BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig
„Seit fast vier Jahren regiert die SPD nun mit der CDU in Berlin und an der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als skurril, wenn der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg jetzt eine Änderung des BImA-Gesetzes fordert“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).
„Eine Änderung des BImA-Gesetzes hatten schon Christoph Strässer (SPD), aber auch Sybille Benning (CDU) im Bundestagswahlkampf 2013 versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Stattdessen wurden Anträge der Linksfraktion, das BImA-Gesetz so zu ändern, dass die Verkäufe nicht mehr wie bisher im Höchstpreisverfahren im Sinne der Investoren durchgehen, sondern an soziale Kriterien gekoppelt werden, mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt – auch mit den Stimmen dieser beiden Münsteraner Abgeordneten.
DIE LINKE wird sich wie in der Vergangenheit weiterhin für eine Änderung der BimA-Gesetzes einsetzen, damit die freiwerdenden Konversionsflächen des Bundes für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden können.“
Einen der Anträge der Fraktion DIE LINKE zur BImA finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804419.pdf
Die öffentlichen Wahlversprechen von Sybille Benning und Christoph Strässer finden Sie u.a. hier dokumentiert:
http://sybille-benning.de/lokal_1_5_84_Benning-Bima-Gesetz-reformieren-170813-WN.html
http://www.christoph-straesser.de/meldungen/2802/straesser-konversion-muss-ein-gewinn-fuer-die-stadtentwicklung-sein.html
