Bundestagswahl 2017: Hubertus Zdebel Bewerbung für Platz 8 der Landesliste NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine starke LINKE ist notwendiger denn je: In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und einer immer rücksichtsloseren Zerstörung unseres Planeten braucht es wenigstens eine Partei im Bundestag, welche die Ursachen klar benennt: Eine profitorientierte Wirtschaftsordnung, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, kann niemals sozial und ökologisch sein.

Sozial-ökologischer Umbau ist das Gebot der Stunde und muss in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema gemacht werden. Als langjähriger Umweltaktivist und Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion habe ich mich seit jeher dafür eingesetzt, das Soziale und das Ökologische nicht gegeneinander zu diskutieren, sondern im Zusammenhang zu denken. Im Folgenden möchte ich einige Schwerpunkte beleuchten, zu denen ich bisher im Bundestag gearbeitet habe und die auch in der nächsten Legislaturperiode von zentraler Bedeutung sein werden:

Umgang mit dem Atommüll – Keine Bad Bank für Atomkonzerne

Da die Atomkonzerne keine Profite mit der Atomenergie mehr erzielen, wollen sie die AKWs und den Atommüll dem Staat in die Hand drücken. Sie stoßen dabei auf offene Ohren bei CDU/CSU, SPD und Grünen. Ein Mega-Milliarden-Geschenk haben GRÜNE, SPD und CDU/CSU den Atomkonzernen Ende 2016 mit dem Gesetz zur Nuklearhaftung gemacht: Die Risiken der Atommüll-Kosten tragen nun nicht mehr die Konzerne, sondern die BürgerInnen. Das nenne ich Bad Bank fürs Atom. Nur wir kämpfen dafür, dass die Konzerne in der Verantwortung bleiben! RWE und E.ON haben ihren Sitz in NRW. Für uns LINKE Anlass genug, uns diese beiden besonders vorzuknöpfen!

Atomausstieg! – Nicht in NRW?

In Gronau steht die für den weltweiten AKW-Betrieb zentrale Uranfabrik (UAA) der URENCO. URENCO stellt dort Uranbrennstoff her, unter anderem für den belgischen Pannenreaktor in Tihange. Die Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen. Die UAA könnte auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren; sie ist der deutsche Griff nach der Atombombe. E.ON und RWE sowie Großbritannien wollen ihre jeweils Drittel an der URENCO zu Geld machen. Ich lehne das ab. Die Uranfabrik in Gronau muss endlich stillgelegt werden!

Atomausstieg muss grenzenlos sein

Ein Super-GAU in Tihange und Doel würde auch NRW treffen. Makaber: Der Brennstoff für die maroden Meiler kommt auch aus deutschen Uranfabriken. Jedes zehnte AKW weltweit erhält seinen Uranbrennstoff aus der Uranfabrik in Gronau. Aus Lingen stammen die Brennelemente. Ich fordere: Die Ausfuhrgenehmigungen müssen durch die Bundesregierung untersagt werden!

In Jülich lagern 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in einer unzureichend gesicherten Lagerhalle. Der staatliche Betreiber will die Castoren in die USA exportieren – andernfalls könnte Ahaus Ziel der Atomtransporte werden. Ich beteilige mich am Widerstand gegen beide Varianten. Eine Lösung muss in Jülich gesucht werden!

Erneuerbare Energie und Klimaschutz statt Braunkohle und Fracking

Anti-Fracking: Die Anti-Fracking-Bewegung und die Kritik der Bevölkerung haben bisher das Schlimmste verhindert; das Gesetz der Bundesregierung jedoch erlaubt Fracking in spezifischen Sandgesteinen – auch in NRW. Zudem erhöhen Freihandelsabkommen wie CETA die Fracking-Gefahr. Für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot und den Ausbau erneuerbarer Energien! Das ist meine Forderung, mit der wir insbesondere den vielen enttäuschten Grünen-WählerInnen ein Angebot machen können.

Kohleausstieg: Ziel der LINKEN ist ein geordneter Ausstieg bis 2035. Dafür braucht eine Region wie das Rheinische Revier, wo drei der fünf Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa stehen, einen sozialen und ökologisch verträglichen Strukturwandel. Hier sind wir als LINKE gefragt, gemeinsam mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und den KlimaaktivistInnen von „Ende Gelände“ Druck zu erzeugen, damit der Strukturwandel die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessert und die Profiteure der Braunkohle-Verstromung, insbesondere RWE, nicht aus dem Verursacherprinzip entlassen werden.

Sowohl in meiner Zeit als Landessprecher als auch aktuell als Bundestagsabgeordneter habe ich stets einen kooperativen Umgangsstil gepflegt. Auch weiterhin will ich die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und ihren Mitgliedern sowie mit den sozialen Bewegungen vor Ort in den Mittelpunkt stellen. Positive Ansätze wie zum Beispiel beim Widerstand gegen die Fracking-Aufsuchungserlaubnisse im Ruhrgebiet oder bei der Bayer-Deponie Dhünnaue in Leverkusen sind ausbaufähig. Mir ist dabei bewusst, dass die gute Verankerung und Umsetzung von Perspektiven und Alternativen in eher ländlich geprägten Räumen mit anderen Schwierigkeiten verbunden sind als in Zentren und Ballungsgebieten. Durch meine vielfältigen Erfahrungen auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene sowie durch meine langjährigen außerparlamentarischen Aktivitäten hoffe ich, DIE LINKE stärken zu können.

Ich bitte Euch um Euer Vertrauen und die Unterstützung meiner Kandidatur.

Mit solidarischen Grüßen
Hubertus Zdebel

Zur Person:

62 Jahre
Journalist
1979-1980 Hochschulreferent des AStAs der WWU Münster
1987-1989 Rat der Stadt Münster
1995-1998 Mitarbeiter der NRW-Landtagsabgeordneten Hedwig Tarner
1998-2001 Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian Simmert
1999-2004 Mitglied der Strukturkommission des Regionalrats Münster
2001-2009 Leiter des NRW-Landtagsbüros von Rüdiger Sagel
2007 Austritt aus den Grünen; anschließender Eintritt in DIE LINKE
2008-2009 stellvertretender Kreissprecher in Münster
2009-2013 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
2010-2012 Landessprecher der LINKEN. NRW
Seit 2013 MdB, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe des Bundestages, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Für die Bundestagswahl 2017 wurde ich wie schon 2009 und 2013 zum Direktkandidaten im Wahlkreis Münster gewählt.
Einstimmige Voten für meine Kandidatur auf der Landesliste NRW: KV Münster, KV Gelsenkirchen und Ökologische Plattform NRW