Hamburger Energienetzbeirat: Die siebte Sitzung und die Dokumente

Am Donnerstag, den 11. Mai, tagten die Energienetzbeiräte nunmehr zum siebten Mal. Der Beirat ist ein Ergebnis des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und soll die Rekommunalisierung der drei Netze Strom, Fernwärme und Gas begleiten. Bislang ist lediglich das Stromnetz wieder in städtischem Eigentum, die anderen Netze sollen folgen. Im Focus weiterhin: Wie sehen die Alternativen aus, mit denen das marode und mit Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel endlich abgeschaltet werden kann?

Nachgefragt: Welche Folgen hat der Brexit für den Urankonzern URENCO?

Welche Folgen hat der Brexit für das Uranunternehmen URENCO, an dem neben E.on und RWE sowie den Niederlanden auch Großbritannien mit einem Drittel beteiligt ist? Das will der für Atomausstieg bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel von der Bundesregierung wissen und hat deshalb eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. URENCO betreibt in den drei Staaten sowie in den USA Urananreicherungsanlagen und versorgt Atomkraftwerke weltweit mit Uranbrennstoff, darunter auch Reaktoren wie Tihange und Doel.

Zum Hintergrund für die Anfrage heißt es: Großbritannien ist sowohl als Eigentümer als auch als Kontrollinstanz im Rahmen der Verträge von Almelo, Washington, Cardiff und Paris an dem mehrstaatlichen Urananreicherungsunternehmen URENCO beteiligt und außerdem über die URENCO gemeinsam mit der französischen AREVA an der Enrichment Techno-logy Company (ETC) beteiligt.

Die URENCO stellt in entsprechenden Anlagen in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (UK) und Eunice (U.S.A.) angereichertes Uran für den Einsatz in kommerziellen Atomreaktoren her.

Die Staaten Großbritannien und Niederlande sowie die deutschen Unternehmen E.on und RWE sind zu je einem Drittel Eigentümer der URENCO.

Die Kontrolle über die URENCO, die technisch auch hochangereichertes waffenfähiges Uran herstellen könnte, wird über die genannten internationalen Verträge jeweils von den Almelo-Gründungstaaten Niederlande, Großbritannien und Deutschland sowie in den Folgeverträge durch die U.S.A und Frankreich durchgeführt.

Auch EURATOM ist für Kontrollen im Rahmen der Nicht-Verbreitung zuständig. Die ETC wiederum ist seit 2007 nicht mehr im alleinigen Besitz der URENCO, sondern zu jeweils 50 Prozent ein Gemeinschafts-Unternehmen mit der AREVA.

Großbritannien will nunmehr aus der Europäischen Union (EU) aussteigen und hat nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller auch angekündigt, dass damit ein Austritt aus EURATOM verbunden sein soll.

Mit dem Brexit und dem Ausstieg von Großbritannien aus EURATOM stellen sich damit erhebliche neue Anforderungen an eine neue rechtliche Gestaltung der URENCO und der bestehenden Kontrollsysteme über die URENCO.

Dies ist auch vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass unabhängig vom Brexit die Regierung von Großbritannien und die deutschen Anteilseigner E.on und RWE einen Verkauf ihrer Anteile an URENCO planen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE in der Vergangenheit mehrfach Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

In der Ausschussdrucksache 18(16)554 hat das Referat PE3 des Bundestages jüngst den Umweltausschuss über die Auswirkungen des Brexit auf die Atom-, Klima- und Umweltpolitik informiert, ohne dabei allerdings auf die mit URENCO zusammenhängenden Probleme und Anforderungen einzugehen.

Nach EuGH-Urteil: Vattenfalls Kohlemonster Moorburg das Wasser abgraben – BUND fordert: Umweltsenator Kerstan muss handeln!

