Stromkonzerne in der Haftungspflicht belassen – Fachgespräch der Links-Fraktion
Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE zur „Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“ heute im Bundestag. Wie verhindern wir, dass die Ewigkeitskosten bei der Atomenergie und die Nachfolgekosten bei der Braunkohle am Ende bei den BürgerInnen hängen bleiben? Im Atomteil diskutierten gemeinsam mit rund 30 TeilnehmerInnen die Linken-MdB Eva Bulling-Schröter und Hubertus Zdebel mit Hartmut Gassner (Anwalt und Mitglied der „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“, KFK) und Jochen Stay, .ausgestrahlt. Mit Blick auf die Folgekosten der Braunkohle sorgten im zweiten Teil Stefanie Langkamp (Klima-Allianz), Tobias Münchmeyer (Greenpeace) und Daniela Setton (IASS Potsdam) für fachlichen Input und wichtige Anregungen.
Zdebel: „Spannende Diskussionen. Wir werden mit der Fraktion DIE LINKE weiter versuchen, gegen die große Koalition durchzusetzen, dass die Atomkonzerne in vollem Umfang in der Haftung bleiben und zum Schluss für die anfallenden Kosten geradestehen!“
Zdebel verwies auch darauf, dass seine Fraktion einen Antrag zu Fortsetzung der Brennelemente-Steuer für den Betrieb der AKWs in den Bundestag eingebracht hat. Damit würden rund 5 Mrd. Euro gesichert, die für die Kosten der Atommülllagerung dringend nötig sind.
