at Civaux in midwestern France. “If there needs to be a further waiver of dividends (from EDF to government), we will.”“

Hinkley Point bekommt laut GPE Garantien für eine garantierte Einspeisevergütung von umgerechnet 120,51 Euro für jede produzierte Megawattstunde. Heute liegen die Preise an der Börse bei oftmals unter 30 Euro je MWh und selbst wenn man unterstellt, dass dieser Preis sich in den nächsten Jahren auf höherem Niveau „erholen“ wird: Der geplante AKW-Neubau würde unter reinen Markt-Bedingungen niemals wirtschaftlich betrieben werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, wenn es nicht um Wirtschaftsdaten geht, sondern um Glaubensbekenntnisse, wie der Guardian schreibt: „Flanked by Jean-Bernard Lévy, the EDF chief executive under fire from French unions and his own former finance director, Macron added: “If you believe in nuclear, you cannot say that you will not participate in the biggest nuclear project in the world. Not doing Hinkley Point would be a mistake.”

In Frankreich wird intensiv an Rettungsaktionen der schwer angeschlagenen Atomkonzerne gearbeitet, berichtet der Guardian außerdem. An eine Kurskorrektur ist dabei allerdings nicht gedacht. Wie in Deutschland die Gewerkschaft IGBCE auf eine blinde Fortsetzung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung setzt, ist es in Frankreich die Gewerkschaft CGT, die massiv Druck für die Hinkley-Point-Entscheidung macht.

Bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu den Perspektiven der Energieerzeugung am letzten Mittwoch hatte Mycle Schneider, Mit-Herausgeber des „World Nuclear Industry Reports„, die Wirklichkeit so beschrieben: „Das Motto „Teuer bauen, billig betreiben“ gelte für Atomkraftwerke nicht mehr. Als Beispiel verwies er  „unter anderem auf die französischen Konzerne Électricité de France und Areva, deren Börsenwerte in den vergangenen Jahren erheblich eingebrochen seien. Areva sei „technisch bankrott“, sagte Schneider. Auch bei Neubauten von Kraftwerken sei die Marktsituation für die Betreiber unvorteilhaft. „Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kann kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden“, sagte Schneider. Thema des öffentlichen Fachgespräches waren die Entwicklungen der Atomenergie sowie der erneuerbaren Energien.“

 

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