Nachdem der Europäische Gerichtshof auf Initiative der EU-Kommission Deutschland wegen Mängeln bei der Genehmigung für das 1600 MW Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg verurteilt hat, legt jetzt der BUND Hamburg nach und fordert vom grünen Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan endlich aktiv zu werden. Der Umweltverband klagt seit Jahren gegen die von der Hamburger Umweltbehörde erteilte Genehmigung für das Kraftwerk. Nach einem Erfolg des BUND beim Oberverwaltungsgericht Hamburg hatten die Umweltbehörde und Vattenfall dagegen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Jetzt muss das BVerwG mit dem Urteil des EuGH im Rücken erneut urteilen, ob Vattenfall für die Kühlung des Kohlekraftwerks Elbwasser ziehen darf oder – wie der BUND und zuvor das Oberverwaltungsgericht meinten – dauerhaft nur noch über den Kühlturm betrieben werden darf. Letzteres würde die ohnehin schwer belastete Elbe und Fische schützen und den Betrieb des Kraftwerks für Vattenfall teurer machen. In gleicher Weise hatte auch der EuGH jüngst entschieden. Jetzt fordert der BUND den grünen Umweltsenator Kerstan auf, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zurück zu ziehen und Vattenfall aufzuerlegen, nur noch den Kühlturm einzusetzen.

In einer Pressemeldung (hier als Dokumentation) fordert der Hamburger BUND heute:

Kohlekraftwerk Moorburg: Umweltsenator muss Kühlwasserentnahme aus der Elbe stoppen – BUND Hamburg fordert Rücknahme der Revision beim Bundesverwaltungsgericht

Nachdem der Europäische Gerichtshof Ende April festgestellt hat, dass die wasserrechtliche Erlaubnis für das Kohlekraftwerk Moorburg rechtswidrig ist (C-142/16), fordert der BUND Hamburg Umweltsenator Jens Kerstan auf, die Kühlwasserentnahme aus der Elbe sofort stoppen. Das Kraftwerk darf nach derzeitiger Genehmigungslage bis zu 1,8 Milliarden Kubikmeter Wasser pro Jahr für Kühlzwecke aus der Süderelbe entnehmen und schädigt damit den Sauerstoffhaushalt und die Fauna des Gewässers massiv.

Die Europäische Kommission hat dem BUND Hamburg in einem aktuellen Schreiben mitgeteilt, dass die Kommission zwei Monate nach dem EuGH-Urteil vom 26. April eine Mitteilung erwartet, wie der Mitgliedsstaat Deutschland das Urteil umsetzen wird.

„Umweltsenator Kerstan hat nun genug Zeit gehabt, das Urteil aus Straßburg zu prüfen. Eine Rücknahme der Erlaubnis zur Kühlwasserentnahme aus der Elbe ist überfällig, zumal mit den jetzt ansteigenden Temperaturen die Sauerstoffsituation in der Elbe ohnehin wieder problematischer wird. Jetzt ist Gewässerschutz und nicht mehr Gewinnoptimierung bei Vattenfall angesagt“, fordert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND fordert die Stadt Hamburg und den Kraftwerksbetreiber Vattenfall auf, die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (5 E 11/08 vom 18.01.2013) zurückzunehmen. Das OVG hatte einer Klage des BUND Hamburg stattgegeben und die Kühlwasserentnahme aus der Süderelbe untersagt. Da Hamburg und Vattenfall Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt hatten, wurde das OVG-Urteil nicht rechtskräftig und Vattenfall konnte die Kraftwerkskühlung weiterhin mit Elbwasser betreiben.

„Die Rücknahme der Revision wäre jetzt ein konsequenter Schritt, um langwierige Streitigkeiten und weitere Gerichtskosten vermeiden. Der Gewässerschutz muss Vorrang haben“, so Manfred Braasch.

Atommüll-Lagerung: Zdebel bei Tagung der Ev. Akademie Loccum

Die Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle soll neu aufgerollt werden. Für das neue Verfahren, bei dem Gorleben immer noch im Spiel ist, hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE das Standortauswahlgesetz novelliert. Klar ist aber auch: Die Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle wird deutlich länger dauern, als bislang vorgesehen. Auf einer Tagung vom 9.-11. Juni befasst sich die Evangelisch Akademie in Loccum mit der Atommülllagerung und fragt: „Was soll wann wie wohin – und wer macht was?“ Mit dabei auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE.

Wegen zahlreicher Mängel und Fehler hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Novelle zum Standortauswahlgesetz im Frühjahr abgelehnt. Nicht nur, weil Gorleben als Standort in dem Verfahren, dass einen gesellschaftlichen Konsens für die Atommülllagerung finden will, im Rennen bleibt. Auch bei den Beteiligungs- und Klagerechten haben Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE erhebliche Kritik formuliert. (Siehe dazu auch die Broschüre: Bis in alle Ewigkeit.) Zdebel war auch Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die die Vorlage für die unzureichende Novellierung des Standortauswahlgesetzes erarbeitet hatte.

