Nachgefragt: Verweigert Bundesregierung künftig Uran-Lieferungen nach Belgien?
Wird die Bundesregierung die Ausfuhr von Uran für den Einsatz in riskanten Atomreaktoren in den Grenzregionen von Frankreich und Belgien künftig untersagen? Das will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen (Anfrage Drucksache 18/9502, PDF). Vor wenigen Wochen hatte ein juristisches Gutachten im Auftrag der internationalen Ärzteorganisation IPPNW dargelegt, dass Ausfuhren von Brennstoff aus deutschen Uranfabriken nach Atomgesetz möglich sind, wenn mit dem Betrieb von Atomanlagen im Ausland Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik bzw. Leib und Leben der BürgerInnen verbunden sind.
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Argumentation der Atom-Juristin Cornelia Ziehm zur Verweigerung der Ausfuhrgenehmigungen von Uran-Brennstoff für marode Regionen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist aus meiner Sicht schlüssig. Die Bundesregierung muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Auch wenn mit dieser Maßnahme die unsicheren Reaktoren in Doel und Tihange möglicherweise nicht unbedingt abgeschaltet werden, weil sich die belgischen Betreiber andere Lieferanten suchen können. Aber Deutschland würde mit diesem Schritt deutlich unterstreichen, dass die Gefahren der Atomenergie schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen.“
