Wird die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert oder wird der Atomstrom in Deutschland um rund 5 Mrd. Euro bis 2022 zum Vorteil der Atomkonzerne günstiger? Am kommenden Mittwoch muss die SPD auf Antrag von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag Flagge zeigen. Im Finanz-Ausschuss wird der Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss… Fortsetzung der Uran-Steuer für AKWs: SPD muss Flagge zeigen weiterlesen
Monat: Oktober 2016
Martini-Stiftung vor dem Aus? Stiftung spricht von Medienkampagne und lässt Nazi-Geschichte des Namensgebers unerwähnt
Die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelte und nach einem ehemaligen Präsidenten der BGR benannte Hans-Joachim-Martini-Stiftung reagiert auf den wachsenden Druck bezüglich des Verdachts, mit von Wirtschaftsunternehmen stammenden Geldern auf Gutachtertätigkeiten der BGR Einfluss genommen zu haben. Das berichtet jetzt die Wolfsburger Allgemeine Zeitung. Sogar die Auflösung der Stiftung soll Thema gewesen… Martini-Stiftung vor dem Aus? Stiftung spricht von Medienkampagne und lässt Nazi-Geschichte des Namensgebers unerwähnt weiterlesen
Der Entwurf: Atommüll verstaatlicht – Konzerne kaufen sich von Risiken frei (UPDATE!!)
(UPDATE!!) Der Gesetzentwurf, mit dem die Atomkonzerne sich von den Risiken der Finanzierung der Atommülllagerung freikaufen und das gesamte Problem verstaatlicht wird, liegt nun auf dem Tisch. (Achtung: Gegenüber der Erstveröffentlichtung hat sich der Entwurf deutlich verändert, siehe unten.) Am nächsten Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf beschließen. Eine Verbändeanhörung im Rekordtempo – letzten Freitag… Der Entwurf: Atommüll verstaatlicht – Konzerne kaufen sich von Risiken frei (UPDATE!!) weiterlesen
BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen Zdebel (DIE LINKE): „Aufklärung steht erst am Anfang“
„Nimmt man die Antwort der Bundesregierung zum Maßstab, dann weiß sie erstaunlich wenig über die Verbindungen und Geldflüsse zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. der Hans-Joachim Martini-Stiftung. Das wirft kein gutes Licht auf die Fachaufsicht über die BGR, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Minister Sigmar Gabriel… BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen Zdebel (DIE LINKE): „Aufklärung steht erst am Anfang“ weiterlesen
BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen
Wurde mithilfe von Wirtschaftsgeldern über die Hans-Joachim-Martini-Stiftung Einfluss auf Forschungsergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) genommen? Diesen Verdacht hatten Medienberichte vor einigen Wochen aufgeworfen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel verweist die Bundesregierung vor allem auf das Stiftungsrecht und fehlende Kenntnisse. Allerdings will sie den Bundestagsabgeordneten einen internen… BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen weiterlesen