Monat: September 2017

Wächter der Atommülllager-Suche: Nationales Begleitgremium auf dem Weg zur ASSE

Das Nationale Begleitgremium (NBG) soll beim neuen Anlauf, ein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll zu finden, sicherstellen, dass die gesetzlichen Regelungen für das Suchverfahren eingehalten werden. Fehler, die in Gorleben zuhauf gemacht wurden, sollen so vermieden werden. Damit ist es sowas wie ein Wächter über die gesetzliche Umsetzung des Verfahrens. Skeptisch wird das Gremium in den Reihen der Anti-Atom-Bewegung betrachtet, weil es ein Verfahren begleiten soll, das sie unter anderem wegen der weiteren Beteiligung von Gorleben im neuen Suchprozess ablehnen oder kritisieren. Derzeit besteht das NBG noch aus neun unabhängigen gesellschaftlichen VertreterInnen. Zu ihrer neunten – öffentlichen – Sitzung kommt das NBG jetzt am Donnerstag und Freitag zusammen. Auf der Tagesordnung steht reichlich, u.a. ein Besuch in der ASSE und Gespräche mit den Beteiligten am ASSE-Dialog. (Foto: Konferenz-Zeichner über die BGE-Auftaktveranstaltung zur Standortsuche am 5.9.2017 in Berlin)

Die Tagesordnung listet ziemlich viele Themen auf, mit denen sich das NBG beim Auftakt der Doppelsitzung am morgigen Donnerstag in Hannover befassen will. Da sollen drei Gutachten auf den Weg gebracht werden: Eines zu dem atomwaffentauglichen Brennstoff des Forschungsreaktors Garching und dem weiteren Umgang damit. Für ein Gutachten zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle sollen die Inhalte geklärt werden, denn im Januar 2018 will das NBG dazu eine Fachtagung durchführen. Außerdem soll eine Studie über die „Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext“ auf den Weg gebracht werden. Zwischendurch wird der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel zum Gespräch reinschauen. Nach der Weiterreise Richtung ASSE steht dann auch noch am Abend ein „Gespräch des Begleitgremiums mit Mitgliedern des Beratungsnetzwerkes (18.15 Uhr bis 20.15 Uhr Hotel Rilano 24/7 in Wolfenbüttel)“ an.

Im Anschluss an die Sitzung in Hannover reisen die NBG-Mitglieder dann nach Wolfenbüttel. Von dort aus geht es am Freitag in die ASSE und zu Gesprächen mit den Beteiligten am ASSE-Begleitgremium, in dem es seit einigen Monaten rumort. Derzeit soll das Begleitverfahren für die Öffentlichkeit neu organisiert werden.

Schulen und Wohnungen statt Panzer und Kriegsschiffe

Der Münsteraner Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Pläne der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung, bis 2024 den Rüstungsetat von derzeit 37 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. „Mit diesen Plänen zerstören Verteidigungsministerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel das soziale Zusammenleben im Land“, so Zdebel.

Zdebel weiter: „Würden allein die 3,6 Milliarden Euro, mit denen jetzt Panzer und Kriegsschiffe eingekauft werden sollen, in höhere Zuschüsse des Bundes für die soziale Wohnraumförderung investiert, könnten bis zu 250.000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen. Das würde auch in Münster die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt zurückdrängen.

Angebracht wäre es außerdem, die geplanten Rüstungsmilliarden in die Sanierung von Schulen zu investieren: Insgesamt verschlingen die Rüstungspläne der Großen Koalition immerhin 33 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Mit dieser Summe könnte in nur einem Jahr der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abgedeckt werden.“

Atommüll: Endlagersuche startet mit Hypothek

„Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland bleibt mit einer schweren Hypothek belastet: Gegen jede Vernunft halten Bundesregierung und Atomkonzerne an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum heutigen offiziellen Start der Endlagersuche. Zdebel weiter:

„Mehr als 40 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie beginnt heute der Neustart bei der Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall. Das macht deutlich, wie unverantwortlich die Nutzung der Atomenergie war und ist. Noch über Jahrzehnte muss der gefährliche Atommüll oberirdisch zwischengelagert werden, weil Atomkonzerne und Bundesregierungen viel zu lange an dem völlig ungeeigneten Standort Gorleben festgehalten haben und immer noch festhalten. Es erschwert den Neustart der Endlagersuche ungeheuer, dass Gorleben weiter im Verfahren bleibt.

Kritik von links am Verfahren ist ausdrücklich nicht erwünscht. Zur heutigen Auftaktveranstaltung der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind nur drei der vier Berichterstatter des Bundestages eingeladen. Obwohl ich für die DIE LINKE in der Atommüll-Kommission mitgearbeitet habe und Mitglied im Aufsichtsrat der BGE bin, wurde ich nicht als ‚Impulsgeber‘ geladen. Der Grund ist klar: DIE LINKE hat bei der Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse im Standortauswahlgesetz mehr Beteiligungsrechte für die Bürger sowie den Ausschluss von Gorleben gefordert und am Ende gegen das Gesetz gestimmt. Deutlicher kann sich eine zu 100 Prozent staatliche Gesellschaft im Wahlkampf wohl kaum positionieren.“

Unser Hamburg – Unser Netz: Senat rekommunalisiert Fernwärmeversorgung

Hamburg wird offenbar nun im dritten Schritt der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch die Fernwärmeversorgung vom bisherigen Eigentümer Vattenfall übernehmen. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/10233) „Die Prüfungen sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass ab 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann“, heißt es dort zur Übernahme der Fernwärme. Dem Antrag muss die Bürgerschaft zwar noch zustimmen, aber das dürfte reine Formsache sein. Damit würde nach dem Stromnetz (Vattenfall), dem Gasnetz (E.on) nun auch die Fernwärme wieder vollständig in die öffentliche Hand gehen.

