Ausstieg aus der Braunkohle in NRW: Strukturwandel in der Region – sozial und ökologisch!

Ausstieg aus der Braunkohle und wie lässt sich der Strukturwandel in NRW sozial und ökologisch meistern? Rund 100 Aktive und Gäste diskutierten zu dieser Frage am letzten Samstag (18. Juni) in Bergheim auf einer Fachtagung der „Fraktion vor Ort“, den LINKEN-Fraktionen im Rhein-Erft-Kreis und des Kölner Regionalrats sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW. Darüber berichten die NRW.LINKE jetzt in ihrem LINKS-LETTER. DIE LINKE setzt auf ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Flexibilität sowie einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen und nicht auf preisbasierte Instrumente. Ziel ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert.

• Die Dokumentation der Vorträge und Präsentationen mit Fotos der Veranstaltung ist hier auf der Homepage DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft. (Siehe auch unten auf dieser Seite mitsamt eines Berichts der Tagung.)

„Ziel der LINKEN ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Darüber hinaus braucht eine Region wie das Rheinische Revier ein Konzept für einen Strukturwandel, der sozial und ökologisch verträglich ist.“ MdB Hubertus Zdebel in seinem Impuls-Referat.

ReferentInnen und ihre Beiträge auf der Fachtagung:

• Der Fraktionvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft Hans Decruppe begrüsste die Besucher der Tagung. Begrüßungrede von Hans Decruppe
• Hubertus Zdebel, MdB DIE LINKE, Impulsreferat von Hubertus Zdebel (PDF)
• Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE zum Ausstieg aus der Braunkohle, Vortrag von Eva Bulling-Schröter (PDF)
• Mathias moderierte den Nachmittagsteil der Debatte. Hier gab es regen Diskussionbedarf der Gäste zu den Gastrednern der NGO’s.
• Prof. Dr. Rolf Marquard, Westfälische Hochschule und Westfälisches Energieinstitut, Vortrag von Prof. Dr. Rolf Marquard (PDF)
• Dirk Jansen, BUND NRW, Präsentation von Dirk Jansen (PDF)
• Daniela Settonm, Institute for Advanced Sustainability Studies, Potsdam, Vortrag von Daniela Setton (PDF)
• Dr. Martin Beckmann erläutert die Position der Gewerkschaft ver.di
• Peter Singer (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschusses), Rede von Peter Singer (PDF)

Fraktion vor Ort – Rund 100 Interessierte diskutierten über den Ausstieg aus der Braunkohle

Am vergangenen Samstag kamen rund 100 Interessierte auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Bergheim zusammen, um über den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW zu diskutieren. An der Veranstaltung im Rheinischen Braunkohlerevier hatten auch die LINKEN-Fraktionen im Rhein-Erft-Kreis und des Kölner Regionalrats mitgewirkt sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, Aktiven aus der Umweltbewegung sowie VertreterInnen aus den Gewerkschaften und  der Zivilgesellschaft diskutierte die Fraktion über mögliche Ausstiegsszenarien aus der Braunkohleverstromung in NRW. Nach einer Begrüßung der Konferenz durch Hubertus Zdebel (Obmann im Umweltausschuss und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ) und Hans Decruppe (Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis) referierte Eva Bulling-Schröter (energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) über die klimaschädlichen Auswirkungen der Braunkohleverstromung. Will Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachkommen, so müsse schnellstmöglich Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in Deutschland, so Bulling-Schröter. Hierzu brachte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag ein: „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“ (PDF)  für einen sozial abgesicherten Braunkohleausstieg in Deutschland vor.

Auf einem weiteren Podium diskutierten Prof. Dr. Ralf Michael Marquardt (Westfälische Hochschule Recklinghausen), die Potsdamer Wissenschaftlerin Daniela Setton sowie Dr. Martin Beckman (ver.di) über den aktuellen Wissensstand in Hinblick auf den Braunkohleausstieg. Im zweiten Podium kamen VertreterInnen aus der Umwelt- und Klimabewegung zu Wort: Tina Keller vom Netzwerk „ausgeCO2hlt“ betonte die Wichtigkeit von Protesten und Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen die  Politik von RWE und Co. Dirk Jansen vom BUND NRW unterstrich die Notwendigkeit eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Braunkohle. Peter Singer (DIE LINKE, Mitglied im Regionalrat Köln) kritisierte darüber hinaus die anderen Parteien, die sich häufig positiv auf die Energiewende beziehen, jedoch wichtige Schritte in diese Richtung in den Parlamenten blockieren. Einig waren sich die Teilnehmenden darin, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle mit einer sozialen Perspektive für die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie verbunden werden müsse. In seinem Schlusswort betonte Hubertus Zdebel die Wichtigkeit, hierbei mit den Gewerkschaften in Kontakt zu bleiben. „Das RWE-Management hat die Energiewende verschlafen. Wir wollen verhindern, dass die Beschäftigten oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun dafür zahlen sollen“, so Zdebel.

• Der Kölner Stadtanzeiger berichtete hier von der Konferenz. Fotos von der Konferenz gibt es hier.