Die Ev. Akademie widmet sich seit vielen Jahren dem Atommüllproblem. In diesem Jahr hat die Organisatorin Monika Müller – die auch Mitglied im neuen Nationalen Begleitgremium, einer Art Überwachungs-Gremium für die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes ist – sowohl das anlaufende neue Such-Verfahren und die dafür geschaffenen neuen Akteure zum Thema gemacht. Aber auch die wachsenden Probleme bei der Zwischenlagerung stehen auf der Tagesordnung der Veranstaltung, die vom 9. – 11. Juni in Loccum stattfinden wird.

US-Atombombe, URENCO und die Bundesregierung: Atom/Energie/Bombe für Anfänger*innen

Die Tagesschau und Jürgen Döschner berichten heute: „Deutsches Uran für US-Atomwaffen?“ Ist etwas verknappt, die Überschrift, aber sie bringt es auf den Punkt, worum es geht. Der Rest, hinter der Überschrift ist nicht ganz so einfach zu verstehen und geht um viele Ecken und Kurven zwischen Technik, Wirtschaft und Politik, zwischen friedlicher und militärischer Nutzung der Atomenergie. Journalistisch ist der Bericht prima aufgemacht und vor allem mutig: Er versucht ein überaus kompliziertes, aber enorm wichtiges Problem darzustellen, im Flaggschiff der deutschen Nachrichten. Zusätzlich wird Heinz Smital im Tagesschau-Studio befragt und erklärt zusätzlich, worum es geht (Link zum Video). Was aber genau ist da eigentlich los? Worum genau geht es? Hier ein Versuch, dieses Thema noch mal darzustellen. Für Anfänger*innen in Sachen Atom/Energie/Bombe?

Die eine bedeutsame Frage der Tagesschau lautet: Darf ein Unternehmen unter deutscher Regierungs-Kontrolle, das strikt auf die Nichtverbreitung von Atomwaffentechnik festgelegt ist, Uran an ein Unternehmen liefern, das daraus bedeutsame Zutaten für die US-Atomwaffen erzeugt oder wäre das verboten?

Klar ist das verboten, mag man sich nun sagen. Dumm aber ist: 2005 soll URENCO festgestellt haben: Kein Problem, klar können wir liefern. Und die Bundesregierung hat das nach den vorliegenden Informationen nicht beanstandet, hätte also kein Problem mit solchen Lieferungen gehabt, auch wenn dann später damit die US-Atomwaffen besser funktionieren würden. So die derzeitige Informationslage, zu der die Bundesregierung aber gegenüber Tagesschau und uns allen schweigt. Nun kommt der Punkt, wo es aktuell wird: Bislang haben die USA von dieser Möglichkeit nach den derzeit vorliegenden Informationen keinen Gebrauch gemacht. Aber es gibt Anzeichen, dass sich das ändern könnte. Was also, wenn Trump sagt: Danke URENCO, bitte liefert euer Uran. Würde die heutige oder die nächste Regierung dann wie damals sagen: Kein Problem? Und wie fänden wir das dann? Gute Gründe also, hinzuschauen, was sich da zusammenbrauen könnte.

Also schauen wir uns mal genauer an, worum es technisch und praktisch eigentlich geht:

Damit so eine Atombombe richtig knallt, braucht es gewisse Zutaten, nicht nur Plutonium oder hochangereichertes Uran. Tritium zum Beispiel. Das ist sowas wie ein „Booster“ oder das RedBull der Atombombe. Es erhöht die Sprengkraft um ein Vielfaches! Die USA brauchen davon eine Menge und sie brauchen alle 12 Jahre Nachschub, damit es weiter richtig groß knallen könnte. 12 Jahre? Das ist die Halbwertzeit, also die Zeit, wo sich die Radioaktivität halbiert und damit sagen wir mal „weniger Power“ hat.

