Wie Atommüll-Endlager-Suchen gehen soll – Die Stellungnahmen zur Anhörung im Umweltausschuss
Atommüll-Lager-Suche für hochradioaktive Abfälle? Wie soll, wie kann das Ablaufen? Am kommenden Mittwoch wird eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags sich vier Stunden lang in öffentlicher Sitzung damit befassen. Eine sogenannte “Endlager”-Kommission hatte zwei Jahre daran gestrickt, Vorschläge und Kriterien zu entwickeln. Grundlage war das 2013 seitens der Anti-Atom-Bewegung und ihren Organisationen höchst umstrittene und als nicht geeignet kritisierte Standortauswahlgesetz. Das soll nun mit den Empfehlungen der Kommission novelliert werden. Zahlreiche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen für die Anhörung liegen jetzt vor.
UPDATE 6/3/2017: Zwei weitere Stellungnahmen zu den unten bereits genannten sind zur Anhörung vorgelegt worden: Einmal vom BfE, Wolfram König und einmal RSK/ESK Barbara Reichert, jeweils als PDF. Eine (inoffizielle) Stellungnahme gibt es inzwischen von der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, deren Sprecher Tom Clements sich hier mit der Frage der Auswirkungen und Folgend eines US-Exports hochradioaktiver Abfälle aus Jülich auf Basis der Entwurfsfassung zu einem “Export-Verbot mit Schlupflöchern” befasst.
- Der Entwurf zur Novelle des StandAG, Atomgesetz etc. auf Basis der Empfehlungen der “Endlager”-Kommission (PDF).
- Download der bis jetzt vorliegenden Stellungnahmen als Zip-Datei. (Siehe auch unten!)
- Abgeheftet: Die Dokumente der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
Eine 1zu1-Umsetzung soll es sein, nicht mehr, nicht weniger. Ob der jetzt vorliegende Entwurf ausreicht, der offiziell von Grünen, SPD und CDU/CSU ohne Unterstützung der Fraktion DIE LINKE erst am nächsten Mittwoch in den Bundestag eingebracht wird, soll sich im Rahmen der Anhörung zeigen. Die Tagesordnung und die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen, darunter der BUND, Greenpeace und auch die BI Lüchow-Dannenberg, liegen jetzt vor. Auch das neue Nationale Begleitgremium hat nach seiner jüngst durchgeführten Bürger-Anhörung eine Stellungnahme vorgelegt.
Der BUND, als einziger Umweltverband an der Kommission beteiligt, und die Fraktion die LINKE hatte den Bericht am Ende abgelehnt und jeweils Sondervoten vorgelegt.
- Atommüll-Kommission am Ende: Nein von BUND und LINKEN – Sonderrolle Bayern – und andere Reaktionen
- Atommüll: Schlupflöcher für Exporte – Anti-Castor-Bündnis kritisiert Novelle zum StandAG
Der Deutsche Bundestag informiert über die Anhörung hier. Dort sind die Stellungnahmen auch einzeln als PDF downloadbar. Die Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze (-Arbeitstitel- BT-Drucksache 18/vorbehaltlich der Überweisung) findet statt am Mittwoch, 8. März 2017, 14 bis 18 Uhr in Berlin.
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