Strittig aber bleib derzeit noch die Frage, wie die dringend notwendige Alternative für das marode Heizkraftwerk in Wedel aussehen soll, wo Umwelt-Gruppen und Umweltbehörde sehr unterschiedlicher Auffassung sind. Am Donnerstag dieser Woche wird es dazu im Energienetzbeirat vermutlich eine eher strittige Debatte geben. Sollte eine von der Umweltbehörde bevorzugt geprüfte Südvariante zum Zuge kommen, dann wäre der Neubau einer teuren Fernwärmetrasse unter der Elbe hindurch erforderlich. Außerdem würde Vattenfall dann sein Kohlekraftwerk in Moorburg besser im Markt platzieren können: Ein Industriekunde im Hafen würde dann nicht mehr wie jetzt von der MVR mit Wärme versorgt, sondern eben aus Moorburg. Die Umwelt-Initiativen und der BUND fordern daher eine Nordvariante, um möglichst schnell aus Wedel auszusteigen und Moorburg nicht wirtschaftlich besser zu stellen.

In dem Antrag 21/10233 der Senats-Fraktionen in der Bürgerschaft ist nun folgendes zum Thema Fernwärme zu lesen: „Erwerb der Fernwärme: Derzeit arbeitet der Senat daran, den Rückkauf des Fernwärmenetzes und den damit verbundenen Erzeugungsanlagen in die Wege zu leiten. Der Senat wird die Call-Option zum Rückkauf der verbleibenden 74,9 Prozent zum 31.12.2018 ausüben und somit den Übergang des Fernwärmesystems in öffentliche Hand vollziehen. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) arbeitet derzeit an einer kohlenstoffarmen Lösung für den Ersatz des Kohlekraftwerk Wedel. Hierfür prüft die BUE unterschiedliche Varianten nördlich und südlich der Elbe, in denen industrielle Abwärme und erneuerbare Wärmequellen eine wichtige Rolle für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung Hamburg spielen. Hierfür werden die technischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Nutzung industrieller Abwärme der Firmen TRIMET Aluminium SE und ArcelorMittal Germany Holding GmbH und die Nutzung der Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm geprüft. Weiter wird der Einsatz von Großwärmepumpen an den Standorten Dradenau und Wedel, die Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerks und eines Zentrums für Energie und Ressourcen der Stadtreinigung sowie die Errichtung eines Aquiferspeichers geprüft. Ein Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung ist nicht vorgesehen. Die Prüfungen sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass ab 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann. Hierdurch werden Versorgungskapazitäten aufgebaut, die die schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerk Wedel nach Ausübung der Call-Option durch den Senat sicherstellen.“

Dreckiges Uran – Gefährliche Atomgeschäfte: Aktivisten aus Tanzania und Niger auf Inforeise

Atomenergie braucht Uran. Das wird in vielen Ländern unter extrem umwelt- und gesundheitsschädlichen Bedingungen aus der Erde geholt. Im Niger ist das seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Dort wird rund ein Drittel des Uranbedarfs für Frankreichs Atomwirtschaft aus der Erde geholt, die Uranminen sogar von französischem Militär gesichert. Tanzania will erst noch in den Uranbergbau einsteigen – dort stehen russische Konzerne in den Startlöchern. Auf Einladung des Uranium-Network in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind Anthony Lyamunda und Wilbert Mahundi (Tanzania) und Almoustapha Alhacen (Arlit/Niger) auf einer Infotour u. a. in Deutschland unterwegs. (Foto: A. Lyamunda bei Field-Inspektion in Tanzania.)

Einen Überblick über die Veranstaltungen der drei Anti-Uran-Aktivisten hat jetzt das Uran-Netzwerk erstellt und online gestellt. Die Übersicht enthält Informationen über Veranstaltungen und die Teilnahme an Aktionen in Lingen (9.9.), Münster (10.9.), Köln (10.9.), Dresden (11.9.), Berlin (12.9.) und in Freiburg (20.9.).

umweltFAIRaendern hat über den geplanten Uranabbau in Tanzania wiederholt berichtet (bzw. Tansania). Auch über den Niger in der Sahelzone ist in diesem Blog viel zu lesen. Dabei wird auch auf die militärische Situation – etwa im benachbarten Mali – eingegangen.

Alles zum Thema Uranabbau auf umweltFAIRaendern.

Zu der Veranstaltung in Münster am 10. September im Anschluss an die Anti-Atom-Demo in Lingen, zu der MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) Almoustapha Alhacen von der NGO Aghirin’man sowie Peter Bastian vom SOFA Münster geladen hat, ist ein ausführlicher Info-Flyer erschienen, der über die Lage im Niger berichtet. Der Flyer kann als PDF hier direkt herunter geladen werden.

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