Dieses Tritium erzeugt die Atommacht USA nicht (mehr wie früher) in einer reinen Militäranlage, sondern seit Anfang der 2000er Jahre in einem normalen, also zivilen AKW zur Stromerzeugung. (In Deutschland würden wir also Brokdorf oder Grohnde oder so nehmen). Dazu hat die US-Regierung mit dem Betreiber und Stromerzeuger Tennessee Valley Authority (TVA) (also sowas wie Vattenfall hier bei uns – oder so) Verträge gemacht. So wird ein vermeintlich „ziviler“ Atomreaktor direkt zum Bestandteil des US-Atomwaffenprogramms und erzeugt weiter „friedlichen“ Atomstrom! Watts Bar 1 ist der Reaktor, in dem die von WesDyne (Westinghouse) gelieferten „Tritium Producing Burnable Absorber Rods“, kurz TPBAR, eingesetzt werden. Umgeben von jeder Menge herkömmlichen Brennelementen aus Uran werden diese TPBARs für 18 Monate im Reaktor eingesetzt. Danach werden diese TPBARs aus dem Reaktor gezogen, verpackt und zur weiteren Verarbeitung in die Savannah River Site (SRS) verfrachtet. SRS ist eine sehr alte Militäranlage. Dort wird das Tritium aus den TPBARs abgetrennt und später in die Sprengköpfe gefügt.

Nochmal die Frage: Darf ein Unternehmen mit deutscher Beteiligung und unter Kontrolle auch der Bundesregierung, also URENCO, das strikt auf die Nichtverbreitung von Atomwaffentechnik festgelegt ist, an diesen Reaktor in Watts Bar 1 Uran für Brennelemente liefern oder wäre das Beteiligung und Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms und damit verboten?

Das Unternehmen mit deutscher Beteiligung heißt URENCO (URanENrichmentCOmpany), ist im Eigentum der Staaten Niederlande und Großbritannien sowie der deutschen Atomkonzerne E.on und RWE. URENCO betreibt in diesen Staaten jeweils auch Urananreicherungsanlagen. Außerdem steht eine solche Anlage seit 2010 in den USA.

Die URENCO benutzt zur Urananreicherung eine besonders effiziente Technik: Per Zentrifugen wird das in der Natur nur zu 0,7 Prozent im natürlichen Uran vorkommende spaltbare Isotop Uran-235 auf 3 – 5 Prozent angereichert, erst dann ist das „Zeug“ für den Einsatz in den „normalen“ Atomreaktoren nutzbar. Das Problem dieser Technik: Lässt man die Zentrifugen einfach länger laufen, dann kann man das Uran auch soweit anreichern, dass es für Atombomben taugt. Genau das aber darf, allen internationalen Vereinbarungen entsprechend, URENCO nicht tun. Nicht in Deutschland und den Niederlanden und auch nicht in den Anlagen in den Atomwaffenstaaten England und USA. URENCO-Technik ist geheim, weil gefährlich und darf unter keinen Umständen für militärische Zwecke eingesetzt werden.

Nicht nur die IAEO und EURATOM kontrollieren das. Die drei Gründerstaaten GB, NL und BRD haben zur Kontrolle und Zweckbestimmung auch Verträge abgeschlossen, die eine umfangreiche staatliche Überwachung über die URENCO-Anlagen garantieren soll. Die strikt geheime Technik muss unter allen Umständen vor einer Weiterverbreitung geschützt werden. Und unter keinen Umständen soll in den URENCO-Anlagen atomwaffenfähiges Uran, ja nicht mal höher angereichertes, sondern eben maximal das fünf-prozentig angereicherte Uran – und das auch nur für „friedliche“ Atomkraftwerke zur Stromerzeugung – hergestellt werden. Und damit das auch alles klappt, haben die drei Staaten das in einem Vertrag festgelegt: Der Vertrag von Almelo (und noch ein paar mehr). Darin ist auch geregelt, dass es ein Kontrollgremium, Gemeinsamer Ausschuss genannt, gibt, in dem das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht. Andere sagen dazu auch: Es gibt ein Veto-Recht!

