Monat: September 2017

Protest gegen Atomwaffen vor Gericht – Mehrheit für Atomwaffenverbot

Protest gegen Atomwaffen – AktivistInnen des Jugendaktionsnetzwerks JunepA stehen deshalb heute Nachmittag in Cochem (Mosel) vor Gericht. Im September 2016 hatten sie mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams auf der Startbahn des Atomwaffenstützpunkts in Büchel gegen die nukleare Teilhabe der Bundesregierung demonstriert. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Wenn die Bundesregierung Atomwaffen nicht abschaffen will, dann braucht es mehr gesellschaftlichen Druck, damit der atomare Wahnsinn von dieser Welt verschwindet.“

Weiter sagte der aus Münster stammende Abgeordnete: „Erst Anfang September haben wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag „Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ (PDF) gestellt. Auch wir werden den Druck im Bundestag weiter erhöhen, damit die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und der Atomwaffenverbots-Vertrag der UN unterschrieben wird.“

Hinter der Forderung von JunepA nach Abzug der Atomwaffen steht eine breite Mehrheit der Bevölkerung. Insgesamt rund 71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) dafür, dass die Bundesrepublik den Atomwaffenverbots-Vertrag der UN unterzeichnet.

Vor wenigen Wochen hatte die UN nach langen Verhandlungen einen Atomwaffenverbots-Vertrag beschlossen. Die Bundesregierung hat an diesen Verhandlungen trotz massiver Forderungen aus der Friedensbewegung nicht teilgenommen. Ab dem 20. September liegt der Verbotsvertrag bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus und tritt in Kraft, nachdem 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Beschlossen wurde der Vertrag im Juli von 122 Staaten.

 

Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen – Video

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm (XIV. Menschen und Natur vor Profite) die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abzuschalten. Auch die Uranfabriken in Gronau und Lingen, die AKWs weltweit mit Brennstoff versorgen, müssen endlich stillgelegt werden. Warum? Hier das Video-Statement des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel.

Siehe auch:

Bundesregierung finanziert Atomkonzerne und AKW-Betrieb in Grohnde und Tihange

Der Journalist Reimar Paul berichtet im Neuen Deutschland über unsere Anfragen: „AKW-Millionen aus dem Ausstiegsland“ titelt die Zeitung und schreibt: „32 Millionen Euro haben die Pensionskassen des Bundes in Atomkraft investiert, im Ausland“. Zu den immer noch bestehenden Finanzanlagen der Bundesregierung in AKW-Betreibende Unternehmen sagt der aus Münster stammenden Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE):

„Solche Geldanlagen für gefährliche Atommeiler durch die Bundesregierung sind ein Skandal und müssen umgehend abgeschafft werden. Den Bürgern in NRW Jodtabletten gegen den Super-Gau zu  verabreichen und dabei still und leise die riskanten Atomgeschäfte von Engie in Tihange und E.on in Grohnde zu finanzieren, ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“

Im ND heißt es: Diese Investments belaufen sich „auf mindestens 32 Millionen Euro. Besonders pikant: Darunter sind auch Aktien im Wert von 6,4 Millionen Euro des Betreibers der belgischen AKW Doel und Tihange, deren Abschaltung die Bundesregierung fordert.“

Und Reimar Paul erläutert: „Nach Angaben der Bundesregierung stecken mehr als 13 Millionen Euro der Versorgungsrücklage und über 19 Millionen Euro des Versorgungsfonds in Firmen, die in Europa Atomkraftwerke betreiben. Neben E.on werden der spanische Stromkonzern Iberdrola, das italienische Energie-Unternehmen Enel sowie die belgische Nuklearfirma Engie-Electrabel genannt. Iberdrola mit Sitz in Bilbao zählt zu den zehn größten Stromproduzenten in Europa und ist am Betrieb aller fünf Atomkraftwerke in Spanien beteiligt. Enel produziert und vertreibt Strom und Erdgas in mehr als 30 Staaten. Das Unternehmen ist unter anderem in der Slowakei ebenfalls an AKW-Projekten beteiligt.“

Mit schriftlichen Fragen hatte Zdebel von der Bundesregierung wissen wollen, ob sie staatliche Gelder in Pensionsfonds angelegt habe, mit denen AKW-betreibende Unternehmen finanziert werden. Auch die Fraktion der Grünen hatte parallel die Bundesregierung entsprechend befragt.

„Wie hoch sind jeweils die Beträge, die die Bundesregierung aus Steuergeldern in Fonds investiert, die direkt oder indirekt Unternehmen unterstützen, die Atomkraftwerke betreiben, und in welchen Fonds sind diese jeweils angelegt (bitte tabellarisch darstellen)?“

Die Auswertung ergibt sich aus diesen Dokumenten bzw. Antworten der Bundesregierung.

Bundesregierung betreibt Rentenbetrug

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind arm, über 500.000 sind auf das Sozialamt angewiesen. Häufig obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Rente reicht nicht zum Leben und die sogenannte Grundsicherung nur für das absolute Minimum. Hans Lautenbach, Rentner aus Düsseldorf, hat gerade einmal 58 Euro in der Woche zum Leben. „Aber was ist das für ein Leben?“, sagte er der Rheinischen Post. „Ich kann mir nichts erlauben. Nichts machen.“ So wie ihm geht es vielen in Deutschland. Manche sehen keine andere Möglichkeit als Flaschen zu sammeln. Eine Schande für ein so reiches Land wie die Bundesrepublik. Eine Mindestrente von 1050 Euro ist überfällig.

Mit der Agenda 2010 haben SPD, Grüne, CDU und FDP einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, wodurch das allgemeine Rentenniveau nach unten gedrückt wurde. Millionen Normalverdienerinnen und Normalverdiener sind von Altersarmut bedroht. Mit der sogenannten Riester-Rente setzte der damalige SPD-Kanzler Schröder auf die private Altersvorsorge. Und während Gewinne der Banken und Versicherungen sprudelten, erhält ein Durchschnittsverdiener in Deutschland nach 45 Beitragsjahren knapp 800 Euro weniger Rente als ein Durchschnittsverdiener in Österreich. DIE LINKE will diesen Rentenbetrug rückgängig machen und setzt auf eine Rentenkasse für alle, in die auch Politikerinnen und Politiker, Managerinnen und Manager, Beamtinnen und Beamte einzahlen.

Unsere Gesundheit ist keine Ware!

Der Abbau des Sozialstaats und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich machen auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt. Im Gegenteil, hier wird die Situation immer dramatischer: Die Aufteilung der Versicherung in private und gesetzliche, die Zunahme von Eigenleistungen bei Medikamenten und Arztbesuchen und das Kaputtsparen von Krankenhäusern haben eine regelrechte Zwei-Klassen-Medizin etabliert. Gesundheit wird zum Luxusgut, welches sich ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann.

Sinnbildlich für diese Entwicklung steht der Pflegenotstand. Pflegekräfte klagen seit Jahren über ihre schlechten Arbeitsbedingungen. Personalmangel, schlechte Bezahlung, hoher Arbeitsdruck und die schlechte materielle Ausstattung der Krankenhäuser zehren an den Kräften der Kolleginnen und Kollegen und machen eine gute Pflege nahezu unmöglich.

DIE LINKE kämpft gegen diese Entwicklung. Wir fordern: eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle statt Zwei-Klassen-Medizin, 100.000 Pflegekräfte mehr statt Personalmangel und eine Erhöhung des Pflegemindestlohns auf 14,50€!
Gesundheit ist keine Ware! Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Die Infrastruktur der Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bund und Länder müssen hier endlich ausreichend investieren. Pflege gehört wieder in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle.

 

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