Mitten im Wahlkampf eröffnet die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) mit einer repräsentativen Veranstaltung das jüngst novellierte Suchverfahren für ein dauerhaftes Lager für hochradioaktive Abfälle. Wer aber dem Gesetz nicht zustimmte und wem die Empfehlungen der Endlager-Kommission nicht weit genug gingen, wird kurzerhand nicht eingeladen. Für Impulsvorträge werden VertreterInnen der Fraktionen von Grünen, SPD und CDU geladen, nicht aber DIE LINKE. Das ist sehr transparent, aber nicht so ganz ergebnisoffen und im laufenden Wahlkampf sicherlich besonders befremdlich. Außerdem hat die BGE nun noch einen vierten Geschäftsführer bekommen. Der kommt direkt von der bisherigen DBE, die bislang mehrheitlich den Atomkonzernen gehörte. (Foto: Ursula Heinen-Esser, Vorsitzende Geschäftsführerin BGE)
Zu der Veranstaltung am morgigen Dienstag in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft sind die Berichterstatter des Deutschen Bundestages für das Atommüll-Thema geladen, die in den letzten Jahren das Parlament unter anderem in der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ vertreten haben. Für Impulsvorträge sind Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Bundestages (SPD), Steffen Kanitz, Mitglied des Bundestages (CDU / CSU) und Sylvia Kotting-Uhl, Mitglied des Bundestages (Bündnis 90 / Die Grünen) vorgesehen, nicht aber Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE). (*der Autor dieses Textes ist Mitarbeiter bei dem MdB Zdebel). Hinzu kommt: Zdebel ist als Vertreter seiner Fraktion Mitglied im Aufsichtsrat der BGE.
Zdebel hatte als Einziger der nicht stimmberechtigten Vertreter (aus Bundestag und Bundesrat) – neben dem stimmberechtigten BUND (gesellschaftlicher Vertreter) – die Ergebnisse der Kommission im Sommer 2016 als unzureichend abgelehnt. Auch bei der darauffolgenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes verweigerte die Fraktion DIE LINKE am Ende ihre Zustimmung. Zdebel war es auch, der vor wenigen Wochen darauf aufmerksam machte, dass die Doppelfunktion eines Geschäftsführers der BGE, der gleichzeitig Leiter der Zentralabteilung im Bundesumweltministerium und damit eigentlich die Kontrollfunktion über die BGE inne hat, nicht in Ordnung wäre.
Das scheint offenbar Grund genug, den Abgeordneten schlicht nicht zur Auftaktveranstaltung der BGE einzuladen.
„Mit einem „Blick zurück nach vorn“ will die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) den Beginn des Standortauswahlverfahrens einleiten“, heißt es in der Einladung und zur Begründung warum Zdebel nicht dabei ist: „Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und die zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen haben den Neuanfang in der Endlagersuche ermöglicht.“ Klare Ansage!
Weiter heißt es: „Die BGE macht nun den ersten Schritt, um einen Standort für das strahlende Erbe des Atomzeitalters zu finden. Mit der Veranstaltung wollen wir gemeinsam erkunden, wo wir herkommen, was wir geschafft haben und was in den nächsten Monaten folgen wird.“ Mit „gemeinsam“ sind dann offenbar nur noch diejenigen gemeint, die im Bundestag zugestimmt haben.
Kritik kommt auch von der BI Lüchow-Dannenberg (Gorleben). In einer heute veröffentlichten PM heißt es: „Die Einladung zu diesem Programm aber missfällt der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). „Wir haben intensiv diskutiert“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, dann aber die Idee verworfen, uns mit bedruckten T-Shirts wie „Neu-Alt-Gorleben“ ins Publikum zu setzen, es erschien uns zu clownesk.“ Die Absage basiere nämlich auf der Ankündigung der BGE, dass mit der Einladung der Eindruck erweckt wurde, dass die Behördenvertreter an einem „Austausch“ mit den Anti-Atom-Initiativen interessiert seien.
Stattdessen bekamen Frau Heinen-Esser, Dr. Seeba und Prof. Dr. Lennartz als Spitze der BGE einen Brief zu lesen. Martin Donat, der BI-Vorsitzende, begründet, warum aus dem Wendland niemand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zugegen sein wird:
„In unseren Augen kann Ihre Veranstaltung mit einer Dauer von lediglich zwei Stunden, für die Sie allein schon 8 Referate eingeplant haben, dem Anspruch auf „Austausch“ unmöglich gerecht werden – erst recht nicht bei einem Prozess mit derartig weitreichenden Folgen.
Dieses Format ist in unseren Augen ebenso wenig für die „Erkundung geeignet, wo wir herkommen und was wir geschafft haben“. Wie Sie wissen, haben wir eine gemeinsame kritische und wissenschaftlich basierte Aufarbeitung der bisherigen Endlagersuche stets gefordert und vermissen sie nach wie vor. In wenigen Minuten werden wir das mit Sicherheit nicht nachholen können.
Wir gehen daher davon aus, dass es sich vorrangig um einen PR-Termin handeln wird, bei dem der Start der Endlagersuche und das Einvernehmen aller Beteiligten kommuniziert werden soll. Aus unserer Sicht ist eine Teilnahme an einer derartigen Veranstaltung nicht sinnvoll, weil sie unsere kritischen Positionen zum Standortauswahlverfahren nicht berücksichtigen kann. Wir wären dort lediglich Staffage.““
Die Leitung der BGE ist inzwischen auf vier Geschäftsführer erweitert. Wie die BGE mitteilte, ist ab sofort neben Heinen-Esser, Seeba und Lennartz auch Dr. Thomas Lautsch als technischer Geschäftsführer an Bord. In der PM der BGE ist zu lesen: „Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat als Gesellschafter der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) mit Wirkung zum 01. September 2017 Dr. Thomas Lautsch zum technischen Geschäftsführer berufen. Dr. Lautsch ist seit 2014 Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE). In dieser Position verantwortet der 56-jährige seit Januar 2015 die technischen Bereiche der Unternehmensgruppe. Dr. Lautsch ist Diplom-Ingenieur für Bergbau.
Mit Dr. Lautsch ist die Geschäftsführung der BGE komplett. Die weiteren Geschäftsführer der BGE sind Ursula Heinen-Esser (Vorsitzende), Dr. Ewold Seeba (stellvertretender Vorsitzender) und Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz (kaufmännischer Geschäftsführer).
Die BGE ist eine bundeseigene Gesellschaft im Geschäftsbereich des Bundesumwelt-ministeriums. Sie hat am 25. April 2017 die Verantwortung als Betreiber der Schachtanlage Asse II sowie der Endlager Konrad und Morsleben vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übernommen. Zu den weiteren Aufgaben zählt die Suche nach einem Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle.
Die privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft des Bundes wird neue Möglichkeiten nutzen, um die Projektziele effektiver zu erreichen. In der Gesellschaft werden fachliche Expertisen gebündelt und Synergien genutzt. Noch in diesem Jahr werden zu diesem Zweck die DBE sowie die Asse-GmbH mit der BGE verschmolzen. Damit wird sichergestellt, dass der Bereich der Endlagerung vollständig in staatlicher Verantwortung bleibt. Oberste Priorität haben auch weiterhin Sicherheit und Kompetenz.“