(Ok, das mit der Kontrolle klappt nicht immer: So ist es einem pakistanischen Spion Mitte der 1970er Jahre gelungen, wesentliche Pläne und Teile für die strikt geheime Zentrifugentechnik in der niederländischen Anlage in Almelo zu stehlen und damit die Grundlage für die pakistanische Atombombe zu legen – aber lassen wir das mal…)

So, nun zurück zur Eingangsfrage: Darf also diese URENCO ihr „normales“ Uran an einen Betreiber bzw. an ein AKW liefern, in dem auch das Tritium für die US-Atomwaffen erzeugt wird? Die URENCO als Unternehmen hat sich, als in den USA ab Mitte der 2000er Jahre das Problem Tritium nach der Schließung eines alten Militärreaktors Ende der 1990er Jahre immer größer wurde, mit dieser Frage selbst befasst und ein so genanntes „Legal Memorandum“, wir sagen Rechtsgutachten dazu, erstellen lassen.

Dieses Gutachten ist geheim, sagte die Bundesregierung jetzt dem WDR bzw. der Tagesschau. Berichten des US-Enerigeministeriums ist aber zu entnehmen: URENCO sieht keine rechtlichen Probleme Uran zu liefern, auch wenn in dem gleichen Reaktor Tritium als „by-product“ für Atomwaffen erzeugt wird. Außerdem soll laut US-Ministeriumsbericht der Gemeinsame Ausschuss, also das Kontrollorgan der drei Staaten GB, NL und BRD, dieser Auffassung zugestimmt haben. Mit anderen Worten: Auch die Bundesregierung – mit Vetorecht – sah keine rechtlichen Probleme, auf derartige Weise über URENCO das US-Atomwaffenprogramm zu unterstützen. In dem Ausschuss ist das Wirtschaftsministerium federführend, aber bei Fragen der Proliferation ist auch das Auswärtige Amt beteiligt. Laut dem Bericht des US-Energieministeriums soll das im Jahr 2005 stattgefunden haben.

Nach den derzeitigen Informationen, hat URENCO sogar in Deutschland Lieferverträge mit Westhinghouse in den USA, die Brennelemente herstellen. Nach Angaben des US-Enerigeministeriums (2014) soll es Verträge zwischen URENCO und dem Betreiber TVA geben. In einem anderen Bericht bestätigte TVA erst vor Kurzem, von URENCO beliefert zu werden. Unklar aber ist, ob dieses Uran in Watts Bar 1 eingesetzt wurde. Den vorliegenden Dokumenten ist zu entnehmen, dass die USA ein Problem darin sahen, Uran aus „ausländischer“, „ziviler“ Produktion zum Betrieb eines AUCH militärisch genutzten Reaktors einzusetzen. Mit „ausländisch“ ist in diesem Fall gemeint, dass das Eigentum und der Versorgungspfad (also Beschaffung des Natururans etc.) ausschließlich von US-Firmen oder Ministerien kontrolliert wird und keine „Nicht-Atomwaffen-Staaten“ bzw. „friedliche“ Anlagen zu beteiligen sind. Das würde nach der damaligen Auffassung des US-Energieministeriums sonst auch weltweit als falsches Signal der Vermischung von „friedlicher“ und militärischer Nutzung der Atomenergie verstanden werden und damit zur Verbreitung von Atomwaffen beitragen.

Gut, wenn es so bliebe, was die Position der USA angeht. Problematisch aber, weil die Bundesregierung als Nicht-Atomwaffen-Staat kein Veto gegen derartige Überlegungen und Bereitschaften auf Seiten der URENCO einlegte.

Die Frage heute: Was würde die Bundesregierung tun, wenn die USA sich dafür entscheiden, auch „ausländisches“ Uran für die Versorgung des Atomreaktors West Bar 1 zu verwenden und URENCO also liefern dürfte?

Für die USA geht es dabei auch um Milliardenbeträge. Es geht um die Frage, ob eine Atommacht wie die USA, dazu mit hunderten von Atomkraftwerken ausgestattet, nicht wieder eine eigene Urananreicherungsanlage braucht? 2013 haben die USA ihre eigene Urananreicherung aufgegeben. Der Grund: Sie basierte auf einem Prinzip, bei dem enorm viel Energie eingesetzt werden musste. Manchmal ist zu hören, dass sie bis zu 50 mal mehr Energie brauchte, als die URENCO-Technik. Das war nicht wirtschaftlich für die AKWs und deshalb ging die letzte Urananreicherungsanlage außer Betrieb.

