Monat: September 2017

Schacht Konrad: Wann werden „unwesentliche Änderungen“ wesentlich?

Atommüll und der Schacht Konrad: Bislang 27 Mal seit 2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber von Schacht KONRAD Änderungen an den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vorgenommen. Diese hat es als „unwesentlich“ eingestuft und sich von der eigenen Behörde bzw. ab Herbst 2016 vom neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) eine Zustimmung für die Änderungen eingeholt. Erst bei einer Einstufung als „wesentlich“ muss das Niedersächsische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde tätig werden. Gleich drei Mal wurde dabei eine „Ergänzung der Endlagerbedingungen Konrad (Radionuklide)“ vorgenommen und damit „weitere Radionuklide“ zur Einlagerung im Schacht Konrad zugelassen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Er stellt nun die Frage: „Wann werden unwesentliche Einzelmaßnahmen in der Summe wesentlich?“

Atommüll ist nicht gleich Atommüll. Für die geplante Einlagerung von leicht- und mittelradioaktivem Atommüll in den Schacht Konrad ist im Jahr 2002 ein bestimmtes Radionuklidspektrum zugelassen worden. Dieses wurde in den Jahren 2009 bis 2014 nach Mitteilung der Bundesregierung auf die Anfrage von Hubertus Zdebel in drei Fällen im Rahmen „unwesentlicher Veränderungen“ ohne die zuständige Genehmigungsbehörde beim Land Niedersachsen zu beteiligen vom BfS selbst entschieden und erweitert.

Rechtlich ist das zwar im Einzelfall zulässig, aber so Zdebel: „Viele kleine unwesentliche Änderungen können im Ergebnis eine große Änderung ergeben. Es stellt sich also die Frage, ob hier nicht möglicherweise eine Genehmigung beim Niedersächsischen Umweltministerium hätte beantragt werden müssen und die Öffentlichkeit zu beteiligen gewesen wäre. Das werden wir prüfen.“

Insgesamt 22 der 27 „unwesentlichen Änderungen“ sind vom Bundesamt für Strahlenschutz bis 2016 vorgenommen worden. Die Bundesregierung teilte außerdem mit, dass seit der Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich Endlagerung vom Juli 2016 das nunmehr zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in fünf Fällen „unwesentlichen Änderungen“ zugestimmt hat.

  • Hinweis: Der Blog „Endlagerdialog“ verweist in einem Beitrag aus dem Jahr 2012 auf diese Problematik mit Blick auf die erste „unwesentliche“ Erweiterung in 2009: „Wie das Radionuklidspektrum über die Planfeststellung hinaus erweitert wurde„. Der Autor kritisiert bereits bei dieser ersten Änderungsmaßnahme: „Befremdlich ist, dass nicht die Genehmigungsbehörde – das Umweltministerium Niedersachsen – , sondern die Endlagerüberwachung im BfS der Ergänzung der Endlagerungsbedingungen zustimmt und damit verbindlich macht.“

Nachgefragt: Gefälschte Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern in Atomanlagen

Gefälschte Sicherheitsprüfungen bei Personen im nuklearen Sicherheitsbereich? In Zeiten, in denen wachsende Terrorgefahren und die Sorge vor so genannten Innentätern auch im Atombereich zunehmen, eine Horrorvorstellung. Im ehemaligen Atomforschungszentrum in Jülich soll aber genau das erfolgt sein. Darüber berichten aktuell Medien und Atomaufsichten in den Bundesländern reagieren. Deshalb will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) Aufklärung von der Bundesregierung, was in Jülich genau vorgefallen ist und welche Folgen das auch für die anderen Atomanlagen in Deutschland hat.

Zdebel: „An fast allen Atomanlagen in Deutschland werden wegen der wachsenden Terrorrisiken derzeit Nachrüstungen vorgenommen, um Angriffe zum Beispiel mit panzerbrechenden Waffen abzuwehren. Dazu gehört auch, das Eindringen von Tätern in die Atomanlagen zu verhindern. Von großer Bedeutung ist daher, dass die Angreifer nicht durch so genannte Innentäter innerhalb der Anlagen unterstützt werden. Es ist also enorm wichtig, dass die Kontrolle derjenigen, die in diesen Anlagen und besonders in den Sicherheitsbereichen tätig sind, funktioniert.“ Mit diesen Wort begründet Zdebel die Bedeutung des jetzt bekannt gewordenen Vorfalls in Jülich und die von ihm jetzt an die Bundesregierung gestellte schriftliche Frage.

Der Wortlaut der schriftlichen Frage des MdB Zdebel:

„Welche Kenntnisse haben die für die Sicherheit der Atomanlagen verantwortliche Bundesregierung und die in ihrem Auftrag tätigen Atomaufsichtsbehörden der Länder angesichts manipulierter Sicherheitsunterlagen bei Mitarbeitern im Forschungszentrum Jülich (Quelle: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/sicherheitsunterlagen-von-mitarbeitern-in-nuklearen-anlagen-manipuliert-1.1700246) über die Hintergründe hinsichtlich möglicher Auswirkungen auch auf andere Atomanlagen, und mit welchen Maßnahmen wird angesichts wachsender Terrorgefahren durch sogenannte Innentäter gewährleistet, dass Manipulationen an Sicherheitsunterlagen nicht auch in anderen Atomanlagen getätigt wurden und bislang möglicherweise unerkannte Risiken bestehen?“

Waffen schaffen keinen Frieden! Atomwaffenverbot jetzt unterschreiben! Friedensfest Münster am 4.9.

„Waffen schaffen keinen Frieden und deshalb muss Schluss sein mit den Exporten aus Deutschland. Skandalös außerdem, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot bei der UN durch Abwesenheit glänzte. Wenn jetzt Kandidat Schulz davon spricht, dass er die Atomwaffen in Büchel abziehen lassen will, ist dies zwar eine richtige Konsequenz, aber derzeit wenig glaubhaft. Die SPD hätte im Bundestag nur unseren entsprechenden Anträgen mal zustimmen müssen.“ Mit diesen Worten nimmt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Anti-Kriegs-Tag Stellung zur Abrüstungspolitik.

Am 4. September wird Zdebel beim Friedensfest der LINKEN Münster gemeinsam mit Janine Wissler (stellv. Parteivorsitzende), Bernard Trautvetter (langjähriger Friedensaktivist), Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der LINKEN) und Kathrin Vogler (MdB) dabei sein. (17 – 19 Uhr, Stubengassenplatz, Stubengasse, 48143 Münster)

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um weitere 33 Milliarden Euro. Am 1. September, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir kraftvoll für diese Forderungen eintreten. Um die Aktivitäten von aktiven LINKEN wie Friedensfeste und Infostände zum Thema Frieden rund um den 1. September zu unterstützen, gibt es in den Kreisverbänden Flyer (Herunterladen als PDF) als Verteilmaterial und das Frieden-Plakatmotiv (Herunterladen als PDF). Wer noch Lust hat, zu diesem wichtigen Thema aktiv zu werden, kann sich an seinen Kreisverband wenden.

Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

×