Zwischenzeitlich kamen aber noch große Mengen hochangereicherten Urans und auch Plutonium zusätzlich in die USA. Russland und die USA hatten sich verständigt, die Zahl der Atomsprengköpfe zu reduzieren und das damit überschüssig werdende Material in den normalen AKWs als Brennstoff zu „vermarkten“. Vor allem dieses hochangereicherte Uran ist es, auf das die USA ihre künftige Sicherung der Tritium-Produktion in Watts Bar stützen! Es wird downgeblendet, also solange verdünnt, bis es auf die schon genannten fünf Prozent spaltbaren Urans kommt.

Doch der Bau einer neuen Urananreicherungsanlage ist für die USA keine leichte Entscheidung. Sie verfügen inzwischen zwar über in Eigenentwicklung hergestellte Zentrifugen, wie sie im Prinzip auch bei URENCO eingesetzt werden. Aber im großen Maßstab sind die noch nicht im Einsatz gewesen. Und der Neubau dürfte schon einige Milliarden Dollar kosten.

Das wäre vielleicht nicht so dramatisch, wäre da nicht z.B. eine Plutoniumanlage, die das Waffenplutonium zu sogenannten MOX-Brennelementen verarbeiten soll, die dann in normalen Atomkraftwerken eingesetzt werden könnten (ist natürlich auch eigentlich komplizierter). Doch der Bau dieser Anlage ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Mitte der 2000er Jahre Baubeginn und noch heute ist die Hütte nicht fertig. Die Kosten sind explodiert und liegen inzwischen deutlich oberhalb von 15 Mrd. Dollar. Und ob die MOX-Fabrik je fertig gebaut wird, ist Gegenstand heftiger Debatten in den USA. Das ist absolut keine Werbung für die Atombranche der USA, mal ganz abgesehen davon, was mit der Pleite von Westinghouse derzeit abgeht.

Da wäre dann noch der US-Rechnungshof, auf den die Tagesschau hinweist. Der war schon vor einigen Jahren der Auffassung, dass die USA doch aus Kostengründen besser „ausländisches“ Uran für die Tritium-Produktion zulassen sollten. Und nun gibt es einen Präsidenten Trump, der – so fordern es z.B. im März 2013 Atomexperten aus der US-Administration in der defensenews – möge doch mal mit Blick auf die langen Planungs- und Baufristen für eine solche Urananreicherungsanlage Born in the USA entscheiden, wohin die Reise gehen soll, damit die „drohende Krise“ bei der Produktion von Atomwaffen-Tritium abgewendet werden kann!

Anders gesagt: Es könnte also gute Gründe geben, dass die Bundesregierung und die anderen URENCO-Staaten den USA eines klar und deutlich sagen: Wir werden kein Uran liefern, mit dem Tritium für Atomwaffen hergestellt wird!

Um es an einem gerade sonst etwas bekannteren Beispiel zu sagen, bei dem auch wieder URENCO eine Rolle spielt. Der mehr als marode Atomreaktor Tihange 2, in Belgien, unweit von Aachen, hat tausende Risse und selbst die Bundesumweltministerin sagt: Der muss eigentlich vom Netz. Das aber will die belgische Regierung nicht und die hat – so ist das nun mal – das Sagen! Nun aber wird bekannt: Die deutsche Uranfabrik von URENCO in Gronau liefert für dieses Atomkraftwerk den Brennstoff. Hilft damit also, dass in Tihange der Betrieb weiter gehen kann. Sollten wir doch besser nicht tun, oder? Können wir nichts gegen machen, sagt die Bundesumweltministerin. Ist so! (ist natürlich nicht so).

Kommen die Kritiker der Kritiker und sagen: Wenn wir nicht liefern, tun es andere. Dann doch besser wir, wegen Arbeitsplätze, Steuern und Gewinne und so! Aha. Und so machen wir es dann bald vielleicht auch bei der Atombombe?

Deshalb wäre es wichtig, dass die Bundesregierung klipp und klar Farbe bekennt, wie sie in dieser Frage heute steht! Will sie helfen, damit US-Atomwaffen funktionieren oder lieber nicht?

Meine Antwort ist klar: Niemals. Und das Thema ist zu wichtig. Deshalb lohnt es, genau hinzusehen und all die ungeklärten Fragen an die Bundesregierung zu stellen!

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